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Archiv für Ressort Politik - März 2014
1825 Meldungen aus dem Ressort Politik
Lange haben SPD und Union darum gerungen, jetzt haben sich die zwei zuständigen Minister geeinigt: In Deutschland aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern müssen sich nicht länger für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.
40 Jahre kämpften muslimische Rebellen auf den Philippinen um mehr Selbstbestimmung. Jetzt hat der Präsident eingelenkt: Bis 2016 sollen die Muslime im Süden des Landes Autonomie erhalten. Zum Frieden fehlt aber noch die Zustimmung des Parlaments.
Mit Unbehagen beobachtet der Westen die ultranationalistischen Kräfte in der Ukraine. Nachdem ein rechter Milizenführer getötet wurde, schäumt der Rechte Sektor. Die Rechtsradikalen, die maßgeblich an der Revolution in Kiew beteiligt waren, schwören Rache.
Meinung Europa misstraut den USA wegen der NSA-Affäre. Ausgerechnet jetzt will Präsident Obama die EU-Staaten für ein transatlantisches Freihandelsabkommen gewinnen. Dafür braucht es mehr als nette Worte und halbherzige Entschuldigungen.
Die Union einigt sich auf Eckpunkte für ein schärferes Sexualstrafrecht. Wer über das Internet sexuell motivierte Kontakte zu Kindern knüpft, soll bestraft werden. Auch der Tausch oder Handel mit Kindernacktbildern müsse per Gesetz verboten werden.
Schockierende Zahlen von Amnesty International: Im Vergleich zu 2012 sind im Vorjahr weltweit 100 Menschen mehr hingerichtet worden - die meisten der insgesamt 778 in Iran und im Irak. Auf Platz vier liegen die USA.
Der starke Mann der ägyptischen Politik, Abdel Fattah al-Sisi, tritt als Militärchef zurück. Doch dies bedeutet alles andere als einen Machtverzicht. Die Reaktion der Muslimbrüder kam prompt.
Wieder einmal will sich eine Zeugin im NSU-Prozess nicht so recht an die Zeit erinnern, als sie mit zwei der Angeklagten befreundet war. Richter Götzl bleibt hartnäckig. Und bringt einen ungewöhnlichen Spieleabend ans Licht, den die Zeugin mit dem Trio verbracht hat.
In Venezuela sind während der Unruhen zwei weitere Menschen ums Leben gekommen. Staatschef Maduro bezeichnete die Protestler als "Feiglinge", die man "besiegen" werde.
Venezuelas Regierung erhöht den Druck: Während die Nachbarstaaten versuchen, in dem gewaltsamen Konflikt zwischen linker Staatsführung und der Opposition zu vermitteln, lässt der Präsident drei Generäle wegen Putschverdachts verhaften. Doch das ist nicht der einzige Schlag gegen die Opposition.
Die Anklage lautete auf Verschwörung zum Mord und Unterstützung von Terroristen: Nun ist der Schwiegersohn von Osama bin Laden von einem New Yorker Gericht schuldig gesprochen worden. Abu Ghaith droht lebenslange Haft.
Umweltschutz oder ordentlich Power unter der Haube - was geht vor? Beim Spritverbrauch der Dienstwagen deutscher Spitzenpolitiker schneidet die CSU besonders schlecht ab. Trotz der Tricks von Herrn Dobrindt.
Russland sei nur eine "Regionalmacht", die "alleine steht", ätzt US-Präsident Obama. Sein Spott in der Krim-Krise soll den Egomanen Putin treffen, aber auch Eindruck schinden in der Heimat.