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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2011
618 Meldungen aus dem Ressort Politik
Straßenschlachten, Panzerfahrzeuge, die in die Menge fahren, 26 Tote und etwa 350 Verletzte. Es sind Szenen wie im Bürgerkrieg. Erneut prallen Muslime und Kopten in Ägypten gewaltätig zusammen - und sorgen für Entsetzen. Acht Monate nach dem Sturz des Mubarak-Regimes beklagt der von der Militärregierung eingesetzte Ministerpräsident Scharaf Rückschritte für das Land.
Die Christen in Ägypten fühlen sich seit langem schikaniert - und oft zu Recht. Für das neue Blutbad am Nil aber ist der religiöse Zwist nur der Hintergrund, der Anlass ist politisch - und dafür ist Europa mitverantwortlich.
Er war der engste Vertraute des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner und galt als einer der einflussreichsten Persönlichkeiten im Bonner Politikbetrieb der siebziger Jahre. Jetzt ist der ehemalige SPD-Politiker Karl Wienand im Alter von 84 Jahren gestorben. Ob 1972 beim Misstrauensvotum gegen den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt oder Jahre später im Kölner Müllskandal - Wienand war stets ein Mann für heikle Fälle und politische Grauzonen.
Nur sechs Monate wollte das Militär nach dem Sturz des Diktators Mubarak an der Macht bleiben, dann die Führung abgeben. Doch noch immer haben die Ägypter kein Parlament gewählt und keinen Präsidenten. Das postrevolutionäre Durcheinander und der Aufstieg der Islamisten kommen der Armee gelegen. An einer wirklichen Demokratisierung sind die Generäle nicht interessiert.
Bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Soldaten sind am Sonntag in Syrien mindestens 31 Menschen getötet worden. EU-Politiker fordern den Rücktritt des syrischen Präsidenten Assad, den von der Opposition eingerichteten Nationalrat wollen sie hingegen unterstützen.
Der Euro-Rettungsschirm EFSF hat fast alle Hürden genommen, in der allerletzten Abstimmung droht er nun zu scheitern. Eine Krisensitzung der slowakischen Regierungsparteien war erfolglos, für die Parlamentsabstimmung am Dienstag sieht es düster aus. Die Regierung gefährdet damit Europas Wirtschaft - und ihr eigenes Bestehen.
In Berlin ist am Mittag ein Brandanschlag im Hauptbahnhof gerade noch verhindert worden. In einem Tunnel wurden mehrere verdächtige Gegenstände entdeckt. Auch auf die Strecke zwischen Berlin und Hamburg ist ein Anschlag verübt worden. Eine antimilitaristische Gruppe behauptet im Internet, damit gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan protestieren zu wollen.
Donald Tusk ist als erster polnischer Regierungschef wiedergewählt worden. Jetzt gibt es doppelt viel zu tun: Er muss verschleppte Probleme lösen und neue Versprechen einhalten. Es wird nicht mehr ausreichen, einfach gegen Kaczynski zu sein - im Gegenteil, er muss dessen Partei die Hand reichen.
Ein Terrorverdächtiger hat sich aus dem Staub gemacht - nach Pakistan. Im Februar hatte sich der Student beim Bombenbasteln in Frankfurt schwer verletzt. Schnell war klar, dass ihm ein Anschlag zuzutrauen sei. Jetzt streiten Polizei und Staatsanwaltschaft darüber, wie das passieren konnte.
Zehn Jahre nach dem Einmarsch westlicher Truppen in Afghanistan ist die Situation am Hindukusch nicht besonders hoffnungsvoll. Der ratlos agierende Präsident Karzai hat alle Erwartungen enttäuscht. Die Menschen sehnen sich nach Sicherheit und haben Furcht vor der nahen Zukunft. Warum so viele Afghanen Angst haben, es ohne die Besatzer nicht zu schaffen.
Die Koalitionsverhandlungen sind gescheitert und der Schuldige ist längst gefunden: Klaus Wowereit habe gar kein rot-grünes Bündnis in Berlin gewollt, schimpfen die Grünen. Doch nicht nur bei ihnen ist der Ärger groß. Auch SPD-Chef Gabriel steht nach Wowereits Schwenk zur CDU eine unliebsame Debatte ins Haus.
Eigentlich geht es nur um 3,2 Kilometer Asphalt, doch an dem Streit um die Verlängerung der A100 könnte eine mögliche Koalition zwischen SPD und Grünen in Berlin tatsächlich scheitern. Da es zwischen dem Bau und dem Nicht-Bau einer Autobahn keinen Mittelweg gibt, behelfen sich beide Parteien mit Formelkompromissen. Am Ende wird es darauf ankommen, wie sehr der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Rot-Grün überhaupt will.
Sieg mit Schatten: Polens Premier Donald Tusk bleibt im Amt, doch er hat das Vertrauen wichtiger Schichten verloren. Die jungen Wähler und die aufstrebende Elite unterstützen den Querdenker Janusz Palikot, der Staatsbetriebe privatisieren und die Macht der katholischen Kirche einschränken möchte. Der Millionär ist weit mehr als ein Polit-Clown: Er könnte die polnische Gesellschaft nachhaltig verändern.
Steinewerfer, Schlägertrupps und Militärfahrzeuge, die Menschen zermalmen: Im Herzen Kairos toben die blutigsten Unruhen seit dem Sturz Mubaraks. Religiöse Unruhen sind es keine, die Islamisten verdammen sogar den Gewaltexzess. So irre es klingt, aber das herrschende Militärregime könnte Interesse an einer Verschärfung der Lage haben.
Die Kritiker um Frank Schäffler sind am Ziel. Die FDP-Basis wird über den Euro-Rettungsschirm abstimmen. In der Parteispitze gibt man sich demonstrativ gelassen und vertraut auf den Gegenantrag.
Gegensätzlicher könnten die Protestbewegungen kaum sein: Die Anhänger der konservativen Tea-Party-Bewegung und die Anti-Wall-Street-Demonstranten eint zwar derselbe Reflex: Sie fühlen sich von "denen da oben" schlecht behandelt. Doch sie haben vollkommen unterschiedliche Gegner.
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Video Die Truppen des früheren Machthabers Muammar Gaddafi führten am Sonntag einen Gegenangriff durch, um die Einnahme des Ortes durch Streitkräfte der libyschen Übergangsregierung zu verhindern.
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Video Die EU-Außenminister haben die gewaltsamen Auseinandersetzungen der ägyptischen Polizei mit koptischen Christen scharf kritisiert.
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Video Nach Berichten über einen illegalen Staatstrojaner hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine rasche Aufklärung gefordert.
Polens Premier Tusk sichert sich eine zweite Amtszeit: Bei den Parlamentswahlen erhält seine proeuropäische Bürgerplattform 37,5 Prozent der Stimmen - und setzt sich überraschend deutlich gegen den konservativen Jaroslaw Kaczynski durch. Allerdings wird auch deutlich, dass Polen gesellschaftlich und politisch zweigeteilt ist.
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Bilder Dutzende Menschen wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen in Kairo getötet, mehr als 200 verletzt. Dabei hatte der Protest der ägyptischen Kopten zunächst friedlich begonnen. Doch dann lieferten sich Christen, Muslime, Polizei und Militär blutige Straßenschlachten.
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Video Hollande hat die Nase knapp vorne bei den Vorwahlen der Sozialisten in Frankreich. Am 16. Oktober tritt der Parteiveteran nun in einer Stichwahl gegen Martine Aubry an.
Ohne Not hat Europa den Türken den EU-Beitritt verwehrt - nun suchen sie eine neue Rolle als Regionalmacht. Mit diesem Anspruch reißen sie womöglich neue Konflikte auf, mit Iran, mit Israel, mit den Palästinensern. Dem Nahen Osten stehen entscheidende Tage und Wochen bevor.
Angestrengte Diskussionen mit eindeutigem Ergebnis: Die Berliner Grünen haben beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Größtes Hindernis für ein Bündnis ist der Streit um die Verlängerung der Stadtautobahn. Einen Vorgeschmack auf den drohenden Konflikt boten die Demonstranten, die vor dem Parteitag in Berlin Schlachtgesänge gegen die A 100 anstimmten.
Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, will 45 Bedienstete loswerden, weil sie für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet haben. Ein neues Gesetz schafft dafür nun die rechtliche Grundlage. Im SZ-Gespräch erklärt der Behördenchef, warum ihm dies so wichtig ist.
Der Widerstand gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist groß, die Kanzlerin versucht ihn mit mahnenden Worten zu brechen: Man führe keine "Diskussion am Reißbrett", sagt Angela Merkel in der Generaldebatte des Bundestags. Ihre Politik sei durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "absolut bestätigt" worden. Die Opposition rechnet mit Schwarz-Gelb ab: Die Bilanz der Regierung sei "katastrophal", sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier.
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Video Die liberaldemokratische Bürgerplattform des amtierenden Ministerpräsidenten hat die Parlamentswahlen am Sonntag deutlich gewonnen.
Neue Gewalt in Ägyptens Hauptstadt: Bei einer Demonstration koptischer Christen in Kairo sind viele Gläubige und mehrere Soldaten getötet worden. Dutzende Menschen wurden verletzt. Die Armee soll mit Panzern mitten in die Menge gefahren sein und so mehrere Demonstranten überrollt haben.
Er sieht sich als "Lieblingsenkel" von Willy Brandt. Jetzt will der einstige Linken-Chef Oskar Lafontaine der SPD das Erbe des Altkanzlers streitig machen: Auf dem Parteitag Ende Oktober wird er seine Idee einer humanitären Hilfstruppe als Alternative zur Bundeswehr vorstellen. Heißen soll sie ausgerechnet: Willy-Brandt-Korps.
Frankreichs Sozialisten haben erstmals in Urwahlen über den möglichen Herausforderer von Präsident Sarkozy bei den Präsidenschaftswahlen abgestimmt: François Hollande setzte sich ersten Ergebnissen zufolge in der ersten Runde der Vorwahlen durch - und muss sich nun Martine Aubry in einer Stichwahl stellen.
François Hollande galt als abgehalfterter Parteisoldat, dann nimmt er 15 Kilo ab, wechselt die Brille und lässt sich erklären, wie man entschlossener rüberkommt. Jetzt könnte der Sozialist der gefährlichster Herausforderer von Präsident Sarkozy bei der französischen Präsidentschaftswahl werden.
99 Hundertstel gegen das eine reiche Prozent: Nur noch ein sehr kleiner Teil der US-Bevölkerung profitiert von Wachstum und wirtschaftlichen Wohltaten. Jetzt wächst die Wut im Land.
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Video Deutschland und Frankreich wollen bis Ende des Monats einen umfassenden Vorschlag zur Lösung der Euro-Schuldenkrise vorlegen.
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Video Der CCC hat seine Erkenntnisse zu der nach eigenen Angaben geknackten staatlichen Überwachungssoftware erläutert.
Die einen treiben den Fortschritt voran, die anderen besuchen weiter fromm die Sonntagsmesse: West- und Ostpolen sind zwei Welten - und so wird dort auch gewählt. Ein Besuch in den Städten Lubin und Lublin, wo Menschen leben, wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten.
Aus Protest gegen die Ermordung des syrischen Oppositionsführers Meschaal Timo sind Demonstranten in das syrische Konsulat in Hamburg und die syrische Botschaft in Berlin eingedrungen. Zuvor gab es eine ähnliche Aktion in der Schweiz. Die Beisetzung Timos in Syrien wurde zu einem Protestzug - und wieder eröffneten Sicherheitskräfte das Feuer.
Ein Querulant schlägt quer: Janusz Palikot spielt in Polen den politischen Clown. Mit frechen Fragen und schrägen Aktionen machte er sich unter Premierminsiter Tusk zu einem der Hauptfeinde des nationalpatriotischen Lagers. Nun hat er seine eigene Partei gegründet und könnte die Wahl an diesem Sonntag entscheiden.
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Video In Polen haben am Sonntag die Parlamentswahlen begonnen.
Familienministerin Kristina Schröder will das Betreuungsgeld für Eltern statt für zwei Jahre nur noch ein Jahr lang auszahlen. Dafür sollen auch Eltern, die Teilzeit arbeiten, unterstützt werden.
Griechenland erstickt an seiner Bürokratie. Korruption und Vetternwirtschaft ziehen eine zerstörerische Mauer mitten durch das Land. Viele junge Leute bekommen keine Chance. Gelingt es nicht, dieses System zu zerschlagen, ist Hellas nicht zu retten.
33 Jahre ist er schon an der Macht, seit Monaten fordern Tausende seinen Rücktritt: Jetzt hat Jemens Präsident Ali Abdullah Salih angekündigt, "innerhalb der kommenden Tage" abzudanken. Die wenigsten glauben ihm - zu oft schon hat er die Opposition hinters Licht geführt.
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Video Er werde die Macht in den kommenden Tagen abgeben, erklärte das Staatsoberhaupt in einer Fernsehenansprache.
Bizarrer Streit mit ernstem Hintergrund: Der britische Justizminister Clarke spottete über Innenministerin Theresa May, die sich als Hardlinerin positionieren will. Sie hatte auf dem Parteitag der Konservativen behauptet, ein Illegaler dürfe nicht abgeschoben werden, wenn er ein Haustier besitze.
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Video Bei der Wahl zum neuen Parteivorstand unterlag Euro-Kritiker Gauweiler in einer Kampfabstimmung Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.
Hunderte schwerverletzte Libyer können dem Übergangsrat zufolge wegen der anhaltenden Kämpfe derzeit in ihrem Heimatland nicht behandelt werden. Die Bundesregierung bietet nun ihre Unterstützung an.
Sie gelten als Wunderwaffen im Kampf gegen al-Qaida: Etwa 2000 Menschen hat das US-Militär bereits durch Drohnen getötet. Jetzt soll ein Computervirus die Steuerzentrale der unbemannten Kampfflugzeuge befallen haben, geheime Daten könnten nach außen gelangt sein. Es wäre nicht das erste Mal - doch das Militär wiegelt ab.
Die USA haben im Irak nicht nur Tausende Soldaten und Billionen Dollar verloren, sondern auch den Krieg selbst. Auch die Iraker haben wenig gewonnen - am meisten profitiert Iran von den Veränderungen in der Region. Eine Bilanz des achtjährigen Krieges.
Aufatmen im Justizministerium: Der Kandidat für den Posten des Generalbundesanwalts, Harald Range, findet nach SZ-Informationen die Zustimmung der SPD-Länder. Der ersten Bewerber von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte aufgegeben.
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Video Leichtflugzeug rast in Riesenrad, Anti-Wall-Street-Proteste in New York, 178. Oktoberfest geht zu Ende, Freispruch für Amanda Knox, Irrfahrt mit dem Bagger, Pariser Fashion Week zeigt neue Trends, Krawalle in Griechenland, Anti-deutscher Protest in Athen, Die Welt trauert um Steve Jobs.
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Video Leichtflugzeug rast in Riesenrad, Anti-Wall-Street-Proteste in New York, 178. Oktoberfest geht zu Ende, Freispruch für Amanda Knox, Irrfahrt mit dem Bagger, Pariser Fashion Week zeigt neue Trends, Krawalle in Griechenland, Anti-deutscher Protest in Athen, Die Welt trauert um Steve Jobs.