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Archiv für Ressort Politik - Februar 2019
2700 Meldungen aus dem Ressort Politik
CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr Tausende Mitglieder verloren. Die Oppositionsparteien wachsen - mit einer Ausnahme.
Mit diesen Supertargets lässt sich Geld verdienen und Politik machen.
Die Bewegungsfreiheit anerkannter Flüchtlinge dauerhaft einzuschränken, ist rechtlich problematisch.
Der Rücktritt des Außenministers Zarif verweist auf den Kampf um die Macht in Teheran.
Würde Attac Gemeinnützigkeit gewährt, stünde sie auch Pegida zu.
Das Verwaltungsgericht Köln meint, der Verfassungsschutz dürfe noch nichts von einem "Prüffall" sagen. Warum das falsch ist.
George Pell sollte nach den vielen Missbrauchsfällen aufräumen in der australischen Kirche - nun steht der Kurienkardinal selbst als prominentester Täter da. Sein Fall zeigt beispielhaft, dass echte Aufklärung nicht die Kirche selbst leisten kann, sondern nur Staat und Justiz.
Der konziliante CDU-Mann soll das Hamburger Bürgermeister-Amt erobern.
Auf fatale Weise spielt die Kohlekommission Klimaschutz und Wohlstand gegeneinander aus - das ist ein historischer Fehler.
Warum der Staat die Aktivitäten einer Schützenbruderschaft oder eines Junggesellenvereins als gemeinnützig einstuft, das Engagement von Attac aber nicht.
Dunkle Gerüchte über ihn gab es schon lange - nun befindet ein australisches Gericht den Kurienkardinal und Papst-Vertrauten George Pell des Missbrauchs für schuldig.
Fleisch aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung darf kein Bio-Siegel tragen, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Der Zentralrat der Juden spricht von einem "Schlag ins Gesicht".
Die Premierministerin will nun doch das Parlament über eine Verschiebung des Brexit abstimmen lassen. Brüssel würde einen Aufschub begrüßen, weil ein Austritt ohne Abkommen zu Chaos führe.
Das Urteil gegen die Gemeinnützigkeit von Attac ist eine Farce.
Mit der öffentlichen Einstufung der AfD als Prüffall begab sich der Verfassungsschutz in eine rechtliche Grauzone. Ein Gericht hat das nun untersagt. Dabei hatte das Bundesamt die Partei eigentlich entlasten wollen.
Moon hofft, dass Trump und Kim eine "Kriegsende-Erklärung" unterzeichnen. Der südkoreanische Staatschef steht innenpolitisch unter Druck.
Reinste Realpolitik: Obwohl die Taliban in Afghanistan für schwerste Verbrechen verantwortlich sind, verhandeln die USA in Doha mit den radikalen Islamisten. Wie kann das sein?
Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Bundesamt diese Bezeichnung der Partei. Die AfD hatte den "stigmatisierenden Charakter" der öffentlichen Mitteilung beklagt.