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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach sechs Jahren ist er am Ziel: Die Republikaner küren Mitt Romney in Tampa zum Herausforderer von US-Präsident Obama. Doch der Parteitag steht unter gefährlichen Vorzeichen. Tropensturm "Isaac" erreicht bald das Festland - und weckt bei den Republikanern ungute Erinnerungen an "Katrina" im Jahr 2005.
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Bilder Nicht nur die Republikaner trotzen Tropensturm "Isaac", auch die Gegner der Konservativen versammeln sich in Tampa: In Vagina-Kostüm und Regencape demonstrieren sie gegen Mitt Romney und seine Partei.
Nach den Morden der rechtsextremen NSU-Terrorgruppe führt kein Weg an einer Reform des Verfassungsschutzes vorbei. Vorschläge gibt es viele: die Zentralisierung der Behörde, eine stärkere Kontrolle durch das Parlament oder gar die Abschaffung. Die wichtigsten Entwürfe.
"Eine fast perfekte Symbiose": Die wirtschaftlichen Beziehungen sind so gut wie nie, doch Bundes- und Volksrepublik verbindet inzwischen mehr als nur eine lukrative Geschäftsbeziehung. Bei ihrem Besuch in Peking steht Kanzlerin Merkel dennoch vor einer schweren Herausforderung. Sie soll mit der deutschen Stärke um Vertrauen für den Euro werben, darf aber auch die Menschenrechtsverletzungen nicht vergessen.
Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eingebracht. Für die Pleite am Nürburgring müsse Beck haften, sagte die CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner am Dienstag bei der Debatte im Mainzer Parlament.
Eilt Iran dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad zur Hilfe? Offizielle Stellen dementieren, doch Medienberichten zufolge schickt Iran Soldaten und Waffen nach Syrien. Die syrische Opposition zeigt sich siegesgewiss und plant schon für die Zeit nach dem Sturz des Machthabers.
Meinung Das Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln lässt Zweifel daran aufkommen, wie ernst Deutschland das Recht auf Religionsausübung nimmt. Man darf den Spruch der Richter nicht als Auslegungssache bagatellisieren - denn er zeugt von großer kultureller und historischer Ignoranz.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse scheidet nach 24 Jahren aus dem Bundestag aus. "Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschieden, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten", teilte der 69-jährige Sozialdemokrat am Dienstag in Berlin mit.
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Video Mit dem Parteitag der Republikaner steuert der US-Wahlkampf auf seinen Höhepunkt zu. Schaffen es die Parteigenossen von Mitt Romney, ihn bis zur Wahl endgültig zu zerreiben? Wird Obama ungeliebt in eine neue Amtszeit schlittern? Stefan Kornelius analysiert.
Wegen des Risikos menschenunwürdiger Behandlung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn untersagt.
Aus Protest gegen die chinesische Führung haben sich erneut zwei Tibeter selbst angezündet. Die jungen Männer im Alter von 17 und 18 Jahren seien anschließend ihren Verletzungen in einem Krankenhaus erlegen, berichtete der US-Sender Radio Free Asia.
Mit einer Plakataktion wirbt das Innenministerium für eine Beratungsstelle. Sie soll Muslime in Deutschland davor bewahren, in extremistische Strukturen abzurutschen. Die Botschaft: Jeder Moslem kann ein Terrorist sein - selbst wenn er nett lächelt.
Politiknachrichten in Kürze - Meldungen der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP im Überblick.
Die Union erwartet, dass ein neues Wahlrecht über einen Ausgleich der Überhangmandate zu mehr Bundestagsabgeordneten führt. Die SPD warnt davor, der Bundestag dürfe nicht "übermäßig anschwellen".
Ein erster Schritt zur Einigung der syrischen Opposition ist getan. In Berlin wollen syrische Oppositionelle ihre Pläne für die Zeit nach Assad vorstellen. Die USA haben die syrischen Rebellen aufgefordert, sich besser zu organisieren, bevor eine Interimsregierung gebildet wird.
Es gibt neue Hoffnung auf Frieden in Kolumbien. Laut Präsident Santos hat die Regierung Gespräche mit den Rebellen aufgenommen. Trotzdem gehen die Militäreinsätze gegen die Farc weiter.
Sechs US-Soldaten erhalten wegen der Verbrennung von Koran-Exemplaren in Afghanistan nur Disziplinarstrafen. Auch drei Marines, die eine Leiche geschändet haben sollen, werden nicht angeklagt. In Afghanistan könnten die Urteile als zu milde aufgenommen werden - und erneut Unruhen auslösen.
Der Verfassungsschutz soll sich nach dem Willen von Innenminister Friedrich künftig auf die Abwehr von Gewalttaten konzentrieren und dazu mehr Kompetenzen gegenüber den Ländern erhalten. Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sieht darin ein Sicherheitsrisiko.
Frankreichs Präsident Hollande erhöht den diplomatischen Druck auf den syrischen Machthaber Assad. In einer Rede verspricht Hollande, eine von Syriens Oppositionellen gebildete Übergangsregierung anzuerkennen. Was ein mögliches militärisches Eingreifen betrifft, ist der Franzose auf einer Linie mit US-Präsident Obama.
Mitt Romney kann vorerst aufatmen. Der Tropensturm Isaac hat Tampa, den Schauplatz des Parteitags der US-Republikaner, nur gestreift. Jetzt aber ist er auf dem Weg nach New Orleans. Katrina hatte dort vor sieben Jahren verheerenden Schaden angerichtet - auch für die Politik der Republikaner.
Ein Mann wurde zu Tode geprügelt, Unterkünfte von Migranten in Brand gesteckt. Immer wieder kommt es in Griechenland zu rassistischen Gewalttaten. Jetzt wurde in einer Kleinstadt auf der Peloponnes ein Ägypter in einem Autofenster festgeklemmt und durch die Straßen geschleift.
Das Image vom kaltherzigen Investment-Manager würde Mitt Romney gerne loswerden. Mit seiner alten Firma Bain Capital habe er seit Jahren nichts mehr zu tun, sagt der republikanische Präsidentschaftskandidat. Dumm nur, dass er in seiner Steuererklärung etwas anderes behauptet.
Mitt Romney hat ein Image-Problem: Die Wähler begreifen nicht, wer der Republikaner ist und warum er unbedingt ihr Präsident werden will. Der Parteitag in Tampa soll den früheren Gouverneur in ein warmes Licht rücken. Romney versucht, sich menschlich zu zeigen - und gewährt plötzlich sogar Einblicke ins Private.
Meinung Demonstrativ brüskiert Alexander Dobrindt die Kanzlerin. Der CSU-Generalsekretär und sein schweigender Vorsitzender Horst Seehofer nutzen die Euro-Krise für Wahlkampf-Populismus in Bayern. Sie riskieren damit viel: Wer glaubt schon einer Partei, die das eigene Regierungshandeln verbal niedermacht?
Begeisterung für das Eigene oder Abgrenzung vom Fremden, Gefahr oder Fortschritt? In einer Gesprächsrunde mit jungen Vertretern von Parteien, Kirchen und Organisationen geht jetzt.de der Frage nach, ob junge Deutsche wieder stolz auf ihr Vaterland sein wollen.
Die Vereinigten Staaten sind einsamer Spitzenreiter beim weltweiten Waffenhandel. Im Vergleich zum Vorjahr haben sie ihren Umsatz verdreifacht - und hauptsächlich den Nahen Osten beliefert. Denn die USA befürchten einen militärischen Konflikt mit Iran.
Tausende Bürger erinnern in Rostock an den August 1992, als ein fremdenfeindlicher Mob Jagd auf Ausländer machte. Bundespräsident Joachim Gauck, selbst in Rostock geboren, tritt bei der Gedenkveranstaltung als "Hiesiger" auf und spricht am damaligen Tatort auch unliebsame Themen an.
Mit den Finanzen hat die chronisch klamme Piratenpartei stets ihre Schwierigkeiten. Nun wird auch noch ihr Rechenschaftsbericht nicht pünktlich fertig. Damit könnte sich ein Jahr vor der Bundestagswahl die Auszahlung dringend benötigter staatlicher Mittel verzögern. Doch das ist nicht der einzige Ärger, der die Partei zur Zeit umtreibt.
Erst waren es nur Schulungen, nun sollen auch Schlagstöcke geliefert worden sein: Einem Medienbericht zufolge soll das Bundesinnenministerium weißrussischen Sicherheitskräften mit Ausrüstung versorgt haben. Damit wären die Hilfen für das autoritäre Regime weitaus umfangreicher als bisher bekannt. Ein Sprecher des Inneministeriums dementiert den Bericht jedoch.
Die politische Sommerpause ist vorbei - und damit auch die Schonzeit für Familienministerin Schröder: Die von ihr betriebene Einführung des Betreuungsgeldes gerät erneut unter Beschuss des Koalitionspartners. Die Leistung sei verzichtbar, sagt FDP-Haushälter Fricke und legt weitere Sparpläne vor.
Die Syrer fliehen zu Tausenden vor der Gewalt in ihrem Land. An den Grenzen zu den Nachbarländern wird die Situation dramatisch. Wegen der schnell wachsenden Flüchtlingszahlen will Ankara Medienberichten zufolge nun sogar Hilfesuchende abweisen.
Meinung In Deutschland wäre eine Verurteilung wie die der russischen Punkband "Pussy Riot" kaum vorstellbar. Oder doch? Auch hier macht sich strafbar, wer "beschimpfenden Unfug" auf Kirchengrund verübt. Und drohen dafür auch zwei Jahre Freiheitsstrafe? Nein - bis zu drei.
Meinung Die Beschneidungsdebatte ist ein Musterstreit um die Rolle des Religiösen in der säkularen Gesellschaft. Es ist wichtig, wie sie ausgetragen wird. Doch sie läuft in die falsche Richtung: Für die Veränderung einer alten Kultur wirbt man nicht mit den Mitteln des Strafrechts. Es wäre pervers, wenn ausgerechnet die Deutschen als einzige auf der Welt Juden mit Geld- und Haftstrafen erziehen wollen.
Säbelrasseln aus Nordkorea: Kim Jong Un warnt die USA und Südkorea vor einem Krieg. Sollte bei der Militärübung der beiden Länder nur ein Geschoss auf nordkoreanischem Gebiet landen, will der Machthaber mit einem "umfassenden Gegenangriff" antworten.
In der syrischen Hauptstadt Damaskus haben Rebellen nach Angaben von Augenzeugen am Montag einen Armee-Hubschrauber abgeschossen.
Pakistans Regierungschef Raja Pervez Ashraf muss vor Gericht erscheinen. Der Grund: Er weigert sich, die Behörden in der Schweiz um die Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen gegen Präsident Zardari zu ersuchen. Die Richter geben ihm drei Wochen Zeit, um seine Meinung zu ändern.
Im Herbst könnte bundesweit eine neue Welle von Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher anrollen: Grundlage für die Verfahren sind drei CDs sowie eine umfangreiche Liste mit den Daten deutscher Kunden, die ihr Geld bei vier Geldinstituten in der Schweiz angelegt haben. Die brisanten CDs sind längst auch eine Waffe im politischen Kampf zwischen Bund und SPD-geführten Ländern.
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Bilder Wie viele Millionen Dollar die Republikaner für ihren Parteitag ausgeben, wissen sie vermutlich selbst nicht genau. Fest steht: Auf dem viertägigen Show-Event in Tampa, bei dem Mitt Romney offiziell zum Herausforderer von Präsident Obama gekürt werden soll, darf nichts schiefgehen. Ein Überblick in Zahlen.
Meinung Westerwelle oder Rösler: Die Hackordnung in der FDP war lange Zeit nicht klar. Wenn der Außenminister ein Ende des Mobbings gegen Griechenland fordert, kann das auch als Abgrenzung zu den Spekulationen seines Parteichefs gewertet werden. Gut, dass Westerwelle in der Außenpolitik der FDP wieder die Linien bestimmt.
In einem Dorf im Süden Afghanistans sind 17 Zivilisten enthauptet aufgefunden worden. Taliban sollen für die Tat verantwortlich sein. Der Grund für die Greueltat: Die Afghanen hatten Musik gehört und getanzt.
Es soll ein bedeutender Parteitag werden: In Tampa steht die offizielle Nominierung des US-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney an, in einer Abschlussrede will er seine Wähler überzeugen. Doch nun macht ihm erst einmal Wirbelsturm "Isaac" einen Strich durch die Rechnung.
An Griechenlands Euro-Austritt führe "kein Weg vorbei", EZB-Chef Draghi sei ein "Falschmünzer": Nach seinen wenig zimperlichen Äußerungen zur Euro-Krise sieht sich CSU-Generalsekretär Dobrindt mit massiver Kritik konfrontiert. Selbst aus seiner eigenen Partei wird ihm "provinzielles Gemeckere" vorgeworfen, SPD-Generalsekretärin Nahles nennt ihn einen "Stammtischkasper".
Bei einem US-Drohnenangriff in Pakistan ist nach Angaben des afghanischen Geheimdienstes ein ranghohes Mitglied des radikal-islamischen Hakkani-Netzwerks getötet worden. Bei dem Toten handele es sich um Badruddin Hakkani.
Sie wollen der Strafverfolgung in ihrem Heimatland entgehen: Zwei Mitglieder der regierungskritischen Punk-Band "Pussy Riot" sind aus Russland geflohen. Sie hatten gemeinsam mit drei kürzlich verurteilten Band-Kolleginnen in der Moskauer Christi-Erlöser-Kathedrale gegen Präsident Putin protestiert.
Die Muslime in Deutschland sehen das Votum des Ethikrats zur Beschneidung mit Skepsis. Das Gremium empfiehlt zwar, sie zu erlauben, formuliert aber auch Mindestanforderungen. Der Zentralrat der Muslime warnt davor, den Eingriff endlos zu bürokratisieren - und damit dem Arzt zu unterstellen, dass er nicht fähig sei.
CSU-General Dobrindt schmäht EZB-Chef Draghi als "Falschmünzer", hält den Euro-Austritt Griechenlands für unausweichlich - und bringt damit die Kanzlerin gegen sich auf. Angela Merkel will solche Querschüsse aus der Schwesterpartei nicht länger hinnehmen. Und schickt deutliche Worte Richtung München.
Der Streit um die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe spaltet die Koalition: Kanzlerin Merkel beruft sich auf Artikel 6 des Grundgesetzes zum Schutz von Ehe und Familie, die FDP fordert baldige Gesetzesänderungen. Sogar Kristina Schröder - die Familienministerin - befürwortet die Vorstöße der Liberalen.
Appell zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen: Bundespräsident Gauck hat bei der Gedenkveranstaltung einen wehrhaften Staat angemahnt. Die Demokratie brauche jedoch auch mutige Bürger, die nicht wegschauen.
Exklusiv Energisch kritisiert FDP-Vize Leutheusser-Schnarrenberger die europaskeptischen Aussagen von CSU-Generalsekretär Dobrindt, der EZB-Chef Draghi als "Falschmünzer" geschmäht hatte. Die Justizministerin warnt den Koalitionspartner, auf Kosten Europas auf Stimmenfang zu gehen - und spricht sich für Volksabstimmungen über tiefgreifende EU-Entscheidungen aus.
Video Der gewaltsame Kampf zwischen Regime und Oppositionellen setzt sich in Syrien offenbar fort: Oppositionsgruppen berichten, Regierungstruppen hätten 200 Menschen getötet. Deutschlands Außenminister Westerwelle rief die Opposition zu einem Demokratiebekenntnis auf.