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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2012
595 Meldungen aus dem Ressort Politik
In der Türkei ist nach Berichten verschiedener Medien erneut eine Granate aus Syrien eingeschlagen. Das türkische Militär hat das Feuer offenbar erwidert.
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat eine Durchsuchung des Bundeskriminalamts am Freitag abgelehnt. Mehrere Verteidiger im Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess hatten dies beantragt.
Meinung In Umfragen fallen die Piraten unter fünf Prozent. Der politische Geschäftsführer bekommt Talkshow-Verbot, hält sich aber nicht daran. So setzt sich die Krise der jungen Partei fort, die gerne anders wäre als alle anderen und "Themen statt Köpfe" fordert. Dumm nur, dass das nicht klappen kann, wenn die Oberpiraten ein "Gate" nach dem anderen produzieren.
Der SPD-Kanzlerkandidat wird transparent: Peer Steinbrück will alle Informationen zu seinen Honorar-Vorträgen so schnell und umfassend wie möglich offenlegen. Seine Kritiker aus Union und FDP nennt er "scheinheilig".
Vater gegen Tochter: Zum 40. Jahrestag der Gründung der rechtsextremen Front National (FN) hat sich Ehrenpräsident Jean-Marie Le Pen von der Strategie seiner Tochter Marine distanziert.
"Ergebnisoffene Gespräche" über ein Atommüll-Endlager, so hatte sich das Umweltminister Altmaier vorgestellt. Doch daraus wird nichts. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat ein für kommende Woche vereinbartes Treffen abgesagt - genau wie die SPD und mehrere Ministerpräsidenten. Damit wird ein Konsens vor der Bundestagswahl immer unwahrscheinlicher.
23 Millionen Menschen ohne Job! Quote weiter bei mehr als acht Prozent! Die schlechten Arbeitsmarktzahlen waren das große Menetekel in der Bilanz von US-Präsident Obama - und haben den Republikanern die größte Angriffsfläche geliefert. Nun sinkt der Wert deutlich unter die kritische Marke von acht Prozent.
Meinung Die Türkei ist auf einem brandgefährlichen Weg: Sie ist dabei, sich in einen Krieg hineinzureden und den syrischen Bürgerkrieg zu internationalisieren. Gegen die Mehrheit ihrer Bevölkerung. Doch das Nato-Mitglied lässt sich nicht in die Karten schauen. Das macht die Gefahr nur noch größer.
Hugo Chávez will in Venezuela seine vierte Wahl gewinnen. Zum ersten Mal hat er einen echten Rivalen, Henrique Capriles. Dessen Gefolgschaft wächst mit der Enttäuschung über den Präsidenten.
Einst war die Hisbollah-Miliz in Südlibanon geachtet. Doch seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien ist ihr Ruf getrübt. Der Grund: Die Kämpfer von Hisbollah-Chef Nasrallah töten in der Grenzregion sunnitische Muslime, um das Assad-Regime zu retten.
Siebenmal war der italienische Fotojournalist Alessio Romenzi in den vergangenen Monaten in Syrien. Seine Bilder zeigen, wie brutal das Assad-Regime gegen die Rebellen vorgeht - und wie sich diese mit einfachen Mitteln zu wehren versuchen.
Drei Mal 90 Minuten können die Wahl in den USA entscheiden. Tagelang trainieren die Duellanten für die TV-Duelle wie für einen Boxkampf. Während Mitt Romney dabei alles auf eine Karte setzen muss, hat Präsident Obama nur eine große Sorge.
Barack Obama schlägt zurück: Nach seinem miserablen, mutlosen Auftritt beim ersten TV-Duell greift der Präsident seinen Herausforderer frontal an und gerät damit in Gefahr, als schlechter Verlierer dazustehen. Mitt Romney gibt sich dagegen souverän, entschuldigt sich sogar für seine "47-Prozent-Aussage".
Wenn seine Regierung scheitert, warte das Chaos: Griechenlands Ministerpräsident Samaras bittet in einem dramatischen Appell um Solidarität mit seinem Land, lädt Merkel zum Besuch ein - und warnt vor dem Aufstieg der Faschisten.
Wen intime Details über Roewers Wohnungssuche interessieren, muss sein Buch "Nur für den Dienstgebrauch" unbedingt lesen. Allen anderen müsste reichen, wie wenig es dem Ex-Verfassungsschützer ausmacht, mit einem rechten Verlag zusammenzuarbeiten. Wie einer nichts verrät und alles offenbart.
Es sieht nicht gut aus für die Piraten: Vor einem Jahr zogen sie mit knapp neun Prozent in das Berliner Abgeordnetenhaus ein, im aktuellen Deutschlandtrend fällt die Partei unter die Fünf-Prozent-Marke. CDU und CSU erreichen hingegen den besten Wert seit März 2008.
Endlich einig: Der UN-Sicherheitsrat hat nach langem Ringen den syrischen Angriff auf eine türkische Grenzregion scharf verurteilt. Bisher hatte sich das Gremium, dem auch Syriens Verbündete China und Russland angehören, nicht auf eine gemeinsame Linie abstimmen können. Doch die Angst vor einer Eskalation in der Region wächst.
Das Bemühen um Deeskalation hat ein Ende: Das Parlament der Türkei hat einen Militäreinsatz in Syrien genehmigt. So könnte die eine syrische Granate, die am Mittwoch ein Haus auf türkischer Seite traf, den Bürgerkrieg zu einem internationalen Konflikt eskalieren lassen. Den syrischen Rebellen wäre damit geholfen.
Gemeinsame Wirtschaftsregierung, gegenseitige Schuldenhaftung, Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank. Seit dem Ausbruch der Krise hat sich die EU dramatisch verändert. Es geht nun, was sonst nie gegangen wäre - und das meiste wurden gegen den Widerstand Deutschlands durchgesetzt.
Die Beschneidung von Jungen soll straffrei bleiben, wenn die Eltern zustimmen. Und sie muss nicht von Medizinern ausgeführt werden, solange die Regeln ärztlicher Kunst beachtet werden. Geht damit Elternrecht vor Kinderschutz? Was bedeutet der Gesetzentwurf genau?
Die Gefechte zwischen Syrien und der Türkei eskalieren: Die Türkei beschießt nach dem Einschlag syrischer Granaten das Nachbarland. Dabei sollen syrische Soldaten getötet worden sein. Der Konflikt beschäftigt auch das türkische Parlament, die Nato und den UN-Sicherheitsrat - Bundeskanzlerin Angela Merkel rief beide Seiten zu besonnenem Handeln auf.
Der ehemalige griechische Innenstaatssekretär Leonidas Tzannis hat sich das Leben genommen.
Bundestagsabgeordnete sollen künftig hohe Nebeneinnahmen genauer aufschlüsseln. Mitte Oktober wollen die Fraktionen über eine entsprechende Regelung verhandeln. Allerdings gibt es noch Streit um ein Detail.
Meinung Matt, müde, mutlos - während des TV-Duells wirkte Obama so, als sei er von seinem Amt gelangweilt. Herausforderer Mitt Romney präsentierte sich dagegen als freundlicher, ja humoriger Mitmensch. Seine Chancen, das Blatt im Wahlkampf doch noch zu wenden, stehen besser denn je.
In sechs norddeutschen Atomkraftwerken muss nachgerüstet werden: Laut einem EU-weiten Stresstest haben sie nur ein unzureichendes System zur Erdbebenwarnung. Drei der Meiler sind noch aktiv. Noch größere Sorgen bereiten allerdings die grenznahen Meiler in Frankreich.
Angriffslustig, dazu ausgerüstet mit Anekdoten und Fakten: Das wochenlange Training hat sich für Mitt Romney ausgezahlt. Der Republikaner treibt US-Präsident Obama in die Enge und gewinnt das erste TV-Duell gegen Barack Obama klar. Allzu lange sollte Romney aber nicht jubeln - in den nächsten Debatten wird Obama keine unerklärlichen Fehler mehr machen.
Der georgische Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili will seinen ersten Auslandsbesuch als Regierungschef in den USA machen. Die USA seien der "wichtigste Freund und Partner" Georgiens, doch auch mit Russland strebt Iwanischwili eine Versöhnung an.
Jeder Bürger muss sich in der alternden Gesellschaft für Veränderungen öffnen: Mit dieser Botschaft begegnet die Bundesregierung auf dem ersten Berliner Demografiegipfel der Herausforderung des demografischen Wandels. Konkreter will Kanzlerin Merkel erst 2013 werden.
Die CDU ist nicht länger ihre politische Heimat: Aus Enttäuschung über den Weg ihrer Partei organisieren unzufriedene Mitglieder die"Wahlalternative 2013". Bei der Wahl im nächsten Jahr will sich der Verein sogar einer anderen konservativen Partei anschließen.
"Ich liebe Big Bird", sagt US-Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney im TV-Duell gegen US-Präsident Obama - und will zugleich die Zuschüsse für den TV-Sender streichen, auf dem der große "Sesamstraßen"-Vogel amerikanische Kinder seit Jahrzehnten erfreut. Via Twitter hagelt es Kritik: von einer "speziellen Art von Soziopath" ist die Rede und von unglaublich geringen Einsparungen.
Nach den Gefechten im Grenzgebiet und Toten auf beiden Seiten verabschiedet das türkische Parlament ein Gesetz, das eine Militärintervention ermöglicht: Die Angst vor einem Krieg zwischen Syrien und der Türkei wächst. Wie die Situation eskalieren konnte, wie die Regierung in Ankara vom syrischen Machthaber Assad abrückte und warum der Konflikt auch mit der türkischen Innenpolitik zu tun hat.
Glatt gelogen! Oder doch wahr? Selten zuvor achtete das Publikum im US-Wahlkampf so auf den Wahrheitsgehalt wie beim TV-Duell Obama gegen Romney. "Fact Checker" erhielten breite Aufmerksamkeit. Und sie wurden fündig.
Protestierende Werftarbeiter haben das Gelände des griechischen Verteidigungsministeriums in Athen gestürmt. Die Demonstranten arbeiten in der Werft Skaramanga, die hauptsächlich Aufträge der Streitkräfte ausführt - und haben eigenen Angaben zufolge seit Monaten keinen Lohn erhalten.
Den Kommunen fehlt viel Geld zum Erhalt und Ausbau ihrer Straßen. Eine Kommission sucht darum nach neuen Geldquellen. Medienberichten zufolge soll dazu auch eine Pkw-Maut gehören. Vor allem grüne Politiker unterstützen das.
Die frühere philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo ist bereits zum dritten Mal verhaftet worden. Diesmal soll sie fast sieben Millionen Euro veruntreut haben.
Es ist einer der größten Korruptionsprozesse in der Geschichte Brasiliens. Jetzt ist eine Schlüsselfigur der Regierung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Visier der Ermittler geraten. José Dirceu, Kabinettschef unter Lula da Silva, hat nach Überzeugung der Justiz den Kauf von Parlamentarierstimmen angeordnet.
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Bilder Der Präsident hatte auf die Vorentscheidung im Wahlkampf gehofft. Doch ein Blick in die US-Medien genügt, um festzustellen: Barack Obama hat seinen Kontrahenten mit einer müden Vorstellung wieder zurück ins Rennen gebracht. Das Urteil fällt teilweise vernichtend aus. Liberale Medien flüchten sich in Galgenhumor.
Meinung Die Idee hat durchaus Charme. Alle Euro-Länder verpflichten sich, die Empfehlungen für Reformen, die sie von der Europäischen Kommission erhalten, zu befolgen. Es wäre das Ende eines Tabus. Ein Sieg des Gemeinschaftssinns über nationale Egoismen. Denn bisher gilt: Die Länder tun, was sie wollen - egal, was die Kommission empfiehlt.
Wer in der Euro-Krise Hilfen erhalten will, muss etwas dafür tun. EU-Ratspräsident Van Rompuy will die Brüsseler Politik-Vorgaben künftig für alle 17 Euro-Staaten verbindlich machen: Sie sollen sich zu Reformen verpflichten - zum Beispiel auf den Umbau ihres Arbeitsmarkts.
Meinung Mit seinem Bankenpapier rehabilitiert SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück de facto Oskar Lafontaine, der in seiner Zeit als Finanzminister als angeblich "gefährlichster Mann Europas" verketzert wurde. Gefährlich waren aber andere: Diejenigen, die aus Banken Spielcasinos gemacht haben. Sie müssen jetzt Abbitte leisten.
Es war die wohl letzte Chance für Mitt Romney. Und er nutzt sie: Der republikanische Herausforderer wirkt im ersten TV-Duell angriffslustiger als Barack Obama. Der US-Präsident kommt nicht aus der Defensive, er wirkt phasenweise unsicher und verhaspelt sich beim Schluss-Statement. Erste Umfragen küren Romney zum klaren Sieger.
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Bilder Der Rücken gerade, ein Lächeln im Gesicht. So bringt Romney den US-Präsidenten in Bedrängnis. Der Republikaner wirkt dynamischer als Obama - das setzt sich nach dem Ende der Debatte fort.
Wenige Stunden nach dem Granatenangriff auf ein türkisches Grenzdorf hat die Türkei Ziele in Syrien angegriffen. Es sei die Reaktion auf die Attacke, bei der fünf Zivilisten starben, erklärte Ministerpräsident Erdogan. Der Nato-Rat verurteilte den syrischen Angriff.
Ostdeutschland gilt immer noch als Hort der Neonazis. Doch längst wehren sich dort die Bürger gegen die Extremisten. Selbst NPD-Größen müssen damit rechnen, dass sich ihren Auftritten und Aufmärschen mehr Bürger entgegenstellen, als eigene Anhänger kommen.
Er soll vertrauliche Emails an einen Anwalt weitergeleitet haben. Deshalb hat die nordrhein-westfälische Piratenpartei jetzt ihren politischen Geschäftsführer entlassen. Auf ein vorheriges Rücktrittsgesuch war Klaus Hammer nicht eingegangen.
Als sie geboren wurden, wuchs Deutschland gerade zusammen, die Unterscheidung in "Wessi" und "Ossi" ist ihnen fremd: Die SZ sprach mit mit vier jungen Menschen über die Stasi, deutsch-deutsche Stereotype und die kleinen Unterschiede zwischen Ost und West.
Das kleine Dorf an der syrischen Grenze war schon einmal Ziel einer Attacke aus dem Nachbarland - nun sind im türkischen Akcakale erneut Granaten eingeschlagen. Die Geschosse töteten fünf Menschen.
Die Landeswährung Rial ist im Sturzflug - und den Schuldigen haben die Iraner schon gefunden: Bei Protesten in der Hauptstadt warfen wütende Demonstranten Präsident Ahmadinedschad eine falsche Wirtschaftspolitik vor. Die Polizei musste Tränengas einsetzen.
In Warschau war Wladyslaw Bartoszewski im Widerstand, die deutsche Sprache lernte er im KZ. Wo erlebt man mit dieser Biografie die Wiedervereinigung? Natürlich in Deutschland. Erinnerungen an die unvermutete Annäherung zweier Länder.