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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2012
595 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wer Verschwörungstheorien mag, glaubt nicht an Suizid oder Sterbehilfe. Eher an Waffengeschäfte mit Iran oder dubiose Mafia-Verstrickungen. Auch 25 Jahre später regt der Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten zu Spekulationen an.
Ein gestern Abend gestopptes syrisches Passagierflugzeug ist in den frühen Morgenstunden nach Damaskus weitergeflogen - allerdings ohne verdächtige Fracht. Die türkischen Behörden sollen an Bord sichergestellte Waffen beschlagnahmt haben.
Meinung Egal ob Nazis oder Faschingstrachtler - es gibt Klischees über die Deutschen, die scheinen fest in manchen Köpfen verankert zu sein. Das konnte man bei den Athener Protesten gegen Merkel sehen. Wer aber Völkern Charaktereigenschaften zuweist und Länder nach gut oder böse typisiert, der hat aus der blutigen Geschichte des 20. Jahrhunderts nichts gelernt.
Noch gibt es kein TV-Duell der Ehefrauen, doch Michelle Obama und Ann Romney sind im Wahlkampf dauerpräsent. Hinter den Kulissen hat Ann dafür gekämpft, dass ihr Mann menschlicher präsentiert wird - das wirkt in Umfragen. Für den Wahlsieg backt die 63-Jährige sogar Süßes im Frühstücksfernsehen.
"Sie müssen mit Gewalt die Werte des Islam durchsetzen?", fragt der Richter. "Ja, natürlich", sagt Murat K. Fünf Monate nach seinem Messerangriff auf Polizisten hat der 26-jähriger Salafist vor Gericht ein Geständnis abgelegt. Er habe die Pflicht gehabt, Polizisten zu verletzen.
Meinung Es war nur ein einzelnes Gericht, das aus einer gefestigten Rechtsprechung ausgebrochen ist und die Beschneidung von Knaben für strafbar erklärt hat. Juristischer Alltag. Eigentlich keine Situation, die nach einem Gesetz schreit. Doch in der öffentlichen Debatte nach dem Urteil aus Köln ist derart viel Unsinn verbreitet worden, dass die Regierung diesen Unsinn wieder abräumen muss.
"Wenn der Beschuss weitergeht, werden wir mit mehr Gewalt reagieren." Der türkische Generalstabschef hat angekündigt, auf jeden Angriff aus Syrien mit einem Vergeltungsschlag zu reagieren. Das Assad-Regime unterstellt dem Nachbarland, die jüngsten Angriffe an der Grenze selbst inszeniert zu haben.
Mitt Romney holt auf und liegt in einigen Umfragen sogar vor Barack Obama - doch was haben die Zahlen wirklich zu sagen? Wer die Ergebnisse der amerikanischen Meinungsforscher verstehen und bewerten möchte, muss auf Details achten.
Die Nato plant einen neuen Militäreinsatz zur Ausbildung von Soldaten in Afghanistan ab 2015.
Nach der Enttarnung mehrerer V-Leute im Zuge der Neonazi-Affäre findet der Verfassungsschutz keine Informanten mehr.
"Nach den Regeln der ärztlichen Kunst": Nach den hitzigen Debatten über die Beschneidung jüdischer und muslimischer Jungen bringt das Bundeskabinett eine Gesetzesregelung auf den Weg. Der Eingriff soll demnach unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt bleiben. Dem Zentralrat der Muslime ist das zu vage.
Die größten griechischen Gewerkschaften haben zu einem 24-stündigen Streik gegen die rigiden Sparmaßnahmen der Regierung aufgerufen.
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Bilder Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Aljochin und Jekaterina Samuzewitsch: als Mitglieder der Punk-Band "Pussy Riot" wurden sie zum Symbol des russischen Widerstands - weltweit. Ihre "Punk-Andacht", die Verhaftung und die kämpferischen Auftritte vor Gericht:
Die Staatsanwaltschaft spricht von einer "extrem gefährlichen Terrorzelle": Eine islamistische Gruppe in Frankreich soll am Bau von Bomben gearbeitet haben. Ermittler stellten Chemikalien, Druckkochtöpfe und eine Handfeuerwaffe sicher. Zwölf mutmaßliche Mitglieder wurden festgenommen.
Überraschendes Urteil in Moskau: Die Pussy-Riot-Sängerin Jekaterina Samuzewitsch, links im Bild, wird freigelassen, da sie bei ihrem umstrittenen Auftritt in der Christ-Erlöser-Kathedrale von Sicherheitskräften aus der Kirche geworfen worden sei, bevor die Aktion begann. Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa müssen jedoch für zwei Jahre in ein Straflager.
Massenproteste auf den Straßen - und dennoch überwiegend positive Stimmen in den Medien. Einen Tag nach Angela Merkels Visite in Athen begrüßen die griechischen Zeitungen die Unterstützung der Kanzlerin. Einzig die Boulevard-Blätter setzen auf emotional aufgeladene Berichterstattung.
Aufwind für die Sozialdemokraten: Trotz der Debatte um die Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Steinbrück erreicht die SPD bei einer Umfrage zum ersten Mal seit sechs Jahren wieder 30 Prozent. Potenzial scheint vor allem bei den Nichtwählern zu liegen.
Meinung Bei Christian Wulff hat sich die Unschuldsvermutung in eine Schuldvermutung verkehrt. Er steht vor den Trümmern seiner Existenz, obwohl er nie verurteilt worden ist. Hätte die Staatsanwaltschaft seine Flitterwochen weiter in die Ermittlungen einbezogen, wäre dies ein Geständnis gewesen, dass der Verdacht gegen ihn hinten und vorn nicht reicht.
Es ist einer der größten Korruptionsprozesse in der Geschichte Brasiliens. Zwischen 2002 und 2005 sollen Schlüsselfiguren der Regierung von Ex-Präsident Lula da Silva käuflich gewesen sein. Nun sind drei Personen der massiven Korruption für schuldig befunden worden.
Meinung Nazi-Kommandantin, Domina, Hexe, Tötungsroboter: Bundeskanzlerin Merkel personifiziert für viele Menschen in den Krisenstaaten die kalte, ungerechte Wirtschaftsordnung. Doch auch wenn Zehntausende in Athen demonstrieren, hat sich die Stimmung in Griechenland gewandelt. Wie ein Mensch in einer Lebenskrise braucht das Land allerdings Ansporn.
Wieder einmal steht den Griechen das Wasser bis zum Hals. Wieder einmal signalisieren die Euro-Länder, dass sie dem gebeutelten Land nur noch wenige Tage gewähren wollen, bis die Sparauflagen erfüllt sein müssen. Die Drohungen wirken kompromisslos - doch kaum jemand rechnet mit der Pleite Griechenlands.
Auf dem Balkan fühlt sich Deutschland von seinen Nato-Partnern im Stich gelassen. Verteidigungsminister de Maizière forderte eine Entlastung der Bundeswehr. Nur so könnten die Ziele im Kosovo erfüllt werden.
Israel soll so schnell wie möglich ein neues Parlament wählen. Dies kündigte Ministerpräsident Netanjahu in Jerusalem an. Offizieller Grund für die Neuwahlen sind die gescheiterten Haushaltsverhandlungen - doch Netanjahu dürfte auch seine hohen Umfragewerte nutzen wollen.
Er war der heimliche Star der TV-Debatte, doch dass US-Präsident Obama Sesamstraßen-Vogel Big Bird nun auch noch in einem Wahlkampf-Spot einsetzt, ist offenbar zu viel: Die Produktionsfirma der Sesamstraße wehrt sich gegen die Instrumentalisierung der Figur - doch Aktivisten schert das wenig.
Was machen deutsche Abgeordnete auf Twitter? Der Berliner Medieninformatik-Student Thomas Puppe wollte das genau wissen und hat Anfang Oktober die Website Bundestwitter.de ins Netz gestellt, auf der die Tweets der Abgeordneten gesammelt werden. Ein Interview über Kläranlagen und Briefe auf Twitter.
Christian Wulff muss sich keine Gedanken mehr um eine strafrechtliche Relevanz seiner Hochzeitsreise machen. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren eingestellt. Ein Versicherungsunternehmer hatte den damaligen Ministerpräsidenten 2008 nach Italien eingeladen - nachdem er sich im Bundesrat für Steuererleichterungen zugunsten der Branche ausgesprochen hatte.
Meinung Die aktuellen Umfragewerte für Mitt Romney zeigen: Ein hoher Anteil der Amerikaner ist offensichtlich bereit, US-Präsident Barack Obama nach nur vier Jahren im Weißen Haus zu feuern. Nun passiert, was jüngst noch unwahrscheinlich schien: Der Amtsinhaber muss um seine Wiederwahl kämpfen.
Gesetze und Frauen darf man missbrauchen - zumindest nach Aussage eines spanischen Regierungsbeamten. Die verbale Entgleisung bleibt nicht ohne Folgen. Der Mann verliert nach bereits fünf Tagen seinen Job und muss nun womöglich auch wegen Anstiftung zur Gewalt gegen Frauen ins Gefängnis.
Obama gegen Romney - das Duell überstrahlt derzeit alles in den USA. Doch genauso spannend ist der Kampf um die Mehrheit im US-Senat. Dank irrer Republikaner-Aussagen über "legitime Vergewaltigung" oder einer politikverdrossenen Konservativen aus Maine könnten die Demokraten ihre Mehrheit dort verteidigen. Welche Szenarien möglich sind.
Ausnahmezustand in der griechischen Hauptstadt: Bewacht von Scharfschützen und einem massiven Polizeiaufgebot trifft Angela Merkel den griechischen Premier. Bei der Pressekonferenz sichert die Kanzlerin Samaras die Unterstützung Deutschlands zu.
Auf der anderen Seite: Außer Merkel ist auch Bernd Riexinger nach Athen gereist. Er aber protestiert gemeinsam mit den Griechen in der Hauptstadt. Im Gespräch mit Süddeutsche.de schildert der Linken-Chef die Lage auf den Straßen, erklärt, was er der Kanzlerin vorwirft - und kontert die Vorwürfe aus der Union, er würde die Proteste weiter anheizen.
Peer Steinbrück heimst hohe Honorare ein - und wird vom politischen Gegner kritisiert. Dabei stockt knapp ein Drittel aller Bundestagsparlamentarier die Abgeordnetendiät mit Nebeneinkünften auf. Wie viel der Einzelne verdient, bleibt nach gültiger Regelung unklar. Mehr Transparenz ist geboten - doch dagegen sträuben sich auch die bisherigen Großverdiener aus Union und FDP.
Die Bundeswehr hat am Dienstag den Truppenstandort Feisabad an Afghanistan übergeben.
Mehr türkische Kampfflugzeuge im Krisengebiet und verbale Aufrüstung von Seiten der Nato: Nach den Aggressionen der vergangenen Tage hat sich die Lage an der syrischen Grenze abermals zugespitzt. Generalsekretär Rasmussen stellt sich demonstrativ auf die Seite der Türken und warnt Syrien.
Neid führt zum Rufmord der Politik: Ist ein Abgeordneter nebenher noch Anwalt oder Vortragsreisender, heißt es, er kümmere sich nicht genug um sein Mandat. Solche Kritik schadet der parlamentarischen Demokratie. Können neue Veröffentlichungsregeln die Hysterie stoppen?
Berliner Jude, Flüchtling, israelischer Elitesoldat: Der Playboy Rolf Eden blickt auf sein bewegtes Leben zurück.
Schock für Pakistans liberale Bürgerbewegung: Unbekannte haben die junge Menschenrechtlerin Malala Yousufzai im Nordwesten des Landes auf offener Straße angeschossen und dabei schwer verletzt. Die 14-Jährige gilt als Gegnerin der Taliban - und stand bereits seit Jahren auf einer Todesliste der Fundamentalisten.
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Bilder Angela Merkel ist zu Besuch in Athen, zum ersten Mal seit Beginn der Schuldenkrise. Dabei trifft die Kanzlerin mit Regierungschef Samaras und Staatspräsident Papoulias zusammen. Die Bevölkerung bereitet ihr den erwartet unfreundlichen Empfang - am Nachmittag eskalieren die Proteste auf den Straßen.
Säbelrasseln in Pjöngjang: Nach eigenen Angaben verfügt Nordkorea über Raketen, mit denen es auch US-amerikanisches Festland treffen kann. Das kommunistische Land reagiert damit auf ein neues Abkommen zwischen Südkorea und den USA.
Die türkische Militärführung hat zusätzliche Kampfflugzeuge auf einem Stützpunkt im Südosten des Landes stationiert.
Meinung Das einst sehr enge Verhältnis zwischen Griechen und Deutschen ist zerrüttet. Doch nicht nur das Geld ist daran schuld, sondern auch Medien und Politiker. Merkel muss jetzt in Athen Mitgefühl für das Leid der Griechen zeigen - sonst könnte eine langbewährte Freundschaft an Missverständnissen und Vorurteilen zugrunde gehen.
Und plötzlich ist das Momentum beim Herausforderer: Nach seinem Sieg beim ersten TV-Duell zieht Mitt Romney in einer aktuellen Umfrage landesweit an Barack Obama vorbei. Sogar in dem wichtigen Swing State Michigan rückt der Republikaner gefährlich nahe an den Präsidenten heran.
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Video Wie viel dürfen Politiker neben ihrer eigentlichen Arbeit verdienen? Die aktuelle Diskussion um Nebeneinkünfte ist derzeit geprägt von vielen vorschnellen Äußerungen. Bei der Debatte sollte es aber weniger um absolute Zahlen gehen, sondern vielmehr um die Frage: Ist jemand abhängig?
Er kritisiert die Euro-Politik von Kanzlerin Merkel und will auf einer Protestkundgebung in Athen als Redner auftreten. Damit hat Linken-Chef Riexinger die CDU gegen sich aufgebracht. CDU-Europapolitiker Krichbaum nennt sein Verhalten skandalös. Durch seine Teilnahme heize er die Proteste in Athen weiter an.
"Hoffnung ist keine Strategie": In einer außenpolitischen Grundsatzrede kündigt US-Präsidentschaftskandidat Romney an, im Nahen Osten auch auf militärische Stärke der USA zu setzen. Im Umgang mit Iran fordert er härtere Sanktionen - und wirft Obama vor, Amerikas Führungsrolle zu vernachlässigen.
Ein Papier von Unionspolitikern stellt in deutlichen Worten die Demokratiedefizite Russlands an den Pranger. Es wird dem Auswärtigen Amt zur Prüfung vorgelegt - und so lange entschärft, bis nur eine kleinlaute Rüge übrigbleibt.
"Nehmt das Sparprogramm und haut hier ab!" In Athen sind am Abend Tausende Griechen gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel auf die Straße gegangen - dabei ist sie noch nicht mal eingetroffen. Für Dienstag sind zwar weitere Proteste geplant, in weiten Teilen der Innenstadt von Athen sind öffentliche Versammlungen nach einem Polizeiverbot jedoch untersagt.
Die Debatte um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte birgt jenseits des Wahlkampfgetöses einen wichtigen Kern: die Frage, ob und wie transparent Politiker heute agieren müssen, um nicht den Anschein von Interessenskonflikten aufkommen zu lassen. Die Regeln in anderen Ländern zeigen, dass Deutschland hier gewaltigen Nachholbedarf hat.
Meinung Merkels Griechenland-Besuch eilt ein verheerender Eindruck voraus: Mehrere Tausend Polizisten müssen die Reise eines Regierungschefs aus einem EU-Land in ein anderes EU-Land sichern. Aber dieser Eindruck hilft auch, denn er kann die Fixierung auf die finanziellen Aspekte dieser Krise aufbrechen. Die Fragen des Geldes sind letztlich lösbar, der europäische Gedanke könnte aber irreparablen Schaden nehmen.
Charismatisch, missionarisch, populistisch - und wenig fair: Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat den gesamten Staatsapparat eingesetzt, um wiedergewählt zu werden. Seine Regierung hat die private Übermacht zugunsten des Staates gebrochen, sein Sieg darf Lateinamerika eine Lehre sein.