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Archiv für Ressort Politik - September 2012
607 Meldungen aus dem Ressort Politik
Franz Münteferings Ehefrau Michelle geht als Direktkandidatin der SPD Herne ins Rennen - der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler selbst wird jedoch zur kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten. Der 72-Jährige zieht sich aus der Politik zurück.
Meinung Die Zerstörungswut der Islamisten, die die libysche Regierung jetzt verbieten will, hat nie den Willen der gesamten Gesellschaft in Libyen, Ägypten oder Tunesien ausgedrückt. Im Gegenteil: Während in den Medien vor allem Radikale eine große Bühne finden, agiert die Masse der stillen, demokratiefreundlichen Akteure weitgehend im Hintergrund.
Der umstrittene Atomtransport aus dem britischen Sellafield ist im Atomkraftwerk Grohnde in Niedersachsen angekommen.
Todesstrafe und politische Gefangene: Seit 18 Jahren regiert "Europas letzter Diktator" Lukaschenko die Ex-Sowjetrepublik Weißrussland mit harter Hand. Nun ließ der Staatschef ein neues Parlament wählen, unter Boykott der Opposition.
Ständig hört man Gejammer, die Wirrungen der Finanzkrise könne keiner mehr durchblicken. Sind wir geistig wirklich nicht in der Lage, dieses Phänomen zu verstehen? Oder sind wir womöglich einfach nur zu faul?
Die gelieferten Geräte sollen beim Anschalten explodieren: Die iranische Regierung beschuldigt den deutschen Technologiekonzern Siemens, iranische Atomanlagen sabotieren zu wollen. Doch woher die angeblich mit Sprengsätzen präparierten Geräte tatsächlich stammen, ist unklar.
100.000 Dollar für den Tod des Produzenten des Mohammed-Schmähfilms: Dieses Kopfgeld verspricht ein pakistanischer Minister demjenigen, der "diesen Gotteslästerer" töte. Die pakistanische Regierung distanzierte sich von den Äußerungen.
Der Bundesrat hatte die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote beschlossen, doch im Bundestag regt sich Widerstand aus den Reihen von CSU und FDP. Dort geht man von einer "großen Mehrheit gegen den Bundesratsentwurf" aus. Weibliche Unions-Abgeordnete fordern deshalb, für die Abstimmung den Fraktionszwang aufzuheben.
Heinz Buschkowsky, SPD-Bürgermeister von Neukölln, hat ein Buch über sein Viertel geschrieben, das zum Synonym für gescheiterte Integration und Jugendkriminalität geworden ist. Buschkowsky keilt darin durch das Unterschicht-Dickicht - und legt sich dabei reihenweise mit Integrationspolitikern an.
Meinung Die Kanzlerin gilt als mächtigste Frau der Welt und die BRD als stärkster Staat der EU: Nach deutschen Epochen unstillbarer Geltungssucht sind es nun andere, die Führung ausgerechnet aus Berlin erwarten. Doch der Glaube an Deutschlands grenzenlose Macht wird langsam zum Problem.
Während einer CDU-Klausurtagung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brandenburg haben Unbekannte ins Organisationsbüro der Christdemokraten eingebrochen.
Der langjährige V-Mann der Berliner Polizei, Thomas S., hat zugegeben, der späteren Neonazi-Terrorzelle NSU Sprengstoff besorgt zu haben.
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Bilder Als Staatsmann prägte Otto von Bismarck das neue deutsche Reich - und lieferte allerlei Sprüche. Bonmots aus seiner politischen Karriere.
Beats und Loops sind in politischen Botschaften eher selten zu hören. Der britische Vizepremier Clegg hat sich in einem YouTube-Video für ein gebrochenes Wahlversprechen entschuldigt. Und das wurde zum Hit. Allerdings nur in einer leicht abgeänderten Version.
Hosni Mubarak stand angeblich schon auf der Schwelle des Todes. Jetzt erklärt ein Mediziner, Ägyptens früherer Machthaber müsse nur einige Kreislaufmedikamente nehmen und habe gar keinen Schlaganfall gehabt. Mubaraks Anwalt wirft dem Mediziner Lügen vor.
Es zieht ein Protestmarsch durch Deutschland, der für das Ende von Zwangsabschiebungen und mehr Würde für Flüchtlinge eintritt. Wir haben mit einem der Organisatoren gesprochen
Friedliche Demonstrationen in Deutschland und Ausschreitungen im Rest der Welt. "Stoppt den Spott" forderten Muslime in Dortmund: "Tod Amerika, Tod Israel, Tod den Feinden des Islam" rief eine aufgebrachte Menge in Nigeria.
Exklusiv Soll ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD erfolgreich sein, müssen die Kläger belegen können, dass die Partei ein Feind des Grundgesetzes ist und aktiv gegen die bestehende Ordnung kämpft. Solche Belege könnte jetzt ein fast 1200 Seiten starkes Dossier liefern, das Bund und Länder zusammengestellt haben.
Die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA) hat ihre Kommandozentrale nach eigenen Angaben von der Türkei nach Syrien verlegt. Ziel sei die Vereinigung aller Rebellengruppen.
Hunderte Demonstranten haben in Bengasi den Stützpunkt einer radikalislamischen Miliz gestürmt. Sie gilt als treibende Kraft hinter dem Angriff auf das US-Konsulat vor einer Woche, bei dem der US-Botschafter in Libyen und drei weitere Amerikaner getötet worden waren.
Die US-Regierung hat am Freitag eine Liste von 55 Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo veröffentlicht, die aus Sicht der US-Behörden freigelassen werden können.
Exklusiv Das Nazi-Terrortrio NSU pflegte möglicherweise Verbindungen zur Rockerszene. Zwar werten Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft neu aufgetauchte DNA-Spuren bislang nicht als Beleg dafür. Aus geheimen Dokumenten ergeben sich aber Hinweise auf Kontakte der Terrorgruppe zu Mitgliedern der Bandidos.
Mit einer Einigung in letzter Minute hat der amerikanische Senat die Finanzierung des US-Haushalts sichergestellt. Nach langen Verhandlungen und einer scharfen Debatte stimmten die Senatoren in der Nacht zum Samstag mit 62 zu 30 Stimmen für den Entwurf.
Wird die Bergung des Atommülls aus dem Bergwerk Asse zur "Mission Impossible"? Der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundes rechnet damit, dass Tausende Atomfässer nicht rechtzeitig zurückgeholt werden können - das Bergwerk drohe einzustürzen und mit Wasser vollzulaufen.
Ein Philosoph, ein Zimmermann und ein letzter Pazifist: Beim ersten Forum der Kandidaten für die Grünen-Urwahl treffen in Hannover Hobbypolitiker auf die Parteiprofis. Jürgen Trittin kokettiert mit seinem Image als Öko-Terrorist, Renate Künast erzählt, wie sie einst bunte Drachen sah. Eine Lehrstunde in grüner Rhetorik.
Das Bundeskriminalamt prüft Medienberichten zufolge Verbindungen zwischen dem Rocker-Milieu und der Neonazi-Zelle NSU. Nach einer Schießerei vor einem Berliner Clubhaus seien Spuren sichergestellt worden.
Zahlreiche Gerüchte gibt es um die Steuermoral Mitt Romneys. Nun will der US-Präsidentschaftskandidat das Thema endlich los werden. Daten aus zwei Jahrzehnten legt er offen - und will so dem Image des kaltherzigen Multimillionärs entgegentreten.
Bisher beschränkten sich die Demonstrationen auf islamische Länder. Doch nun erreichen die Proteste gegen den Film und die Karikaturen über den Propheten Mohammed auch Europa. Während in Deutschland starke Polizeiaufgebote bei Demonstrationen für Sicherheit sorgten, reagiert Frankreich mit einem generellen Verbot.
Eskalation nach den Freitagsgebeten in pakistanischen Großstädten: Bei Protesten gegen die Darstellung des Propheten Mohammed in einem Film und in Karikaturen sind mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen, andere Quellen sprechen von mindestens 23 Toten.
Streit bei den Kreditgebern der Griechen: Reichen die Einsparungen tatsächlich aus um den extrem hohen Schuldenberg des Landes abzubauen? Die Troika zumindest bezweifelt das. Und Berlin lehnt einen zweiten Schuldenschnitt strikt ab.
Meinung Die Frauenquote ist in der schwarz-gelben Koalition ein heikles Thema. Nun hat der Bundesrat die Regierung übertölpelt und mit Hilfe der CDU-geführten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt dafür gestimmt. Das Signal der Abtrünnigen an Berlin ist klar: Weil es mit der FDP nichts mehr wird, orientiert man sich schon einmal an anderen Mehrheiten.
Er hat ein Menschenleben auf dem Gewissen: Als Jugendlicher trat Johannes Kneifel so heftig auf einen Arbeitslosen ein, dass dieser starb. Im Gefängnis lässt Kneifel seine Vergangenheit als Neonazi hinter sich und beginnt an Gott zu glauben. Nun wird er trotz seiner Vergangenheit Pastor - und macht seine Geschichte zu Geld.
Exklusiv "Alles ungelegte Eier": Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hat im SZ-Gespräch einen Magazin-Bericht dementiert, er werde Kanzlerkandidat der SPD. Die Sozialdemokraten wollen vor der Entscheidung wohl noch das Ergebnis der innerparteilichen Rentendebatte abwarten.
Ein US-Werbespot gegen Gewalt zeigt offenbar wenig Wirkung: Bei Protesten gegen den islamfeindlichen Mohammed-Film sind in Pakistan mehrere Menschen ums Leben gekommen.
Ursula von der Leyen gerät in der Koalition immer mehr unter Druck. Nach dem Ärger um die Zuschussrente prasselt nun Kritik auf die CDU-Arbeitsministerin ein. Es geht um ihre vermeintlichen Pläne, Besserverdienende höher zu besteuern. Will sich die Ministerin gar als Kanzlerin einer großen Koalition empfehlen?
Israelische Soldaten haben am Freitag drei unbekannte Angreifer an der Grenze zu Ägypten erschossen.
Das Landgericht Baden-Baden hat den lang gesuchten KZ-Arzt Aribert Heim für tot erklärt. Die Untersuchung einer Urkunde habe ergeben, dass Heim 1992 in Ägypten gestorben sei. Das Gericht stellte das Strafverfahren gegen ihn daraufhin ein.
Die Opposition spricht von einer "Herdprämie" - und selbst innerhalb der Union hat es Streit um das Betreuungsgeld gegeben. Nun haben CDU und CSU offenbar eine Lösung gefunden.
Die Länder setzen den Bundestag unter Druck: Der Bundesrat hat mit den Stimmen CDU-geführter Länder für einen Gesetzentwurf aus der SPD zur Einführung einer Frauenquote gestimmt. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden. Das neue Meldegesetz kippte die Länderkammer vorerst.
Der Bundesrat hat das umstrittene Meldegesetz des Bundestags blockiert. Es hatte über Parteigrenzen hinweg Protest ausgelöst: Meldeämter hätten Einwohnerdaten nur dann nicht verkaufen dürfen, wenn der Bürger widerspricht.
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Bilder Egal ob Mohammed-Video, islam-kritische Karikaturen, Koran-Verbrennungen oder andere Religionskritik: Auf Provokationen reagieren Teile der islamischen Welt äußerst empfindlich. Ein Rückblick auf die Proteste seit 2004.
Waffen für die Sicherheit: Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält es für denkbar, dass Panzerlieferungen an Saudi-Arabien zu mehr Stabilität im Nahen Osten beitragen. Kritik folgt prompt.
Still und heimlich über staatliche Stellen aus der Kirche austreten? So einfach nicht! Ein Brief des Bischofs weißt nun noch einmal auf die Exkommunikation hin und beendet einen Streit, bei dem es um das Verhältnis von Staat und Kirche geht. Und letztlich geht es auch um Geld: um die Kirchensteuer.
Video
Video Die Frage, wem eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer gehört, hat zwischen China und Japan einen massiven Konflikt ausgelöst. Wie kann dieser gelöst werden und welche Auswirkungen hat er auf die restliche Welt? Stefan Kornelius analysiert.
Erneut gehen wütende Muslime nach dem Freitagsgebet gegen die Verunglimpfung ihrer Religion auf die Straße. Neue Karikaturen haben ihre Wut angefacht, nur zaghaft wirken die Deeskalationsversuche der Politik. Haben diejenigen, die den Kampf der Kulturen propagieren, die Oberhand?
Meinung ... und die Situation in Frankreich könnte unkontrollierbar werden. Muslime sind empört - und die Reaktion der Öffentlichkeit ist bemerkenswert: Die neue Karikaturenaffäre löst Befremden, ja Ablehnung aus. Die Verfechter einer Meinungs- und Verspottungsfreiheit, der keine Grenzen gesetzt werden dürften, werden weniger.
Hailemariam Desalegn ist offiziell in das Amt des Ministerpräsidenten Äthiopiens eingeführt worden. In einer Sondersitzung des Parlaments legte der 47-Jährige den Amtseid ab, berichtet ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP.
Regierungen sind alarmiert: Vor den traditionellen Freitagsgebeten rechnen Deutschland und andere Staaten mit weiteren Protesten in der muslimischen Welt gegen den Mohammed-Schmähfilm. Auch in der Bundesrepublik sind erstmals Demonstrationen geplant.
Innenminister Batschana Achalaja trat am Donnerstagabend zurück, nachdem zuvor Tausende auf dem Straßen von Tiflis demonstriert hatten.
Das Innenministerium stoppt eine Plakat-Aktion, die junge Muslime davor bewahren soll, in extremistische Strukturen abzugleiten. In der durch den Mohammed-Film aufgeheizten Situtation sei Gewalt als Reaktion auf die Kampagne nicht völlig auszuschließen.