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Archiv für Ressort Politik - August 2018
2565 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die in der Volksrepublik regierende Kommunistische Partei will gegen religiöse Genossen vorgehen: Wenn ideologische Nachschulung nichts bewirkt, droht der Ausschluss. Das neue Regelwerk umfasst noch weitere strenge Vorschriften.
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verlangt Teheran, dass die von Washington verhängten Strafmaßnahmen schnell aufgehoben werden.
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wehrt sich gegen Berichte, er habe leichtfertig Steuergeld verspekuliert: Was die Zinsgeschäfte kosten werden, stehe erst im Jahr 2035 fest.
Naturschützer kämpfen gegen die Rodung des Hambacher Forsts zwischen Köln und Aachen. Der Wald soll dem Braunkohletagebau des Energiekonzerns RWE weichen. Die Pläne werden auch zur Belastung für die Kohlekommission.
IG Bau und Bundesverband Farbe ringen um neue Tariflöhne - die viele Handwerker danach selbst durchsetzen müssen. Die Branche fühlt sich in die Zange genommen.
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will die Freiwilligendienste in Deutschland ausbauen: "Jeder, der sich in Deutschland freiwillig engagieren will, soll dazu die Möglichkeit bekommen", sagte sie.
Deutlich mehr Kinder als bisher erhalten Geld vom Staat für Hefte, Stifte und andere Schulmaterialien. Kinder von Hartz-IV-Empfängern beziehen 8,33 Euro im Monat.
Die Massaker an Herero und Nama sind ein Schandfleck der deutschen Kolonialgeschichte. Vertreter der Volksgruppen fordern Entschädigungen.
Der Musiker ist eine Ikone für Ugandas Jugend - und wird von den Machthabern gefürchtet.
Der Präsident ist zum Aushängeschild seiner selbst geworden.
Die Regierung muss endlich die Bedrohung von rechts ernst nehmen.
Politiker prangern nach rechten Ausschreitungen in Chemnitz Hass und Gewalt an. Bei neuen Protesten gibt es in der sächsischen Stadt Verletzte.
Nach dem Tod von John McCain: Wer gebietet Donald Trump nun Einhalt?
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Bilder Kurz nach einer Kundgebung gegen rechte Gewalt im Stadtpark von Chemnitz drängen Hunderte Demonstranten in Richtung einer Demo der Gegenseite. Die Polizei fährt Wasserwerfer vor, um die beiden Lager zu trennen.
Die iranische Studentin Roya Saghiri geht für 23 Monate ins Gefängnis, weil sie aus Protest ihren Hijab ablegte. Nun wird sie als Feministin gefeiert.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Kaum ist der französische Präsident aus den Ferien zurück, holt er zum großen außenpolitischen Wurf aus. Die Opposition unterstellt ihm, sich Deutschland unterzuordnen.
Rente, Dienstpflicht, Klimaschutz: Warum junge Leute in der Politik keine große Rolle spielen und wie sich das ändern lässt, erklärt Henrike Roßbach.
Der Republikaner John McCain hinterlässt eine große Lücke, nicht nur in seiner Partei. Doch was nach seinem Tod bleibt, ist sein Appell an Europa, die Partnerschaft mit den USA nicht abzuschreiben.
Mohammed Ali al-Huthi, de facto Präsident im Norden des Landes, über die Chancen auf ein Ende des seit bald vier Jahren tobenden Bürgerkriegs und die bevorstehenden Friedensgespräche.
Das Land streitet über die Umbettung der Gebeine des Diktators. Das hängt damit zusammen, dass sich Spanien erst spät der eigenen blutigen Vergangenheit stellt.
Die SPD-Chefin erwartet, dass die Union in den nächsten Tagen dem Rentenpaket zustimmt. Wie im Koalitionsvertrag verabredet, wird so das Rentenniveau bis 2025 garantiert. "Mehr war mit der Union nicht drin."
Emmanuel Macron will ein gemeinsames Verteidigungsprojekt in Europa vorantreiben. Gespräche über eine Zusammenarbeit sollten alle europäischen Länder und Russland einschließen, meint er.
Ein 23-jähriger Syrer und ein 22-jähriger Iraker seien dringend verdächtig, einen Mann am Rande des Stadtfests getötet zu haben. Etwa 800 Menschen pöbelten und randalierten am Sonntag in der Innenstadt. Ministerpräsident Kretschmer zögert, ehe er die Ausschreitungen verurteilt.
Die Armee des Landes habe Massentötungen unter der muslimischen Rohingya-Bevölkerung begangen, schreibt eine Kommission. Sie fordert, sechs Generäle vor Gericht zu stellen.
Der französische Präsident will deshalb ein europäisches Verteidigungsprojekt vorantreiben. Auch gegenüber Russland zeigt Macron sich offen.
Nach einem Todesfall in Chemnitz marschieren Hunderte Rechtsextreme durch die Stadt und greifen Migranten an. Soweit konnte es nur kommen, da die sächsische Regierung Rechtsextremismus verharmlost und sich nicht ernsthaft mit dem Problem auseinandersetzt, kommentiert SZ-Autorin Antonie Rietzschel.
Sachsen muss endlich kapieren, dass Rechtsextremismus eine Bedrohung für das Bundesland darstellt. Doch zu den Vorfällen in Chemnitz hat sich der Ministerpräsident erst spät geäußert.
Hunderte Menschen sind in der Innenstadt von Chemnitz aufmarschiert und haben Migranten bedroht und angegriffen. Auslöser ist der Tod eines 35-Jährigen. Die Polizei dementiert einen zweiten Todesfall.
