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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Peer Steinbrück geht in die Offensive: Er sei kein "Knecht des Kapitals" und habe seine Nebeneinkünfte "lupenrein" angegeben. Hinter den aktuellen Vorwürfen wittert der SPD-Kanzlerkandidat politische Motive.
Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben eine Drohne unbekannter Herkunft abgeschossen.
Katalonien, Baskenland, Schottland: Das Ringen selbstbewusster Regionen um Unabhängigkeit trifft die EU völlig unvorbereitet. In den EU-Verträgen steht dazu: nichts. Doch was wäre, wenn eine Region den Schritt tatsächlich wagt?
Stuttgart könnte die erste deutsche Landeshauptstadt werden, in der die Grünen regieren - und die Stadt nach dem Bahnhofsstreit befrieden. Für die CDU in Baden-Württemberg wäre eine Niederlage nach der Landtagswahl eine weitere Demütigung. Doch die linken Parteien standen sich im Südwesten schon mehrfach selbst im Weg.
Hunderte Autos sind auf dem Weg in die pakistanische Krisenregion Süd-Waziristan. Der Oppositionspolitiker Khan und seine Mitstreiter protestieren mit dem Konvoi gegen US-Drohnenangriffe in dem Land. Unklar ist, wie weit der Protestzug kommt.
Die US-Presse folgt Obama im lückenlosen Schichtbetrieb - aus Angst, selbst noch so Belangloses zu verpassen. Gerade im Wahlkampf entsteht daraus eine Informationsmasse, die über den amerikanischen Präsidentenkult so viel erzählt wie über die Panik moderner Medien.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) macht nach einem Bericht der Bild-Zeitung in diesem Jahr mehr Überschuss als erwartet.
Bei einem großangelegten Anti-Terror-Einsatz hat die französische Polizei einen Mann erschossen und zehn weitere festgenommen.
Der radikale Prediger Abu Hamsa al-Masri hat seinen achtjährigen Kampf gegen eine Auslieferung an die USA verloren. Großbritannien übergab den 54-jährigen Terrorverdächtigen den US-Behörden - und mit ihm vier weitere Beschuldigte. Menschenrechtler protestieren gegen die Auslieferung eines der Verdächtigen, der seit Jahren ohne Anklage in Haft sitzt. .
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Video Der Bürgerkrieg in Syrien hat mit dem Angriff auf die Türkei die Grenze überschritten. Noch reagiert die Türkei besonnen, doch wie lange noch? Und welche Rolle spielt die Nato in diesem mittlerweile internationalen Konflikt?
Exklusiv Grünen-Chefin Claudia Roth strebt für die Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Koalition an und empfiehlt dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im SZ-Gespräch "gar nicht erst zu ampeln". Scharfe Kritik übt sie an Umweltminister Peter Altmaier.
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Bilder Einst managte sie eine politische Rockband, seit neun Jahren führt Claudia Roth als Parteivorsitzende die Grünen. Nun will sie Spitzenkandidatin für ihre Partei werden. Es ist vielleicht ihre letzte Chance nach der Bundestagswahl auch Ministerin zu werden. Ihre bisherige politische Karriere
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Bilder Einst managte sie eine politische Rockband, seit neun Jahren führt Claudia Roth als Parteivorsitzende die Grünen. Bei der Urwahl der Spitzenkandidaten musste sie eine krachende Niederlage hinnehmen - die Partei will Roth dennoch weiter führen. Ihre politische Karriere
Meinung Mit den Attacken auf seine Kritiker hat Peer Steinbrück die Debatte um seine Vortragshonorare ohne Not selbst verlängert. Die Wende des SPD-Kanzlerkandidaten zeigt aber auch, dass die bisherigen Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete nicht mehr zu halten sind.
In der Türkei ist nach Berichten verschiedener Medien erneut eine Granate aus Syrien eingeschlagen. Das türkische Militär hat das Feuer offenbar erwidert.
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat eine Durchsuchung des Bundeskriminalamts am Freitag abgelehnt. Mehrere Verteidiger im Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess hatten dies beantragt.
Meinung In Umfragen fallen die Piraten unter fünf Prozent. Der politische Geschäftsführer bekommt Talkshow-Verbot, hält sich aber nicht daran. So setzt sich die Krise der jungen Partei fort, die gerne anders wäre als alle anderen und "Themen statt Köpfe" fordert. Dumm nur, dass das nicht klappen kann, wenn die Oberpiraten ein "Gate" nach dem anderen produzieren.
Der SPD-Kanzlerkandidat wird transparent: Peer Steinbrück will alle Informationen zu seinen Honorar-Vorträgen so schnell und umfassend wie möglich offenlegen. Seine Kritiker aus Union und FDP nennt er "scheinheilig".
Vater gegen Tochter: Zum 40. Jahrestag der Gründung der rechtsextremen Front National (FN) hat sich Ehrenpräsident Jean-Marie Le Pen von der Strategie seiner Tochter Marine distanziert.
"Ergebnisoffene Gespräche" über ein Atommüll-Endlager, so hatte sich das Umweltminister Altmaier vorgestellt. Doch daraus wird nichts. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat ein für kommende Woche vereinbartes Treffen abgesagt - genau wie die SPD und mehrere Ministerpräsidenten. Damit wird ein Konsens vor der Bundestagswahl immer unwahrscheinlicher.
23 Millionen Menschen ohne Job! Quote weiter bei mehr als acht Prozent! Die schlechten Arbeitsmarktzahlen waren das große Menetekel in der Bilanz von US-Präsident Obama - und haben den Republikanern die größte Angriffsfläche geliefert. Nun sinkt der Wert deutlich unter die kritische Marke von acht Prozent.
Meinung Die Türkei ist auf einem brandgefährlichen Weg: Sie ist dabei, sich in einen Krieg hineinzureden und den syrischen Bürgerkrieg zu internationalisieren. Gegen die Mehrheit ihrer Bevölkerung. Doch das Nato-Mitglied lässt sich nicht in die Karten schauen. Das macht die Gefahr nur noch größer.
Hugo Chávez will in Venezuela seine vierte Wahl gewinnen. Zum ersten Mal hat er einen echten Rivalen, Henrique Capriles. Dessen Gefolgschaft wächst mit der Enttäuschung über den Präsidenten.
Einst war die Hisbollah-Miliz in Südlibanon geachtet. Doch seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien ist ihr Ruf getrübt. Der Grund: Die Kämpfer von Hisbollah-Chef Nasrallah töten in der Grenzregion sunnitische Muslime, um das Assad-Regime zu retten.
Siebenmal war der italienische Fotojournalist Alessio Romenzi in den vergangenen Monaten in Syrien. Seine Bilder zeigen, wie brutal das Assad-Regime gegen die Rebellen vorgeht - und wie sich diese mit einfachen Mitteln zu wehren versuchen.
Drei Mal 90 Minuten können die Wahl in den USA entscheiden. Tagelang trainieren die Duellanten für die TV-Duelle wie für einen Boxkampf. Während Mitt Romney dabei alles auf eine Karte setzen muss, hat Präsident Obama nur eine große Sorge.
Barack Obama schlägt zurück: Nach seinem miserablen, mutlosen Auftritt beim ersten TV-Duell greift der Präsident seinen Herausforderer frontal an und gerät damit in Gefahr, als schlechter Verlierer dazustehen. Mitt Romney gibt sich dagegen souverän, entschuldigt sich sogar für seine "47-Prozent-Aussage".
Wenn seine Regierung scheitert, warte das Chaos: Griechenlands Ministerpräsident Samaras bittet in einem dramatischen Appell um Solidarität mit seinem Land, lädt Merkel zum Besuch ein - und warnt vor dem Aufstieg der Faschisten.
Wen intime Details über Roewers Wohnungssuche interessieren, muss sein Buch "Nur für den Dienstgebrauch" unbedingt lesen. Allen anderen müsste reichen, wie wenig es dem Ex-Verfassungsschützer ausmacht, mit einem rechten Verlag zusammenzuarbeiten. Wie einer nichts verrät und alles offenbart.
Es sieht nicht gut aus für die Piraten: Vor einem Jahr zogen sie mit knapp neun Prozent in das Berliner Abgeordnetenhaus ein, im aktuellen Deutschlandtrend fällt die Partei unter die Fünf-Prozent-Marke. CDU und CSU erreichen hingegen den besten Wert seit März 2008.
Endlich einig: Der UN-Sicherheitsrat hat nach langem Ringen den syrischen Angriff auf eine türkische Grenzregion scharf verurteilt. Bisher hatte sich das Gremium, dem auch Syriens Verbündete China und Russland angehören, nicht auf eine gemeinsame Linie abstimmen können. Doch die Angst vor einer Eskalation in der Region wächst.
Das Bemühen um Deeskalation hat ein Ende: Das Parlament der Türkei hat einen Militäreinsatz in Syrien genehmigt. So könnte die eine syrische Granate, die am Mittwoch ein Haus auf türkischer Seite traf, den Bürgerkrieg zu einem internationalen Konflikt eskalieren lassen. Den syrischen Rebellen wäre damit geholfen.
Gemeinsame Wirtschaftsregierung, gegenseitige Schuldenhaftung, Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank. Seit dem Ausbruch der Krise hat sich die EU dramatisch verändert. Es geht nun, was sonst nie gegangen wäre - und das meiste wurden gegen den Widerstand Deutschlands durchgesetzt.
Die Beschneidung von Jungen soll straffrei bleiben, wenn die Eltern zustimmen. Und sie muss nicht von Medizinern ausgeführt werden, solange die Regeln ärztlicher Kunst beachtet werden. Geht damit Elternrecht vor Kinderschutz? Was bedeutet der Gesetzentwurf genau?
Die Gefechte zwischen Syrien und der Türkei eskalieren: Die Türkei beschießt nach dem Einschlag syrischer Granaten das Nachbarland. Dabei sollen syrische Soldaten getötet worden sein. Der Konflikt beschäftigt auch das türkische Parlament, die Nato und den UN-Sicherheitsrat - Bundeskanzlerin Angela Merkel rief beide Seiten zu besonnenem Handeln auf.
Der ehemalige griechische Innenstaatssekretär Leonidas Tzannis hat sich das Leben genommen.
Bundestagsabgeordnete sollen künftig hohe Nebeneinnahmen genauer aufschlüsseln. Mitte Oktober wollen die Fraktionen über eine entsprechende Regelung verhandeln. Allerdings gibt es noch Streit um ein Detail.
Meinung Matt, müde, mutlos - während des TV-Duells wirkte Obama so, als sei er von seinem Amt gelangweilt. Herausforderer Mitt Romney präsentierte sich dagegen als freundlicher, ja humoriger Mitmensch. Seine Chancen, das Blatt im Wahlkampf doch noch zu wenden, stehen besser denn je.
In sechs norddeutschen Atomkraftwerken muss nachgerüstet werden: Laut einem EU-weiten Stresstest haben sie nur ein unzureichendes System zur Erdbebenwarnung. Drei der Meiler sind noch aktiv. Noch größere Sorgen bereiten allerdings die grenznahen Meiler in Frankreich.
Angriffslustig, dazu ausgerüstet mit Anekdoten und Fakten: Das wochenlange Training hat sich für Mitt Romney ausgezahlt. Der Republikaner treibt US-Präsident Obama in die Enge und gewinnt das erste TV-Duell gegen Barack Obama klar. Allzu lange sollte Romney aber nicht jubeln - in den nächsten Debatten wird Obama keine unerklärlichen Fehler mehr machen.
Der georgische Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili will seinen ersten Auslandsbesuch als Regierungschef in den USA machen. Die USA seien der "wichtigste Freund und Partner" Georgiens, doch auch mit Russland strebt Iwanischwili eine Versöhnung an.
Jeder Bürger muss sich in der alternden Gesellschaft für Veränderungen öffnen: Mit dieser Botschaft begegnet die Bundesregierung auf dem ersten Berliner Demografiegipfel der Herausforderung des demografischen Wandels. Konkreter will Kanzlerin Merkel erst 2013 werden.
Die CDU ist nicht länger ihre politische Heimat: Aus Enttäuschung über den Weg ihrer Partei organisieren unzufriedene Mitglieder die"Wahlalternative 2013". Bei der Wahl im nächsten Jahr will sich der Verein sogar einer anderen konservativen Partei anschließen.
"Ich liebe Big Bird", sagt US-Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney im TV-Duell gegen US-Präsident Obama - und will zugleich die Zuschüsse für den TV-Sender streichen, auf dem der große "Sesamstraßen"-Vogel amerikanische Kinder seit Jahrzehnten erfreut. Via Twitter hagelt es Kritik: von einer "speziellen Art von Soziopath" ist die Rede und von unglaublich geringen Einsparungen.
Nach den Gefechten im Grenzgebiet und Toten auf beiden Seiten verabschiedet das türkische Parlament ein Gesetz, das eine Militärintervention ermöglicht: Die Angst vor einem Krieg zwischen Syrien und der Türkei wächst. Wie die Situation eskalieren konnte, wie die Regierung in Ankara vom syrischen Machthaber Assad abrückte und warum der Konflikt auch mit der türkischen Innenpolitik zu tun hat.
Glatt gelogen! Oder doch wahr? Selten zuvor achtete das Publikum im US-Wahlkampf so auf den Wahrheitsgehalt wie beim TV-Duell Obama gegen Romney. "Fact Checker" erhielten breite Aufmerksamkeit. Und sie wurden fündig.
Protestierende Werftarbeiter haben das Gelände des griechischen Verteidigungsministeriums in Athen gestürmt. Die Demonstranten arbeiten in der Werft Skaramanga, die hauptsächlich Aufträge der Streitkräfte ausführt - und haben eigenen Angaben zufolge seit Monaten keinen Lohn erhalten.
Den Kommunen fehlt viel Geld zum Erhalt und Ausbau ihrer Straßen. Eine Kommission sucht darum nach neuen Geldquellen. Medienberichten zufolge soll dazu auch eine Pkw-Maut gehören. Vor allem grüne Politiker unterstützen das.
Die frühere philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo ist bereits zum dritten Mal verhaftet worden. Diesmal soll sie fast sieben Millionen Euro veruntreut haben.