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Archiv für Ressort Politik - März 2012
672 Meldungen aus dem Ressort Politik
Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigt sich zufrieden mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses - räumt jedoch ein, dass über einige Streitthemen noch keine Einigung erzielt wurde. Heftige Kritik am Zusammentreffen der Koalitionäre kommt dagegen aus der SPD.
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Video "Ich werde nicht zögern, Gewalt einzusetzen": Im Streit um das Atomprogramm droht Barack Obama Iran mit harschen Worten. Zugleich versucht er, die Israelis von ihrer Kriegsrhetorik gegenüber Teheran abzubringen.
"Umfassend Konsens" wollten Union und FDP herstellen - am Ende erbrachte der Koalitionsausschuss jedoch nur den Beweis, dass Schwarz-Gelb trotz strahlender Generalsekretäre davon meilenweit entfernt ist. Wichtige Themen schafften es gar nicht auf die Tagesordnung - und dann war da noch die Sache mit François Hollande.
Attacke mit Tränen in den Augen: Noch in der Nacht hat ein bewegter Wahlsieger Putin, der mit 64 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, seine Gegner scharf angegriffen. Russland habe eine offene und ehrliche Wahl erlebt. Die Opposition fällt ein anderes Urteil: Beobachter sprechen von tausendfachem Wahlbetrug, die OSZE von "ernsthaften Problemen". An diesem Montag wollen Zehntausende gegen die unfaire Wahl protestieren.
Das Assad-Regime geht mit unverminderter Härte gegen die Oppositionsbewegung in Syrien vor. Truppen der Regierung haben mehrere Protesthochburgen unter Beschuss genommen. Zahlreiche Staaten, darunter auch China, forderten das Regime zum Waffenstillstand auf. Die Leichen der beiden in dem Konflikt getöteten Kriegsreporter sind derweil nach Paris überführt worden.
Meinung Putin wird Russlands neuer Präsident. Aber was ist das für ein Erfolg, der von weit mehr als 2000 Beschwerden begleitet ist, von Zweifeln und Protesten? Seinen Anspruch, allseits bewunderter Anführer der Nation zu sein, hat Putin verwirkt. Schon am Wahltag zeigte sich die wachsende Unversöhnlichkeit zwischen dem Staat und dessen Kritikern.
"Schock-Studie" hat die "Bild" die Untersuchung genannt. Ein Fünftel der deutschen Muslime verweigert demnach die Integration. Wolfgang Frindte, federführender Autor der Studie, ist dagegen vor allem über eines schockiert: Den einseitigen Umgang der Medien und Politiker mit seinen Daten. Die Berichterstattung in den Boulevard-Medien habe Mitarbeiter seines Teams zur Verzweiflung gebracht.
Hochschulförderung durch den Bund, ein neues Sorgerecht für unverheiratete Väter, Warnschussarrest für Jugendliche, Stiftung Warentest für Finanzmarktprodukte: Union und FDP bringen eine Reihe Themen auf den Weg. Heikles wurde schon im Vorfeld ausgeklammert - für "konstruktive Gespräche in freundschaftlicher Atmosphäre".
Erst am Dienstag verhängte die EU Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Weißrussland. Nun meldet sich der autoritäre Staatschef Lukaschenko zu Wort und teilt kräftig gegen den deutschen Außenminister aus. Doch der Schlag ging nach hinten los: Bisher hatte Lukaschenko sich gegen die Zuschreibung "Diktator" verwehrt.
So genau haben es die Russen mit einer Wahl noch nie genommen. Ein Heer von Freiwilligen beobachtet die Stimmabgabe. Doch es bleiben immer noch Möglichkeiten zur Manipulation: zum Beispiel "Karussell fahren".
Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahl vorläufigen Ergebnissen zufolge schon im ersten Wahlgang für sich entschieden. Nach ersten Auszählungen kommt der amtierende Ministerpräsident auf knapp 62 Prozent der Stimmen. Massive Fälschungsvorwürfe begleiteten die Wahl, die Opposition hat für den morgigen Montag Massenkundgebungen angekündigt.
Was wird aus Kindern, die anonym geboren werden? Viele Einrichtungen können dazu kaum Angaben machen. In der Politik stößt das auf Unverständnis. Die stellvertretende Chefin der Unionsfraktion im Bundestag, Ingrid Fischbach, fordert nun ein Ende der Babyklappen.
Aller Kritik zum Trotz: Die Mehrheit der russischen Bevölkerung will Wladimir Putin als neuen Präsidenten haben. Und man kann es ihr nicht verdenken, denn seine Konkurrenten um das Amt sind allesamt nicht geeignet, das Land nach vorne zu bringen. Doch dank der Protestbewegung besteht die Chance, dass sich das ändern könnte.
Irans Präsident ist angezählt - das Volk hat Ahmadinedschad bei der Parlamentswahl abgestraft. Sieger ist sein Erzrivale Ali Laridschani und das religiöse Lager. Der Westen wird die veränderten Mehrheitsverhältnisse in Teheran zunächst nicht wirklich spüren, beruhigend ist das Ergebnis aber nicht.
Wladimir Putin ist bei der russischen Präsidentschaftswahl zum ersten Mal mit erheblichem Misstrauen aus der Bevölkerung konfrontiert. Tausende Bürger haben sich freiwillig als Wahlbeobachter gemeldet, um Manipulationen wie bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 zu verhindern. Und schon häufen sich im ganzen Land Berichte über Unregelmäßigkeiten.
Schadenfreude mischt sich mit Optimismus: Während die Bewerber der US-Republikaner einander gegenseitig niedermachen und nach rechts abdriften, arbeiten die Demokraten an der Strategie für die Wiederwahl von Präsident Obama. Dass die Stimmung im "swing state" Ohio steigt, liegt nicht nur daran, dass die Wirtschaft wieder wächst.
Die größte Armee der Welt hat China bereits, nun will das Land seinen Militäretat erneut kräftig aufstocken - offiziell auf umgerechnet 80 Milliarden Euro. Die Nachbarländer und die USA reagieren beunruhigt. Die Regierung in Peking betont hingegen ihre "defensive Verteidigungspolitik".
Im Westen hat Wladimir Putin nicht gerade den besten Ruf: Er gilt als Obermacho, verbaler Rüpel und verkappter Diktator. Deswegen bezahlt Moskau westliche PR-Firmen dafür, das russische Image in der Welt zu verbessern und Putins Programm zu verbreiten.
Der Sieger steht schon fest: Wladimir Putin, früher bereits einmal Staatschef, wird in den Kreml zurückkehren. Doch Russland hat sich verändert. Putin ist nicht mehr unantastbar, er geht so unbeliebt wie nie zuvor in eine Präsidentschaftswahl. Immer mehr Bürger wehren sich - doch mehr Demokratie zuzulassen, würde Putins gesamtes Herrschaftssystem gefährden.
Favorit Mitt Romney zieht in der Kandidaten-Kür der US-Republikaner weiter davon. Nun heimste er einen weiteren Sieg ein, diesmal im Nordwesten der USA. Kann er beim "Super Tuesday", wenn an diesem Dienstag in zehn Staaten gewählt wird, endgültig den Sack zumachen?
Irans bisheriger Machthaber Mahmut Ahmadinedschad muss bei der Parlamentswahl eine deutliche Niederlage hinnehmen: Laut Staats-TV haben drei Viertel der Wähler für die Opposition gestimmt. Gute Nachrichten für den Westen sind das aber nicht.
Außenseiter mit radikalen Plänen: Als US-Präsident möchte Ron Paul die Notenbank abschaffen, Drogen legalisieren und alle Soldaten zurückholen. Mit beißendem Spott zweifelt er die Steuerpläne seiner republikanischen Konkurrenten an und kritisiert deren Kriegsrhetorik. Für viele junge Amerikaner ist Paul der einzige glaubwürdige Kandidat, für den sie bereit sind, Zeit und Geld investieren.
Union und FDP wollen bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt versuchen, die tiefen Gräben im Regierungsbündnis wieder zuzuschütten. Doch insgeheim herrscht Ernüchterung: Nach zwei Jahren sei das Misstrauen so groß, dass man nur noch notgedrungen zusammenarbeite, heißt es aus Koalitionskreisen.
Meinung Für Europa ist die Unterzeichnung des Fiskalpakts ein historischer Schritt - für das deutsche Grundgesetz könnte es einer zuviel sein, denn der Vertrag greift in die Haushaltsautonomie des Bundestages ein. Um eine Volksabstimmung zu verhindern, braucht Angela Merkel eine Zweidrittel-Mehrheit.
Die Geschichte der "Operation Opera" wird in Israel gerne als Heldensaga erzählt, die Welt reagierte entsetzt, als das Land 1981 eine irakische Nuklearanlage zerbombte. Auch heute steht Israel gegen den Rest der Welt und zeigt sich ungerührt von sämtlichen Schreckensszenarien. Iran fürchtet einen Angriff Israels - seit vielen Jahren führt der jüdische Staat einen unerklärten Krieg, um seine Feinde am Bau der Atombombe zu hindern.
Niemand bezweifelt, dass Wladimir Putin wieder zum russischen Präsidenten gewählt werden wird. Und doch haben seine Kritiker bei den Protesten schon jetzt etwas sehr Wertvolles gewonnen: Würde und neues Vertrauen zueinander. Ihr Aufbegehren zeigt, dass auch der Westen lang gehegte Vorurteile gegenüber dem russischen Volk überdenken muss.
Meinung Wäre Europa eine Bank, dann könnte man die giftigen Wertpapiere in eine Bad Bank stecken. Nur: Europa lässt sich nicht wegschließen, und es lässt sich auch nicht neu verpacken wie Wurstware. Wer Europa wieder attraktiv machen will, der muss etwas risikieren, der muss den Streit suchen. Zum Beispiel beim Haushalt. Oder beim Militär.
Seine Konkurrenten um das Amt des Präsidenten sind chancenlos - Wladimir Putins wahre Gegner findet man auf der Straße: Menschenrechtler, Künstler, Rockmusiker, Journalisten und Umweltschützer. Erstmals in seiner politischen Laufbahn ist der Ex-KGB-Agent mit Widerstand aus der Bevölkerung konfrontiert. Die wichtigsten Protestgruppen im Überblick.
Monatelang gab es Streit um den Neubau der Kölner Großmoschee. Gezankt wurde um Nägel im Beton und vermeintliche christliche Symbole in den Bauplänen. Jetzt haben der islamische Verband Ditib und der Architekt Paul Böhm ihren Streit beigelegt. Die Gefahr eines gesellschaftspolitischen Schadens ist damit abgewendet - vorerst.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Haus des zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff in Großburgwedel durchsucht - allerdings ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss: Wulff habe in die Aktion eingewilligt, teilte die Behörde mit.
In der syrischen Stadt Homs soll es nach der Einnahme durch die Armee zu Exekutionen gekommen sein, Aktivisten berichten von Massenfestnahmen. Menschenrechtlern zufolge zeigen Satellitenbilder das "Ausmaß einer ungezügelten Brutalität". Ein Konvoi des Roten Kreuzes steht mit Hilfsgütern bereit - doch die syrischen Behörden blockieren die Zufahrt.
Es ist ein Streit um zwei Jahre: Die Länder fordern ein Verbot für die Käfighaltung von Legehennen bis 2023. Der Bund hält dies frühestens 2025 für machbar. Nur im Ziel sind sich alle einig: Die Haltungsformen der Zukunft sind Boden-, Freiland- und Biohaltung.
Aggressive Töne aus Washington: Er werde Iran notfalls mit Gewalt am Bau von Atomwaffen hindern, warnt US-Präsident Barack Obama kurz vor einem Treffen mit Israels Premier Netanjahu. Aber auch für Jerusalem findet Obama mahnende Worte.
Akademiker, älter als 30 Jahre, linientreu, sucht Mandat: Zur Parlamentswahl in Iran können nur ausgewählte Personen antreten. Aus Protest boykottieren Reformparteien die erste Wahl seit 2009. Auch deshalb sagt sie wenig über die Stimmung der Bürger aus, demonstriert aber die Machtkämpfe innerhalb der Regierung.
In den vergangenen 30 Jahren ging es für den Rust Belt nur in eine Richtung: abwärts. Doch jetzt kehren die Jobs in Amerikas alte Industrieregion zurück - sogar aus Asien. Präsident Obama muss hoffen, dass der zarte Aufschwung anhält. Zumindest bis zu den Wahlen im November.
Wulffs Ehrensold ist rechtens - zu dieser Entscheidung kommt der Haushaltsausschuss des Bundestags. Selbst bei einer Verurteilung Wulffs haben die Haushaltspolitiker keine Bedenken. In einer Sache aber haben die Ausschussmitglieder noch nicht entschieden.
Österreich hat einen riesigen Urwald: ein Dschungel aus Bestechung, Vorteilsnahme und illegaler Parteienfinanzierung. Ein Untersuchungsausschuss des Nationalrats kämpft sich derzeit durch die Akten. Ein Antikorruptionsgesetz ist unbedingt notwendig - aber die Parlamentarier streiten über zu viele kleine Details.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Privatwohnung und mehrere Büroräume von David Groenewold durchsuchen lassen. Der Filmunternehmer und Wulff-Vertraute soll dem ehemaligen Bundespräsidenten mehrere Urlaube bezahlt haben.
Kräftemessen unter ungleichen Voraussetzungen: Israel ist auf Waffen und Geld aus den USA angewiesen, trotzdem treibt der israelische Premier den US-Präsidenten vor sich her. Obama möchte einen militärischen Konflikt mit Iran auf jeden Fall vermeiden. Doch Netanjahu würde seinen wichtigsten Verbündeten zur Not auch in einen Krieg zwingen - und er hat einen starken Trumpf in der Hand.
Lebenslange Versorgung dank Gesetzeslücken? Das Bundespräsidialamt hat entschieden, dass Christian Wulff seinen Ehrensold bekommen soll - ein politischer Weggefährte war an dem Vorgang maßgeblich beteiligt. Das ist nicht der einzige Grund, warum der Beschluss fragwürdig erscheint.
Die Debatte um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM droht die Koalition zu spalten. Während die Bundeskanzlerin die Bereitstellung weiterer Milliarden in Erwägung zieht, kommt aus den Reihen der CSU massiver Widerstand. Parteichef Seehofer will Merkel im Falle eines Kurswechsels die Unterstützung versagen.
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Video Seit Monaten wächst die Spannung zwischen Israel und dem Iran. Israel sieht sich durch eine mögliche Atombombe des Irans stark bedroht. Am Wochenende kommt es zu einem Spitzentreffen zwischen Amerika und Israel. Welche Position werden die USA bei der ganzen Geschichte einnehmen? Und steht ein Krieg unmittelbar bevor? Stefan Kornelius über die aktuelle Lage.
Die Wahl in Iran ist undemokratisch, aber trotzdem völlig offen: Mit ihr wird der Machtkampf zwischen Präsident Ahmadinedschad und dem Geistlichen Führer Chamenei entschieden. Der Ayatollah hat sich mit seinem einstigen Jünger überworfen - Ahmadinedschad ringt um sein politisches Überleben.
Meinung Hans-Peter Friedrich tut seit Amtsantritt alles dafür, den Dialog mit den islamischen Verbänden zu erschweren. Dabei ist die jüngste Integrationsstudie selbst nicht einmal das Problem. Es ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung, der verdächtig wirkt. Und wenn ein Boulevardblatt über eine solch brisante Studie exklusiv berichten darf, ist eine nüchterne Debatte nicht möglich.
Meinung 545 Euro am Tag, dazu Wagen, Chauffeur, ein Büro sowie Personenschutz: Angesichts der aktuellen Empörung wird Christian Wulff Letzteren wohl gut gebrauchen können. Doch bei aller Kritik darf nicht vergessen werden, dass ein funktionierender Staat seinen Preis hat. Tatsächlich sind Politiker in Deutschland häufiger unterbewertet als überbezahlt.
Wutmaschine wurde er genannt: Andrew Breitbart war einer der zehn einflussreichsten Journalisten Amerikas - und wohl der umstrittenste. Der konservative Publizist trieb die etablierten Medien vor sich her. Mit 43 Jahren ist er jetzt überraschend gestorben.
Schöne bunte Welt des Eurovision Song Contests: Im Mai blickt ganz Europa nach Aserbaidschan. Aber bei aller Vorfreude - es ist ein Staat, der Menschen verfolgt und jede Opposition unterdrückt. Ein Besuch hinter dem Vorhang.
Die Cyber-Polizei schnüffelt im Netz, Google gilt als "Spionage-Instrument": In Iran wird die Opposition mundtot gemacht - nicht nur im Internet. Von der Aufbruchsstimmung der Grünen Revolution ist bei der Parlamentswahl nichts mehr zu spüren.
Gegen eine Kaution von einer Viertelmillion Euro konnten angeklagte westliche NGO-Mitarbeiter Ägypten verlassen - auch die beiden deutschen Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Verfahren gegen sie wurde offenbar aus politischen Gründen eingestellt, alle Richter legten ihr Amt nieder.
Hindenburgplatz? Elsäßer Weg? Skagerrakstraße? Seit zwei Jahren wird in der Universitätsstadt Münster debattiert, welche Namen Straßen und Plätze eigentlich tragen dürfen. Eine Historikerkommission hat nun mehrere Umbenennungen empfohlen. Doch immer noch wird hitzig debattiert.