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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eine Symbolfigur für Ecuadors Twittergeneration: Um ihre Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen in ihrem Land auszudrücken, wollte eine Gruppe junger Ecuadorianer einen Esel als Kandidaten für die kommenden Parlamentswahlen registrieren lassen. Die Behörden lehnten den Antrag ab, doch auf Twitter lebt der ungewöhnliche Protest fort.
Tel Aviv wird beschossen. Eine junge, weltoffene Stadt, bekannt für ihre Party-Szene, für Cafés, Strand und Bauhaus-Architektur: Wie gehen die Bewohner damit um, dass nun Sirenen heulen und Raketen niedergehen? Wir haben nachgefragt.
"Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren": Angela Merkel übt sich beim "Petersburger Dialog" mit dem russischen Präsidenten Putin in Diplomatie. Aber sie spricht auch offen Kritik an - und erfüllt damit die Erwartungen der Russland-Kritiker in ihrer Koalition.
Die seit gut drei Wochen am Brandenburger Tor protestierenden Flüchtlinge haben ihren Hungerstreik wieder aufgenommen. Sie wollten damit Druck auf die politisch Verantwortlichen ausüben.
Knapp zwei Drittel der Italiener lehnen einer Umfrage zufolge eine zweite Amtszeit von Ministerpräsident Mario Monti ab. Rund ein Jahr nach Regierungsübernahme sprachen sich 62 Prozent der Befragten gegen einen Verbleib Montis an der Spitze des Kabinetts nach den Wahlen 2013 aus, wie aus einer Umfrage des Instituts SWG hervorging.
Gerade urgewählter Spitzenkandidat der Grünen, hält er wenige Tage später seine erste Grundsatzrede zur Wirtschafts- und Finanzpolitik. Jürgen Trittins Botschaft ist klar: Er will und kann Finanzminister werden. Aber kann er auch die Wahl gewinnen?
Raúl Sánchez Fuentes Villota soll mehrere Morde begangen haben. Das Mitglied der baskischen Untergrundorganisation ETA wurde bereits 1991 gefasst, musste dann aber wieder freigelassen werden. Jetzt hat die Polizei den Terroristen in Liverpool festgenommen.
Meinung Gewalt in Gaza, Konflikt in Syrien, Sanktionen gegen Iran: US-Präsident Obama hat im Nahen Osten mit mehreren Brandstellen zu kämpfen. Könnte er ehrlich sein, müsste er zugeben, dass die Weltmacht nicht so recht weiß, was sie machen soll. Und was sie überhaupt machen kann.
Meinung Wie deutlich kann Deutschland Kritik am System Putin äußern, ohne seinen eigenen Interessen damit zu schaden? Der Besuch von Angela Merkel in Moskau könnte ein Testlauf dafür sein. Natürlich ist es nicht Aufgabe der Deutschen, Russland zu demokratisieren. Doch ebenso wenig sollten sie über die Missstände in einem erstarrten Herrschaftssystem hinwegreden.
Meinung Moderner werden müsse die Union, neue Milieus ansprechen und sich den Grünen öffnen, raten die Großstadt-Abgeordneten der CDU. Dabei ist die CDU in den Metropolen oft gar nicht mehr so traditionsmiefig wie sie oft beschrieben wird. Dank Betreuungsgeld und Kristina Schröder merkt das aber keiner.
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Video Die Sorge vor einer weiteren Eskalation im Nahost-Konflikt wächst. Ausgangspunkt der jüngsten Ereignisse war die Tötung des Militärchefs der Hamas durch die israelische Armee. Warum hat Israel gerade jetzt so hart durchgegriffen und war das die richtige Entscheidung? Eine Einschätzung der aktuellen Lage.
"Spitzenkandidaturen und die gebotene Neutralität einer Parlamentspräsidentin vertragen einander nicht": Nach CDU, CSU und FDP fordert auch die Linke Göring-Eckardt zum Verzicht auf das Amt der Bundestagsvizepräsidentin auf.
Eine leuchtende Protestschrift gegen den geplanten Atomtransport aus dem britischen Sellafield haben Umweltschützer am Freitag auf das Kernkraftwerk Grohnde projiziert. Greenpeace fordert damit Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) auf, den Einsatz der acht plutoniumhaltigen Brennstäbe aus der Wiederaufbereitungsanlage zu stoppen. Diese seien hochgefährlich, teilte ein Sprecher mit.
"Wir stehen an der Seite der Palästinenser": Ägyptens Präsident Mursi muss als Islamist Solidarität mit dem Brudervolk zeigen - ob er will oder nicht. Sein Premierminister Kandil reist mit einer hochrangigen Delegation zum Solidaritätsbesuch in den Gazastreifen. Für die Beziehungen zu Israel ist die Entwicklung brandgefährlich.
Meinung Die Bombardierung des Gaza-Streifens ist ein gezielter Angriff auf die dort herrschende Hamas. Es gibt einen Grund dafür, dass Israel gerade jetzt den großen Schlag führt - es herrscht Wahlkampf und Regierungschef Netanjahu zeigt sich so als zupackender Führer. Doch es gibt ein Problem: Nun bestimmt die Hamas, wie sich der Konflikt weiterentwickelt.
Es fehle der Nachweis, dass sie im Kroatienkrieg die Vertreibung von 200.000 Serben geplant hätten: Das UN-Kriegsverbrechertribunal spricht die ehemaligen kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac frei. In erster Instanz waren die beiden noch zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Im Mai sind die Piraten in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingezogen - mit dem Anspruch, alles anders zu machen. Sechs Monate später haben sie sich den Ritualen des Parlaments angepasst und verheddern sich in Grundsatzdiskussionen.
Um der Opposition die Zustimmung zu Reformen abzuringen, hat der japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda das Parlament aufgelöst - und damit den Weg für Neuwahlen geebnet. Ausgerechnet sein Widersacher könnte davon profitieren.
Die israelische Armee hat in der Nacht ihre Luftangriffe verschärft. Ein Geschoss soll das Innenministerium der Hamas-Regierung in Gaza-Stadt getroffen haben. An der Grenze lässt Israels Premier Netanjahu Panzer auffahren, gleichzeitig kündigt er für Freitag eine kurze Feuerpause an.
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Bilder Etwa 130 Angriffe hat die israelische Armee in der Nacht zum Freitag geflogen. Dutzende Geschosse trafen allein Gaza-Stadt, auch das Innenministerium wurde getroffen. Der Rest der Welt reagiert geteilt auf die Eskalation der Gewalt.
Nach dem Rücktritt des ehemaligen CIA-Chefs David Petraeus hat nun der Geheimdienst selbst Ermittlungen gegen ihn begonnen. Der ehemalige General soll an diesem Freitag vor dem Kongress auch zum tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi aussagen.
Die Furcht vor einem neuen Nahost-Krieg wächst: Israel trifft offenbar Vorbereitungen für eine Bodenoffensive und beordert Panzer in das Grenzgebiet zum Gaza-Streifen. Verteidigungsminister Ehud Barak hat die Streitkräfte ermächtigt, bis zu 30.000 Reservisten zu mobilisieren. Die Hamas twittert: "Ihr habt die Tore der Hölle geöffnet."
War Beate Zschäpe direkt an den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds beteiligt? Laut Medienberichten will eine Zeugin die NSU-Terroristin in direkter Nähe eines Nürnberger Tatorts gesehen haben - beim Bezahlen an einer Supermarktkasse.
Ein Tag der klaren Worte. Erst liest Joachim Gauck den Vertretern der Wirtschaft mit präsidialer Geste die Leviten. Dann legt Martin Schulz mit der wahren Ruck-Rede nach: Der Präsident des Europaparlaments zeichnet ein düsteres Bild der Lage in Europa und warnt vor einem Rückzug in die vermeintliche nationale Idylle.
Es ist der wichtigste politische Moment der letzten zehn Jahre: Die Kommunistische Partei hat getagt, der neue Generalsekretär, Xi Jinping, steht fest. Doch das chinesische Volk interessiert sich kaum dafür. Kein Wunder: Die Partei hat dem Volk außer Floskeln nichts zu sagen.
Viele Unions-Politiker zweifeln nach wie vor an den Chancen eines neuen Verbotsvfahrens gegen die NPD. Doch auch die Skeptikern merken, dass sie sich dem Ansinnen kaum mehr verweigern können. CDU-Innenexperte Bosbach mahnt jedoch, dass für Karlsruhe rechtliche Frage mehr zählten als der politische Wille.
Griechische Demonstranten greifen einen deutschen Diplomaten an. Merkels Sondergesandter suggeriert, griechische Beamte arbeiteten viel lahmer als deutsche. Das Verhältnis zwischen Geldgeber und Schuldner ist zerrüttet.
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Bilder Korruption, schwächelndes Wirtschaftswachstum, katastrophale Umweltverschmutzung: Die Liste der chinesischen Probleme ist lang. Kann die Kommunistische Partei die inneren und äußeren Konflikte des Landes entschärfen?
Der Oben-ohne-Agent ist enttarnt: Frederick W. Humphries soll der Petraeus-Bekannten Jill Kelley ein Foto zugeschickt haben, auf dem er halbnackt posiert. Kollegen hatten ihn einem Bericht der "New York Times" zufolge identifiziert. Der FBI-Agent gilt als "verbissen".
Angeklagt ist er wegen Veruntreuung von Parteigeld. Doch jetzt wird dem ehemaligen Brandenburger Grünen-Schatzmeister Christian G. vorgeworfen, auch einen Escort-Service zu betreiben und Huren zu vermitteln - sogar während der Verhandlung.
Die Beziehungen zwischen Paris und Berlin sind frostig. Frankreichs neuer Premierminister Jean-Marc Ayrault wehrt sich bei seinem Antrittsbesuch in der Hauptstadt gegen die Einmischung der Deutschen. Dabei ist beiden Seiten klar: Sie werden zueinanderfinden müssen in diesen stürmischen Zeiten.
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Video Deutschland und Frankreich müssen der Motor Europas sein - das ist das Credo von Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault. Gerade jetzt sei dies wichtig, denn Europa stehe an einem Scheideweg.
Großbritannien drohte bereits mit einem Veto, nun stellt sich auch Frankreich quer: Ministerpräsident Ayrault weist den EU-Haushaltsplan von Ratspräsident Herman Van Rompuy als unannehmbar zurück. Ihn erzürnen vor allem Kürzungen in einem für Frankreich wichtigen Bereich.
Etwa 80.000 weitere jüdische Opfer des Nationalsozialismus erhalten eine finanzielle Entschädigung von Deutschland.
Im Schatten von Trittin und Göring-Eckardt will auch Petra Zais für die Grünen in den Bundestag. Es wäre ihr erstes Mal. Warum möchte sie ins Parlament? Für die Energiewende, die Rettung des Planeten? Das auch. Aber Zais hat andere, vielleicht dringlichere Anliegen.
Schäfchenwolken, Inlandsflüge in den Sonnenuntergang, blauer Himmel: Eine neue Kampagne wirbt voller Pathos für das Lebensgefühl Freiheit. Auf den ersten Blick ist das einfach nur eine weitere gefühlige Internet-Aktion. Doch dahinter steckt eine alte politische Bekannte, die um ihr Image fürchtet.
Politiker "sind doch alle gleich", lautet das Pauschalurteil vieler Deutscher. Sind sie nicht. Die Süddeutsche Zeitung begleitet bis zur Bundestagswahl 2013 sieben Menschen aus sieben Parteien auf ihrem Weg in die Politik - Fehler, Rückschläge und Niederlagen inklusive.
Sie skandierten "Nazis raus": Demonstranten haben eine Konferenz in Thessaloniki gestürmt und deutsche Diplomaten bedrängt. Den deutschen Konsul überschütteten sie mit Wasser und Kaffee.
Im Schatten von Trittin und Göring-Eckardt will auch Petra Zais für die Grünen in den Bundestag. Es wäre ihr erstes Mal. Warum möchte sie ins Parlament? Für die Energiewende, die Rettung des Planeten? Das auch. Aber Zais hat andere, vielleicht dringlichere Anliegen.
Was passiert gerade in Gaza? Israel will die Kontrolle darüber behalten, wie die Welt die Militäroperationen in den Palästinensergebieten wahrnimmt. Über ein Blog, Twitter und Youtube speisen die Streitkräfte Echtzeit-Berichte in den globalen Nachrichtenstrom ein. Die neueste umstrittene Web-Aktion: Wer das Live-Blog der israelischen Streitkräfte besucht, erhält Online-Abzeichen.
Israel bombardiert weiter den Gaza-Streifen, die radikalislamische Hamas feuert mehr als 100 Raketen auf israelisches Gebiet ab. Inzwischen ist auch die Zahl der verletzten Palästinenser längst dreistellig, Tote gibt es auf beiden Seiten. Und die Kriegs-PR läuft auf Hochtouren: Nach den Israelis hat auch die Hamas dem Gewaltausbruch einen eigenen Namen gegeben.
Nach der Neonazi-Mordserie verlangte Innenminister Friedrich mehr Eingriffsrechte des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nun muss er wohl von seinen weitreichenden Ideen abrücken: Die Länder werden ihre Geheimdienst-Kompetenzen voraussichtlich behalten.
Schlechte Nachrichten zur Eröffnung des neuen Abwehrzentrums gegen Terror und Extremisten: Nur zehn Länder wollen sich derzeit an dem Projekt beteiligen - der Rest verweigert sich wegen Innenminister Friedrich. Die Linke erwägt eine Verfassungsklage gegen die neue Einrichtung.
Premierminister Jean-Marc Ayrault spricht fließend Deutsch. Ob das hilft, um im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag Streitpunkte auszuräumen? Die Franzosen verlangen mehr Solidarität von den Deutschen, die Deutschen wiederum haben eingene Erwartungen an Paris.
Die Militäroperationen dauern an: Den zweiten Tag hintereinander greifen die israelischen Streitkräfte Stellungen islamistischer Kämpfer im Gaza-Streifen an, inzwischen sollen es mehr als 100 Ziele sein. Angesichts der eskalierenden Lage kommt der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
In den EU-Krisenländern fahren die Regierungen einen harten Sparkurs, Zehntausende demonstrierten europaweit dagegen. In Spanien, Italien und Portugal kam es neben friedlichem Protest zu Krawallen, zahlreiche Menschen wurden verletzt.
Xi Jinping hat bei Bauern gelebt und für Generäle gearbeitet. Als Chef der Kommunistischen Partei ist er der neue starke Mann in China. Seine Richtlinie lautet "Strebe nicht nach Unerreichbarem". Ist die Partei unter ihm fähig zu Reformen? Die vergangenen zehn Jahre waren ernüchternd. Seinem Vorgänger hat der 59-Jährige jedoch zwei Dinge voraus.
Meinung Die NPD baut schon mal vor: Mit ihrem Antrag auf Prüfung ihrer Verfassungstreue möchte sie gegen den neu geplanten Verbotsantrag angehen. Anmaßung? Frechheit? Dreistigkeit? Auf jeden Fall eine Unverschämtheit.
Die Kommunistische Partei Chinas hat Vizepräsident Xi Jinping zu ihrem neuen Generalsekretär ernannt. Der 59-Jährige folgt damit auf Hu Jintao. Der Ernennung zum obersten Parteiführer dürfte die Kür zum Staatschef folgen.