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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Erbarmungslos wüten regimetreue Kämpfer in den umkämpften Regionen Syriens, so berichtet es Amnesty International. Sechs Wochen recherchierten die Menschenrechtler vor Ort - und trafen auf verzweifelte Menschen.
In der Ukraine ist offiziell Party angesagt. Das EM-Gastgeberland hat sich für den Klassiker Deutschland - Niederlande in Charkow herausgeputzt, Präsident Janukowitsch sonnt sich im Glanz des Fußballs. Der Fall Timoschenko droht darüber in Vergessenheit zu geraten. Bundesinnenminister Friedrich trägt dazu bei: Er kündigt an, entgegen vorherigen Aussagen die DFB-Elf in die Ukraine begleiten zu wollen.
Jahrzehnte hielt Birmas Militärjunta sie unter Hausarrest, nun reist Aung San Suu Kyi durch Europa. Erste Station der Oppositionellen ist die Schweiz. Am Samstag will sie endlich die Dankesrede für den Friedensnobelpreis halten, der ihr vor 20 Jahren zuerkannt wurde.
Agrarministerin Aigner wollte mit ihren EU-Amtskollegen gefährdete Fischbestände in Atlantik, Ost- und Nordsee besser schützen. Heraus kam eine Reform, die Umweltverbände schäumen lässt - denn der Teufel versteckt sich im Kleingedruckten.
Meinung Intrigen toben im Vatikan: Papst Benedikt hat ein Machtvakuum entstehen lassen, das er nicht zu füllen weiß. Die geheimen Dokumente, die kistenweise an die Außenwelt gelangten, enthalten zwar nichts von wirklicher Brisanz. Sie zeigen jedoch, dass Kräfte am Werk sind, die zu allem bereit sind. Ihr Einsatz ist die Zukunft der katholischen Kirche.
Meinung Von "Kriegspropaganda" spricht die Linkspartei nach der Rede des Bundespräsidenten vor der Führungsakademie der Bundeswehr. Dieser Vorwurf ist nicht haltbar. Doch nicht alle Formulierungen von Gauck waren gelungen - Glückssucht ist jedenfalls kein Grund für die bröckelnde Akzeptanz für Auslandseinsätze.
Sowohl an die Opposition, als auch an das Assad-Regime sollen hoch entwickelte Waffen illegal aus dem Ausland geliefert worden sein. Alle Beteiligten streiten ihre Verwicklung zwar ab. Die Gräben in der Weltgemeinschaft werden jedoch immer tiefer - und der Ton schärfer.
Keine Entscheidung, doch zumindest eine deutliche Annäherung: Die Bundesregierung will nach SPD-Angaben schon in den kommenden Wochen die Einführung einer Finanzmarktsteuer auf EU-Ebene vorantreiben. Allerdings feilschen Regierung und Opposition noch um andere Forderungen.
Hunger, Schläge, Qualen: Mehr als 400.000 Kinder wurden in den DDR-Jugendheimen teils grausam drangsaliert. Ein vom Bundeskabinett und den Ostländern eingerichteter Opferfond soll Betroffene nun für ihr Leiden entschädigen. Doch diese erheben Vorwürfe.
Der Geschäftsführer der Ulmer Druckerei Ebner & Spiegel ist seinen Job los, weil er doch wieder Exemplare der umstrittenen Gratis-Korane für Salafisten drucken ließ. Der Initiatior der Aktion hat ebenfalls Ärger: Gegen den umstrittenen Prediger Abou Nagie ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird sich bis zur Bundestagswahl 2013 der Außenpolitik zuwenden. Röttgen ziehe in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ein, bestätigte das Büro des CDU-Politikers am Mittwoch einen Bericht der Financial Times Deutschland.
Der Waldkauz geht ins Theater und bei Rot über die Ampel: Die DDR-Staatssicherheit hat den früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker akribisch überwacht. Die Spione fanden aber nichts Handfestes. Dafür einiges, was heute lustig wirkt.
Jahrelang schickte unsere Autorin Kosmetik in den Jemen, für Frauen, die nur verhüllt das Haus verlassen. Dann fuhr sie hinterher - und traf auf Menschen, die jedes Klischee Lügen strafen.
"Grundsätzliche und entscheidende Fehler": Ein Bericht zum israelischen Vorgehen rund um die Blockade der Gaza-Hilfsflotte im Jahr 2010 wirft dem israelischen Ministerpräsidenten schwere Versäumnisse vor.
Sie sind als "Geister" bekannt und gefürchtet: Etwa 6000 Schahiba-Milizen morden und plündern im Auftrag des syrischen Regimes. Doch auch Oppositionsgruppen agieren inzwischen offenbar immer rücksichtsloser. Die Überlebenden von Massakern schweigen - die Aufklärung der Verbrechen ist kaum möglich.
Erstmals seit Beginn der Rebellion gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bezeichnet ein ranghoher UN-Vertreter den Konflikt als Bürgerkrieg. Inzwischen geht das Regime offenbar mit Kampfhubschraubern gegen die Bevölkerung vor - und erhält dafür nach Angaben des US-Außenministeriums Unterstützung aus Moskau.
In der Debatte um die Finanztransaktionsteuer bekommt die Berliner Opposition ein neues Druckmittel: Während Schwarz-Gelb eine Steuer noch in dieser Wahlperiode für kaum mehr möglich hält, sieht Brüssel das ganz anders. Dort kann man sich ein Schnellverfahren vorstellen. Ein entscheidendes Treffen findet in der kommenden Woche statt.
Weil sie die bei Rechtsextremen beliebte Modemarke Thor Steinar trugen, wurde die sächsische NPD-Fraktion von zukünftigen Plenarsitzungen ausgeschlossen. Doch freiwillig wollten die Abgeordneten ihre Plätze nicht räumen.
Ein Militärtribunal in der Hauptstadt Tunis hat den tunesischen Ex-Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali wegen "Anstachelung zu Unruhen, Morden und Plünderungen auf tunesischem Staatsgebiet" für schuldig befunden. 20 Jahre Haft drohen ihm - belangt wird er dennoch nicht.
Bibi Aisha wurde auf dem Titel des Time Magazins berühmt: Ihr Ehemann schnitt der jungen Afghanin die Nase ab, das Blatt zeigte ihr entstelltes Gesicht. Nun haben Ärzte sich der 19-Jährigen angenommen.
Weltmacht im Niedergang: Eine umfangreiche Studie zeigt, was das Ausland von den USA denkt und kam zu einem wenig erfreulichen Ergebnis für die Amerikaner. Die Mehrheit der Deutschen ist frustiert vom US-Präsidenten, trotzdem bekommt Obama bessere Sympathiewerte als Kanzlerin Angela Merkel.
Margarete Mitscherlich war die Grande Dame der Psychoanalyse, Vorkämpferin des Feminismus und Analytikerin der NS-Zeit und der Gegenwart. 2009 hat sie der SZ dieses lange, sehr persönliche Interview gegeben.
Bei mehreren Bombenanschlägen im Irak sind offenbar mindestens 44 Menschen getötet und zahlreiche weitere verwundet worden.
Ja, nein, jein? Nachdem sich Regierung und Opposition in der vergangenen Woche auf Eckpunkte der Finanztransaktionsteuer geeinigt hatten, ist seit dem Wochenende wieder alles offen. Das lange Ringen um die Finanzmarktsteuer - eine Chronologie.
Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen hat den Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen mit ausgehandelt. Im Interview spricht er nun über die großen Themen Energiewende, Abschied von der Steinkohle, Investitionen in die Windkraft und beantwortet, ob das Klima in der Koalition jetzt rauer wird.
Der Gesetzentwurf zum umstrittenen Betreuungsgeld ist von Seiten der Union eingebracht. Doch bei der Abstimmung hat sich gezeigt: Die Gegner sind schwer umzustimmen. Immerhin 15 Abgeordnete votierten gegen die Prämie, acht enthielten sich.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat den Zeitplan für die angekündigte Schließung von 32 Bundeswehrstandorten vorgelegt. Bis Ende 2015 soll der größte Teil der betroffenen Standorte geschlossen sein. Eine Übersicht.
Acht Monate nach Ankündigung der umstrittenen Bundeswehrreform legt Verteidigungsminister Thomas de Maizière einen Zeitplan vor. Bis Ende 2015 soll der größte Teil der betroffenen Standorte geschlossen sein.
Übersicht: Welche Bundeswehrstandorte wann schließen
Der neue Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, hält die bis zu drei Milliarden Euro für das Betreuungsgeld offenbar für Peanuts. Das sei nur eine "kleine Aufmerksamkeit". Woher das Geld dafür kommen soll, weiß er aber auch nicht.
"Stütze unserer Freiheit", "Mut-Bürger in Uniform", "Teil des deutschen Demokratiewunders": Mit großen Worten hat Bundespräsident Gauck die Bundeswehr bei seinem Antrittsbesuch in Hamburg gewürdigt - und die Deutschen zu größerer Offenheit für die Streitkräfte aufgefordert. Auch Einsätze in Krisengebieten sollten nicht generell abgelehnt werden.
Verschärfung des Demonstrationsgesetzes, Wohnungsdurchsuchungen bei Regimegegnern, Eingriffe in die Pressefreiheit: Russlands Staatschef Putin empfindet den Widerstand im Land als zunehmend bedrohlich. Nun versucht er immer autoritärer, jeglichen Anschein von Protest zu bekämpfen.
Soziologe Ulrich Beck und Daniel Cohn-Bendit haben ein Freiwilliges Europäisches Jahr gefordert. In den vergangenen Wochen ernteten sie dafür Kritik, ihr Vorhaben wurde als europäischer Zivildienst kritisiert. Nun setzt Beck sich in einer Antwort zur Wehr.
Meinung Absurd und peinlich ist der Versuch Deutschlands, möglichst viele Energiespar-Vorschriften schon im Entwurf zu kippen. Das Land galt einst als Hoffnungsträger der Energiewende. Doch was auf dem Papier gut aussieht, verpufft in der Realität.
Das Bild der harmonischen Patchwork-Politikfamilie bröckelt. François Hollandes Lebensgefährtin Valérie Trierweiler spricht sich im Wahlkampf ausgerechnet gegen Ségolène Royal aus - die Ex-Frau des Präsidenten und Mutter seiner vier Kinder.
1982 waren sie Gegenstand eines blutigen Konflikts zwischen Großbritannien und Argentinien, nun haben die Falklandsinseln für 2013 ein Referendum zu ihrem zukünftigen politischen Status angekündigt. Dem Parlamentsvorsitzenden der Inselgruppe ist schon jetzt völlig klar, wie seine Mitbürger entscheiden.
Meinung Wladimir Putin demonstriert seine Macht: Vor einer für heute angekündigten Großdemonstration lässt der russische Staatschef Wohnungen von führenden Regimegegnern durchsuchen. Die Wut im Volk wächst - und der Schriftsteller Viktor Jerofejew hofft auf ein anderes, besseres Russland.
"Sie ist schuldig - das steht für uns fest": Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt, dass Verena Becker am Anschlag auf Siegfried Buback und seine Begleiter beteiligt war. Auch mit Bubacks Sohn gehen die Bundesanwälte hart ins Gericht - und wehren sich gegen dessen Vorwürfe.
"Kaputter Charakter", "pathologische Probleme": Ausländische Spitzenpolitiker sollen einem neuen Buch zufolge heftig über Helmut Schmidt und Helmut Kohl gelästert haben. Doch der frühere SPD-Kanzler war auch nicht gerade zimperlich - selbst gegenüber seinem eigenen Außenminister.
Die Frage nach dem Aus der Nulltoleranz entzweit die schwarz-gelbe Koalition: Wortstark wehrt sich Ilse Aigner gegen das Vorhaben der EU, die Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln aufzuweichen - und weiß die Mehrheit der Verbraucher auf ihrer Seite. Doch innerhalb der Bundesregierung wächst der Druck auf die CSU-Ministerin.
Der Kieler Landtag wählt Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Albig erhielt 37 Stimmen und damit zwei mehr, als seine Koalition aus SPD, Grünen und SSW im Parlament Abgeordnete hat.
Bis in die frühen Morgenstunden haben die Parteispitzen diskutiert, jetzt steht der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Das Dokument sieht unter anderem ein eigenes Ministerium für Wirtschaft und Energie vor. Ministerpräsidentin Kraft erklärte die Energiewende zur "Chefinnensache".
Meinung Proteste auf den Straßen, Parolen gegen die Regierung: Es ist nicht das erste Mal, dass Wladimir Putin einen Volksaufstand erlebt. Im Jahr 1989 saß er als kleiner KGB-Bürokrat in Dresden, als die DDR unter den Protesten ihrer Bürger ins Wanken geriet. Nun versucht er zu verhindern, dass sich die Geschichte in Russland wiederholt.
Bilder
Bilder Die russische Opposition trotzt dem Putin-Regime: In Moskau haben sich am Dienstag mehr als 10.000 Menschen versammelt und gegen das verschärfte Demonstrationsrecht protestiert. Die Staatsmacht reagierte - und ließ Tausende Sicherheitskräfte aufmarschieren.
Trotz seiner Krebserkrankung will der Sozialist Hugo Chávez Venezuela für sechs weitere Jahre regieren.
Sie kennt den Aufenthaltsort des meistgesuchten Libyers, davon ist die Regierung überzeugt. Die australische Anwältin Melinda Taylor ist eine von vier Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofs, die in Libyen gefangengehalten werden. Jetzt stellen die Machthaber eine Bedingung für ihre Freilassung.
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Video Die schwarz-gelbe Koalition will sich in Europa für eine Finanztransaktionsteuer einsetzen - selbst dann, wenn nicht alle EU-Staaten mitmachen. Doch warum ist die Steuer so wichtig, dass sogar die Bürger für sie auf die Staße gehen?
Tausende Menschen protestieren trotz schlechten Wetters auf Moskaus Straßen gegen den russischen Präsidenten Putin. Auf der zentralen Kundgebung zum "Marsch der Millionen" wechseln sich Oppositionspolitiker, Umwelschützer, Journalisten und ein gerade aus der Haft entlassener Regierungskritiker am Mikrofon ab. Die nächste Demo soll am 7. Oktober stattfinden - an Putins Geburtstag.
Am Wahlabend war er noch bitter enttäuscht, jetzt freut er sich auf seinen neuen Job. Torsten Albig will sich heute zum neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein wählen lassen - und zwar gleich im ersten Wahlgang. Dabei wirkt er mehr als froh, das künstlich aufgeregte Berlin hinter sich gelassen zu haben.
Von der Schlecker-Kasse in die Kita - wenn es nach Ursula von der Leyen geht, sollen arbeitslose Mitarbeiterinnen der Pleite-Drogerie zu Erzieherinnen umgeschult werden. Der Vorschlag hat viel Kritik hervorgerufen - auch in der jetzt.de-Community, die im Tagesticker heute darüber diskutiert.