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Archiv für Ressort Politik - April 2012
584 Meldungen aus dem Ressort Politik
Erst Mali, jetzt Guinea-Bissau: Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit greifen in einem westafrikanischen Staat Militärs nach der Macht. In Guinea-Bissau hat der Putsch schon fast Tradition. Seit Jahrzehnten hat in dem bitterarmen Land kein Präsident die volle Amtszeit überstanden.
Das neue Programm "Starkes Land - gute Heimat", mit dem die CDU ihren Fokus wieder verstärkt auf ländliche Regionen legen will.
In Ägypten verschärft sich der Machtkampf zwischen Islamisten und der Militärführung. Das von Muslimbrüdern und Salafisten dominierte Parlament möchte Anhänger des alten Regimes von der Präsidentenwahl ausschließen. Die Annahme des neuen Gesetzes durch die Militärregierung gilt als unwahrscheinlich.
Eine "deutliche Verletzung internationaler Verpflichtungen": Politiker und Diplomaten in aller Welt kritisieren den gescheiterten Raketentest Nordkoreas. Sie fordern eine ebenso deutliche Antwort der Weltgemeinschaft - und rufen dennoch zu Ruhe und Zurückhaltung auf. Auch müsse die schwierige humanitäre Lage in dem Land bei der Entscheidung über Strafmaßnahmen bedacht werden.
Die Meinungsfreiheit des Einzelnen ist bei den Piraten ein hohes Gut. Nur verstehen sie nicht damit umzugehen, wenn die Meinung von Einzelnen auf die ganze Partei ausstrahlt. Das zeigt die Geschichte des Piraten Carsten Schulz, der das Leugnen des Holocausts legalisieren möchte.
Der britische Premierminister David Cameron ist als erster europäischer Regierungschef seit dem Ende der Militärjunta nach Myanmar gereist.
Kurz nach dem Start explodiert der Träger des Beobachtungssatelliten "Heller Stern": Nordkoreas umstrittener Raketentest ist fehlgeschlagen. Experten rechnen als nächstes mit einem Atomtest Nordkoreas. Die G8-Staaten sind besorgt - und kündigen Konsequenzen an.
Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien planen neue Atommeiler und wollen, dass Brüssel die Nukleartechnik als "emissionsarm" genauso unterstützt wie erneuerbare Energien. Setzen sich die Länder durch, könnte mittelfristig sowohl der Bau von Kraftwerken als auch der Verkauf von Atomstrom gefördert werden. Ob es so weit kommt, hängt mit vom deutschen Energiekommissar Oettinger ab.
Exklusiv "Wir werden keine Überflugrechte gewähren für einen Angriff": Iraks Präsident Dschalal Talabani warnt im SZ-Interview vor einem Angriff auf die Atomanlagen Teherans und bietet dem Westen die Vermittlung Bagdads im Atomstreit mit Iran an.
Meinung Nur ein einziges Mal in 60 Jahren hat die Nato bisher den "Bündnisfall" ausgerufen - nach dem 11. September 2001. Wenn nun der türkische Premier die Bündnispartner in die Pflicht nehmen will, heißt das nicht, dass er sich amerikanische Soldaten in seinem Land wünscht. Erdogans Aufruf soll ein Signal sein - an die Nato-Staaten, aber auch an Syriens Präsident Assad.
Die zurückgetretene Linke-Chefin Gesine Lötzsch hat sich für ein Ende der Ost-West-Quotierung im Parteivorsitz ausgesprochen. Dass die Doppelspitze weiterhin aus einem Mann und einer Frau bestehen soll, bezeichnete sie dagegen als sinnvoll.
Atomwaffen entwickeln, den Einfluss der USA abwehren, China beobachten: Eine japanische Zeitschrift hat Auszüge aus dem Testament Kim Jong Ils veröffentlich. Der im Dezember verstorbene "geliebte Führer" hat seinem Volk demnach konkrete Anweisungen für die Zukunft hinterlassen.
Meinung Der Islamist Abou Nagie hat erreicht, was er wollte: volle Aufmerksamkeit. Mitten in der nachrichtenarmen Feiertagszeit hat er seine Leute ein paar tausend Gratis-Exemplare des Koran verteilen lassen und dazu pompöse Zahlen in die Welt geblasen. Dass ihm breite Ablehnung entgegenschlägt, gehört zum zynischen Kalkül solcher PR-Provokationen.
Scharmützel, Berichte über Tote, aber keine schweren Gefechte - so stellt sich derzeit die Lage in Syrien dar. Das Assad-Regime scheint sich weitgehend an die Waffenruhe zu halten. Doch das ist nur ein kleines Zugeständnis an die UN. Ein Abgleich mit dem Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten Kofi Annan zeigt, wie sehr sich die Regierung in Damaskus noch bewegen muss.
Nach zähen Verhandlungen hat das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaats Connecticut der Abschaffung der Todesstrafe zugestimmt. Für die elf Männer, die zurzeit noch in den Todeszellen des Staates sitzen, hat das Urteil keine Folgen.
In der Europäischen Union wächst nach den schweren Gefechten zwischen dem Sudan und dem Südsudan die Sorge um eine Eskalation des Konflikts.
Brüchige Waffenruhe: Wenige Stunden nach Ablauf der Frist meldet die Opposition die ersten Toten. Noch immer sind die Panzer und Scharfschützen des Regimes in den Rebellenhochburgen positioniert, Aktivisten berichten von Truppenbewegungen. Insgesamt beschreiben sie die Situation trotzdem als ruhig.
"Der Koran wird für extremistische Umtriebe missbraucht": Die Empörung gegen die bundesweite Verteilungsaktion von 25 Millionen Gratis-Koranen wächst. Mittlerweile hat die von den radikalislamistischen Salafisten beauftragte Druckerei reagiert und prüft einen Auftragsabbruch.
Eine Wikileaks-Enthüllung bringt die Organisation "Invisible Children" in Bedrängnis: Die Macher der Youtube-Kampagne "Kony 2012" sollen bei ihrer Jagd auf den ugandischen Warlord versehentlich einen Oppositionellen an die ugandische Regierung ausgeliefert haben.
Für die ehemalige Bundesjustizministerin ist "eine rote Linie überschritten": Trotz Schuldenkrise dürfen die Rechte des Parlaments ihrer Ansicht nach nicht ausgehöhlt werden. Die Juristin fordert mehr Demokratie bei der Euro-Rettung - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.
Der Streit zwischen Israels Innenminister Jischai und Günter Grass geht in die nächste Runde: Nach dem DDR-Vergleich des Literaturnobelpreisträgers stellt der Politiker von der strengreligiösen Schas-Partei ein Treffen in Aussicht. Allerdings macht er auch klar, dass es ihm dabei nicht um Versöhnung geht.
Es war ein denkbar knapper Sieg: Trotz deutlicher Verluste wird die konservative Regierungspartei in Südkorea doch noch stärkste Kraft in der Nationalversammlung von Seoul - wohl dank ihrer beliebten Parteichefin Park Geun Hye. Umfragen im Vorfeld hatten einen Wahlsieg der Opposition vorhergesagt.
Seit heute Morgen um 5 Uhr gilt laut dem vereinbarten Friedensplan der Waffenstillstand in Syrien. Bisher scheint sich die Regierung in Damaskus daran zu halten, es gibt derzeit keine Berichte über Kämpfe in der Region. Doch das Vertrauen in Assad ist denkbar gering.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning ist besorgt über die Lage inhaftierter Oppositionspolitiker in der Ukraine.
Die US-Regierung zahlt Indianerstämmen eine Entschädigung von einer Milliarde Dollar (etwa 800 Millionen Euro) für die Nutzung von Stammesland.
Meinung In existenziellen Krisen finden Menschen oft die Stärke, schwierige Entscheidungen zu fällen - siehe Gesine Lötzsch. Bei Parteien ist das nicht so klar: Aus Angst, ihre offensichtlichen Brüche könnten allzu sichtbar werden, erstarrt die Linke und verliert die Fähigkeit, mutig auf neue Herausforderungen zu reagieren. Dabei kämpft die Partei ums Überleben.
In der chinesischen Führungsspitze tobt ein erbarmungsloser Machtkampf. Der einstige Spitzenkader und stramme Maoist Bo Xilai ist nicht nur seiner Ämter enthoben worden - seine Frau soll in den mutmaßlichen Mord an einem britischen Unternehmer verwickelt sein. Die Herrscherclique wird so einen unliebsamen Konkurrenten los, der bereits als sicherer Anwärter auf höchste Parteiämter galt.
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Bilder Meinungsfreiheit für Ungläubige? "Da muss ich mich übergeben." Rick Santorum hatte in den Vorwahlen der US-Republikaner zum Präsidentschaftskandidaten jede Menge ultrareligiöse, erzkonservative und homophobe Sprüche in petto. Anlässlich seines Rückzugs: eine Auswahl seiner denkwürdigsten Momente.
Mit Getöse und Pathos beendet der erzkonservative Rick Santorum seine Kandidatur für das Weiße Haus und macht so den Weg frei für Mitt Romney. Der Favorit des republikanischen Establishments kann sich nun auf das Duell mit dem US-Präsident konzentrieren. Barack Obama kann sich über zahlreiche Pleiten und Pannen Romneys aus den Vorwahlen freuen, die ihm viel Material für den Wahlkampf liefern.
Das nächste Versprechen: Syriens Regierung hat angekündigt, alle Kampfhandlungen Donnerstagmorgen zu beenden. Dennoch blieben die Streitkräfte zunächst einsatzbereit, um Angriffe bewaffneter Gruppen abwehren zu können, hieß es aus Damaskus. Der Druck auf Präsident Assad wächst: Selbst Russland und China verlieren allmählich die Geduld mit dem syrischen Machthaber.
Die russische Oppositionspartei Gerechtes Russland hat während einer Rede von Regierungschef Wladimir Putin das Parlament verlassen. Zugleich nahmen Sicherheitskräfte vor dem Gebäude Demonstranten fest.
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Bilder Ein Geburtstagsgruß an Fidel Castro, "Wege zum Kommunismus" und Missverständliches zum Mauerbau: Gesine Lötzsch tritt als Parteichefin der Linken ab. Ihre Aussetzer werden noch länger in Erinnerung bleiben. Eine Auswahl.
Exklusiv Nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch plädiert Thüringens Linkenfraktionschef Bodo Ramelow für ein Comeback von Oskar Lafontaine in der Bundespolitik und einen sozialistisch-pragmatischen Kurs. Als Nachfolgerin von Lötzsch nennt Ramelow mehrere Namen, davon eine "Favoritin": Sahra Wagenknecht.
Trotz klarer Absagen von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble (beide CDU) fordert FDP-Chef Rösler eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Im umkämpften Grenzgebiet zwischen Sudan und Südsudan ist es erneut zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Westliche Reporter berichten von Luft- und Artillerieangriffen. Beide Seiten verstärken ihre Truppen an der Grenze.
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Bilder Gesine Lötzsch macht den Weg frei für eine neue Linken-Spitze. Wagt sich nun Sahra Wagenknecht aus der Deckung, die bislang eher heimlich um den Führungsposten buhlte? Und was ist mit Oskar Lafontaine? Die Linke sucht eine neue Führung. Mögliche Kandidaten im Überblick.
Die beiden bundesweit bedeutsamsten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten haben bisher knapp 550 Menschen den Weg aus der Neonazi-Szene geebnet.
Wer im Norden lebt und noch unentschlossen ist, bekommt jetzt Hilfe: Der Wahl-O-Mat verrät, welche Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein die Interessen des Wählers vertritt. Einfach mit wenigen Klicks die eigene Meinung äußern, Themen gewichten, und die Maschine gibt ihre Empfehlung ab.
"Wachstum, was soll das denn sein? Familienwachstum? Haarwachstum?": Vier Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein verspottet FDP-Spitzenkandidat Kubicki Parteichef Rösler und dessen Kommunikation. Der schiebt die Schuld für die Misere der Liberalen auf seinen Vorgänger.
Die nordrhein-westfälische FDP hat Christian Lindner auf ihrem Parteitag mit einem Traumergebnis zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Sein Parteifreund Wolfgang Kubicki, der in Schleswig-Holstein ebenfalls im Wahlkampf steht, prophezeit dem 33-Jährigen eine große Zukunft: Alles laufe auf Lindner als Chef der Liberalen im Bund hinaus.
Einst hat sie die Grünen mitgegründet, jetzt kandidiert sie für die Piraten: Die ehemalige Grünen-Parteichefin Angelika Beer will mit der jungen Partei in den Kieler Landtag einziehen - und erhofft sich von den Piraten einen anderen Politikstil.
Das gab es so noch nie: Die SPD greift den affärenbelasteten Bundespräsidenten während des Landtagswahlkampfs in Schleswig-Holstein an. Wulff droht auch anderes Ungemach: seine horrenden Anwaltskosten.
Zur Vorbereitung eines umstrittenen Raketenstarts hat Nordkorea mit der Betankung der Trägerrakete begonnen. Zuvor wurde die Ernennung Kim Jong Uns zum ersten Parteisekretär bekanntgegeben.
Die USA würden einen erneuten Atomtest Nordkoreas als Provokation erachten.
Gesine Lötzsch tritt als Linke-Chefin ab, weil sie sich um ihren Mann kümmern möchte, der seit Ende März im Krankenhaus liegt. Auf ihren glücklosen Co-Vorsitzenden Klaus Ernst wächst der Druck, seine politische Zukunft zu klären. Rivale Dietmar Bartsch erklärt im Gespräch mit der SZ, der Parteitag "muss für die Linke einen Neuanfang bringen".
Meinung Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner hatte Rick Santorum schon lange nicht mehr. Durch sein langes Ausharren hat er jedoch Konkurrent und Favorit Mitt Romney erheblichen Schaden zugefügt. Und ihn politisch deutlich weiter nach rechts gedrängt, als es Romney lieb sein kann.
Der deutsch-französische Publizist Alfred Grosser, Sohn jüdischer Eltern, stellt sich in der Debatte um die Äußerungen von Günter Grass auf die Seite des Schriftstellers. Ein Gespräch über den Verlauf der Diskussion in Deutschland und Frankreich, über Kritik an Israel und "jüdischen Selbsthass".
Meinung Die Arabische Liga trägt Zwietracht in die ohnehin gespaltenen Reihen der syrischen Rebellen. Mit dem geplanten Unterstützungsfonds für die Aufständischen machen sie den Konflikt unübersichtlicher und brutaler.
Die Union will die geplante kostenlose Verteilung von 25 Millionen Koran-Exemplaren durch die radikalislamischen Salafisten verhindern.