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Archiv für Ressort Politik - Februar 2019
2700 Meldungen aus dem Ressort Politik
In einem Referendum sprechen sich 86,8 Prozent der Wähler für eine Reform aus. Dabei soll die Amtsdauer des Präsidenten begrenzt und Privateigentum erlaubt werden.
Exklusiv Umfragen sagen nationalistischen und EU-feindlichen Parteien Zugewinne voraus. In einem gemeinsamen Aufruf fordern Gewerkschaften, Wirtschaft und Jugendorganisationen nun einen proeuropäischen Wahlkampf.
Rohani will den angekündigten Abgang Zarifs nicht akzeptieren. Der Minister war eine treibende Kraft beim Atomabkommen von 2015 - innenpolitisch stand er zuletzt unter großem Druck.
Zuerst wolle seine Partei aber für Änderungen im Abkommen mit der EU kämpfen, sagt der britische Oppositionsführer Corbyn. Ratspräsident Tusk hält eine Verschiebung des Austritts für vernünftig.
Zarif war maßgeblich an den Verhandlungen für das Atomabkommen mit den UN-Vetomächten und Deutschland beteiligt.
Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Guaidó und US-Vizepräsident Pence schlagen scharfe Töne an. Doch die Lima-Gruppe will keine Militärintervention.
Trump will kein Land pampern, das die Nachkriegsordnung untergräbt.
Nach dem Scheitern der Hilfslieferungen verkünden die USA weitere Sanktionen gegen Venezuelas Machthaber, doch Guaidós Getreuen ist das nicht genug. Eine Militärintervention aber hätte unabsehbare Folgen.
Die größte Oppositionspartei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Sie wolle damit einen "zerstörerischen Tory-Brexit" der Regierungspartei von Premierministerin May verhindern.
Die Sozialdemokraten haben ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das CDU und CSU nicht ablehnen können. Der Entwurf bringt die Koalition an ihre Grenze.
Die größte Oppositionspartei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum in Großbritannien.
Beim Treffen mit der Arabischen Liga beschäftigt sich die EU viel mit sich selbst. Der Gipfel kann den Europäern aber auch als Selbstvergewisserung dienen, wie gut es ihnen geht.
In Doha verhandeln die Taliban mit dem US-Gesandten Zalmay Khalilzad. Der gebürtige Afghane soll den Amerikanern zu einem gesichtswahrenden Abschluss des Krieges verhelfen.
Bei der Parlamentswahl in der ehemaligen Sowjetrepublik gewinnen prorussische Kräfte. Die regierende Demokratische Partei kommt nur auf Platz drei, zweiter wird ein Reformblock. Die Regierungsbildung dürfte sich aber schwierig gestalten.
Der alte Präsident könnte auch der neue sein - Macky Sall lässt sich zum Gewinner küren, bevor es ein offizielles Ergebnis gibt. Die Opposition protestiert.
Tausende Menschen protestieren gegen den Plan des kranken Abdelaziz Bouteflika, für eine fünfte Amtszeit bei der Wahl anzutreten.
Ernst-Wolfgang Böckenförde, der große Rechtsgelehrte, ist gestorben. Ein berühmter Satz von ihm aber hat das ewige Leben.
Kurz vor der entscheidenden Verhandlungsrunde mit den Ländern erhöhen die Gewerkschaften den Druck.
Der hessische Regierungschef leidet an Nasenkrebs. Seine Amtsgeschäfte werde er aber weiterführen, heißt es. Falls seiner schwarz-grünen Koalition eine Stimme fehlt, dürfte es eine Lösung geben.
Der Bundespräsident besucht Halle-Neustadt und tut mehr als viele andere: Er hört den Bürgern zu.
Der amerikanische Reiseführer listete einst Restaurants und Hotels auf, die Schwarze bedienten. Jetzt spielt er eine Hauptrolle bei den Oscars.
Familienministerin Franziska Giffey fordert konkrete Schritte von der katholischen Kirche gegen die Fälle von sexuellem Missbrauch.
Bald soll es elektronische, zentral gespeicherte Patientenakten geben. Die Privatsphäre von Arzt und Patient ist bedroht.
Patienten werden über freiwillige Gesundheitsleistungen oft nur unzureichend informiert. Das schadet dem Vertrauen.
Schon einmal hat das junge Volk einen Präsidenten zu Fall gebracht.
Oscars 2019: Ist "Green Book" wirklich der beste Film?
Der Makler hat heute oft eine Lizenz zum Gelddrucken. Allerdings ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet der Käufer eines Eigenheims für dessen Courtage aufkommen soll, wird der Makler doch vom Verkäufer bestellt. Das soll sich nun ändern.
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