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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder 800 kleine Bären sorgen für immensen Ärger: Nachdem Menschenrechts-Aktivisten die Teddys über Weißrussland abgeworfen haben, lässt Präsident Lukaschenko Journalisten einsperren und weist schwedische Diplomaten aus.
Er verteidigte den "Kalifen von Köln", hatte Verbindungen zu al-Qaida und sprach gerne vom "heiligen Krieg", nun ist Osman Karahan angeblich in Syrien getötet worden. Brisant: Der Fall Karahan könnte der erste konkrete Beweis dafür sein, dass türkische Islamisten für die Rebellen kämpfen.
ÖVP-Politiker Ernst Strasser ging zwei britischen Journalisten auf den Leim und wird nun wegen Bestechlichkeit angeklagt.
Für den früheren NPD-Kandidaten Michael Fischer hat die Attacke auf eine Gedenkveranstaltung ein juristisches Nachspiel. Wie die Rostocker Staatsanwaltschaft Süddeutsche.de bestätigte, ermittelt sie gegen den 24-Jährigen und weitere Neonazis. Bei einer Verurteilung sieht das Gesetz eine harte Strafe vor.
In Aleppo toben heftige Kämpfe, in Damaskus kürt Präsident Assad Gesundheitsminister al-Halki zum neuen Regierungschef. Dessen Vorgänger war zu den Aufständischen übergelaufen - und noch ein weiterer Vertrauter des Machthabers soll jetzt die Seite gewechselt haben.
Dutzende Festnahmen bei Studentenprotesten in Chile. Die Polizei geht mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern vor.
In Thailand stehen die mutmaßlichen Anführer der Frühjahrsunruhen 2010 vor Gericht - hunderte Rothemden demonstrieren gegen den Prozess.
Im Fall Gu Kailai geht es um weit mehr als eine Mordanklage: Der Skandal um den einstigen Polit-Star Bo Xilai und seine Ehefrau ist längst zu einer Gefahr für das Machtgefüge in China geworden. Der Prozess ist nach nur einem Tag zu Ende, das Urteil steht noch aus.
Entführt, erpresst, gefoltert: Die Leidensgeschichte von Mohamed-Fawzi Yosef kann nicht überprüft werden, klingt jedoch plausibel. Der Deutsch-Syrer sitzt im umkämpften Aleppo im Gefängnis und sieht sich als Opfer einer Intrige von Geheimdienstlern. Via Skype ruft er um Hilfe.
Meinung Ägypten hat längst keine Kontrolle mehr über den Sinai. Entführungen von Touristen, Menschenhandel nach Israel und Schmuggel in den nahen Gaza-Streifen sind eine Folge. Nun zündeln Dschihadisten an einer der heikelsten Grenzen der Welt. Das bedroht die Einheit Ägyptens.
In seltener Eintracht: Gewerkschaften und SPD werfen Sozialministerin Ursula von der Leyen vor, Altersarmut eher zu provozieren als zu bekämpfen - selbst vom Koalitionspartner FDP kommt massiver Gegenwind.
Mit einem umstrittenem Gesetz erlaubt Präsident Janukowitsch die offizielle Verwendung der russischen Sprache in staatlichen Institutionen.
50 Jahre nach dem Einsatz des Gifts Agent Orange im Vietnamkrieg beteiligen sich die USA erstmals direkt an der Beseitigung der Umweltschäden.
Die Kanzlerin lässt den Streit in ihrer Regierung über die steuerliche Gleichstellung der "Homo-Ehe" laufen. CSU-Chef Seehofer stellt sich derweil auf die Seite des Bremsers Schäuble - und die SPD will die Union im Bundestag vorführen.
"Ein ganz scharfes Schwert": Kristina Schröder preist ihre umstrittene Flexi-Quote - an eine Umsetzung vor der nächsten Bundestagswahl glaubt die Familienministerin aber selbst nicht mehr. Die Schuld daran gibt sie der FDP.
"Mit aller Härte": Gesundheitsminister Bahr will gegen kriminelle Tricks bei der Vergabe von Organen vorgehen. Konsequenzen aus dem Organspende-Skandal will er nach der Sommerpause beraten - und sucht den Schulterschluss mit der Opposition.
Der Anwalt der Opfer-Hinterbliebenen des Luftangriffs von Kundus kritisiert die geplante Beförderung von Oberst Klein zum General.
Die Lage im Grenzgebiet zwischen Ägypten und Israel droht zu eskalieren. Militante Dschihadisten fordern das ägyptische Militär heraus. Die Armee geht nun massiv gegen die Extremisten vor - und bezeichnet ihre Angriffe als "vollen Erfolg".
Ein Gremium von 200 Menschen regiert Libyen: Ein Jahr nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi tritt die gewählte Nationalversammlung ihr Amt an. Erste Aufgabe: einen Staatschef bestimmen.
Meinung SPD-Chef Gabriel propagiert als erster der rot-grünen Anführer eine gemeinsame Schuldenhaftung für Europa - und bietet damit eine Alternative zur Politik der Kanzlerin an. Damit zeigt er, dass die Sozialdemokraten beim Kampf um das Kanzleramt gewillt sind, große Risiken einzugehen. Für Angela Merkel könnte sein Vorschlag noch gefährlich werden.
Meinung Ja, er hat Fehler begangen. Folgenschwere Fehler. Auf Befehl von Oberst Georg Klein wurden in Afghanistan 2009 zwei Tanklaster bombardiert, 140 Menschen starben. Mit dem Gedanken an die Opfer von Kundus wird er weiterhin leben müssen - trotz Beförderung zum General.
Nach der Amtsenthebung von Premierminister Yousuf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz muss nun auch sein Nachfolger Raja Pervez Ashraf vor dem Verfassungsgericht erscheinen.
In ihrem Schlusswort zeigen sich die angeklagten Putin-Kritikerinnen der Band "Pussy Riot" kämpferisch - und verurteilen den Ablauf des Prozesses in Moskau: Er sei "politische Unterdrückungsanordnung" wie die Schnellverfahren unter dem sowjetischen Diktator Stalin. Ob das die Richterin beeindruckt, muss sich zeigen.
Meinung Wutbürger, "Shitstorm" und die Protestpartei der Piraten sind an die Stelle des Politikverdrusses getreten. Doch statt Beginn einer konstruktiven Diskussion zu sein, haben die Empörungswellen der letzten Zeit nur wenig bewirkt. Einem Stakkato der Erregung folgte das jeweils nächste - zurück bleibt ein schales Gefühl.
Es ist die größte Offensive der Regierungstruppen, seit der Kampf um Aleppo begann: Die syrische Armee ist offenbar in der Wirtschaftsmetropole auf dem Vormarsch, die Rebellen müssen ein heftig umkämpftes Viertel aufgeben.
Volksfern, gierig, Geschäftemacher: Mit aller Macht versucht Präsident Obama seinen Konkurrenten Romney im US-Wahlkampf schlecht aussehen zu lassen. Die Botschaft scheint angekommen zu sein, aber für Obama ist die Strategie doppelt riskant.
Jetzt mal entspannen: Staatschef Hollande weilt auf einem Felsen über dem Mittelmeer, zwanzig Kilometer entfernt residiert Ex-Präsident Sarkozy in einer Villa am Cap Nègre. Während die einen Urlaub machen, rüstet man sich abseits der Sommeridylle bereits für die nächste Schlacht. Im November soll ein neuer konservativer Parteipräsident gewählt werden.
Vor drei Jahren gab er den Befehl zur Bombardierung von zwei Tanklastzügen in Afghanistan. Die Folge: Mehr als hundert Menschen starben. Der Bundeswehr-Oberst Georg Klein geriet massiv in die Kritik, jetzt wird er zum General befördert.
Der US-Präsident ist in Geldnot. Der Wahlkampf ist teuer und Geld ein entscheidender Faktor. Herausforderer Romney hat Obama beim Spendensammeln abgehängt. Das Rennen ums Weiße Haus ist "zum Spiel der Reichen" geworden.
Die rechte Szene rätselt über das Testament von Jürgen Rieger. Der verstorbene Rechtsextremist war vor allem mit Immobiliengeschäften reich geworden. Nun äußert sich sein Sohn.
Jörg Haider ist die Ikone der österreichischen Rechten - nun distanziert sich die rechtspopulistische FPÖ von ihrem verstorbenen Übervater. Parteichef Heinz-Christian Strache belastet Haider mit Korruptionsvorwürfen - und in Kärnten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Regierungsmitglieder der Ex-Haider-Partei.
Meinung Es ist eine Sensation: Die CDU öffnet sich tatsächlich für die Gleichstellung der Homo-Ehe. Kanzlerin Merkel dürfte das gefallen, passt der Schritt doch perfekt ins Wahlkampfkonzept. Über die bestmögliche Lösung spricht trotzdem bisher noch niemand.
Erst wollte er die Kapitalismus-Kritikerin als Ko-Chefin verhindern, jetzt gibt Gregor Gysi sich gönnerhaft: Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei attestiert Sahra Wagenknecht eine "positive Entwicklung" - und sieht sie gar als geeignete Nachfolgerin. Woher der Geisteswandel?
Die Zahl der zivilen Opfer im Afghanistankrieg ist erstmals seit fünf Jahren zurückgegangen.
Bekannt wurde die US-Sicherheitsfirma unter dem Namen Blackwater - wegen der Tötung von Zivilisten im Irak und anderer illegaler Machenschaften. Heute heißt das Unternehmen Academi - und kauft sich mit mehreren Millionen Dollar von einer Anklage der US-Justiz frei.
Ehegattensplitting versus Betreuungsgeld: Die FDP will ihr Votum bei der umstrittenen Zahlung an Familien von der Zustimmung der CSU zur steuerlichen Gleichstellung für Homosexuelle abhängig machen - beides steht im Koalitionsvertrag. Die Befürworter bekommen auch Rückenwind aus der Opposition.
Die Serie der Selbstverbrennungen von Tibetern reißt nicht ab. Aus Protest gegen die chinesische Herrschaft hat sich eine 26-Jährige angezündet.
Sie fürchten einen Ansehensverlust: Die Chefs von Siemens, Daimler, Allianz und anderen führenden deutschen Konzernen verlangen vom Bundestag, endlich das UN-Abkommen gegen Korruption in Kraft zu setzen. Die schwarz-gelbe Koalition blockiert die Verabschiedung bislang - wegen möglicher Konsequenzen für Abgeordnete.
In der Diskussion den Fall Nadja Drygalla haben sich Innenexperten von SPD und CSU gegen ein Demokratiebekenntnis für Sportler ausgesprochen.
Sollen Spitzensportler sich zu einer demokratischen Gesinnung bekennen müssen? Der Vorschlag des Bundesinnenministeriums stößt parteiübergreifend auf Kritik. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier spricht von "Gesinnungsschnüffelei".
Die Welt schaut auf Marina Syrowa: Am Urteil der gestrengen Richterin über die drei Mitglieder der Punkband "Pussy Riot" wird sich ablesen lassen, wie viel Kritik Russland verträgt. Viel Hoffnung machen sich die Angeklagten allerdings nicht, denn Syrowa verbannt nicht nur das Lachen aus dem Gerichtssaal, sondern steht angeblich auch auf einer schwarzen Liste der Opposition.
Weitere Attacke auf die ägyptischen Streitkräfte: Nur wenige Tage nach einem blutigen Anschlag auf einen Grenzposten auf der Halbinsel Sinai kommen erneut Soldaten ums Leben. Die Armee feuert daraufhin Raketen ab - das erste Mal seit dem Krieg gegen Israel vor fast 40 Jahren.
Ein Zerbrechen der "Achse des Widerstands" gegen Israel will Iran nicht zulassen: Teheran hat seine Unterstützung für den syrischen Machthaber Assad bekräftigt. Der kündigte die Fortsetzung des Kampfes gegen die Rebellen an.
"Im Wesentlichen" wollte er zu Hause bleiben und das Kind betreuen, doch ganz ohne Politik hält es Sigmar Gabriel eben doch nicht aus. Obwohl der SPD-Chef Babypause macht, meldet er sich fast täglich zu Wort. In seiner Partei ruft das ein geteiltes Echo hervor.
Sie stoppten den Bus, nahmen die Männer als Geiseln und führten sie in einem Video vor. Seit dem Wochenende haben syrische Rebellen 48 Iraner in ihrer Gewalt. Die Konsequenz: Das Regime in Teheran streitet offenbar darüber, ob es Syriens Machthaber Assad weiter stützen soll.
Die Bundesregierung streitet über die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften. Finanzminister Schäuble ist dagegen - und stellt sich damit gegen Familienministerin Schröder und Vizekanzler Rösler. Der sieht "Erörterungsbedarf" mit dem Finanzminister.
Mitten in den Parlamentsferien füllt der Vorstoß von CDU-Abgeordneten zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe das Sommerloch. Brisant könnte die Sache allemal werden: Diesmal verlaufen die Konfliktlinien nicht nur zwischen Schwarz und Gelb - sondern auch innerhalb der Union.
Bei einem Überfall auf eine Kirche in Nigeria haben Unbekannte mindestens 19 Menschen getötet.
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Bilder Die Ruderin Nadja Drygalla verließ die Olympischen Spiele in London, nachdem ihre Beziehung zu einem langjährigen Neonazi publik geworden war. Etappen des Falles Drygalla in Bildern.
Drei Monate nach den gewalttätigen Ausschreitungen von radikalislamischen Salafisten vor der König-Fahd-Akademie in Bonn ist gegen einen 25 Jahre alten Mann Anklage erhoben worden.