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Archiv für Ressort Politik - Februar 2012
524 Meldungen aus dem Ressort Politik
Hartnäckig sperrte sich Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland gegen persönliche Konsequenzen aus der Loveparade-Katastrophe. Jetzt zwingen ihn die Bürger, sein Amt niederzulegen. Mit großer Mehrheit stimmen die Duisburger für die Abwahl ihres umstrittenen Stadtoberhauptes.
Drinnen debattieren die Abgeordneten - draußen tobt der Straßenkampf: Die Abstimmung des griechischen Parlaments über das umstrittene neue Sparpaket wird von gewaltsamen Auseinandersetzungen begleitet. Zehntausende protestieren vor dem Parlamentsgebäude gegen die Sparmaßnahmen. Aus verschiedenen Stadtteilen Athens werden Brände gemeldet. Im Inneren des Parlamentsgebäudes geht das Ringen um das Sparpaket weiter.
Hartnäckig hatte sich Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland dagegen gesperrt, persönliche Konsequenzen aus der Loveparade-Katastrophe zu ziehen. Jetzt zwingen ihn die Bürger, sein Amt niederzulegen. Mit großer Mehrheit stimmten die Duisburger für die Abwahl ihres umstrittenen Stadtoberhauptes.
In St. Petersburg soll ein Gesetz gegen die Propaganda von Homosexualität verabschiedet werden. Welche Folgen hätte das - und wie steht es um die Rechte von Homosexuellen weltweit? Ein Anruf bei dem Grünen-Politiker Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
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Bilder Frieren für die Freiheit im Internet: Bei eisigen Temperaturen sind Tausende Menschen europaweit gegen das "Anti-Piraterie-Abkommen" ACTA auf die Straßen gegangen. Mit Schildern, Masken - und Alufolie auf dem Kopf.
Bassem Youssef wurde über Nacht mit einem Youtube-Video berühmt und bekam einen Vertrag im ägyptischen Fernsehen. Seitdem kämpft er gegen die Propaganda staatlicher Medien. Aber auch ein Jahr nach dem Sturz Mubaraks darf er in seiner Show nicht alles machen, was er möchte - und beschreibt die Situation im Land doch viel genauer als jede echte Nachrichtensendung.
Homs, Aleppo, Damaskus: An immer mehr Orten in Syrien kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Regime-Truppen und Oppositionellen. Allein am Samstag sollen mindestens 26 Menschen getötet worden sein. Um das Sterben zu beenden, soll sich jetzt die UN-Vollversammlung mit einer neuen Syrien-Resolution beschäftigen - diesmal kommt ein Vorschlag aus Saudi-Arabien.
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Video Vor 50 Jahren fand auf der Glienicker Brücke der erste von drei spektakulären Agentenaustauschen des Kalten Krieges statt. Früher standen sich hier die USA und die Sowjetunion gegenüber, heute verbindet die Brücke Potsdam und Berlin. Eine Spurensuche.
Demonstrativ stellt sich die Kanzlerin hinter den umstrittenen Bundespräsidenten, doch abermals gibt es schlechte Nachrichten für das Staatsoberhaupt: FDP-Vorstandsmitglied Kubicki zweifelt an Wulffs Version seines teuren Sylt-Aufenthalts. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt angeblich wegen einer zweiten Landesbürgschaft über fünf Millionen Euro - Wulff soll sie als Ministerpräsident zugunsten seines Filmunternehmer-Freundes Groenewold auf den Weg gebracht haben.
"Ich bin die konservative Alternative zu Präsident Obama": Nach seinem Dreifach-Erfolg bei den Vorwahlen der US-Republikaner treibt Rick Santorum den bisherigen Favoriten Mitt Romney vor sich her. Der achtfache Vater inszeniert sich als Erneuerer und prinzipientreuer Hardliner, doch in seiner Zeit als Senator galt Santorum in Washington als gewiefter Strippenzieher.
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Video Die Gewalt in Syrien ebbt nicht ab. Assad geht weiter mit aller Härte gegen die Aufständischen vor. Stefan Kornelius mit einer Einschätzung der Lage.
Laut aktueller Umfragen bleibt die Union weiterhin stärkste Kraft und baut den Vorsprung gegenüber der SPD sogar aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel führt die Liste der beliebtesten Politiker Deutschlands klar an - die Zustimmung für den Bundespräsidenten ist dagegen noch weiter gesunken.
Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Michael Steiner, gibt seinen Posten auf. In der Unruheregion sorgen tote Kinder für einen wütenden Präsidenten.
Die Lage in Syrien spitzt sich zu: Bei Anschlägen auf staatliche Gebäude in der bislang ruhigen Metropole Aleppo sterben mindestens 25 Menschen. Weiter im Süden ist die Protesthochburg Homs von Assads Armee eingekesselt - und steht unter Dauerbeschuss.
Der Hass auf Homosexuelle nimmt in vielen Ländern der Welt beängstigend zu. Verfolgung und Ausgrenzung gehört für viele Schwule und Lesben zum Alltag. Es ist ein Kulturkampf, in dem Homosexuelle von vornherein angezählt sind.
Die US-Streitkräfte stellen sich auf neue Realitäten auf den Schlachtfeldern ein: Sie bieten Frauen mehr Einsatzmöglichkeiten. Trotzdem bleiben manche Bereiche für Soldatinnen aber tabu.
Exklusiv Ein Verwaltungsjurist leitet seit kurzem ein hochangesehenes Bauforschungsinstitut des Bundes. Seine einzig erkennbare Qualifikation: ein CDU-Parteibuch. Wissenschaftler und Personalrat schlagen Alarm. Die SPD erkennt einen neuen Fall von Vetternwirtschaft im Verantwortungsbereich von Verkehrsminister Peter Ramsauer.
Altkanzlergattin Doris Schröder Köpf liegt vor der entscheidenden Abstimmung um eine SPD-Kandidatur für den niedersächsischen Landtag hauchdünn hinter ihrer Konkurrentin - und könnte am Ende doch triumphieren.
Seit der Loveparade-Katastrophe ist Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland eigentlich nicht mehr haltbar. Nun haben seine Bürger auch noch 70.000 Unterschriften gesammelt, um ihn an diesem Sonntag abzuwählen. Ein letzter Versuch, den Mann zu verstehen.
Für den Psychiater unreif, auf der Anklagebank gleichgültig. Nur einmal in seinem Leben hat Arid U. scheinbar wirklich Energie entwickelt: Als er in Frankfurt zwei US-Soldaten erschoss und zwei weitere schwer verletzte - es war der erste islamistische Terroranschlag in Deutschland, der nicht verhindert werden konnte. Nun fällt das Urteil.
Weniger als eine Woche bleibt Griechenland, um die Bedingungen der europäischen Partner zu erfüllen: Die Finanzminister der Euro-Länder fordern verbindliche Zusagen aus Athen, dass das Sparpaket auch umgesetzt wird - sonst gibt es kein neues Hilfspaket. Der deutsch-französische Vorstoß für ein griechisches Sperrkonto findet Zustimmung in Brüssel.
Innnenminister Friedrich geht ein neues NPD-Verbotsverfahren an: Bis Ende März will er einen Kriterien-Katalog für die Beweisführung vorlegen. Sollte sich herausstellen, dass die Zwickauer Terrorzelle ein "militärischer Arm" der NPD war, dann könnte alles "sehr schnell" gehen.
Meinung Schlechte Zeiten für Strafverfolger in Spanien, wenn sie es mit den Mächtigen aufnehmen: Das harte Urteil gegen Untersuchungsrichter Baltasar Garzón muss stutzig machen. Es weckt den begründeten Verdacht, dass der "Tyrannenjäger" stigmatisiert werden sollte.
Im US-Wahljahr 2012 hagelt es Kritik an Präsident Obama. Sein lässiges Auftreten leidet aber darunter nicht . Eine kleine Sammlung seiner besten Momente - vom Tänzchen bis zur Marshmallow-Rakete.
Der bekannte Ermittlungsrichter Baltasar Garzón wollte die Gräueltaten der Franco-Diktatur untersuchen - nun muss er sich wegen Rechtsbeugung vor Gericht verantworten. Garzón sagt: "Ich habe ein ruhiges Gewissen." Gleichwohl drohen ihm bis zu 20 Jahre Berufsverbot. Doch im Falle einer Verurteilung würde wohl nicht nur er einen hohen Preis zahlen, sondern auch Spanien.
Als Farce haben Beobachter der Arabischen Liga ihren Einsatz in Syrien beschrieben, wegen der anhaltenden Gewalt wurde er unterbrochen. Jetzt möchte die Arabische Liga ihre Leute wieder ins Land zurückschicken - in Begleitung der Vereinten Nationen. Kann so der jüngste Gewaltausbruch eingedämmt werden? Und wie lang kann sich Assad noch halten?
In den vergangenen Wochen war fast jeder Tag ein Verhandlungstag in der Causa Wulff. Die Medien und die Gesellschaft inszenierten das Jüngste Gericht - ohne einen zornigen Gott. Wir haben einfach seine Stelle übernommen. Aber wir spielen ihn schlecht.
Der Organisator des Holocaust, Adolf Eichmann, wurde vor 50 Jahren aus Argentinien entführt, in Jerusalem vor Gericht gestellt und hingerichtet. Bis heute weigert sich der Bundesnachrichtendienst, die Prozessakten freizugeben. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte das Verhalten des Amts jetzt für rechtswidrig. Eine Freigabe könnte laut Experten "das Monument Adenauer" ins Wanken bringen.
Er wollte die Gräueltaten der Franco-Diktatur untersuchen und hat sich damit viele Feinde gemacht. Nun hat der prominente Richter Baltasar Garzón ein elfjähriges Berufsverbot kassiert - allerdings wegen einer anderen Sache, die ihm die spanische Justiz vorwirft.
Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen syrischen Spionen zieht Deutschland Konsequenzen: Außenminister Westerwelle ordnet an, dass vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft das Land verlassen müssen.
Wie geht es weiter in Syrien? Nach dem Veto gegen eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat hagelt es vor allem für Russland Kritik. Experten denken zwar, dass Präsident Assad sich nicht mehr lange halten wird - befürchten jedoch eine neue Eskalation der Gewalt. Wie kann der Westen reagieren? Und was erhofft sich Russland von der Entwicklung?
Die syrischen Truppen gehen mit aller Brutalität gegen Regimegegner vor. Der moralische Druck, die Oppositionellen zu unterstützten, wächst mit jedem Tag. Doch die Risiken einer Einmischung von außen sind gewaltig. Anders als in Libyen wird sich Assads Regime nicht durch kurzes militärisches Eingreifen bezwingen lassen.
Meinung Heute kommen die Finanzminister der Euro-Länder zu einem Sondertreffen zusammen. Thema: Das von der Pleite bedrohte Griechenland. Die Politiker dort provozieren die Gläubiger mit aufreizender Wurstigkeit. In Athen wird nur noch ein Schuldiger gesucht, der am Ende das hässliche Wort von der Insolvenz ausspricht.
"Exzellente Nachrichten für den Kampf gegen den Terrorismus": Beim Angriff einer US-Drohne soll ein Anführer des Terrornetzwerks al-Qaida in Pakistan ums Leben gekommen sein. Die US-Streitkräfte hatten Badr Mansoor schon längere Zeit im Visier.
Ungewohnt scharf äußert sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Lage in Syrien: Es habe zu viele gebrochene Versprechen gegeben, und der Krieg gegen das eigene Volk gehe weiter. Die Vereinten Nationen wollen nun eine neue Beobachtermission ins Land schicken - gemeinsam mit der Arabischen Liga.
2008 unterstützte sie Obama noch, nun fordert Roseanne Barr ihn heraus: Die Schauspielerin hat ihre Kandidatur für die Grünen angekündigt. Der frühere TV-Star möchte die Macht der Banken einschränken, Homosexuellenrechte stärken und den Speiseplan der Amerikaner ändern. Dass sie keine Chance hat, ist ihr bewusst - und egal.
Meinung Früher saßen sie an den Hebeln der Union, jetzt sind die Konservativen bei der CDU ein disparates Häuflein, das schon froh sein kann, wenn es in den nächsten Jahren auf der Blaue Liste der erfolgreich erhaltenen Arten landet. Umso erstaunlicher sind die harschen Reaktionen, die die letzten Versprengten jetzt mit ihrem Wunsch nach einem eigenen Flügel ausgelöst haben.
Scheitert alles an der Rente? Die Gespräche der griechischen Regierung mit der internationalen Troika sind mit einer Einigung bei den meisten Themen zu Ende gegangen. Knackpunkt sind allerdings die Forderungen der Geldgeber nach Rentenkürzungen. Es geht um 300 Millionen Euro. Die Troika dementierte Meldungen, man habe Griechenland eine Frist von 15 Tagen eingeräumt.
Im Kampf gegen syrische Oppositionelle scheint das Assad-Regime vor kaum einer Brutalität mehr zurückzuschrecken. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtet, dass Verwundete und sie behandelnde Ärzte Gefahr laufen, verhaftet und gefoltert zu werden. Die Protesthochburg Homs steht weiter unter Dauerbeschuss.
Prinz William im Militäreinsatz auf den Falklandinseln, ein neues Kriegsschiff auf dem Weg dorthin - für die Briten sind das Routinemaßnahmen. Argentinien will dagegen beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Protest einlegen - das Land kritisiert "die Militarisierung" des Südatlantiks.
Muss das Elterngeld gesenkt werden, wenn das Betreuungsgeld eingeführt wird? Eine entsprechende Meldung kursierte heute in einigen Medien - und wurde von Familienministerin Schröder umgehend dementiert. Aber wer lancierte die Falschmeldung? Und warum?
Überflüssig oder notwendig? Die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterror ist kaum eingesetzt, da streiten die Politiker schon über ihre Befugnisse. Die sind nämlich nicht groß. Deshalb drohen Vertreter der Kommission bereits mit "politischer Bestrafung", sollten die Behörden der Länder nicht kooperieren.
Christian Wulff hat sich der "Bild"-Zeitung zufolge als niedersächsischer Ministerpräsident von seinem Unternehmer-Freund David Groenewold den Aufenthalt in einem Hotel buchen und bezahlen lassen. Angeblich forderte der Film-Kaufmann das Hotel zum Stillschweigen auf - Präsidentenfreund Groenewold widerspricht entschieden.
Die Führung der Republikanischen Partei warnt in einer Resolution vor "extremen Umweltschutzbemühungen" der Vereinten Nationen: Die UN wollen so angeblich die Kontrolle über die US-Bürger erlangen. Auch Wahlkämpfer Newt Gingrich buhlt mit solchen Behauptungen um die Anhänger der Tea Party.
Aufstrebende Staaten wie Brasilien, Indien oder die Türkei werden im multipolaren System der Weltpolitik immer wichtiger. Für den Westen sind sie oft schwierige Partner - zumal das gemeinsame Bekenntnis zur Demokratie noch lange keine gemeinsame Linie in weltpolitischen Fragen garantiert. Warum die USA und Europa die neuen Mächte akzeptieren sollten, anstatt sich verwundert die Augen zu reiben.
Folter, Drangsalierung von Journalisten, Missachtung der Religionsfreiheit: Dem Regime Kasachstans werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Selbst das Auswärtige Amt stellt dem Präsidenten Nasarbajew ein mieses Zeugnis aus. Warum ihn Merkel dennoch mit großer Geste empfängt? Es geht um Rohstoffe.
Den Untersuchungsausschüssen zur Aufklärung der Verbrechen der Terrorgruppe NSU wird eine Bund-Länder-Kommission zur Seite gestellt. Das Gremium aus Innenpolitik- und Rechtsexperten soll einen eigenen Stab im Bundesinnenministerium erhalten. Kritik an der Aufarbeitung kommt unterdessen von der Polizeigewerkschaft.
Meinung Wer eine Million Euro Steuern hinterzogen hat, muss künftig mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Vorbei die Zeiten, in denen Richter Milde walten ließen gegenüber Straftätern mit gehobenen Umgangsformen. Der Bundesgerichtshof sorgt mit seiner Entscheidung für mehr Gerechtigkeit an den Gerichten - und verändert nebenbei die Welt des Strafrechts.
Eigentlich wäre alles ganz einfach: Athen setzt die mit der EU-Troika verhandelten Spar- und Reformprogramme um, dann gibt es weitere Milliarden. Doch es herrscht Wahlkampf und keine Partei will sich bei den Wählern unbeliebt machen. Dabei drängen die Termine: Vier Hürden stehen den Griechen im Weg - werden diese nicht genommen, greift Plan B.
Schwarzer Abend für Mitt Romney: Rick Santorum deklassiert den bisherigen Favoriten und fährt bei den Vorwahlen der US-Republikaner drei fulminante Siege in Minnesota, Colorado und Missouri ein. Für viele Konservative ist der Abtreibungsgegner Santorum die wahre Alternative zu US-Präsident Obama. Dem Romney-Lager gehen wichtige Argumente verloren.