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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Die Ukraine wählt - und Präsident Janukowitsch hat sich in eine gute Position gebracht. Geschickt hat er in den vergangenen Jahren eine eigene Opposition geschaffen. Echte Oppositionelle bekämpft die Regierung dagegen mit allen erdenklichen Mitteln.
Vitali Klitschko und Julia Timoschenko feiern mit ihren Parteien bei der Wahl in der Ukraine Achtungserfolge. Kaum ein Beobachter hatte jedoch vor der Wahl daran gezweifelt, dass die ukrainische Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch vorne liegen würde - doch der Abstand ist überraschend gering.
Der Hurrikan "Sandy" könnte sich unmittelbar auf die US-Wahlen auswirken - mit Nachteil für US-Präsident Barack Obama. Seine derzeitige Strategie besteht darin, jene ausfindig zu machen, die wanken, zaudern, zweifeln oder zu bequem sind, wählen zu gehen. Doch in den umkämpften Bundesstaaten Virginia und Ohio könnten nun viele zu Hause bleiben - und auch am 6. November womöglich gar nicht wählen gehen.
Ermittelt wird gegen Beate Zschäpe, den früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und 11 weitere Beschuldigte: Bundesinnenminister Friedrich erwartet, dass die Generalbundesanwaltschaft im Fall der NSU-Morde mehrere Personen anklagen wird - und zwar schon bald.
"Der Öko-Snobismus durch die Subvention in der Solarindustrie muss dringend beendet werden": FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will angesichts steigender Strompreise ein Moratorium für den Bau von Solaranlagen verhängen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz garantiere den Stromproduzenten zudem zu hohe Zahlungen.
Sieg der Regierungspartei - aber ein unerwartet starkes Abschneiden der Opposition in der Ukraine. Die Regierungskoalition um Präsident Viktor Janukowitsch liegt nach ersten Prognosen vorn. Oppositionsführerin Julia Timoschenko kommt auf Platz zwei. Auch die Partei von Boxweltmeister Vitali Klitschko schneidet stark ab.
Exklusiv Bewegung bei der Altersvorsorge: SPD-Chef Sigmar Gabriel signalisiert in der SZ beim Thema Rente den NRW-Genossen entgegen zu kommen - unter einer Bedingung.
Wieder Kämpfe in Syrien: Kampfflugzeuge greifen Aktivisten zufolge Vororte von Damaskus an. Die Waffenruhe, die ursprünglich zum islamischen Opferfest für das Wochenende beschlossen worden war, ist damit schon nach kurzer Zeit gebrochen worden.
Florida ist Amerika im Kleinen: Im Kampf um 29 Wahlmänner-Stimmen müssen Obama und Romney nicht nur sonnenhungrige Rentner überzeugen, sondern auch um Latinos und Unternehmer werben. Momentan liegt der Republikaner vorn und so sind die Kandidaten und deren Ehefrauen nahezu täglich entlang der Interstate 4 zwischen Tampa und Orlando unterwegs.
In Frankreich hat die Polizei ein mutmaßliches Mitglied des Spitzentrios der baskischen Terror-Organisation ETA festgenommen.
Bei einem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen ist ein Kämpfer der islamistischen Palästinensergruppe Hamas getötet worden. Ein weiteres Mitglied der in dem Küstengebiet regierenden Organisation sei verletzt worden, teilten Hamas-Vertreter am Sonntag mit.
Eine Athener Zeitschrift veröffentlicht eine Liste von Griechen, die unversteuertes Geld außer Landes geschafft haben sollen. Die Behörden nehmen den Chefredakteur fest und sprechen von unbewiesenen Vorwürfen - doch die Herkunft der brisanten Daten klingt seriös.
Die auf Bewährung freigelassene russische Pussy-Riot-Sängerin Jekaterina Samuzewitsch lässt sich nicht einschüchtern: In einem Interview kündigte sie die Fortsetzung ihres "politischen Protests" an.
In Nigeria ist während einer katholischen Sonntagsmesse eine Bombe explodiert und hat mehrere Menschen getötet. Nach dem Selbstmordanschlag kam es zu Vergeltungsaktionen, bei der weitere Menschen ums Leben kamen.
Über 2,1 Milliarden Euro verfüge die Familie des chinesischen Premierministers Wen Jiabao, so stand es in der "New York Times". In einem öffentlichen Schreiben seiner Anwälte streitet der Regierungschef die Behauptungen der Zeitung ab - und kündigt weitere "Klarstellungen" an.
Finanzminister Schäuble will die Neuverschuldung schneller als bisher geplant zurückfahren. Schon 2014 soll der Haushalt der Bundesrepublik ohne neue Kredite auskommen - erstmals seit dem Beginn der globalen Wirtschaftskrise. Politiker aus Opposition und Koalition mahnen trotzdem zu weiterer Sparsamkeit.
"Ein Verbot ist vom Tisch." Anscheinend konnte sich Bundesagrarministerin Ilse Aigner mit ihrer Forderung, Brandzeichen für Pferde abzuschaffen, nicht durchsetzen. Bundestagsabgeordnete der FDP und der Union sind sich einig, dass das Verbot nicht kommt. Dies gilt auch für andere Gesetzesvorhaben der Ministerin.
Es sah schlecht aus in den letzten Tagen der Kuba-Krise, jeder Zwischenfall hätte einen Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion auslösen können. Präsident John F. Kennedy war zu Zugeständnissen an Moskau bereit, doch bis zuletzt standen die Zeichen auf Krieg. Am Ende war die Lösung relativ simpel.
Auch wenn der texanische Generalstaatsanwalt mit Strafverfolgung droht: In den USA gibt es für Wahlbeobachter einiges zu tun. Restriktive Wahlgesetze und gezielte Fehlinformationen sorgen vor den Präsidentschaftswahlen für Unruhe.
Demonstrationen gegen seinen Nachfolger und das Gerichtsurteil gegen ihn selbst stacheln Silvio Berlusconi an: Italiens Ex-Premier verkündet im Fernsehen nun seine Zukunftspläne. Der 76-Jährige will trotz seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs in der Politik bleiben. Sein Ziel: Der Umbau des Justizsystems.
Die thüringische Linke will ihren Abgeordneten Arbeitszeugnisse ausstellen und ihr Auftreten im Parlament und ihr Wirken im Wahlkreis bewerten. Für manchen ein "ganz normales Verfahren", für andere ein Verstoß gegen des Grundgesetz.
Von der angekündigten Waffenruhe ist im Bürgerkriegsland Syrien nichts zu spüren. Unvermindert dreht sich die Spirale der Gewalt weiter - seit Freitag starben bereits mehr als 150 Menschen.
Meinung Berlusconi und seine Partei haben Italien geprägt: Ethik gilt in der Politik als Fremdwort, Schurken wurden zu Gewinnern. Viele Italiener schämen sich für ihren ehemaligen Regierungschef - und dürfen nun darauf hoffen, dass die Mailänder Richter den politischen Selbstbedienungsladen stoppen.
Zum fünften Mal innerhalb einer Woche hat sich ein Tibeter aus Protest gegen die chinesische Herrschaft über die Region selbst verbrannt.
"Unglaublich und inakzeptabel": Silvio Berlusconi will die gegen ihn verhängte Haftstrafe nicht hinnehmen. Seine Anwälte haben Berufung angekündigt. Doch dem frühren Regierungschef steht bereits der nächste Prozess bevor - dabei geht es um die Affäre mit der minderjährigen Ruby.
In Myanmar fordert der ethnische und religiöse Konflikt zwischen der buddhistischen Mehrheit und der muslimischen Minderheit der Rohingya neue Opfer. Mindestens 67 Todesopfer und tausende Flüchtlinge sind das Ergebnis der jüngsten Ausschreitungen. Menschenrechtsorganisationen fordern jetzt ein Ende der Gewalt.
Mehreren Berichten zufolge will die Bundesregierung bereits ab 2014 keinen neuen Schulden mehr machen. Vor allem FDP-Chef Rösler drängt auf eine "schwarze Null" im Bundeshaushalt. Unerwartete Steuermehreinnahmen könnten dabei helfen.
Meinung Die Chinesen sind einiges von ihren Mächtigen gewohnt. Dass die Kader sich aber nicht nur Millionen, sondern Milliarden Dollar unter den Nagel reißen, ist eine neue Dimension der Vetternwirtschaft und Korruption. Der Fall Wen Jiabao zeigt, wie verdorben das System wirklich ist.
"Hat der Präsident angerufen?" - "Nein." Armando Ianucci, Meister der Polit-Satire, porträtiert in der HBO-Serie "Veep" eine US-Vizepräsidentin im täglichen Kampf gegen die eigene Bedeutunglosigkeit. Politik ist schmutzig bei Ianucci - deshalb muss auch die Sprache schmutzig sein. Obszönes Fluchen erhebt er zur Kunstform.
Dem 76 Jahre alten ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi droht eine Haftstrafe. Schon in der Vergangenheit musste er sich wegen verschiedener Delikte vor Gericht verantworten. Vor allem feuchtfröhliche "Bunga-Bunga"-Nächte und der "Ruby-Prozess" beschäftigen seit Monaten die Medien.
Ein mutmaßlicher Neonazi war drei Monate lang als Soldat in Afghanistan eingesetzt. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage der Partei Die Linke bestätigt. Der Mann aus Hessen soll vor einigen Jahren versucht haben, Mitglied der NPD zu werden.
Entscheidung im Mediaset-Prozess: Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist von einem Mailänder Gericht zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er soll "die Befehlskette" um den Steuerbetrug angeführt haben. Wegen einer Amnestie werden ihm jedoch drei Jahre erlassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Bei einer heftigen Explosion im Süden der syrischen Hauptstadt Damaskus sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Oppositionelle sprachen von Dutzenden Toten, das Staatsfernsehen meldete fünf Tote und mehr als 30 Verletzte. Der Sprengsatz soll in einem Auto versteckt gewesen und vor einer Moschee detoniert sein.
Gleich zwei Rücktritte an einem Tag muss Piraten-Chef Bernd Schlömer an diesem Freitag erklären: Die umstrittene Buchautorin Julia Schramm zieht sich von ihren Ämtern zurück. Beisitzer Matthias Schrade hingegen stellt die Piraten vor die Wahl zwischen ihm und Geschäftsführer Johannes Ponader.
Für sein Schweigen in der ZDF-Affäre war Alexander Dobrindt bereits heftig in die Kritik geraten, jetzt meldet er sich zu Wort. Der Generalsekretär streitet ab, den Anruf des CSU-Pressesprechers bei der "heute"-Redaktion in Auftrag gegeben zu haben. SPD und Grüne nehmen ihm das nicht ab - und fordern eine umfassende Untersuchung.
Piraten-Beisitzerin Julia Schramm tritt nach übereinstimmenden Medienberichten von ihrem Amt zurück. Wegen einer Buchveröffentlichung stand das Vorstandsmitglied wochenlang auch parteiintern in der Kritik.
Kurz vor dem Machtwechsel im November sieht sich Chinas Elite der nächsten Belastungsprobe ausgesetzt: Der Bericht über das Milliardenvermögen der Verwandten von Premier Wen Jiabao nährt den Verdacht, die gesamte politische Klasse sei korrupt. Lange akzeptierte das Volk den Wohlstand chinesischer Funktionäre - doch nun könnte das Staatswesen ernsthaft Schaden nehmen.
In ihrem Heimatland weggesperrt, in Europa ausgezeichnet: Für ihr politisches Engagement wurden Nasrin Sotudeh und Jafar Panahi nun mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte geehrt. Für Parlamentspräsident Martin Schulz ist die Verleihung eine klare Absage an Teheran.
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Bilder Bereits anderthalb Wochen vor dem offiziellen Wahltermin hat Barack Obama seine Stimme abgegeben. Geht es nach dem Präsidenten, sollen es ihm möglichst viele Wähler gleichtun - denn dann steigt die Wahrscheinlichkeit für eine zweite Amtszeit Obamas.
Er stellt sich stets als bescheidener Staatsdiener dar, doch dieses Bild bekommt Risse: Einem Bericht der "New York Times" zufolge haben Angehörige von Chinas Premier Wen Jiabao über verschiedene Beteiligungen ein Vermögen von 2,7 Milliarden Dollar angehäuft. Die Menschen in China konnten den Bericht allerdings nicht lesen. Peking reagierte sofort mit Zensur.
Sie graben das letzte Foto, das kleinste Fitzelchen Information aus: Chinas Internetnutzer jagen zu Tausenden korrupte Kader. Ihr letztes Opfer: ein leitender Beamter der Stadt Guangzhou, der bei 1200 Euro Monatsgehalt 22 Immobilien besaß. Selbst Parteiblätter stehen auf ihrer Seite.
Nur wenige Stunden schwiegen die Waffen, dann fielen wieder Schüsse: Die Waffenruhe zwischen syrischen Regierungstruppen und Rebellen ist schon am ersten Tag brüchig. Angaben der syrischen Opposition zufolge liefern sich Rebellen und Regierungstruppen in vielen Landesteilen Gefechte. Insgesamt sei die Lage aber ruhiger als üblich.
Islamisten kontrollieren den Norden Malis - und die EU-Länder denken über einen Einsatz in dem westafrikanischen Land nach. Der Deutsche Bundeswehrverband warnt nun vor einem undurchdachten deutschen Militärengagement.
Während eines Gebetes zu Beginn des islamischen Opferfestes hat sich ein Attentäter in einer Moschee im afghanischen Maymana in die Luft gesprengt. Bei dem Anschlag tötete er mindestens 30 Menschen und verletzte viele weitere.
Der Pressesprecher der Christsozialen hat nicht nur einmal, sondern vier Mal versucht, Einfluss auf die Berichterstattung von ARD und ZDF zu nehmen. Nun ist Hans Michael Strepp sein Amt los - für das ZDF ist die Sache aber noch längst nicht erledigt.
Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke ist am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden.
Selbst die eigenen Minister waren überrascht von der Ankündigung: Konservative und Ultranationalisten bilden bei der anstehenden Parlamentswahl in Israel eine neue Rechtspartei. Die Parteispitzen Netanjahu und Lieberman kündigten eine gemeinsame Wahlliste an. Oppositionsparteien und Palästinenser sehen die Chance auf Frieden zerstört.
Geheimnisverrat aus den eigenen Reihen: Baden-Württembergs Innenminister Gall hat den Landtag darüber unterrichtet, dass ein Verfassungsschützer wohl den Anführer des Ku-Klux-Klans in Schwäbisch-Hall über eine Telefonüberwachung informierte. Spekulationen zufolge arbeitete dieser als V-Mann für die Behörde.
Die meisten Asylbewerber kommen derzeit aus Serbien und Mazedonien nach Deutschland. Innenminister Friedrich will deshalb härter gegen Asylmissbrauch vorgehen. Für die Flüchtlingsorganistation Pro Asyl ist das "populistische Stimmungsmache" auf Kosten von Sinti und Roma.
Donald Trump macht Wahlkampf mit Attacken auf Barack Obama. Der Immobilienmogul will fünf Millionen Dollar für wohltätige Zwecke spenden, falls der US-Präsident seinen Passantrag und seine Unizeugnisse vorlegt. Im vergangenen Jahr hatte sich der Unternehmer bereits mit Spekulationen über Obamas angeblichen Geburtsort blamiert.