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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Der Eine will die größten Härten abfedern, der Andere Tabellen bereinigen: Bevor Barack Obama und Mitt Romney bei ihren Parteitagen zu Einzelheiten ihres Programms kamen, endete meist die Redezeit. Am Ende bleibt aber eine Ahnung davon, was die beiden Lager mit dem Land vorhaben.
Das Kaufprogramm für Anleihen aus Krisenstaaten sorgt in der schwarz-gelben Koalition für Verstimmungen. Mehrere Abgeordnete aus FDP und Union erwägen sogar eine Klage gegen die Europäische Zentralbank. Kanzlerin Merkel hält sich mit Kritik hingegen zurück.
Bill Clinton hat für seine Rede beim Parteitag der US-Demokraten viel Lob bekommen, von Barack Obama sind dagegen viele enttäuscht. Der Rhetorik-Experte Olaf Kramer von der Uni Tübingen glaubt: Obama muss bei diesem Wahlkampf alles anders machen.
Die Lage in Syrien ist katastrophal: In Damaskus sind am Freitag mehrere Bomben explodiert. Trotzdem schließen die EU-Außenminister Waffenlieferungen an die Opposition aus - und setzen weiter auf eine politische Lösung. Außenminister Westerwelle fordert ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den syrischen Machthaber Assad.
96.000 neue Jobs sind im August entstanden, das sind deutlich weniger als erhofft. Doch die Arbeitslosenquote fiel auf 8,1 Prozent und nährt bei den US-Demokraten die Hoffnung, dass bis zur Wahl eine sieben vor dem Komma steht. Die neuen Statistiken liefern den Republikanern aber auch Stoff, um Präsident Obama anzugreifen.
"Die Enttäuschung ist riesig": Neun von zehn befragten Führungskräften der Bundeswehr halten nichts von den Standortschließungen, dem Personalabbau und der Aussetzung der Wehrpflicht. Die Soldaten erwarten Korrekturen.
Meinung Die Beschneidungsdebatte hat eine Lawine an Verachtung, Vorurteilen und Judenhass losgetreten, die es in der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hat. Die jüdische Gemeinschaft zeigt sich wütend und verunsichert. Manches an diesem Zorn ist ungerecht. Aber: Verletzte reden nicht ausgewogen.
Für mehrere aufsehenerregende Angriffe in Afghanistan soll das Haqqani-Netzwerk verantwortlich sein. Die Aufnahme in die Terrorliste soll nun die Finanzierung der Gruppe erschweren.
Barack Obama beschwört in Charlotte das Gemeinschaftsgefühl von 2008, rechtfertigt seine Regierungsbilanz und bittet um Geduld. Die Chance, die ihm die grandiosen Auftritte von Bill Clinton und Gattin Michelle boten, hat er allerdings nicht genutzt. Das Duell mit dem Republikaner Mitt Romney bleibt eng, weil der US-Präsident den Wählern keine Vision liefert.
Ein mutmaßlicher Salafist darf nicht mehr an einem Duisburger Berufskolleg unterrichten. Ihm werden Kontakte zu al-Qaida nachgesagt.
Freiheit nach drei Wochen Haft: Das wegen Gotteslästerung in Haft sitzende pakistanische Mädchen Rimsha wird aus dem Gefängnis entlassen. Das Gericht reagiert damit auf die Ermittlungen gegen einen islamischen Geistlichen, der Beweise gefälscht haben soll.
Lange war die Fläche vor der Universität Münster nach dem Mann benannt, der Hitler zum Kanzler ernannte. Die Stadt hat dem Hindenburgplatz jüngst einen neuen Namen gegeben, doch Konservative protestieren lautstark. Nun mischen auch Rechtsextreme in dem Streit mit - eine PR-Katastrophe, die in Münster ihresgleichen sucht.
Die Farc-Rebellen haben eine Feuerpause zum Auftakt der Friedensverhandlungen vorgeschlagen. Dem hat Präsident Santos eine Absage erteilt.
Ein Streit zwischen Opposition und Regierung stürzt Japan in Finanznöte. Die Regierung streicht Ausgaben in Milliardenhöhe.
Euroskeptische Stimmung in Deutschland: Vor der Entscheidung am kommenden Mittwoch hoffen die meisten Wähler nach einer Umfrage, dass das Bundesverfassungsgericht den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt kippt.
"Die Urwahl ist kein Selbstzweck": Fraktionschef Steinmeier ist strikt dagegen, dass die Parteimitglieder den SPD-Herausforderer von Kanzlerin Merkel bestimmen. Gleichzeitig warnt er vor Populismus in Sachen Europa.
Nach heftiger Kritik an ihrer Zuschussrente rudert Arbeitsministerin von der Leyen zurück und gibt zu, dass ihr Konzept nur einen kleinen Teil des Rentenproblems lösen kann. Auch CSU-Chef Seehofer schaltet sich jetzt in die Debatte ein.
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Bilder Eine "erdverbundene" Rede? Oder doch ein "Rückschlag"? In den Schlagzeilen der amerikanischen Medien schwingt Enttäuschung über den Auftritt von Barack Obama mit. Dass der Parteitag dennoch als Erfolg zu betrachten ist, habe er anderen zu verdanken.
"Cool nach außen, aber ein Mann, der im Inneren für Amerika brennt ": Mit einer furiosen Rede bringt Bill Clinton den Parteitag der Demokraten zum Kochen. Niemand hätte es vermocht, all die Probleme zu lösen, die Obama vorgefunden habe. Clinton wechselt spielend zwischen den Rollen des "Elder Statesman" und des Wahlkämpfers. Am Ende verbeugt sich ein Präsident vor dem anderen.
Joe Biden, der zweite Mann im Weißen Haus, ist des Präsidenten lautester Werbetrommler. Ein scheinbar unpassendes Paar, das sich doch wunderbar ergänzt: Während Obama intellektuell und cool bleibt, herzt Biden Babys und umarmt Arbeitslose. Doch mit der Rolle des Vizes dürfte sich der Gefühlspolitiker bald nicht mehr zufriedengeben.
Mit 66 Jahren hat Bill Clinton die vielleicht beste Rede seines Lebens gehalten. Die US-Medien reagieren geradezu euphorisiert, ein ehemaliger Berater Mitt Romneys erklärt das Rennen sogar für gelaufen. Doch Clintons Show hat die Messlatte vor dem Auftritt von Amtsinhaber Obama äußerst hoch gelegt.
Barack Obama nimmt die Nominierung als Präsidentschaftskandidat an und kämpft auf dem Parteitag der Demokraten in Charlotte leidenschaftlich um seine Wiederwahl. Der Präsident bittet die Amerikaner um mehr Zeit, die Probleme des Landes gemeinsam zu lösen und versucht die Unterschiede zu seinem Gegner deutlich zu machen: "Ihr habt eine Wahl zwischen zwei fundamental verschiedenen Visionen für die Zukunft."
Mit Bill Clinton, ohne Stuhl-Sketch: Drei Tage lang werden die Demokraten die Wähler auf ihrem Parteitag umwerben. Präsident Obama muss weniger Herausforderer Mitt Romney fürchten als Erinnerungen an den Kandidaten Obama, der 2008 die Bürger mitriss. Will er gewählt werden, darf er nicht nur die Republikaner schlechtmachen. Er muss endlich eine positive Botschaft finden.
Drogen, Gewalt, Korruption: So sieht das Bild auf Honduras' Straßen aus. Weil die Regierung nicht mehr weiter weiß, hat sie private Firmen beauftragt, drei neue Städte in dem zentralamerikanischen Land zu bauen. Mit eigenen Gesetzen, Gerichten und Sicherheitskräften.
"Ihr seid der Wandel": Mit einer leidenschaftlichen Rede kämpft der US-Präsident auf dem Parteitag der Demokraten um seine Wiederwahl. Barack Obama bemäntelt seine bescheidene Bilanz - für "Hope" und "Change" brauche es Zeit. Überraschend heftig greift er Mitt Romney an. Doch der Funke springt erst spät über.
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Bilder Man nehme viel Pathos, spare nicht an Attacken auf Romney und würze mit einer Prise Hoffnung: Das Rezept für Barack Obamas wichtigste Rede im Wahlkampf ist einfach, die Wirkung begrenzt. Zwar erreicht der Präsident einen neuen Twitter-Weltrekord. Aber die Stimmung auf dem Parteitag der Demokraten kann nicht mit 2008 mithalten. Die Höhepunkte des Obama-Auftritts.
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Bilder Scarlett Johansson, Eva Longoria, die Foo Fighters: Mit zahlreichen Größen der US-Prominenz positioniert sich Präsident Obama auch in Sachen Glamour gegen seinen Herausforderer Romney. Die Promis sorgen zwar für weniger Aufsehen als Clint Eastwood auf dem Republikaner-Parteitag, aber für mehr Imagegewinn.
Exklusiv Die Debatte ums Altersgeld soll nicht die nächste Bundestagswahl dominieren, findet Horst Seehofer. Daher strebt der CSU-Chef einen schnellen Kompromiss an - möglichst über alle Parteigrenzen hinweg.
Meinung Hemmungslos populistisch, aber nicht ungeschickt handelt Arbeitsministerin von der Leyen bei ihrem Konzept zur Zuschussrente. Mit ihren dramatischen Zahlen macht sie sich das Publikum zum verängstigten Verbündeten. Für die Kanzlerin ist der Vorstoß aber aus einem ganz anderen Grund unangenehm.
Israels Premier Benjamin Netanjahu ist erzürnt: Im Zentrum der Macht kam es zum Geheimnisverrat. Nun soll ein Test den illoyalen Minister entlarven. Womöglich sagt der Premier aber selbst nicht ganz die Wahrheit.
Die griechische Partei Goldene Morgenröte ist aggressiv ausländerfeindlich, trotzdem würden mehr als zehn Prozent der Bevölkerung sie wählen. Die anderen Parteien im Parlament verlieren dagegen an Zuspruch.
In geheimen Gefängnissen der CIA sollen während der Bush-Ära Mitglieder der "Libysch-Islamischen Kampfgruppe" gefoltert und anschließend an das Gaddafi-Regime übergeben worden sein. Das geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hervor. Dabei soll auch Waterboarding zum Einsatz gekommen sein.
Deutschland hat am Samstagmorgen offiziell die Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats übernommen.
Im Zuge ihrer Mordermittlungen wollen französische Beamte im Westjordanland offenbar den Leichnam des früheren Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat exhumieren.
Mauretanien hat den ehemaligen libyschen Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi nach Libyen ausgeliefert.
Nach den tödlichen Angriffen auf Nato-Truppen hat die afghanische Armee Hunderte Soldaten wegen möglicher Verbindungen zu Extremisten vom Dienst suspendiert, festgenommen oder entlassen.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen schafft mit ihren Plänen für eine Zuschussrente eine seltene Einigkeit zwischen FDP und CSU. Spitzenleute beider Koalitionspartner torpedieren das Projekt der Christdemokratin. Die hält jedoch an ihren Plänen fest.
Die religiös motivierte Beschneidung bei Jungen soll in Berlin straffrei bleiben - unter Bedingungen, die in der SPD und bei Vertretern des Judentums auf Kritik stoßen. Andere Länder behelfen sich mit Rechtshinweisen. Und warten auf den Bund.
Nach der großen Empörung über das Meldegesetz sollen die Pläne nachgebessert werden. Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte dafür, dass der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern den Entwurf korrigiert.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich "tief besorgt" über die mit einer Kriegsdrohung verbundenen neuerlichen Spannungen zwischen Aserbaidschan und Armenien gezeigt.
"Das Adrenalin kochte hoch": Wladimir Putin erfreut seine Fans mit einer neuen Heldentat. Nach Tauchgängen, Tigerjagden und Muskelspielen zeigt Russlands Präsident in großer Höhe, dass ihm auch Federvieh folgt.
Eine Kathedrale in Bahrain soll zur neuen Zentrale der katholischen Kirche für die Arabische Halbinsel werden. Der Golfstaat will sich weltoffen zeigen, immerhin haben viele Gastarbeiter einen christlichen Glauben. Doch die Muslime im Land laufen Sturm gegen das Projekt.
Mit deutlichen Worten kritisiert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Blockade des Weltsicherheitsrats in der Causa Syrien durch Russland und China. Derweil sickerte durch, dass sich Frankreich auf Seiten der Rebellen intensiver in den Syrien-Konflikt einschalten will - möglicherweise nicht nur humanitär.
Die Linke schwächelt derzeit in den alten Bundesländern. Trotzdem haben die Westlinken viel Einfluss in der Partei. Zu viel, finden wichtige ostdeutsche Parteimitglieder. Sie bezweifeln, dass die Partei im Westen so viele Mitglieder hat, wie die dortigen Landesverbände angeben.
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Bilder Er glänzte bereits mit diversen recht seltsamen Aktionen, um seine Popularität ein wenig zu steigern. Nun ist Russland Präsident Putin mit jungen Kranichen geflogen.
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Bilder Der Ex-Präsident habe die "drängendste Frage" der Republikaner beantwortet und Obama zu seinem wahren Erben erklärt: US-Medien feiern Bill Clintons Parteitagsrede. Selbst der Haussender der Konkurrenz zeigt sich beeindruckt.
"Wir wollen ein eigenes Land": Pauline Marois ist neue Premierministerin von Québec, der größten französischsprachigen Provinz Kanadas. Die Loslösung ihrer Heimat von Kanada ist Marois erklärtes Ziel - davon lässt sie sich auch von wild um sich schießenden Querulanten nicht abbringen.
Keine Beweise, keinen Grund zum Angriff: Russlands Vize-Außenminister erklärt, es gebe keine Hinweise darauf, dass Iran ein atomares Waffenarsenal anstrebt. Falls Israel und seine Verbündeten dennoch angreifen sollte, prophezeit Moskau katastrophale Folgen über die Region hinaus.
Die Freien-Wähler wollen in den Bundestag. Weil aber die Euro-Rettung wohl den Wahlkampf bestimmen wird, haben sie sich fachliche Hilfe geholt. Eine mit ziemlich abenteuerlichen Vorstellungen, wie sich beim Auftritt von Freie-Wähler-Chef Aiwanger in Berlin zeigt.
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind drei radikale Palästinenser getötet worden. Ein weiterer sei schwer verletzt worden, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der Hamas-Regierung am Mittwochabend mit.