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Archiv für Ressort Politik - März 2012
672 Meldungen aus dem Ressort Politik
Verteidigungsminister de Maizière nennt es eine "geübte Staatspraxis". Doch SPD und Bund der Steuerzahler sprechen sich gegen eine pompöse Verabschiedung des Ex-Bundespräsidenten Wulff aus. Und fordern "Demut". Auch Altkanzler Schmidt mischt sich ein.
"Für eine Amerikanerin ist alles möglich": Sarah Palin bringt sich in einem TV-Interview als Ersatzkandidatin der Republikaner ins Gespräch - für den Fall, dass weder Mitt Romney noch Rick Santorum sich durchsetzen können. Das ist zwar eher unwahrscheinlich, beleuchtet aber Palins Strategie, ohne feste Zusagen viele Anhänger um sich zu scharen.
Georgia feiert die Newt-a-Mania: Die Wähler bescheren Gingrich in seinem Heimatstaat einen klaren Sieg und sorgen dafür, dass ihr Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bleibt. Der Konservative attackiert Medien und Konkurrenten und verspricht unbeirrt, den Benzinpreis senken zu wollen. Das Publikum jubelt - und ignoriert die schlechten Resultate in den anderen Staaten.
Straftäter aus dem EU-Ausland können bislang nur unter engen Voraussetzungen abgeschoben werden. Das will ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof nun ändern - zumindest bei Sexualstraftätern: Auslöser ist ein spektakulärer Missbrauchsfall.
Freiwillig - und deshalb nicht mehr steuerfrei: Finanzminister Schäuble will die Bezüge von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst so behandeln wie normale Einkommen. Der Bundeswehrverband spricht von einem "verheerenden Signal". Auch Kabinettskollegen kündigen Widerstand an.
Der Gouverneur von Texas hat seine Probleme mit Fakten: Bei einer Rede in einem US-College schaffte der republikanische Präsidentschaftsbewerber Rick Perry das Kunststück, zwei Fehler in einen Satz zu packen.
Nun hat auch Mitt Romney seinen Oops-Moment: Der republikanische Präsidentschaftsbewerber will vor laufender Kamera um 10.000 Dollar wetten - und löst eine Debatte um seinen Reichtum aus. Rivale Newt Gingrich muss sich derweil für Tiraden gegen Palästinenser verteidigen. Der Polit-Veteran führt in Umfragen - doch selbst konservative Kommentatoren warnen vor dem Raubein.
Bei der fünften Vorwahl der Republikaner siegt Mitt Romney klar vor Newt Gingrich. Auch bei den kommenden Abstimmungen im Februar droht dem Multimillionär kaum Ungemach. Doch der Aufschwung in der US-Wirtschaft gefährdet seine Strategie, sich als Finanzexperte zu profilieren, um Amtsinhaber Barack Obama auszustechen.
46 Prozent für den Favoriten des Establishments: Mitt Romney präsentiert sich nach seinem klaren Sieg bei der Vorwahl der Republikaner in Florida staatsmännisch mit Familie und Fans. Er wirbt um Geschlossenheit in seiner Partei, um Barack Obama schlagen zu können. Die Zeit des US-Präsidenten sei abgelaufen. Doch Romneys Verfolger Newt Gingrich macht nicht den Eindruck, die Schmutzkampagne beenden zu wollen - im Gegenteil.
Scharfe Attacken gegen den Gegner, Loblieder auf die Familie, Buhrufe aus dem Publikum: Rick Santorum kämpft mit der ungewohnten Rolle des Favoriten. Mitt Romney treibt den Erzkonservativen mehrmals in die Enge und wird dabei von Newt Gingrich und Ron Paul unterstützt. Doch den entscheidenden Stich kann der Multimillionär nicht machen.
Die Auseinandersetzung mit Iran war das bestimmende Thema in Obamas erster Pressekonferenz des Jahres. Auch wenn der US-Präsident ein militärisches Eingreifen nicht ausschließt, setzt er weiter auf Diplomatie. Zu den Konflikten in Syrien und Afghanistan bezog Obama ebenfalls Stellung.
Bilder
Bilder Wahlkrimi am "Super-Dienstag" - die Rivalen Mitt Romney und Rick Santorum haben sich im Schlüsselstaat Ohio ein dramatisches Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Fest steht: Der Weg zum entscheidenden Duell mit Obama ist noch lang. Ein Überblick in Bildern.
Mitt Romney hat die wichtige Vorwahl der US-Republikaner in Ohio knapp gewonnen. Damit setzte er sich bei den Abstimmungen am Super Tuesday in sechs von zehn Staaten durch. Rick Santorum konnte er damit allerdings nicht entscheidend distanzieren. Der hartnäckige Verfolger entschied drei Staaten für sich, einmal heißt der Sieger Newt Gingrich.
Alles gut bei Schwarz-Rot in Berlin - so gut sogar, dass sich Berlins Regierender SPD-Bürgermeister Wowereit und sein CDU-Innensenator Frank Henkel zur 100-Tage-Bilanz im Partnerlook präsentieren: Es ist die Rede von berechenbarer Politik und einem "sehr guten Arbeitsklima". Die Opposition sieht das freilich anders.
Mit dem Auftritt dürfte er sich bei den Linke-Abgeordneten wenig Freunde gemacht haben: Der nominierte Bundespräsident Gauck soll bei seinem Vorstellungsbesuch die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz befürwortet haben. Teilnehmer beschreiben die Stimmung bei der Sitzung als "sachlich".
Der Landtagsabgeordnete der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, André Brie, ist in seinem Haus schwer verunglückt. Der 61-Jährige wurde in ein künstliches Koma versetzt. Brie gilt als langjähriger Vordenker der Linkspartei.
Meinung Die Waffe gilt noch immer mehr als das Wort: Die libysche Revolution ist beendet, viel geändert hat sich in dem Land nicht. Jetzt betreibt die Cyrenaika, Libyens ölreicher Ostteil, die Unabhängigkeit. Der Wunsch nach mehr Eigenständigkeit muss aber nicht gleich zum Zerfall des Landes führen.
Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh stand bereits kurz vor dem Ende, doch möglicherweise muss das Verfahren erneut aufgerollt werden: Die Nebenanklage wirft dem Magdeburger Landgericht Befangenheit vor.
Zerfällt das neue Libyen? Der Nationale Übergangsrat hatte wiederholt vor dem Auseinanderbrechen gewarnt, die Stammesführer im ölreichen Osten des Landes schaffen nun Fakten: Sie rufen eine halbautonome Republik aus - in Bengasi, wo vor mehr als einem Jahr der Aufstand gegen Gaddafi begann.
Einer der engsten Verbündeten Assads fordert ein Ende der Gewalt: Der Syrien-Sondergesandte Chinas will sich bei einem Treffen mit Regierungsvertretern für einen Waffenstillstand starkmachen. Die Führung in Damaskus hält indes am restriktiven Kurs fest - und zeigt Bilder von Massakern, die die Gegenseite begangen haben soll.
Die Bundesregierung will bereits bis Mitte Juni den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM im deutschen Recht verankern. Dafür ist Merkel auch auf Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Die stellen Bedingungen - welche vor allem der FDP nicht gefallen dürften.
Nach einem Jahr Stillstand soll wieder Bewegung in die Atom-Verhandlungen mit Iran kommen: Während Israels Kriegsdrohungen immer unverhohlener werden, will die EU die Gespräche über das iranische Atomprogramm wieder aufnehmen. Die EU-Außenbeauftragte Ashton hofft auf eine konstruktive Rolle Teherans. Guten Willen hat Iran bereits gezeigt.
Frieden statt Krieg - davon träumten schon Immanuel Kant und Alfred Nobel. Durch den Zweiten Weltkrieg schien dieser Traum zerplatzt, die Gründung der UNO gab Anlass zur Hoffnung. Doch nicht alle machten mit.
Alle Augen auf Ohio: Obwohl in zehn Bundesstaaten Vorwahlen stattfinden, konzentriert sich die mediale Aufmerksamkeit und das Geld der Favoriten auf den "Rosskastanien-Staat". Dies liegt am Wahlsystem und an der Geschichte: Seit hundert Jahren kann kein Republikaner Präsident werden, der nicht die Gunst der Bewohner Ohios für sich gewonnen hat.
Video
Video Fiskal- statt Währungsunion: Europa unterschreibt den Fiskalpakt und verpflichtet sich zum Sparen. Ein historischer Tag, sagt Heribert Prantl. Gebraucht wird jetzt die Zustimmung des Volkes.
Für Kritiker ist es Mord, wenn Terror-Verdächtige gezielt umgebracht werden. US-Justizminister Eric Holder beurteilt das anders: Solche Aktionen seien legitim, selbst wenn sie sich gegen US-Bürger im Ausland richteten. Bürgerrechtler verurteilen die Haltung der Regierung.
Annäherung zwischen den USA und Israel? Keine Rede. Obama setzt im Konflikt mit Iran auf Diplomatie und Sanktionen. Der israelische Regierungschef Netanjahu hingegegen gibt den Falken - und beschwört bei seinem Besuch in Washington die Vergangenheit.
Die vor sechs Wochen in Äthiopien verschleppten Deutschen sind laut Angaben der Nachrichtenagentur AFP wieder frei. Sie waren von einer Rebellengruppe entführt worden. Das Auswärtige Amt bestätigte den Bericht zunächst nicht.
Russlands Noch-Präsident Medwedjew hat für eine Überraschung gesorgt: Das Schuldurteil gegen Chodorkowskij soll auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden. Hat der Ex-Yukos-Chef eine tatsächliche Chance auf Freiheit? Oder dient die Ankündigung nur als Beruhigungspille für die Kreml-Kritiker?
Gegner des gewählten Präsidenten Wladimir Putin wollten das Ergebnis der Abstimmung nicht akzeptieren und versammelten sich zu Tausenden in Moskau und Sankt Petersburg. Die Polizei griff daraufhin durch und nahm Hunderte Demonstranten fest. In der Hauptstadt wurden 250 Putin-Gegner jetzt wieder auf freien Fuß gesetzt - drei Oppositionsführer sollen noch heute vor Gericht erscheinen.
Meinung Bei allen Klagen über Wahlmanipulationen bezweifeln nicht einmal die Demonstranten Putins Sieg. Doch die Dynamik der Opposition ist beachtlich und deshalb muss Russlands gewählter Präsident eine politische Versöhnung anstreben, ansonsten emigrieren die besten Köpfe des Landes - oder sie radikalisieren sich.
Als erster prominenter US-Politiker fordert John McCain militärisches Eingreifen in Syrien: Luftangriffe seien "der einzige realistische Weg", um das "Gemetzel" zu stoppen, sagte der republikanische Senator. Die US-Regierung lehnte ein gewaltsames Vorgehen bislang ab. Und auch die UN wollen weiter versuchen, das Blutvergießen auf diplomatischem Weg zu stoppen.
Der US-Präsident droht Teheran mit militärischen Mitteln. Für Netanjahu beim Besuch in Washington eine willkommene Unterstützung, doch Israels Premierminister behält sich auch einen Alleingang gegen Iran vor. Die Rhetorik gewinnt an Schärfe - und findet ihr Echo im US-Wahlkampf.
Das Bundesfamilienministerium will neue gesetzliche Regelungen für Babyklappen und anonyme Geburten. Ziel ist es, den betroffenen Kindern zehn Jahre nach der Geburt Klarheit zu verschaffen: Sie sollen wissen, wer ihre Mütter sind.
Bilder
Bilder Dem umstrittenen Wahlsieg folgen die Proteste: Erneut sind in Russland mehrere Tausend Menschen gegen Wladimir Putin auf die Straße gegangen. Die Staatsmacht reagiert mit Festnahmen.
Meinung 500 unangemeldete Proteste - am Tag: China wird sich beim Volkskongress wieder als friedvoller Vielvölkerstaat präsentieren, die Realität ist eine andere. Die Bevölkerung verliert das Vertrauen in die Regierung. Peking muss endlich lange geplante Reformen umsetzen, um die Wirtschaft am Brummen zu halten. An Ideen mangelt es nicht: China steht vor einer Richtungsentscheidung.
Aus purer Finanznot will der britische Staat zentrale hoheitliche Aufgaben ausgliedern: Polizeiliche Ermittlungen und die Festnahme von Verdächtigen inklusive. Wenn diese weitreichenden Pläne der Privatisierung öffentlicher Sicherheit Wirklichkeit werden, dann dürfte vor allem eine umstrittene Firma davon profitieren.
Die schwarz-gelbe Regierung wendet sich entschieden gegen abfällige Äußerungen des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko über Außenminister Westerwelle. Der Geschmähte selbst reagiert gelassen.
Nach dem Wahlsieg Wladimir Putins zeigen sich seine Gegner entschlossener denn je. Da hilft es auch nicht, dass Noch-Präsident Medwedjew ihnen mit dem Versprechen, das Chodorkowskij-Urteil überprüfen zu lassen, ein Zuckerli hinwirft. Für den Abend planen die Putin-Gegner eine Massenkundgebung in Moskau. Zur neuen Hoffnung für die Bewegung könnte Milliardär Prochorow werden.
Regierungssprecher Wilhelm verrät, wie viele SMS die Kanzlerin verschickt und was Angela Merkel macht, wenn sie das Essen nicht mag.
Mit einem selbstgebastelten Unterwassermotor will der DDR-Bürger Bernd Böttger 1968 durch die Ostsee nach Dänemark fliehen. Fast wird er erwischt. Deutschland, zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung, ist Thema der dritten SZ für Kinder.
US-Präsident Obama beteuert, die Koranverbrennungen in Afghanistan seien unbeabsichtigt geschehen. Ein afghanisches Untersuchungsgremium widerspricht - und verweist auf die hohe Anzahl der zerstörten Bücher.
Die Vereinten Nationen halten Strafen für jene US-Soldaten für zwingend geboten, die in Afghanistan mehrere Exemplare des Korans verbrannt hatten. Der UN-Sonderbeauftragte Kubis verlangt von den USA, die Schändung nicht durchgehen zu lassen.
Vier Tage nach einem Anschlag in Istanbul ist in der Türkei erneut eine Bombe explodiert. Die Hintergründe der Attentate sind unklar. Sie scheinen der Regierungspartei AKP zu gelten.
Kurz vor dem wichtigen Super Tuesday versucht US-Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney, mit Jeans und kariertem Hemd Volksnähe herzustellen. Denn der frühere Hedgefondsmanager tut sich schwer damit, die weiße Arbeiterschicht zu überzeugen. Entscheidend wird Ohio sein. Doch da liegt Rick Santorum laut Umfragen noch knapp vor dem Multimillionär.
Mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks al-Qaida haben in Süd-Jemen versucht, Stellungen der Armee unter ihre Kontrolle zu bringen. Bei zwei Selbstmordattentaten und anschließenden schweren Gefechten kamen Dutzende Soldaten ums Leben.
Die US-Republikaner ätzen gegen Barack Obamas Iran-Politik, doch die Warnungen des amerikanischen Präsidenten an Teheran kommen bei Israel gut an: Demonstrativ lobt Staatschef Schimon Peres seinen Amtskollegen - und der rechtslastige Außenminister Avigdor Liberman beteuert, Jerusalem habe keinen Druck auf Obama ausgeübt.
Den Benzinpreis halbieren - kein Problem: Newt Gingrich versucht das Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur kurz vor dem Super Tuesday noch zu drehen. Mit gnadenlosem Populismus.
Bei gezielten Angriffen haben Bewaffnete in der überwiegend sunnitischen Provinz Anbar mindestens 25 Sicherheitskräfte getötet. Die Schützen hissten nach den Attentaten die schwarze Flagge von al-Qaida.
"Ich werde nicht zögern, Gewalt einzusetzen": Im Streit um das Atomprogramm droht Obama Iran mit harschen Worten. Zugleich versucht er, die Israelis von ihrer Kriegsrhetorik abzubringen. Obama scheut eine militärische Eskalation - doch Israel und seine republikanischen Gegner setzen ihn unter Druck.