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Archiv für Ressort Politik - Februar 2019
2700 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Der Bundesfinanzhof hat Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Hundesport und Rasenschach werden also steuerlich gefördert, Globalisierungskritik nicht. Das ist eine Farce.
Hassan Rohani will den Schritt von Minister Zarif nicht akzeptieren. Das sei nicht "im Interesse des Landes" teilt er in einem Brief mit.
Wieso Donald Trumps Nordkorea-Politik mehr bewirkt als die seiner Vorgänger, erklärt Ostasien-Experte Rüdiger Frank.
Trumps Ex-Anwalt will heute aussagen. In seinem Redemanuskript spricht Cohen über die Schweigegeld-Affäre, Wikileaks und das Treffen im Trump-Tower.
Die Opposition hatte die Ergebnisse bereits vor der Auszählung aller Stimmen als manipuliert bezeichnet. Experten warnten vor Gewalt zwischen den konkurrierenden politischen Lagern.
Der US-Präsident will so doch noch die nötigen Mittel zum Bau seiner umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko freimachen. Dagegen sprechen sich nun auch mehr als ein Dutzend Republikaner aus. Ob die Resolution am Ende Erfolg hat, ist allerdings fraglich.
Asylbewerber und Geflüchtete sollen auch künftig ihren Wohnsitz nicht frei wählen können. Der Juristinnenbund sieht darin einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit.
Nochmal abstimmen? Sogar Labour setzt nun darauf. Doch es wäre der falsche Weg. Das Problem ist zu komplex für ein schlichtes Ja oder Nein.
65 Stunden dauerte die Zugreise von Kim Jong-un nach Vietnam. Das Treffen mit Donald Trump findet nicht ohne Bedacht hier statt: Taugt der boomende Einparteienstaat als Vorbild?
Kaum Präsenz, immer weniger Mitglieder und jetzt nicht mal mehr die Gemeinnützigkeit: Attac geht es gar nicht gut. Die Bewegung ist bei jungen Leuten so out, dass denen selbst eine Partei verlockender scheint.
Die Kroatische Bauernpartei verlässt die EVP-Fraktion - aus Ärger über Ungarns Premier Viktor Orbán.
Frankreichs Präsident und die Kanzlerin wollen die Regeln für Waffenexporte harmonisieren. Die SPD macht da nicht mit.
Während der US-Präsident in Hanoi die große Diplomatie zelebriert, sagt im Kongress sein früherer Vertrauter Cohen gegen ihn aus. Und der US-Präsident hat noch mehr Probleme.
Zwischen Indien und Pakistan verschärfen sich die Spannungen: Als Antwort auf einen Anschlag bombardierte Delhi Stellungen pakistanischer Extremisten. Unklar blieb zunächst, ob jemand zu Schaden kam.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt in Berlin sein Glückwunsch-Telegramm an Iran gegen Kritik.
Sig Sauer lieferte Waffen nach Kolumbien. Nun stehen drei Manager deshalb vor Gericht.