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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Früher beherrschte nur das Gesicht Gaddafis die Straßen in Libyen, heute, vor der ersten freien Wahl seit 42 Jahren, sind es Hunderte. Sogar Frauen kandidieren inzwischen für die Generalversammlung. Doch noch immer gibt es im Land zu viele Waffen und zu wenig Vertrauen.
In Bengasi scheint der Widerstand nie wirklich aufgehört zu haben: Wo einst die Revolution gegen Gaddafi begann, brennen nun Wahlzettel - weil sich der Osten ungleich behandelt fühlt.
Den heute 30-Jährigen in diesem Land ist Krieg fremd. Doch Deutschland schickt längst wieder seine Soldaten in Kampfeinsätze. Für die Jungen ist es schwer, diese Kluft zu überwinden. Sie suchen Antworten auf die Fragen: Muss man den Angriff abwarten, bevor man zurückschlägt? Darf Deutschland zusehen, wenn ein Despot sein Volk quält?
Schuldspruch nach fast 100 Tagen Prozess: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Zwei Jahre und sechs Monate gelten als bereits vollstreckt.
Ist es der nächste Coup des Enthüllungsportals? Wikileaks hat angekündigt, mehr als zwei Millionen Mails syrischer Behörden und Organisationen zu publizieren. Das werde "peinlich für Syrien, aber auch für dessen Gegner", sagt Julian Assange. Ein erster Einblick in das Material lässt jedoch viele Fragen offen.
Nach 90 Verhandlungstagen, fast 160 Zeugen und einem Dutzend Sachverständigen fällt heute ein Urteil: Das Stuttgarter Oberlandesgericht entscheidet, ob die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker am Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback beteiligt war. Wie auch immer die Richter urteilen: Entscheidende Fragen konnte der Prozess nicht beantworten.
Der Iran hat mehrere Öltanker umbenannt - mit mäßigem Erfolg. Die Regierung in Teheran versucht, die verschärften Sanktionen von EU und USA zu unterlaufen. Und so eskaliert die Krise im Golf in Zeitlupe vor sich hin.
Während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 wurden in Argentinien "systematisch" Babys regimekritischer Eltern geraubt. Das hat ein Gericht in Buenos Aires nun bestätigt - und die Ex-Diktatoren Videla und Bignone als Hauptverantwortliche zu langen Haftstrafen verurteilt. Noch vor wenigen Tagen hatte der 86-jährige Videla seine Opfer vor Gericht verunglimpft.
Ihr Euro-Kurs scheint bei den Wählern gut anzukommen: Merkel kann sich Umfragen zufolge über hohe Beliebtheitswerte freuen. Im jüngsten Deutschlandtrend zeigen sich 66 Prozent der Befragten zufrieden mit ihrer Arbeit. Das ist der beste Wert für die Kanzlerin seit 2009. Düster sieht es dagegen für FDP-Chef Philipp Rösler aus.
Video
Video Die Bundeskanzlerin hat ihre europäische Mama-Rolle eingebüßt. Die Regierungschefs aus Frankreich, Spanien und Italien haben sich gegen sie zusammen gerottet. Das kann ein Vorteil sein - wenn Merkel eine große innenpolitische Hürden nimmt.
Exklusiv Unionsfraktionschef Kauder ist unzufrieden mit der Brüsseler Hinterzimmerpolitik. Ergebnisse von EU-Gipfeln dürften nicht einfach morgens von "irgendwelchen Leuten" verkündet werden, weil diese niemand überprüfen könne. Besonders Italiens Premier Monti bezieht Schelte - ebenso wie CSU-Chef Seehofer. Kauder äußert sich auch zum konservativen "Berliner Kreis" der CDU - mit klaren Worten.
Eine Waffe ist nicht allein fürs Töten gemacht: Sie kann verteidigen, im Wettkampf bestehen, technisch begeistern. Viele Deutsche gehen regelmäßig auf den Schießstand. Was passiert in einem Menschen, der abdrückt? Ein Erfahrungsbericht.
Video Michael Theurer, Vize-Chef des FDP-Landesverbandes Baden-Württemberg, stellt Westerwelle als Parteichef in Frage und will nach der krachenden Wahlniederlage nicht mal für seine Landesvorsitzende Birgit Homburger die Hand in Feuer legen.
Der einzige oppositionelle Radiosender in Ungarn soll nun doch seine Sendefrequenz verlieren. Um "Klubradio" zum Schweigen zu bringen, greift die von der Regierung kontrollierte Medienbehörde zu fadenscheinigen Mitteln.
"Wir haben das als Witz aufgefasst": Der russische Außenminister Lawrow plaudert aus vertraulichen Gesprächen mit der Bundesregierung und macht sich über sie lustig. Seinem Kollegen Westerwelle bleibt nichts anderes übrig, als sich um Haltung zu bemühen.
Der scheidende Verfassungsschutz-Chef Fromm räumt schwere Fehler ein. Doch warum seine Behörde Akten zum NSU-Trio gelöscht hat, darüber kann er nur Vermutungen anstellen, im Untersuchungsausschuss trägt ihm das Spott ein.
Der im US-Bundesstaat Florida wegen der Tötung eines schwarzen Jugendlichen angeklagte Nachbarschaftswächter George Zimmerman darf erneut auf Kaution freikommen.
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Bilder Hunderttausende Menschen in Deutschland dürfen Waffen besitzen und benutzen: Polizisten, Sportschützen, Jäger, Soldaten. Vier von ihnen erzählen von ihrem Leben mit der Waffe.
"Zehn Exekutionen über einen Zeitraum von sieben Jahren - das ist beispiellos": Der scheidende Verfassungsschutz-Chef Fromm spricht vor dem NSU-Untersuchungsausschuss von einer schweren Niederlage der Ermittler der Neonazi-Mordserie. Zuvor gewährt ein Referatsleiter Einblicke in die chaotischen Zustände beim Verfassungsschutz, schweigt aber an der entscheidenden Stelle.
Die Spitze der chinesischen Staatspartei sitzt auf Devisenreserven im Wert von drei Billionen Dollar. Damit ist sie in die Fußstapfen des einstigen Adels getreten. Die neuen Mittelschichten haben das längst durchschaut. Davon zeugen die täglich 300 "Zwischenfälle mit Massencharakter" im ganzen Land - Tendenz steigend.
"Ein Desaster von Menschenhand": Die Tragödie von Fukushima-1 wurde zwar vom Erdbeben und Tsunami ausgelöst, für den Unfall im Atomkraftwerk sind jedoch Menschen verantwortlich. Zu diesem Ergebnis kommt ein Untersuchungsbericht des japanischen Parlaments. Zugleich ist erstmals seit der Katastrophe wieder ein Atomkraftwerk ans Netz gegangen.
Die andauernde Eurokise sorgt an der CDU-Basis für Unmut. Um größere Konflikte einzudämmen, will Parteichefin Merkel auf sechs Regionalkonferenzen mit den Parteimitgliedern ins Gespräch kommen. Sie sollen noch vor der Neuwahl der Parteispitze im Dezember abgehalten werden.
Wie kam es zur Vernichtung relevanter Akten zur Neonazi-Mordserie? Der verantwortliche Referatsleiter hat sich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausführlich geäußert. Nun muss der zurückgetretene Verfassungsschutzpräsident Fromm dem Gremium Rede und Antwort stehen.
Zwei Patrouillenboote der australischen Marine haben 162 Menschen an Bord eines Schiffes mit Asylbewerbern aus indonesischen Gewässern gerettet.
Die Regierungspartei von Staatspräsident Macky Sall hat bei den Parlamentswahlen im Senegal 119 der 150 Mandate erhalten. Das ergab das am Mittwoch veröffentlichte Wahlergebnis.
Anders als die Banken erhalten die Betroffenen der Immobilienkrise in Spanien kein Rettungspaket. Viele verlieren ihre Wohnungen und müssen zudem lebenslang Schulden abzahlen - für nichts. Zeitungen sprechen von einer "sozialen Zeitbombe".
Meinung Die Kräfteverhältnisse in Europa haben sich verschoben. Angela Merkel scheint ihre natürliche Führungsrolle eingebüßt zu haben. Doch das muss kein Nachteil sein: Gerade jetzt kann die Kanzlerin dazu beitragen, das angeknackste Vertrauen zwischen den Euro-Staaten wiederherzustellen.
Paraguay hat die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela auf Eis gelegt.
Der Unterlegene gibt sich nicht geschlagen. Andrés López Obrador ficht die Präsidenten- und Parlamentswahlen in Mexiko an - wie schon vor sechs Jahren. Jetzt hat die Wahlbehörde eine Neuauszählung von 54,4 Prozent der Stimmen angeordnet.
Die religiöse Beschneidung von Jungen sei eine Straftat, urteilte ein Kölner Gericht. 20 muslimische Organisationen fordern vom Bundestag nun eine gesetzlich geschützte Regelung für das Ritual. Der Zentralrat der Juden verlangt eine parteiübergreifende Gesetzesinitiative. Die Deutsche Gesellschaft für Kinderchirurgie dagegen begrüßt das Urteil.
"Mit Mario Monti habe ich bisher immer eine Einigung gefunden": Nach dem ruppigen Brüsseler Gipfel demonstrieren Angela Merkel und der italienische Premierminister in Rom herzliches Einvernehmen. Dabei hat Monti schlechte Nachrichten: Er rechnet in diesem Jahr für Italien mit einem weit höheren Defizit als bislang angenommen.
Die acht V-Leute des Bundesverfassungsschutzes in der Thüringer Neonazi-Szene zählten nicht zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund. Das geht aus ungeschwärzten Unterlagen hervor, die der Verfassungsschutz zur Verfügung stellte. Die Preisgabe von Akten mit Klarnamen gilt als einmaliger Vorgang.
War es Aids, ein unbekanntes Gift oder doch eine schnöde Lebensmittelvergiftung? Um den Tod von Jassir Arafat ranken sich Mythen. Dass Schweizer Forscher nun Spuren von Polonium auf seinen Hinterlassenschaften gefunden haben, passt für viele Palästinenser ins Bild.
Bundespräsident Gauck verzichtet für sein Bürgerfest auf Finanzsponsoren. Seine Helfer kratzen 500.000 Euro aus dem aktuellen Etat zusammen - und haben noch eine andere Idee, Kosten zu senken.
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Bilder Familienurlaub ist Pflichtprogramm für die Romneys. Der US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney zitiert seine Söhne samt Frauen und Kindern jedes Jahr in ein Ferienanwesen. Dort präsentieren der Republikaner der amerikanischen Öffentlichkeit traute Familienidylle. Eine perfekte Wahlkampfinszenierung.
Punkband steht wegen regierungskritischer Aktion vor Gericht.
Ausländische Beobachter zeigen sich besorgt. Die Regierung des sozialistischen Premiers Victor Ponta hat ein Verfahren zur Amtsenthebung von Staatschef Traian Basescu eingeleitet. Der gehört der bürgerlichen Oppositionspartei an - ebenso wie die beiden Parlamentspräsidenten, die der Premier am Vortag auswechseln ließ.
Meinung In Deutschland ist die Geburtenrate niedriger als im Rest Europas, dabei werden nirgendwo sonst Familien so großzügig subventioniert. Am fehlenden Kinderwunsch liegt das oft nicht. Um Mut zu machen, diesen auch zu verwirklichen, muss sich vor allem die Arbeitswelt ändern.
Aus Mangel an alternativen Energiequellen wird Belgien eines seiner ältesten Atomkraftwerke zehn Jahre länger am Netz lassen als geplant.
Die zwei Piloten, die an Bord des von Syrien abgeschossenen türkischen Flugzeugs waren, sind tot. Ein amerikanisches Tiefsee-Forschungsschiff hat die Leichen auf dem Meeresboden geortet. Ob der abgestürzte Kampfjet auch gefunden wurde, ist derzeit unklar.
Bei Anschlägen und Feuerüberfällen sind im Irak mindestens elf Menschen getötet worden.
Islamistische Milizen und ausländische Terroristen wüten in Timbuktu Seite an Seite. Sie zerstören Kulturgüter von unschätzbarem Wert, weil sie ihrer Auffassung des Islam widersprechen. Derzeit gibt es niemanden, der sie aufhalten kann.
Es ist ein neuer Versuch, das globale Rüstungsgeschäft zu regulieren. Von dieser Woche an verhandeln die Vereinten Nationen über einen Waffenhandelsvertrag. Das Problem: Jedes Mitgliedsland hat ein Vetorecht.
"Schmutzig, ungleich und voller Unregelmäßigkeiten": Weil Verlierer López Obrador das Ergebnis der mexikanischen Präsidentschaftswahlen anzweifelt, zählen die Wahlleiter ein Drittel der Stimmen neu aus. Am deutschen Kanzleramt scheint diese Entwicklung jedoch vorbeigegangen zu sein.
Schweizer Strahlenforscher haben in der Kleidung des früheren Palästinenserführers Jassir Arafat eine "überraschend" hohe Menge des radioaktiven Elementes Polonium entdeckt. Ein Fernsehsender hatte das Labor mit der Untersuchung beauftragt. Arafats Witwe will die Überreste ihres Mannes nun exhumieren lassen.
Meinung Britische Konservative wollen mehr Abstand zu Europa, selbst Premier Cameron buhlt um den europafeindlichen Flügel seiner Partei. Doch der Wunsch nach Isolation könnte schneller erfüllt werden, als den Briten lieb ist.
6000 Container Material und 1700 Fahrzeuge müssen zurück: Die Bundeswehr hat mit dem Abzug aus Afghanistan begonnen. Der Luftladeraum ist knapp und auf dem Landweg wird reichlich Schmiergeld fällig. Noch ist unklar, wie viele Soldaten bleiben werden. Das erschwert die Planung.
Iran testet Raketen, die bis nach Israel fliegen können, und erwägt, die für den Ölhandel strategisch wichtige Meeresstraße von Hormus zu blockieren. "Denkt nicht mal daran", antworten die USA - und erhöhen ihre militärische Präsenz in der Region.
Am Ende gab es Prügel und Beschimpfungen: Syriens Opposition zeigt sich zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Kairo weiterhin gespalten. Immerhin ist man sich einig, das Assad gestürzt werden muss.
Nach der Ankündigung Pakistans, die Nachschubwege für die Nato in Afghanistan wieder zu öffnen, haben die pakistanischen Taliban mit Angriffen auf die Konvois gedroht.