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Archiv für Ressort Politik - März 2012
672 Meldungen aus dem Ressort Politik
Lärmen gegen das ehemalige Staatsoberhaupt: Mit Vuvuzelas, Hupen und Pfeifen drücken Demonstranten ihren Ärger über die militärischen Ehrungen für Christian Wulff aus. Die Gäste im Garten von Schloss Bellevue versuchen die Störung zu ignorieren.
"Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt": Bundespräsident Wulff verabschiedet sich mit versöhnlichen Worten - und kündigt an, sich weiterhin für Deutschland engagieren zu wollen.
Rush Limbaugh ist in den USA berühmt-berüchtigt für seine Hetztiraden gegen alles, was aus seiner Sicht nicht konservativ genug ist. Doch nachdem der Radiomoderator eine Studentin, die sich für Geburtenkontrolle einsetzt, als Schlampe beschimpfte und ein Sturm der Entrüstung losbrach, kündigten jetzt reihenweise Werbekunden. Limbaugh entschuldigte sich prompt und die Demokraten frohlocken.
Im Eiltempo bringt Regierungschef Monti Italiens Haushalt auf Vordermann. Bei den Bürgern ist er sehr beliebt, doch bei den Politikern wächst die Angst vor dem "Monti-Effekt": Die Parteien und ihr Gezanke verlieren an Bedeutung. Vor allem für die großen Parteien sind das schlechte Nachrichten.
Sunniten gegen Alawiten, Muslimbrüder gegen den Assad-Clan: Schon unter dem Regime von Baschar al-Assads Vater lieferten sich Gruppen verschiedener religiöser Überzeugungen blutige Auseinandersetzungen. Nicht zuletzt deshalb sind heute die Kämpfe in den Städten Homs und Hama besonders brutal.
Meinung US-Präsident Obama prüft seine Optionen, Europa ist über die Vorgänge in Syrien erschüttert. Eine bevorstehende militärische Intervention scheint mittlerweile eine Frage des Wie, nicht mehr des Ob zu sein. Ein Eingreifen birgt jedoch Gefahren: Syrien ist eine Arena für fremde Ambitionen geworden.
Meinung Feminismus ist der "Kampf gegen Männer"? Geschichtsvergessen verharren wesentliche Teile der Piratenpartei in uralten Vorurteilen. Dabei ist die Geschlechterpolitik gerade für eine Partei, die sich als neue Freiheitspartei etablieren will, ein essentielles Thema.
Nordkorea verzichtet vorerst auf Atom- und Raketentests - doch noch immer überlagert Skepsis den Optimismus in Südkorea und den USA: Der neue nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un kann seinen Verzicht auf die Tests leicht rückgängig machen. Und zuhause demonstriert er Entschlossenheit im Kampf gegen den Erzfeind im Süden.
US-Verteidigungsminister Panetta betont die "begrenzte Wirksamkeit militärischer Mittel" in Syrien, auch einflussreiche Generäle warnen Obama vor einer Intervention. Trotzdem reagiert der US-Präsident auf die immer lauter werdenden Forderungen, endlich in den bewaffneten Aufstand einzugreifen. In der Theorie sind mehrere, abgestufte Szenarien denkbar.
Griechenland hat seine privaten Gläubiger gebeten, dem Land Schulden zu erlassen. Am Donnerstagabend endete die Frist - offenbar haben sich viele Banken und Versicherungen beteiligt. Das hoch verschuldete Griechenland hofft, nun 105 Milliarden Euro loszuwerden. Die Regierung spricht von einem historischen Moment.
Der religiöse Führer Irans hat den Plan von US-Präsident Obama, im Atomstreit auf eine diplomatische Lösung zu setzen, gewürdigt. Chamenei fügte jedoch an, Obama halte mit seinem Denken über die iranische Bevölkerung an "Illusionen" fest. Israel soll unterdesssen bei den USA nach bunkerbrechenden Bomben angefragt haben.
Schrecksekunde für den FDP-Chef: Ein junger Mann greift Philipp Rösler auf der Computermesse Cebit mit einem Stück Torte an.
Ende eines Entführungsdramas: Nach Angaben Auswärtige Amtes sind zwei in Äthiopien entführte Deutsche wieder frei. Die Touristen waren vor etwa sieben Wochen bei einem Überfall von der Rebellengruppe Arduf entführt worden.
Grünen-Chefin Roth will Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl werden. Fraktionschef Trittin soll nicht durch "Hinterzimmerklüngeln" zum alleinigen Kandidaten gemacht werden. Sie schlägt vor, die Basis solle bei einer Urwahl entscheiden.
Bilder
Bilder Etwa 200 Gäste im Schloss Bellevue, geschätzte 250 Demonstranten davor: Beim großen Zapfenstreich in Berlin wird der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff mit militärischen Ehren verabschiedet - und mit viel Lärm. In Bildern.
Mit höchsten militärischen Ehren wird Christian Wulff heute verabschiedet. Doch für den Großen Zapfenstreich hagelt es Absagen - nicht nur aus politischen Gründen. Der ehemalige Bundespräsident könnte aber mehr Musik bekommen, als ihm lieb ist: Kritiker rufen zum "Großen Vuvuzela-Zapfenstreich" auf.
Der Nationale Volkskongress stattet die chinesische Polizei mit mehr Vollmachten bei der Verfolgung von Dissidenten aus. Nur das Recht, Verdächtige monatelang ohne die Benachrichtigung ihrer Angehörigen festzuhalten, fehlt nun doch im neuen chinesischen Strafverfahrensrecht.
Barbara John, die Ombudsfrau der Neonazi-Opfer, hat vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages von der schwierigen Situation der Hinterbliebenen berichtet - und weitere finanzielle Hilfen gefordert. Die Übermittlung ermittlungsrelevanter Akten durch die Länder geht unterdessen schleppend voran.
Her mit der Quote, fordert die Opposition im Bundestag und setzt am Weltfrauentag Familienministerin Schröder unter Druck. Dass die Linke unter "Gleichstellung" die totale Abwesenheit von Männern versteht, sorgt zusätzlich für Diskussionsstoff. Der einzige männliche Redner kommt von der FDP.
Für viele Syrer ist die Flucht in die Nachbarländer die einzige Möglichkeit, sich vor den Männern Assads in Sicherheit zu bringen. Allein nach Jordanien sollen bereits 70.000 Syrer geflohen sein. Doch die Nachbarn helfern nur zögerlich, viele Flüchtlinge schaffen es nicht über die Grenze - und in der Türkei werden Probleme totgeschwiegen.
Erstmals seit Beginn der Revolte ist ein ranghohes Mitglied der syrischen Regierung zu den Aufständischen übergelaufen. Vize-Ölminister Abdo Hussameddin riet seinen Kollegen dazu, "das sinkende Schiff" zu verlassen. Die Vereinten Nationen bereiten unterdessen bereits Lebensmittel-Notrationen für die notleidende Bevölkerung vor.
Ein journalistischer Scoop mit Folgen: Die Reporterin Özlem Agus hat aufgedeckt, dass kurdische Kinder in einem türkischen Gefängnis als angebliche Mitglieder einer Terrororganisation einsitzen. Das Land reagiert schockiert - und die Justiz prompt: Die unbequeme Reporterin wird eingesperrt.
Eigentlich sollte das Geschlecht in der Piratenpartei keine Rolle spielen - tut es aber doch, wie eine interne Umfrage zeigt: Sexistische Angriffe auf Frauen sind keine Seltenheit. Zudem haben die meisten Piraten nur unklare Vorstellungen davon, worum es in der Genderdebatte geht. Dies wollen die Initiatorinnen der Umfrage ändern - und der Diskussion eine sachliche Grundlage geben.
Auf der Kandidatenliste für den Bundesvorstand der Piraten stehen bisher nur Männer. Wer jetzt aber die Piraten als Machos schmäht, verkennt: Dort, wo es in Deutschland um Macht und Einfluss geht, sind Frauen immer unterrepräsentiert. Dabei können nur sie selbst ihre eigenen Probleme lösen.
In Moskau holte der Milliardär Michail Prochorow bei der Präsidentschaftswahl 20 Prozent der Stimmen - nun will er eine eigene Partei gründen. Auf dem Weg zur Macht könnte er nun eine Abkürzung nehmen: Der designierte Präsident Putin hat ihm indirekt einen Posten in der Regierung angeboten - vor allem aus Selbstschutz.
Der Teufel steckt im Detail. Die Pläne von Finanzminister Schäuble zur Besteuerung der Freiwilligendienste sind heftig umstritten. Aber: Sie könnten auch vielen Soldaten und Angehörigen des Bundesfreiwilligendienstes mehr Geld bringen. Denn ein wichtiger Passus im Entwurf des Steuergesetzes wurde bislang übersehen.
Meinung Die Rumpelstilzchen-Strategie wird nicht aufgehen, spätestens nach dem Super Tuesday ist klar: Obamas Gegner sind sich selbst die größten Feinde. Sie werden keinen starken Bewerber auf den Schild heben, sondern einen zerrupften Torso servieren. Der Präsident hat es leicht gegen seine zornigen Konkurrenten, die sich in ihrem Missmut überbieten.
Meinung Finanzminister Schäuble will Freiwilligendienste besteuern. Den gemeinnützigen Einsatz mit einer üblichen Berufstätigkeit gleichzustellen, ist nicht nur unsensibel, sondern zynisch. Gesellschaftliche Anerkennung freiwilligen Engagements sieht anders aus.
Von nun an geht es um jeden Delegierten: Nach dem Super Tuesday müssen sich die Republikaner auf den längsten Vorwahlkampf seit 36 Jahren einstellen. Mitt Romneys Strategen arbeiten bereits an einem neuen Plan für den Weg zur Nominierung - und können sich dabei ausgerechnet an ihrem größten Gegner orientieren.
Finanzminister Schäuble will die ohnehin schon niedrigen Einkommen von Wehr- und Bundesfreiwilligendienstleistenden besteuern. Ist das gerecht oder ein "echtes Armutszeugnis", wie die Opposition rügt? Die Pläne betreffen zwar nicht alle Soldaten und Bufdis. Doch Sozialverbände und Politiker befürchten, Schäubles Plan könne eine erfolgreiche Idee sabotieren - wenn der Eindruck entsteht, der Staat wolle an seinen Freiwilligen auch noch verdienen.
Die Europäische Union erhöht den Druck auf den ungarischen Regierungschef Orbán. Binnen eines Monats soll er bei zwei umstrittenen Gesetzen einlenken, andernfalls droht eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Das kann sich der Ministerpräsident kaum leisten - vor allem, weil er dringend Milliarden aus Brüssel benötigt.
Unbequem und unbestechlich: Iftikhar Muhammad Chaudhry legt sich als Oberster Richter in Pakistan gern mit den Mächtigen des Landes an. Auch vor dem omnipräsenten Geheimdienst macht er nicht halt - und hat nicht zuletzt deshalb viele Feinde.
Dass dem 52-jährigen Christian Wulff nach nur knapp zwei Jahren im Amt 200.000 Euro Ehrensold im Jahr zustehen, finden viele ungerecht. Nun hat die SPD eine Reform des Pensionsanspruchs vorgeschlagen. Amtszeit und Alter sollen bei den Ansprüchen beachtet werden, findet auch Bundestagspräsident Lammert.
Erstmals seit drei Jahren wollen die USA wieder Lebensmittel nach Nordkorea liefern. Unterhändler beraten in Peking über die Details der Nothilfe. Die Gespräche sind durch eine Annäherung im Streit um Pjöngjangs Atomprogramm möglich geworden. Allerdings gehen von dem isolierten Land weiterhin bedrohliche Signale aus.
Romney gewinnt den Super Tuesday, ohne zu überzeugen. Santorum ist viel zu weit gekommen, um jetzt aufzugeben. Gingrich rettet sich mit seinem Sieg in Georgia - und selbst der glücklose Ron Paul will bis zum Ende kämpfen. Der Vorwahlkampf der Republikaner nützt derzeit vor allem einem: Amtsinhaber Obama.
Drei Wochen nach dem Anschlag auf ein Fahrzeug der israelischen Botschaft hat die indische Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Medienberichten zufolge hat der 50-Jährige als Journalist für eine iranische Nachrichtenagentur gearbeitet.
Sorge um die deutsch-französischen Beziehungen? Papperlapapp! Kanzlerin Merkel lässt über ihren Sprecher erklären, warum sie Frankreichs sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Hollande nicht empfangen will.
Die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sei "herzzerreißend und empörend", sagt Barack Obama. Trotzdem lehnt der US-Präsident eine "einseitige Militäraktion" gegen das syrische Regime ab - und setzt weiter auf Sanktionen. Aus Syrien dringen derweil Berichte über immer entsetzlichere Gräueltaten.
Das Bundeskabinett hat eine Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher beschlossen. Künftig müssen Straftäter nach verbüßter Haft intensiv betreut werden, damit sie für die Allgemeinheit weniger gefährlich sind.
"Ärgerlich" und "beunruhigend" nennt der Wahlkampfchef von François Hollande die Gerüchte: Einem Medienbericht zufolge soll Angela Merkel ein europaweites, konservatives Bündnis gegen den sozialistischen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich schmieden. Angeblich wollen vier Staatschefs Francois Hollande im Wahlkampf nicht empfangen.
Angela Merkel soll den Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialisten, François Hollande, nicht empfangen wollen - und erzeugt damit Unmut beim Koalitionspartner FDP. Man habe große Sorge, dass der "Eindruck eines Boykotts" die Beziehungen zum Nachbarland belasten könne, heißt es aus Guido Westerwelles Außenministerium. Hollande selbst gibt sich unbeeindruckt.
Meinung Sie nannten ihn Pudding: Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat Hollande galt bis vor kurzem als zu weich. Heute macht er halb Europa Angst. Ist Monsieur Hollande wirklich so gefährlich?
Entlastung für die Armen, Belastung für die Reichen: Der französische Präsidenschaftskandidat François Hollande hat eine drastische Erhöhung des Spitzensteuersatzes gefordert. Der Sozialist liegt in den Umfragen derzeit klar vor Präsident Sarkozy.
Waffenlieferungen von Deutschland und Schweden an Saudi-Arabien haben großen Protest ausgelöst. Von neuen Enthüllungen sind nun selbst Experten überrascht: Schwedische Berater helfen dem Wüstenstaat, eine Rüstungsfabrik aufzubauen.
Warum Christian Lindner als Generalsekretär der FDP zurückgetreten ist, weiß man bis heute nicht genau. Sicher ist dagegen: Er will eins der schnellsten Comebacks des politischen Betriebes hinlegen und Chef des größten Bezirksverbands der Partei werden. Dort möchte er "auf kleinerer Parzelle aktiv sein". Vorerst.
Im Ringen um seine Wiederwahl scheut der französische Präsident auch vor populistischen Themen nicht zurück. Es gebe einfach "zu viele Ausländer" in Frankreich, sagte Sarkozy in einem Interview. Er wolle daher die Aufnahme von Zuwanderern stark begrenzen und Sozialleistungen an striktere Bedingungen knüpfen.
Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff hat eingeladen - doch die Gästeliste irritiert viele. Die Fraktionschefs von Union und FDP sind nicht gebeten, Wulffs Vorgänger schon - doch sie sagen alle ab. Dass ein Abschied vom höchsten Staatsamt auch ohne Fackeln und Soldaten ehrenvoll wirken kann, zeigte einer von Wulffs Vorgängern.
Meinung Christian Wulff hat die fälligen Konsequenzen seines Verhaltens gezogen und ist vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Vielen Menschen genügt das jedoch nicht, sie wollen ihm nun auch noch den Zapfenstreich zum Abschied verwehren - und ihn am liebsten einer gesellschaftlichen Ächtung unterziehen. Das ist ebenso erbarmungs- wie verantwortungslos.
Abschied ohne Amtskollegen: Keiner der vier noch lebenden Vorgänger von Ex-Bundespräsident Christian Wulff nimmt nach SZ-Informationen am Großen Zapfenstreich teil.
Christian Wulff wird mit höchsten militärischen Ehren verabschiedet, dem Großen Zapfenstreich. Dabei soll das Stabsmusikkorps vier statt der üblichen drei Lieder spielen. So wünscht es sich das ehemalige Staatsoberhaupt, das sich zur Melodie von "Over the Rainbow" in den vorzeitigen Ruhestand begeben will.