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Archiv für Ressort Politik - Januar 2018

3288 Meldungen aus dem Ressort Politik

Steuern Grundsteuer: Kommunale Geldquelle mit Altersschwäche dpa

Kommunen - Magdeburg Kommunen fordern mehr Landesunterstützung für Straßennetz dpa

Kabinett - Dresden Sachsen will Verlust von EU-Fördermitteln entgegenwirken dpa

Landtag - Schwerin Anhörungsreihe "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern" dpa

Landtag - Wiesbaden Schäfer-Gümbel: SPD will in Hessen stärkste Kraft werden dpa

Regierung - Erfurt Einfacherer Zugang für Thüringer zu Archivmaterial dpa

Regierung - Bad Staffelstein Seehofer will die Arbeit von Söder nicht mehr kommentieren dpa

Kommunen - Hannover Affäre bei Hannovers Verkehrsbetrieben weitet sich aus dpa

Parteien - Bad Staffelstein Seehofer: GroKo-Verhandlungen könnten kommende Woche starten dpa

Flüchtlinge - Hamburg Flüchtlings-Vormundschaft für Identitäre ist "lebensfremd" dpa

Landtag - Potsdam Opposition pocht auf Regeln für Regierung im Wahlkampf dpa

Regierung - Mainz Dreyer sieht Chancen zur Überzeugung von GroKo-Kritikern dpa

Landtag - Potsdam Landtag: Start für Live-Übertragungen aus Fachausschüssen dpa

Regierung - Mainz Dreyer: "Ich möchte nicht Vorsitzende der SPD werden" dpa

Regierung - Stuttgart Kretschmann hält sich bei Bewertung von Sondierung zurück dpa

Landtag - Düsseldorf Fraktionen wollen Personalbudget fast verdoppeln dpa

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US-Präsident Donald Trump Der Trickbetrüger im Weißen Haus
  • SZ
  • Politik
  • Politik USA

Ein neues Buch beschreibt US-Präsident Trump als einen Ignoranten, der vor allem auf Rache sinnt. Dabei listet der Autor so viele Skandale auf, dass er anders als Michael Wolff in "Fire and Fury" das Erzählen vergisst. Von Matthias Kolb

Parteien - Bad Staffelstein Straßenausbaugebühren: CSU-Fraktion beschließt Abschaffung dpa

Migration Zahl der Asylsuchenden weiter zurückgegangen dpa

Verfassung - Münster Kommunen wollen mehr Geld: NRW-Verfassungsgericht skeptisch dpa

Senat - Berlin Senatsgutachten: Tegel kann rechtlich nicht offen bleiben dpa

Landtag - Potsdam Grünen fordern Aktionsplan für mehr Ökolandbau dpa

Parteien - Bad Staffelstein Seehofer: Verzicht auf Ministerpräsidentenamt bis Ende März dpa

Regierung - Stuttgart Land will Mittelstand zu mehr Innovationen verhelfen dpa

Regierung - Erfurt Keller rechnet mit Ausbruch von Afrikanischer Schweinepest dpa

Parteien - Wiesbaden Freie Fahrt mit Bus und Bahn: Linke stellen Wahlprogramm vor dpa

Kommunen - Schwerin Landeshauptstadt senkt Grundsteuer für Hauseigentümer dpa

Steuern Karlsruhe stellt Einheitswerte für Grundsteuer infrage dpa

Sportpolitik - Bonn WADA-Präsident Reedie würdigt NADA als "Modell für alle" dpa

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Deutsche Asylpolitik Abschreckung aus Prinzip
  • SZ
  • Politik
  • Flüchtlings- und Migrationspolitik

Die Flüchtlingszahlen sinken, den Alarmisten in der deutschen Politik kommt nach und nach die Arbeitsgrundlage abhanden. Trotzdem sind schärfere Maßnahmen geplant als je zuvor. Kommentar von Constanze von Bullion, Berlin

Regierung Widerstand in der SPD gegen Koalitionsverhandlungen wächst dpa

Parteien - Bad Staffelstein Bayern fürchten am meisten wachsende Gewaltbereitschaft dpa

Steuern - Karlsruhe Karlsruhe prüft Grundsteuer: Beschwerde aus Rheinland-Pfalz dpa

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Attentat Serbisch-kosovarischer Politiker auf offener Straße erschossen
  • SZ
  • Politik
  • Politik Serbien

Das Attentat auf Oliver Ivanović könnte zu neuen Spannungen zwischen Belgrad und Pristina führen. Serbiens Präsident Vučić berief eine Sitzung seiner Sicherheitsberater ein.

Regierung - Mainz Änderung im Landesstraßengesetz kommt Kommunen entgegen dpa

EU EU-Rechnungsprüfer kritisieren Mängel in EZB-Bankenaufsicht dpa

Parteien - Güstrow Jusos rufen zu Demonstration in Güstrow gegen GroKo auf dpa

Parteien - Berlin Heilmann: Schon 2011 CDU-Plakate aus "Kaffeekasse" bezahlt dpa

Migration - Nürnberg Asef N. darf vorerst bleiben: Kleine Demo vor Behörde dpa

Steuern - Magdeburg Schröder: Überall höhere Grundsteuer bei Reform vermeiden dpa

Extremismus - Ostritz Ostritzer Bürger: Mit Spielefest gegen Neonazifestival dpa

Parteien - Bad Staffelstein Söder geht weiter von Amtsübergabe bis Ende März aus dpa

Extremismus - Erfurt CDU will Terrorverdachtsfall im Innenausschuss diskutieren dpa

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Linke Sozialismus, national gefärbt
  • SZ
  • Politik
  • Politik Linkspartei

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wünschen sich eine linke Sammlungsbewegung, um "rechte Linke" einzufangen. In der Partei tobt ein Grundsatzstreit. Kommentar von Constanze von Bullion, Berlin

Extremismus Wohnungen mutmaßlicher iranischer Agenten durchsucht dpa

Parteien - Kiel Grüne versprechen sich von Habeck Impuls für Bundespartei dpa

Regierung - München Opposition will Amtszeit schnell begrenzen dpa

Migration - Magdeburg Zahl der Asylbewerber deutlich zurückgegangen dpa

EU Ratspräsident Tusk bietet Großbritannien Verbleib in EU an dpa

Regierung - Stuttgart Flüchtlingsalter: CDU-Fraktion für Umkehr der Beweispflicht dpa