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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat den ESM gebilligt - nun kann der Rettungsschirm, zumindest unter Vorbehalt, in Kraft treten. Euro-Gruppen-Chef Juncker drängt auf schnelle Umsetzung.
Bei einem Angriff auf das amerikanische Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi sind vier Menschen ums Leben gekommen - darunter auch der Botschafter. Die US-Regierung hat den Tod des Diplomaten bestätigt. Er soll an einer Rauchvergiftung gestorben sein, nachdem Islamisten das Gebäude mit Raketen beschossen haben.
Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat scharfe Kritik an der Rentenpolitik der Regierung geübt.
Die ehemalige Pharmalobbyistin und CDU-Bundestagsabgeordnete Cornelia Yzer wird neue Berliner Wirtschaftssenatorin. Das gab Parteichef der Berliner CDU, Frank Henkel, bekannt.
Die Taliban haben nach Angaben der Vereinten Nationen in Afghanistan binnen eines Jahres 400 Millionen Dollar eingenommen.
Malis Übergangspräsident Dioncounda Traoré hat die Uno um Hilfe bei der Bewältigung des Konflikts in seinem Land gebeten.
Die 33.000 EU-Beamten sollen trotz Wirtschaftsflaute in zahlreichen EU-Staaten eine Gehaltserhöhung bekommen.
Tiefpunkt im israelisch-amerikanischen Verhältnis? Israelische Medienberichte haben Regierungschef Netanjahu und US-Präsident Obama veranlasst, ihre Einigkeit im Atomkonflikt mit Iran zu bekräftigen. Vorausgegangen waren Spekulationen, denen zufolge Obama Netanjahu eine Abfuhr für ein Treffen erteilt hatte.
Die Finanzkrise in Spanien verstärkt separatistische Bestrebungen im wohlhabenden Nordosten des Landes: In einem Protestzug von bislang beispielloser Größe sind in Barcelona etwa 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen die Zentralregierung in Madrid. Ihr Diktum: "Katalonien ist nicht Spanien."
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Video Ein angeblich islamfeindlicher Film löst heftige antiamerikanische Proteste in Ägypten und Libyen aus. In Bengasi stirbt ein Mitarbeiter der US-Botschaft. Außenministerin Clinton verurteilte die Attacke aufs Schärfste. Auch in Kairo sehen sich Sicherheitskräfte mit Hunderten aufgebrachten Islamisten konfrontiert.
Der Euro-Rettungsschirm kann kommen: Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Eilanträge gegen den ESM ab.
Thiazi.net, Deutschlandecho und jetzt auch Altermedia Deutschland: Immer mehr rechtsextreme Internetseiten gehen offline. Hinter dem neuesten Schlag steckt die Kampagne Jugendschutz.net. Die Rechtsextremen drohen indirekt mit Gewalt gegen einen der Mitarbeiter.
Die Kläger fürchten eine Entmachtung des Bundestags und sprechen von einem "kalten Putsch gegen das Grundgesetz": Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute darüber, ob der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt auch von Deutschland ratifiziert werden dürfen. Die Gegner der Hilfspakete wollen, dass Karlsruhe sie stoppt - einige haben jedoch wenig Hoffnung.
Mobs aus hunderten Demonstranten haben in Kairo und Bengasi die Botschaften der Vereinigten Staaten attackiert. Die Proteste richten sich offenbar gegen einen Film, der nach Ansicht der Islamisten den Prophet Mohammed verunglimpft.
Eine Müntefering gegen den Chef des Parteiorgans: Beim Kampf um die Bundestags-Direktkandidatur in Herne erhielt die Frau des Ex-SPD-Chefs den Vorzug. Dem Weg nach Berlin scheint kaum mehr etwas im Weg zu stehen.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat das hier von Süddeutsche.de dokumentierte Grundlagenpapier zusammen mit Europa-Sprecher Thomas Silberhorn geschrieben.
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Video Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in dieser Woche über den europäischen Rettungsschirm ESM. Es ist eine der wichtigsten Entscheidungen der Karlsruher Richter. Eine Einschätzung.
Meinung Bettina Wulff ist eine Art Kollateralschaden, denn das eigentliche Ziel der Gerüchte war immer Christian Wulff. Es ist die klassische Geschichte von Aufstieg und Fall eines Karrieristen, der seinen Zielen alles untergeordnet hat - auch Freunde und Familiäres. Das schürt Missgunst.
Schon lange vor 9/11 lieferte der Geheimdienst ausführliche Informationen über die Anschlagspläne von al-Qaida. Und US-Präsident George W. Bush unternahm: nichts. Ein US-Journalist hat nun die Monate vor dem 11. September 2001 nachgezeichnet.
Meinung Gauweilers Eilantrag wurde befeuert von nahezu narzistischem Überschwang. Denn de facto forderte er die Europäische Zentralbank auf, sich seiner Sicht der Dinge zu beugen. Dabei ist die EZB eine übernationale Institution - unabhängig von nationalen Regierungen und Parlamenten. Von den obersten deutschen Gerichten kann das Handeln der Bank gar nicht kontrolliert werden.
Meinung Allein der Versuch des Militärischen Abschirmdienstes, den Neonazi Uwe Mundlos anzuwerben, ist noch nicht so erschütternd. Dennoch ist die Empörung der Abgeordneten völlig berechtigt. Die Affäre zeigt einmal mehr: Die Behörden haben noch immer nichts gelernt aus ihrem Versagen.
Eine "Perversion des Rechtsstaats" nennt Finanzminister Schäuble den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz. Doch sein Haus finanzierte bislang die Hälfte der Kosten und stellt fest: Der Ankauf ist legal und soll auch weiter möglich sein.
Flossen Gelder aus der Glückspielbranche verdeckt an die FDP? Die Liberalen dementieren, die Bundestagsverwaltung schaltet sich ein. Die Anti-Korruptionskämpfer von Transparency Deutschland sehen nur ein Mittel, das die Regierungspartei von dem bösen Verdacht befreit.
Knappe Rohstoffe, resistente Viren und ein freies Internet: Den Journalisten Andreas Rinke und Christian Schwägerl zufolge sind all das mögliche Gründe für zukünftige Krisen. Fesselnd und faktenorientiert beschreiben sie in ihrem Buch "11 drohende Kriege", was zwischen den Jahren 2040 und 2080 auf uns zukommen könnte.
Die Krise in Spanien spitzt sich zu, ungeachtet aller Sparbemühungen der Regierung. Im ersten großen Fernsehinterview seit seinem Amtsantritt versucht Spaniens Ministerpräsident Rajoy dennoch, sich als Mann zu zeigen, der die Fäden in der Hand hält - und nicht als Getriebener.
In der Haushaltsdebatte erklärt der Finanzminister, wie grandios hierzulande doch trotz Euro-Krise alles läuft. Weil seine Zahlen gut aussehen, kann die Opposition nur poltern - und sofort nach dem Ende der Sommerpause den Wahlkampf eröffnen.
Saskia Ludwig griff in einer rechtspopulistischen Zeitschrift Landesregierung und Presse scharf an. Jetzt entzieht die CDU-Fraktion in Brandenburg der Fraktions- und Parteivorsitzenden das Vertrauen. Einer Absetzung kommt Ludwig jedoch zuvor.
Niederlage für Peter Gauweiler: Das Bundesverfassungsgericht hat den neuen Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten gegen das EZB-Anleihen-Kaufprogramm abgelehnt. Damit wird das Gericht wie geplant am Mittwoch sein Urteil zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM verkünden. Der Euro-Kurs reagierte sofort.
Seit März soll dem Militärischen Abschirmdienst bekannt gewesen sein, dass er in den Neunzigern eine Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos geführt hatte. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages verriet man davon nichts. Nach SZ-Informationen wollte der Militärgeheimdienst Mundlos sogar als Informanten anwerben - erfolglos. Die Abgeordneten sind entsetzt.
Der jemenitische Verteidigungsminister Mohammed Nasser Ahmed ist am Dienstag unverletzt einem Anschlag entgangen. Mindestens weitere 13 Menschen wurden nach Angaben der Behörden aber getötet.
Bei einer Explosion vor einer Polizeiwache in Istanbul sind zwei Menschen, darunter ein Polizist, ums Leben gekommen, sieben weitere wurden verletzt. Es könnte sich bei der Explosion um einen Selbstmordanschlag handeln.
In Afghanistan sind bei einem Raketenangriff auf den US-Stützpunkt Bagram nördlich der Hauptstadt Kabul drei Menschen getötet worden.
Nördlich der schiitischen Pilgerstadt Nadschaf ist ein Massengrab mit etwa 500 Leichen entdeckt worden.
Meinung Es wird die letzte größere Auseinandersetzung um die ungeliebte Reformagenda von Altkanzler Schröder: Die Diskussion um die Rente spaltet die SPD. Die Rechthaber helfen aber weder denen, die schon jetzt kaum über die Runden kommen, noch jenen, die in 20 oder 30 Jahren bedürftig sein werden.
Im US-Wahlkampf hat Präsident Barack Obama derzeit gute Karten: Eine Umfrage des Nachrichtensenders CNN sieht ihn mit sechs Prozent in Führung. Auch mit der Wahlkampfkasse hat Obama seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney erstmals überholt.
Verbunden in inniger Feindschaft: Anlässlich der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik in Göttingen finden sich Altkanzler Schröder und der ehemalige SPD-Chef Lafontaine wieder an einem Ort zusammen - als Kontrahenten.
"Keine Deckung mit unseren Beschlüssen": CSU-Chef Seehofer sieht in der neuen EZB-Strategie, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, einen schweren Konflikt mit den Beschlüssen seiner Partei. Die CSU könne Kanzlerin Merkel bei der Euro-Rettung nicht ohne Weiteres folgen.
Überraschung bei der Wahl im Bürgerkriegsland Somalia: Der amtierende Präsident Scharif Sheikh Ahmed verliert sein Amt an den Universitätsprofessor Hassan Sheikh Mohamud. Als erstes muss der neue Staatschef einen Premier ernennen - eine Aufgabe, die Wochen dauern kann.
Rente mit 67 und eine Absenkung des Niveaus auf 43 Prozent - dieses Konzept von Sigmar Gabriel ist für die IG Metall nicht akzeptabel. Positive Resonanz erhält der SPD-Chef aus der Union. Dort ist die Rede von guten Chancen auf einen Kompromiss.
Meinung Warum sollte ein junger Mensch nicht auch selbst für sein Alter vorsorgen? Die Antwort ist simpel: Weil er es nicht kann. Lebensläufe sehen anders aus als zu der Zeit, in der die Eltern heutiger Berufseinsteiger zu arbeiten begonnen haben - sie sind voller Brüche. Deswegen ist es umso wichtiger, dass endlich in Berlin debattiert wird. Wer nicht mehr an den Sozialstaat glaubt, der pflegt ihn auch in Zukunft nicht.
Im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ist ein Häftling gestorben. Wärter hätten den Mann am Samstag ohne Bewusstsein aufgefunden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Wiederbelebungsversuche seien nicht erfolgreich gewesen.
Die Regierung im Jemen spricht von einem schweren Schlag gegen al-Qaida: Der zweite Mann an der Spitze des jemenitischen Ablegers der Terrororganisation, Said Ali al-Schihri, sei bei einem Luftangriff getötet worden. Die Armee bestätigt den Einsatz allerdings noch nicht.
Der reichste Mann Europas als Hassobjekt: Weil der französische Unternehmer Bernd Arnault die belgische Staatsbürgerschaft beantragt hat, verabschiedet die Zeitung "Libération" den vermeintlichen Steuerflüchtling mit derben Worten auf der Titelseite. Auch Präsident Hollande schaltet sich ein.
Die Arbeitsministerin und die SPD sind sich einig: Das Altersgeld ist für viele Menschen zu niedrig. Doch sind von der Leyens Zuschussrente und SPD-Solidarrente miteinander vereinbar? Welche Rolle sollen in Zukunft private und betriebliche Altersvorsorge spielen? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Der Berater eines Glücksspiel-Automatenherstellers, eine Druckerei der FDP und 2,5 Millionen Euro - das sind die Zutaten für einen möglichen Parteispendeskandal. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" könnten sich die Liberalen verdeckt finanziert haben. Die Partei weist die Beschuldigungen von sich.
Sozialministerin von der Leyen ist ehrgeizig genug, um sich als künftige Kanzlerin zu sehen. Die Gemeinsamkeit mit der SPD in der Rentenpolitik ist für sie eine willkommene Gelegenheit, mit einem möglichen Koalitionspartner auf Tuchfühlung zu gehen. Die Sozialdemokraten wollen sich zwar von Merkel nicht wieder kleinregieren lassen - aber vielleicht ja von der umtriebigen Niedersächsin.
"Obamacare" diente den Republikanern bisher als Schimpfwort. Doch nun gibt sich Präsidentschaftskandidat Mitt Romney versöhnlich und will im Falle eines Wahlsieges sogar Teile der umstrittenen Gesundheitsreform von Barack Obama übernehmen. Der späte Sinneswandel macht den Herausforderer angreifbar.
Nach monatelangem Streit haben die afghanischen Sicherheitsbehörden offiziell die Kontrolle über das umstrittene US-Militärgefängnis Bagram übernommen.
Es ist paradox: 2014 soll die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen, Militärberater aber werden bleiben - und die brauchen bewaffnete Unterstützung. Offiziere schätzen, dass dazu mehr als 1000 Soldaten benötigt werden. Politisch wird das kaum durchsetzbar sein.
Sinneswandel des "Flip Floppers" Mitt Romney: Im Wahlkampf hatte der republikanische Präsidentschaftswanwärter noch angekündigt, die Gesundheitsreformen von US-Präsident Barack Obama im Falle seines Sieges rückgängig machen zu wollen. An einigen Elementen findet er jetzt aber doch Gefallen.