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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Bombenanschlag auf israelische Touristen in Bulgarien ist laut dem bulgarischen Innenminister wohl von einem Selbstmordattentäter verübt worden. Für führende israelische Politiker steht fest, wer hinter der Bluttat steckt: die radikalislamische Hisbollah und Iran. "Lächerlich", heißt es aus Teheran.
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Bilder Nach dem Attentat auf einen Reisebus: Dunkle Rauchwolken über dem Flughafen von Burgas an einem dunklen Tag an der bulgarischen Schwarzmeerküste. Mindestens acht Tote und mehr als 30 Verletzte, das ist die traurige Bilanz eines Anschlags auf eine Gruppe junger israelischer Touristen. In Bildern.
Mitten in Damaskus tötet ein Selbstmordattentäter Mitglieder der Regierung. Der Angriff der Rebellen im Herzen der Macht zeigt, dass es in Syrien keine Aussöhnung mehr geben kann. Auch die bislang schweigende Mehrheit muss sich nun entscheiden. Der Konflikt wird noch brutaler werden.
Ministerpräsident Kurt Beck und Rheinland-Pfalz haben in die Traditionsrennstrecke Nürburgring Millionen gepumpt. Jetzt ist die Betreibergesellschaft pleite. Und schuld soll die EU sein. Was aber wird nun aus der Formel 1?
Bei einem Anschlag auf Israelis in Bulgarien sind mindestens sechs Personen getötet und mehr als 30 verletzt worden. Ein Flughafenbus wurde von einer Explosion erschüttert und ging in Flammen auf. Israels Ministerpräsident Netanjahu will den Schuldigen schon kennen.
Wegen eines Streits mit einem Bauinvestor hat sich in der sibirischen Stadt Nowosibirsk eine Frau im Büro der Regierungspartei "Einiges Russland" selbst angezündet. Sie wurde schwer verletzt.
Bei einem Bombenanschlag auf die Nationale Sicherheitsbehörde in Damaskus ist der syrische Verteidigungsminister Daud Radscheha getötet worden. Auch sein Stellvertreter, ein Schwager von Präsident Assad, sowie eine weitere Regimegröße kamen ums Leben. Doch wer führte die blutige Attacke auf Assads inneren Zirkel? Gleich zwei Gruppierungen wollen verantwortlich sein - die Freie Syrische Armee und eine Islamistengruppe.
Die Leistungen für Asylbewerber müssen steigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nun steht der Gesetzgeber in der Pflicht. Doch dem bleibt bei der Umsetzung eine entscheidende Lücke.
Nicht nur in ihrem eigenen Land müssen Israelis Anschläge fürchten. Auch im Ausland werden sie immer wieder Ziel von Angriffen. Auch jüdische Einrichtungen sind besonders gefährdet. Eine Chronologie.
Essensmarken, enge Unterkünfte, eingeschränkte Bewegungsfreiheit. Asylbewerber haben in Deutschland kein leichtes Leben. Immerhin hat am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht die geltenden Leistungen für Flüchtlinge für verfassungswidrig erklärt. Viele hoffen nun auf weitere Schritte zu einer Verbesserung der Lebensumstände von Asylbewerbern, auch Leonard aus Sierra Leone.
Innenminister Friedrich will das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten, dessen Präsident Fromm seinen eigenen guten Ruf. Darum kein Wort zu den Opfern, kein Wort zu den Hinterbliebenen. Das Versagen des Amtes, die Morde der NSU, das nennen sie "unglückselige Angelegenheit" oder "Misserfolg". Schafft man so neues Vertrauen?
Eigentlich ist die Unsichtbarkeit sein Metier, doch nun präsentiert sich der Nachrichtendienst MAD mit breitschultrigen Agenten im Kampf gegen barbusige russische Spioninnen. Comics, Anekdoten und ein äußerst seltenes Interview des Amtschefs sollen begründen, warum der Militärische Abschirmdienst weiterhin gebraucht wird. Trotz der Pannen der NSU-Affäre.
Geflügel ist teuer in Iran, viele Menschen können sich wegen explodierender Preise das beliebte Fleisch nicht mehr leisten. Der Polizeichef des Landes fürchtet, dass die Menschen deshalb "zu den Messern greifen" und wählt ungewöhnliche Zensurmaßnahmen.
Nach dem Scheitern der großen Koalition in Israel werden wieder Rufe nach Neuwahlen laut. Politiker rechnen mit vorgezogenen Wahlen bis zum Frühjahr. Der Streit über die Wehrpflicht geht indessen weiter.
Meinung Das Asylbewerberleistungsgesetz lügt schon im Titel. Es ist in Wahrheit ein Asylbewerberleistungsausschlussgesetz. Dieses Gesetz soll Flüchtlinge finanziell so kurz wie möglich halten, es soll sie abschrecken. Das Bundesverfassungsgericht enttarnt diese Lüge - und schreibt dem Gesetzgeber vor, eine Fundamentalwahrheit zu beachten.
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Bilder "Washington ist so kaputt wie vor vier Jahren", das hat Barack Obama eingeräumt. Der US-Präsident wollte versöhnen - und scheiterte. Er wollte den Wandel, mehr Klimaschutz, Guantanamo schließen. Doch am Ende seiner ersten Amtszeit herrscht vor allem große Enttäuschung.
Meinung Gefechte in Damaskus und Anschläge auf Assads engsten Machtzirkel: Die syrischen Rebellen drängen auf eine Entscheidungsschlacht in der Hauptstadt. Ein Blutbad droht, denn der UN-Sicherheitsrat ist unfähig, brauchbare Entscheidungen treffen. Es bleibt ein einziger Weg, das Schlimmste zu verhindern - und der führt über Teheran.
225 Euro sind zu wenig, um als Flüchtling in Deutschland menschenwürdig zu leben. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Vier Protokolle über den Flüchtlingsalltag in Deutschland - stellvertretend für 130.000 Menschen, die derzeit hier Asyl suchen.
Die Terrorserie der Zwickauer Neonazigruppe NSU könnte andere Rechtextremisten inspirieren. Der Verfassungsschutz schildert bei der Vorstellung seines Jahresberichts, dass die Gewaltbereitschaft in der braunen Szene hoch sei. Das Potential zur Brutalität sei bei Linksextremen aber sogar noch größer.
Bei einem Bombenanschlag in Pakistan bringen die radikalislamischen Taliban zwölf Insassen eines Kleinbusses um.
Schwerer Anschlag im Einsatzgebiet der Bundeswehr: Taliban haben mehr als 20 Versorgungsfahrzeuge der Nato zerstört. Es ist schon die zweite Terrorattacke innerhalb einer Woche.
"Monica, Monica", riefen die Demonstranten - dann flogen Schuhe, Tomaten und Wasserflaschen. US-Außenministerin Hillary Clinton ist nach einem Treffen mit Ägyptens Präsident Mursi attackiert worden. Die Ägypter werfen ihr und den USA einseitige Parteinahme nach dem Sturz Mubaraks vor. In Israel bemüht sie sich weiterhin um Frieden.
Nordkoreas Diktator Kim Jong Un festigt seine Macht: Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtet, dass der Staatschef nun auch den Posten des obersten Militärs erhält. Der bisherige Generalstabschef hatte seine Ämter verloren - offenbar tobt im inneren Führungszirkel des Landes ein Machtkampf.
Überfordert, ohne Engagement und unter Druck der Lobbyisten: In einer Forsa-Umfrage für den "Stern" stellen die Deutschen den Bundestagsabgeordneten ein miserables Zeugnis aus. Auch den strengen Fraktionszwang können nur wenige Bürger nachvollziehen.
Er soll den maroden Geheimdienst auf Trab bringen: Das Bundeskabinett hat den Terrorismusexperten Hans-Georg Maaßen an die Spitze des Verfassungsschutzes berufen. Wohlwollende beschreiben ihn als brillanten Juristen und loyalen Beamten. Kritiker fürchten eine "technokratische Unkultur". Und da ist noch seine Rolle im Fall Murat Kurnaz.
225 Euro im Monat sind zu wenig: Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge erhöht werden müssen. Künftig sollen sie in etwa auf dem Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV liegen. Die derzeitigen Leistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Kameras und Fotografen bitte nur in der vorgesehenen Zone! So wollen die Piraten in Niedersachsen ihren Parteitag gestalten. Vom Deutschen Journalisten-Verband gibt es dafür Kritik, vom politischen Gegner Häme.
"Probleme lösen, nicht beschreiben": Der frühere Umweltminister Töpfer und der Chef des Bundesumweltamts Flasbarth fordern von der schwarz-gelben Regierung, die Energiewende nicht in Frage zu stellen. Die Bedenken der Minister Rösler und Altmaier lassen sie nicht gelten. Die Opposition spricht von "bewusster Sabotage".
Die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" könnte zu Nachahmungstaten führen. Das soll laut der "Passauer Neuen Presse" aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgehen, den die Behörde heute vorstellt. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten sei 2011 wieder gestiegen.
Er leitete ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein und beschnitt die Befugnisse des Verfassungsgerichts: Dafür bekommt Rumäniens Premier Ponta jetzt ein verheerendes Zeugnis von der Europäischen Kommission ausgestellt. Nach dem sanften Staatsstreich in Bukarest hält Brüssel die Demokratie für akut gefährdet - und fordert schnelle konkrete Änderungen.
Warum entmachtet Nordkoreas Politbüro den Oberbefehlshaber der Armee? Die Umstände sind rätselhaft - schließlich war Ri Yong Ho ein enger Vertrauter des jungen Diktators Kim Jong Un. Hat sich Ri gegen Reformen gewehrt? Welche Rolle spielt die Frau an Kims Seite?
Im Norden Malis haben Islamisten die Macht übernommen. Sie lassen unverschleierte Frauen auspeitschen, zerstören Heiligengräber und wollen im ganzen Land die Scharia durchsetzen. Der Ruf nach einem militärischen Eingreifen in dem nordafrikanischen Land wird immer lauter.
Die Allianz der Nationalen Kräfte geht aus der Wahl in Libyen als Sieger hervor. Das Bündnis des ehemaligen Ministerpräsidenten Mahmud Dschibril erhält laut offiziellem Endergebnis von allen Parteien die meisten Sitze. Ob das für die Mehrheit in der Nationalversammlung reicht, ist allerdings unklar.
Ende nach nur 70 Tagen: In Israel scheidet die Kadima-Partei aus der Regierung unter Benjamin Netanjahu aus, weil sich die Fraktionen nicht auf eine Reform der Wehrpflicht einigen konnten. Damit könnte die erst für 2013 angesetzte Parlamentswahl vorgezogen werden.
Operation "Erdbeben" heißt die Offensive, mit der die syrische Opposition das Assad-Regime stürzen will. Am dritten Tag der Kämpfe erreicht die Gewalt das Zentrum von Damaskus. Für den UN-Sondergesandten Kofi Annan ist ein "Schlüsselmoment" gekommen.
Eigene Erfolge sind Mangelware, deshalb teilt Obama im US-Wahlkampf umso härter aus. Sein Kontrahent Mitt Romney habe Jobs ins Ausland verlagert, dem Multimillionär fehle es an Ehrlichkeit und Kompetenz. Die Strategie ist schmutzig, aber wirksam. Obama hat sie sich bei den Republikanern abgeguckt.
Er wollte alles besser machen, propagierte "Hope" und "Change", doch nach vier Jahren gesteht der US-Präsident selbstkritisch ein: Der Kulturwandel in der Politik ist ihm gründlich missglückt.
"Man kann alles aus dem Internet erfahren": Die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo lebt vom Glauben an das weltweite Netz, aber vor allem vom Frust über die italienische Politik und ihre Akteure. Das könnte dem früheren Komiker zum Erfolg verhelfen. Doch ein Experte warnt: Seine Wahl konserviere nur die Krise der Politik, die Berlusconi angerichtet habe.
Der Rest ist Schweigen: Das Bundesfamilienministerium will sich auf Anfrage nicht zur Versetzung von Eva Maria Welskop-Deffaa in den einstweiligen Ruhestand äußern. Eine neue Leiterin für die Abteilung "Gleichstellung und Chancengleichheit" steht jedoch schon bereit.
Bis zu 20.000 Menschen haben an der Grenze zu Afghanistan gegen die Nachschubrouten der Nato demonstiert.
Der Akt galt als eine löbliche Annäherung zwischen der katholischen Kirche und Chinas Behörden, für die die Kommunistische Partei die Nummer eins im Staate ist. Doch dann führt eine Weihezeremonie in Shanghai zum Eklat.
Britische Journalisten spüren einen rüstigen Greis auf, der Teil der Holocaust-Maschinerie war: Ladislaus Csizsik-Csatáry lebt unbehelligt in Budapest. Wer ist der Mann, der Tausende Juden misshandelt und in den Tod geschickt haben soll?
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Video Ist die Beschneidung eines jungen Säuglings ein Vergehen an einem wehrlosen Kind oder ein alltäglicher religiöser Akt? Das Beschneidungsurteil hat in Deutschland eine heftige Diskussion entfacht. Allerdings in einer Art und Weise, die zum Teil stark von Hass und Intoleranz geprägt ist.
Die Umstände, unter denen der mutmaßliche NS-Verbrecher László Csatáry in Budapest aufgespürt wurde, werfen ein schlechtes Licht auf Ungarn: Britische Reporter machten den 97-Jährigen ausfindig und nicht die ungarische Polizei - obwohl diese seine Adresse längst gekannt haben soll.
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Bilder Admiral Horthy sorgte als Reichsverweser für eine enge Bindung zu Hitler-Deutschland. Am Ende errichteten ungarische Nazis ein mörderisches Regime.
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kann sich vorstellen, im Herbst 2013 erneut für den Bundestag zu kandidieren.
US-Außenministerin Hillary Clinton hat Iran im Atomstreit davor gewarnt, die Entschlossenheit des Westens zu unterschätzen.
Der Kampf zwischen Assad-Regime und Aufständischen in Syrien wird nicht nur mit Waffen, sondern auch durch die Preisgabe von Informationen geführt. Ihr Wahrheitsgehalt ist jedoch oft nicht zu überprüfen. Nun behauptet ein hochrangiger syrischer Überläufer, Präsident Assad sei bereit, sogar Chemiewaffen einzusetzen.
Meinung Modernes Leben braucht Strom. Deshalb muss Energie für alle bezahlbar bleiben, das fordert auch der Umweltminister. Allerdings scheut er aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen die Kosten der Energiewende - und vergisst, was für uns alle auf dem Spiel steht.
Kurz nach der überraschenden Entmachtung seines Armeechefs befördert Machthaber Kim Jong Un einen General zum Vize-Marschall. Hyon Yog Chol gilt als wahrscheinlicher Nachfolger an der Spitze der Armee - und als weiteres Beispiel für einen Generationswechsel in dem kommunistischen Land.