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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Regime entzog dem Dichter Yang Lian einst die Staatsbürgerschaft, nun beobachtet er aus dem Exil den Machtwechsel. Er hadert mit den Intellektuellen im Land und hofft, dass die neue Generation in der Führung das Land öffnet. Ein Anfang wäre für ihn ein Namenswechsel der Partei.
Meinung Eigentlich wurde das Bürgertum in den 60er Jahren zu Grabe getragen. Doch seit einigen Jahren regt sich eine neue Sehnsucht nach Halt im Herkommen und tröstlicher Verlässlichkeit. Was zunächst nach einer Aufforderung zum Einkauf bei Manufactum klingt, könnte allerdings handfeste politische Folgen haben.
Meinung In höchsten Tönen lobt Merkel Portugal für seine Sparmaßnahmen. Das Land aber merkt wenig von den vermeintlichen Fortschritten. Die Wirtschaft schrumpft, die Menschen resignieren - Arbeit gibt es kaum, und wenn, dann ist sie miserabel bezahlt. Nein, die Kanzlerin hat ein anderes Motiv, weshalb sie Portugal mal eben zum Erfolgsmodell erklärt.
Die Bundesregierung hat in Zukunft mehr Einfluss darauf, welcher Staat wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt wird. Mir großer Mehrheit wurde Deutschland von der UN-Vollversammlung in den Rat gewählt, der über die Einhaltung grundlegender Rechte wacht.
Kaum war sie Spitzenkandidatin der Grünen, schon folgte die Rücktrittsforderung: Katrin Göring-Eckardt müsse ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin aufgeben, heißt es aus der schwarz-gelben Koalition. Ist das tatsächlich nötig?
Die Autorin Helen Wang weiß, wie Chinas aufstrebende Mittelschicht denkt. Im Interview erklärt sie, warum derzeit ausländische Pässe im Land äußerst begehrt sind, die neuen Gutverdiener Angst um ihr Vermögen haben und politische Veränderungen unausweichlich sind.
Die Assad-Gegner in Syrien formieren sich und treiben den Diktator immer mehr in die Enge. Gleichzeitig werden die Nachbarstaaten stärker in den Bürgerkrieg involviert. Nach Beschuss der Golanhöhen feuert Israels Armee zurück und trifft nach eigenen Angaben ein "militärisches Ziel". Auf türkischer Seite kam es durch einen syrischen Luftangriff zu Verletzten.
Max ist 23 und tritt im Bundestagswahlkampf als Direktkandidat für die FDP an. Der Gegner des Jungpolitikers ist das politische Schwergewicht Frank-Walter Steinmeier. Angst hat Max deswegen keine.
Weniger störrisch und uneinsichtig als die Griechen, weniger stolz und zögerlich als die Spanier: Lange Zeit galt Portugal in Berlin als Musterknabe unter den Problemländern Südeuropas. Die lautstarken Proteste in Lissabon zeigen aber, dass die Reformen kein Selbstläufer sind. Merkel ist ihr Besuch dennoch wichtig: Der Kanzlerin kommt Portugal in der öffentlichen Debatte zu kurz.
Die Kämpfe zwischen Assad-Truppen und Oppositionellen in Syrien greifen immer stärker auf die Nachbarländer über. Jetzt könnte Israel in den Konflikt hineingezogen werden. Als Reaktion auf einen Angriff von den Golanhöhen hat die israelische Armee Ziele in Syrien beschossen und meldet "direkte Treffer". Auch an der türkisch-syrischen Grenze hat es einen erneuten Zwischenfall gegeben.
Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Trittin: Das ist für manchen Sozialdemokraten eine Schreckensvision. Die Kür der grünen Spitzenkandidaten wirft die Frage nach möglichen Koalitionspartnern wieder auf. Doch in wichtigen Politikfeldern zeigt sich: Schwarz und Grün können im Bund (noch) nicht miteinander.
Im Osten Deutschland sind extremistische Einstellungen weit verbreitet, zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Erhebung zufolge sind 39 Prozent der Ostdeutschen ausländerfeindlich, gegenüber 22 Prozent der Westdeutschen. Auch der Judenhass ist ausgeprägt - besonders unter Migranten.
Streit um den Nahost-Konflikt: Die SPD schreibt von gemeinsamen Werten mit der Fatah-Partei von Palästinenser-Präsident Abbas. Das ist ein Skandal, meint Zentralrats-Präsident Graumann. Bleibe die SPD dabei, sei sie nicht regierungsfähig. Doch was steht wirklich in dem Papier?
Der Parteitag der Kommunisten bringt einen tiefen Einschnitt im Machtgefüge: Hu Jintao zieht sich zurück - nicht nur als chinesischer Staats- und Parteichef, sondern auch als Oberkommandeur der Streitkräfte. Hintergrund soll die Angst vor Ärger in der Partei sein.
Ihre Urwahl-Niederlage hat Claudia Roth in ein emotionales Tal gestürzt. Vielleicht auch, weil die 26 Prozent das erste ehrliche Wahlergebnis ihrer Karriere sind - eine Urwahl ist eben etwas anderes als ein Parteitag. Dennoch tut Roth gut daran weiterzumachen.
150.000 Yuan für die Hochzeit der Tochter, 500 Yuan Geburtstagsbonus: Zhang Tiancheng, KP-Funktionär aus China, hat im Internet seine Finanzen offengelegt. Nun debattieren Chinas Kader, ob und wer es ihm gleich tun soll.
Russlands Präsident Putin beruft einen neuen Menschenrechtsrat ein, aber zahlreiche prominente Aktivisten fehlen in dem Gremium.
Stichwahl in Kiel: Die "Zeit"-Journalistin Susanne Gaschke ist neue Oberbürgermeisterin der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt. Der Wahlsieg in der SPD-Hochburg fiel allerdings weniger deutlich aus als erwartet.
Trotz ihrer "herben Klatsche" bei der Urwahl der Grünen will Parteichefin Claudia Roth im Amt bleiben. Sie werde bei dem Parteitag Ende der Woche in Hannover erneut als Vorsitzende kandidieren, teilte Roth in Berlin mit.
"Die Qualität ist sehr gut": Bei einem überraschenden Besuch in Afghanistan gibt sich Verteidigungsminister de Maizière mit Blick auf die Ausbildung der Sicherheitskräfte zuversichtlich. Schon mit seinem Direktflug ohne militärischen Schutz wollte er sein Vertrauen in die positive Entwicklung des Landes beweisen.
Sie spricht von einer "herben Klatsche", von "Zweifeln und großer Zerrissenheit": Nach der gescheiterten Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Grünen zeigt sich die sonst so energische Parteichefin Claudia Roth angeschlagen und enttäuscht. Trotzdem will sie erneut als Vorsitzende kandidieren. Denn in der Niederlage erlebte sie auch Positives.
US-Abgeordnete erheben schwere Vorwürfe gegen das FBI: Die Bundespolizei hätte den Kongress und den Präsidenten früher über den Seitensprung von Ex-CIA-Chef Petraeus informieren müssen. Inzwischen ist auch die Identität jener Frau bekannt, die Droh-E-Mails von Petraeus' Geliebter bekommen hat.
Die Länder dringen auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. Nach den NSU-Ermittlungen halten das viele Politiker für unumgänglich. Skeptiker gibt es nicht mehr viele - auch wegen der nahenden Bundes- und Landtagswahlen.
Meinung Es ist 2013. Der Bundeskanzler heißt Peer Steinbrück, der Finanzminister Jürgen Trittin, die Arbeitsministerin Katrin Göring-Eckardt - und der Justizminister Wolfgang Kubicki, FDP. Wie bitte? Ja, im Moment sieht es nicht gerade nach einer rot-grünen Mehrheit aus - selbst dann, wenn es Angela Merkel nicht gäbe.
Exklusiv Die Kür der Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt wird auch als Annäherung der Grünen an die Union interpretiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor einer solchen Wende und ruft die Grünen zu einer Koalitionsaussage zugunsten der SPD auf: "Die Wähler wollen kein doppeltes Spiel".
Mit klarer Mehrheit hat das Parlament in Athen den Haushalt für das kommende Jahr gebilligt und damit weitere Einsparungen von fast zehn Milliarden Euro beschlossen. Premier Samaras sieht schon ein Ende der Reformen in Griechenland. Jetzt sind aber zunächst die Euro-Finanzminister am Zug - die Zeit drängt.
Bilder
Bilder Das neue Gesicht Chinas war bis vor wenigen Jahren kaum bekannt. Xi Jinping wurde überstrahlt von der Berühmtheit seiner Frau, der Sängerin Peng Liyuan. Kein Einzelfall: Während sich die Partner mancher Staatenlenker bis zur Unsichtbarkeit zurückhalten, drängen andere mit aller Kraft ins Rampenlicht.
Die zersplitterten syrischen Oppositionsgruppen haben sich im Kampf gegen Staatschef Baschar al-Assad offiziell zusammengeschlossen. In Doha unterzeichneten die Gruppierungen eine Vereinbarung zur Bildung einer "nationalen Koalition". Zum Präsidenten des Verbundes wurde ein moderater Geistlicher bestimmt.
Überraschend liegt der Herausforderer vorne: Bei der Präsidentenwahl in Slowenien ist der einstige sozialdemokratische Partei- und Regierungschef Borut Pahor in Führung gegangen. Er liegt laut Wählerbefragungen um fünf Prozent vor dem amtierenden Staatspräsidenten Danilo Türk. Die Stichwahl findet in drei Wochen statt.
Gegen Fanatismus und Terrorismus: Die Westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS will eine 3300 Mann starke Eingreiftruppe in das Krisenland Mali entsenden, wo radikale Islamisten Teile des Landes übernommen und die Scharia ausgerufen haben. Deutschland und Frankreich unterstützen den Einsatz.
Jürgen Trittin bezieht klar Stellung: Nach der Bundestagswahl 2013 käme für ihn nur ein rotgrünes Bündnis in Frage. Auch Katrin Göring-Eckardt bekennt sich entgegen anders lautender Hoffnungen der CDU eindeutig zur SPD.
Am Nationalfeiertag in Polen haben sich Rechtsradikale Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Vermummte Neonazis bewarfen die Sicherheitskräfte in Warschau mit Feuerwerkskörpern und Steinen. Die Einsatzkräfte setzten daraufhin Schlagstöcke ein, um den Aufzug der Rechtsnationalen aufzulösen
Die USA verlieren mit dem ehemaligen CIA-Chef Petraeus einen brillianten Strategen und gewieften Taktiker. Doch die Obama-Regierung traute dem Offizier nie ganz über den Weg. Der Personalwechsel ermöglicht Obama einen politischen Neuanfang - mit weitreichenden außenpolitischen Folgen.
Bei einer Podiumsdiskussion in Hamburg entschuldigt sich Peer Steinbrück dafür, 25.000 Euro Vortragshonorar von den Bochumer Stadtwerken angenommen zu haben. Gleichzeitig tauchen neue Vorwürfe gegen den SPD-Kanzlerkandidaten auf.
Der Syrien-Konflikt droht auf die Nachbarländer überzugreifen: Die israelische Armee reagiert mit Raketen auf Mörserbeschuss aus der Krisenregion. Damit ist es erstmals seit Jahrzehnten an der syrisch-israelischen Grenze wieder zu Feuergefechten gekommen.
Meinung US-Wahl und Parteitag in China: Fast zeitgleich entscheiden die beiden größten Mächte der Erde über ihre Vision der Zukunft. Die beiden Länder ringen um die Überlegenheit ihrer Systeme. In dem Zweikampf geht es um nichts weniger als die Frage, ob eine freiheitlich-demokratische Regierungsform am Ende stärker ist als ein autoritär-unfreies System.
Claudia Roth hat bei der Urwahl der Grünen zur Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf so schlecht abgeschnitten, dass nun einige bezweifeln, dass sie Parteichefin bleiben kann. Sie selbst hat sich dazu bisher nicht geäußert. Die designierten Spitzenkandidaten signalisieren Unterstützung.
Mit einer Art Volksanleihe will Umweltminister Altmaier die Bürger an der Finanzierung der Energiewende beteiligen. Etwa 15 Prozent der Anteile an Stromtrassen sollen dafür reserviert werden. Für die Netzbetreiber könnte die Anleihe eine Möglichkeit zur günstigen Kapitalbeschaffung bieten.
Das Enfant terrible der Piratenpartei will sich ändern: Johannes Ponader möchte seriöser werden. Er arbeite nun für sein Geld, will sich gelegentlich Socken anziehen und erklärte im Gespräch mit dem "Spiegel" den Streit mit Piraten-Chef Schlömer für beendet.
Der Irak legt ein milliardenschweres Waffengeschäft mit Russland auf Eis - Hintergrund sind Korruptionsvorwürfe.
Im Gazastreifen eskaliert die Gewalt: Bei israelischen Angriffen sind am Wochenende sechs Menschen getötet worden. Zuvor hatten militante Palästinenser einen Militär-Jeep beschossen.
Amerika ist schockiert über den Rücktritt von CIA-Chef David Petraeus und giert nach Informationen über die Geliebte. Paula Broadwell war Elite-Soldatin und Autorin einer Biografie über den Vorzeige-General. Über das Leben der 40-Jährigen ist viel bekannt, doch ebenso vieles ist noch unklar. Warum begann das FBI zu ermitteln, wieso trat Petraeus erst nach der Wahl zurück und welche Folgen hat die Causa für Obama?
Abschließender Erfolg für den US-Präsidenten: Die Demokraten verbuchen auch den "Swing State" Florida auf ihrem Konto. Der Vorsprung gegen seinen Konkurrenten Romney fällt damit noch deutlicher aus. Der hatte seine Niederlage bereits eingeräumt.
Katrin Göring-Eckardt ist eine Frau der leisen Töne und wählt ihre Worte sorgfältig. Parteikollegen nennen sie die "Anwältin der Ärmsten". Was nach Mauerblümchen klingt, könnte eine Chance für die Grünen bedeuten und neue Wählerschichten ansprechen.
Direkt nach der Wahl feiern die Demokraten in Chicago den gezeichneten Reformer. Sofort sendet Barack Obama ein klares Signal an sein Volk aus: Versöhnung. Der Wahlabend zeigt einen Präsidenten, der viel lernen musste.
Bilder
Bilder Die Enttäuschung vergeht: Selbst die erfolglosesten US-Kandidaten machten nach ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl noch Karriere. 15 Karrieren in Bildern.
Zäsur nach 18 Jahren: Malu Dreyer soll Kurt Beck als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz folgen. Erwartungsgemäß nominierte der SPD-Landesparteitag sie für die Wahl im Januar. Auch als Parteichef trat Beck ab.
CDU-Politiker Charles Huber im Kurzporträt.
Göring-Eckardt ist die überraschende Siegerin der Urwahl. Glückwünsche zur Wahl kamen auch von der unterlegenen Parteichefin Claudia Roth.
Bundesbehörde untersucht Geheimdienst: Eine Affäre in 37 Jahren Ehe bringt CIA-Chef David Petraeus zu Fall. Ganz freiwillig ist der Rücktritt nicht, denn das FBI stieß auf die Beziehung. Das Bundesamt überwachte Petraeus' Mail-Verkehr.