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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2012
595 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das linksliberale Amerika rätselt: Wie konnte Barack Obama das erste TV-Duell so versemmeln? Und wie kann er Mitt Romney beim zweiten Aufeinandertreffen schlagen? Die Tipps reichen von Körpersprache bis zum Umgang mit Drogen.
"Der Besuch dient nicht dazu, den Griechen Geschenke mitzubringen": Unionsfraktionschef Kauder und Regierungssprecher Seibert machen deutlich, dass die Kanzlerin bei ihrem Griechenland-Besuch keine neuen Hilfen zusagen wird. Die Gewerkschaften haben zu Protesten gegen den Besuch aufgerufen.
Besuch im Kokon: Die griechische Polizei ist erfahren darin, Regierungsgebäude abzuriegeln. Angela Merkel wird bei ihrem Besuch am Dienstag deshalb von den wütenden Protesten gegen sie womöglich gar nicht viel merken. Und auch nicht sehen, was die Sparpolitik im Land anrichtet. Die Wirtschaftsleistung soll um 6,5 Prozent schrumpfen, jeder vierte Grieche ist arbeitslos.
Monatelang hat Mitt Romney den harten Rechtsaußen gegeben, getrieben von der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung. Ausgerechnet im Fernsehduell gegen Präsident Barack Obama rückte der Herausforderer wieder in die Mitte - und legt seither in Umfragen zu.
2014 will die Nato die letzten Soldaten aus Afghanistan abziehen. Die International Crisis Group befürchtet, dass die afghanische Polizei und Armee damit überfordert sind, die Sicherheit in dem Land zu garantieren - und warnt vor einem Auseinanderbrechen der Regierung und einem Bürgerkrieg. Schon jetzt ist die Lage prekär.
Seinen Sieg verkündete er via Twitter - und feierte später mit seinen Anhängern auf dem Balkon des Präsidentenpalastes: Hugo Chavez hat die Präsidentenwahl in Venezuela gewonnen - bereits zum vierten Mal hintereinander. Seine Macht scheint gefestigt, er darf jetzt bis mindestens 2019 im Amt bleiben. Doch die Opposition war dieses Mal nah dran an einem Sieg.
Präsident Chávez gewinnt die Wahl in Venezuela, weil sich sein sozialdemokratischer Konkurrent Capriles als zu schwach erweist. Der Unterlegene räumt die Niederlage ein, Chávez will bis 2019 weiterregieren. Die Frage ist, ob er das gesundheitlich durchhält.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat das Friedensabkommen der philippinischen Regierung mit muslimischen Rebellen in der südlichen Region Mindanao begrüßt.
Meinung Frankreichs Präsident geht auf Merkel-Kurs, indem er vorm Schuldenmachen warnt und fürs Sparen wirbt. Das ist ein notwendiger Schwenk. Gut, aber nicht gut genug. Hollande muss sein Land führen - in Europa. Und dazu braucht es Außergewöhnliches, keinen nationalen Ansatz.
Bereits den fünften Tag in Folge feuert die Türkei auf Ziele in Syrien. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon befürchtet "schwerwiegende Konsequenzen", sollte die Gewalt an der türkisch syrischen Grenze eskalieren. Indes gibt es erneute Gerüchte, dass Assad plant, mit seiner Familie nach Russland zu fliehen.
Eine Woche nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Georgien hat der voraussichtliche Regierungschef Bidsina Iwanischwili sein künftiges ein prowestliches Kabinett vorgestellt.
Nach einem israelischen Luftangriff im Gaza-Streifen haben militante Palästinenser den Süden Israels mit etwa 40 Granaten beschossen. Opfer habe es dabei nicht gegeben, berichteten israelische Medien.
Amnesty International wirft Ruanda Folter und illegale Inhaftierungen vor.
Meinung Wenn Steinbrück die Kritik an seinen Einkünften "dämlich" und "absurd" nennt, begeht er einen Fehler. Es ist nicht der einzige. Zusammen ergeben sie das Bild eines Mannes, der sich politisch unsensibel verhält. Denn entscheidend ist weniger, was der neue Kanzlerkandidat getan hat, sondern ob er anständig mit denen umgeht, die danach fragen.
Die Kieler Staatsanwaltschaft stützt sich bei ihren Ermittlungen gegen die Hells Angels auf einen verurteilten Verbrecher, der auch Aussagen zur rechtsextremen NSU gemacht hat. Die entpuppten sich als falsch - was heißt das für seine anderen Behauptungen?
Bilder
Bilder Obama ein totalitärer Herrscher? Verantwortungsvoller Bildungspolitiker? Oder schlichtweg: ein Versager? Fast jeder US-Bürger hat eine Meinung zu den Präsidentschaftsbewerbern. In Deutschland bekommen wir aber meist nur mit, was die Medien über Barack Obama und Mitt Romney berichten. Deshalb haben wir einige Amerikaner gefragt, wen sie wählen. Und warum. Die überraschenden Ergebnisse.
Ein Gericht auf den Malediven hat Haftbefehl gegen Ex-Präsident Mohamed Nasheed erlassen. Er sollte zu Vorwürfen Stellung nehmen, in seiner Amtszeit einen Richter unrechtmäßig eingesperrt zu haben, ist aber nicht zur Verhandlung erschienen.
Mit diesem Vorschlag will Mitt Romney sein außenpolitisches Profil schärfen: Laut vorab veröffentlichten Auszügen einer Rede fordert er, schwere Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern - und mit dem Sturz des Assad-Regimes auch Iran eine Niederlage zuzufügen.
In der Diskussion um seine Vortragshonorare geht Peer Steinbrück in die Offensive: "Ich lege gerne alle Daten offen", sagt er in der Sendung "Günther Jauch". Auch eine generelle Verschärfung der Transparenzregeln hält der designierte SPD-Kanzlerkandidat für möglich. Zugleich wirbt er für einen "Fairnesspakt" im Wahlkampf.
Reines Kalkül oder echte Entschlossenheit, Athen im Euro-Raum zu halten: Der Besuch von Merkel in Griechenland, der nur durch eine unerwartete Lücke im Kalender zustande kam, wird begleitet von Mutmaßungen über die Beweggründe der Kanzlerin.
Er kann jetzt bis mindestens 2019 im Amt bleiben: Hugo Chávez ist als Präsident Venezuelas wiedergewählt worden - ein schwerer Schlag für Herausforderer Capriles, der sich, auch gestützt auf Umfragen, hohe Siegchancen ausgerechnet hatte.
Fritz Kuhn liegt nach der ersten Runde der Stuttgarter OB-Wahl knapp vor dem bürgerlichen Kandidaten Sebastian Turner. Der 57-Jährige hat gute Chancen, als erster Grüner ins Rathaus einer deutschen Landeshauptstadt einzuziehen. Vorausgesetzt, seine Gegner treten nicht noch einmal an.
Libyens designierter Ministerpräsident Mustafa Abu Schagur ist mit der Regierungsbildung gescheitert. Durch ein Misstrauensvotum des libyschen Parlaments ist der neu gewählte Regierungschef wieder aus dem Amt befördert worden.
Großbritannien stellt sich gegen Brüssel: Premier Cameron droht in der BBC mit einem Veto gegen ein massiv ansteigendes EU-Budget. Dagegen werde er "sehr hart kämpfen". Am britischen Rabatt will er jedoch festhalten.
Das milde Urteil gegen Paolo Gabriele mag gut begründet sein. Die Zweifel aber, ob der Kammerdiener des Papstes wirklich keine Komplizen hatte, kann es nicht ausräumen. Immerhin hat der Papst das Verfahren nicht unterbunden.
Exklusiv In der Debatte um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück schart sich die SPD-Spitze um ihren Kanzlerkandidaten. Parteivize Hannelore Kraft verurteilt das Verhalten von Schwarz-Gelb als "mehr als peinlich". Auch Steinbrück selbst wehrt sich.
Rummelplätze, Rollerblades, freundlich winkende Soldaten: In Nordkoreas Hauptstadt mehren sich die Anzeichen eines Zeitenwandels. Doch die Bevölkerung kämpft nach Jahrzehnten der Misswirtschaft noch immer gegen den Hunger.
Seit dem Clinton-Besuch 1999 soll es nicht mehr solche Sicherheitsvorkehrungen gegeben haben: Aus allen Landesteilen werden Tausende Polizisten zusammengezogen, um Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Athen zu schützen. Die Wut der Bevölkerung ist groß - und neue Wirtschaftsdaten dürften sie weiter anheizen.
Erst sinken die Arbeitslosenzahlen deutlich, nun füllen die höchsten Spendeneinnahmen des Wahlkampfs 2012 die Kassen des US-Präsidenten: Nach der bitteren Pleite im TV-Duell gegen seinen republikanischen Herausforderer Romney schöpft Obamas Team wieder Hoffnung.
Neue Runde in der Regierungskrise in Kuwait: Der Herrscher der Öl-Monarchie, Emir Sabah al-Ahmed al-Sabah, hat nach Angaben der kuwaitischen Nachrichtenagentur Kuna das Parlament aufgelöst.
Nach dem blutigen Ausgang einer Razzia gegen islamische Extremisten hat der französische Präsident François Hollande eine "totale Mobilisierung" gegen den Terrorismus angekündigt.
Meinung Alle Ansätze, um Syrien zu befrieden, sind bisher ins Leere gelaufen. Gutes Zureden? Hat nichts genutzt. Diplomatischer Druck auf Assad? Auch dieser Plan ging nicht auf. Eine militärische Intervention? Hätte kein Mandat und wenig Hoffnung auf Erfolg. Sicher ist nur: Nach den Zwischenfällen an der türkisch-syrischen Grenze muss sich der Westen wappnen.
"Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande": Führende Sozialdemokraten stellen sich schützend vor Kanzlerkandidat Steinbrück und greifen seine Kritiker an. Generalsekretärin Nahles nennt die Vorwürfe "verlogen" und fordert von der FDP, ihre eigenen Nebeneinkünfte offenzulegen - doch die reagiert abweisend.
Saudi-Arabien und Katar dringen darauf, die syrischen Rebellen mit schweren Waffen auszustatten. Offenbar mangelt es aber an der Unterstützung der US-Regierung. Der türkische Außenminister bringt einen Nachfolger für Syriens Machthaber Assad ins Gespräch.
Duell der Gegensätze: TV-Satiriker Jon Stewart ist der Held des liberalen Amerikas, während die Konservativen Bill O'Reilly von Fox News verehren. In einem 90-minütigen Schlagabtausch streiten sie über die Zukunft der USA, Obama und die angebliche Gefahr des Sozialismus. Obwohl Stewart sein Gegenüber zum "Bürgermeister von Bullshit Mountain" kürt, sind sich beide einig, dass die Spaltung der Gesellschaft Amerikas größtes Problem ist.
Der Süden der Philippinen könnte endlich zur Ruhe kommen: Die Regierung in Manila und die größte Gruppe der muslimischen Aufständischen haben sich nach langen Verhandlungen auf ein vorläufiges Friedensabkommen geeinigt.
Peer Steinbrück geht in die Offensive: Er sei kein "Knecht des Kapitals" und habe seine Nebeneinkünfte "lupenrein" angegeben. Hinter den aktuellen Vorwürfen wittert der SPD-Kanzlerkandidat politische Motive.
Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben eine Drohne unbekannter Herkunft abgeschossen.
Katalonien, Baskenland, Schottland: Das Ringen selbstbewusster Regionen um Unabhängigkeit trifft die EU völlig unvorbereitet. In den EU-Verträgen steht dazu: nichts. Doch was wäre, wenn eine Region den Schritt tatsächlich wagt?
Stuttgart könnte die erste deutsche Landeshauptstadt werden, in der die Grünen regieren - und die Stadt nach dem Bahnhofsstreit befrieden. Für die CDU in Baden-Württemberg wäre eine Niederlage nach der Landtagswahl eine weitere Demütigung. Doch die linken Parteien standen sich im Südwesten schon mehrfach selbst im Weg.
Hunderte Autos sind auf dem Weg in die pakistanische Krisenregion Süd-Waziristan. Der Oppositionspolitiker Khan und seine Mitstreiter protestieren mit dem Konvoi gegen US-Drohnenangriffe in dem Land. Unklar ist, wie weit der Protestzug kommt.
Die US-Presse folgt Obama im lückenlosen Schichtbetrieb - aus Angst, selbst noch so Belangloses zu verpassen. Gerade im Wahlkampf entsteht daraus eine Informationsmasse, die über den amerikanischen Präsidentenkult so viel erzählt wie über die Panik moderner Medien.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) macht nach einem Bericht der Bild-Zeitung in diesem Jahr mehr Überschuss als erwartet.
Bei einem großangelegten Anti-Terror-Einsatz hat die französische Polizei einen Mann erschossen und zehn weitere festgenommen.
Der radikale Prediger Abu Hamsa al-Masri hat seinen achtjährigen Kampf gegen eine Auslieferung an die USA verloren. Großbritannien übergab den 54-jährigen Terrorverdächtigen den US-Behörden - und mit ihm vier weitere Beschuldigte. Menschenrechtler protestieren gegen die Auslieferung eines der Verdächtigen, der seit Jahren ohne Anklage in Haft sitzt. .
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Video Der Bürgerkrieg in Syrien hat mit dem Angriff auf die Türkei die Grenze überschritten. Noch reagiert die Türkei besonnen, doch wie lange noch? Und welche Rolle spielt die Nato in diesem mittlerweile internationalen Konflikt?
Exklusiv Grünen-Chefin Claudia Roth strebt für die Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Koalition an und empfiehlt dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im SZ-Gespräch "gar nicht erst zu ampeln". Scharfe Kritik übt sie an Umweltminister Peter Altmaier.
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Bilder Einst managte sie eine politische Rockband, seit neun Jahren führt Claudia Roth als Parteivorsitzende die Grünen. Nun will sie Spitzenkandidatin für ihre Partei werden. Es ist vielleicht ihre letzte Chance nach der Bundestagswahl auch Ministerin zu werden. Ihre bisherige politische Karriere
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Bilder Einst managte sie eine politische Rockband, seit neun Jahren führt Claudia Roth als Parteivorsitzende die Grünen. Bei der Urwahl der Spitzenkandidaten musste sie eine krachende Niederlage hinnehmen - die Partei will Roth dennoch weiter führen. Ihre politische Karriere
Meinung Mit den Attacken auf seine Kritiker hat Peer Steinbrück die Debatte um seine Vortragshonorare ohne Not selbst verlängert. Die Wende des SPD-Kanzlerkandidaten zeigt aber auch, dass die bisherigen Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete nicht mehr zu halten sind.