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Archiv für Ressort Politik - November 2011
593 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Die Aufnahme in die Unesco war ein kleiner Erfolg, doch die Zahl der Befürworter eines Palästinenerstaates schwindet: Frankreich und Großbritannien wollen sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. US-Präsident Obama kann mit einem Veto den neuen Staat blockieren - und stärkt mit ihrer Nahost-Strategie langfristig dennoch die Palästinenser.
Meinung Mehr Eigenkapital, weniger riskante Transaktionen: Die Banken haben in den vergangenen Jahren härtere Regeln bekommen. Doch viele Probleme sind noch ungelöst und der G-20-Gipfel zeigt: Die Politik schont die Banken trotz aller Zusagen noch zu sehr.
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Video Zwei Tage lang haben die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im französischen Cannes getagt. Überschattet wurde das Treffen von den jüngsten Turbulenzen um Griechenland. Doch am Ende ist man nicht weiter als am Anfang.
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Video Israel hat zwei Schiffe mit pro-palästinensischen Aktivisten gestoppt, bevor sie den abgeriegelten Gaza-Streifen erreichen konnten.
In Zukunft soll es keine ehemaligen Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit in der Stasi-Unterlagen-Behörde mehr geben - der Bundesrat beschloss ein entsprechendes Gesetz zur Versetzung der 45 Betroffenen. Diese wollen dagegen klagen.
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Video Das hoch verschuldete Italien unterwirft seine Reformbemühungen zusätzlichen Kontrollen des Internationalen Währungsfonds. Das politische Schicksal des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi hängt indes am seidenen Faden.
SPD-Chef Gabriel sucht die Nähe zu den Gewerkschaften - und hat DGB-Chef Sommer in den neuen Bundesvorstand der Sozialdemokraten berufen. Es sollte ein politischer Coup aus dem Willy-Brandt-Haus sein, doch der Gewerkschafts-Chef lehnte das Angebot ab.
Nach harten Verhandlungen konnte Bundeskanzler Konrad Adenauer die Alliierten von einer Wiederbewaffung Deutschlands überzeugen: 1955 wurde die Bundeswehr ins Leben gerufen. Wissen Sie, welches Ereignis der Gründung vorausging - und was sonst noch jeweils im November geschah? Ein Video-Quiz.
Der Referendumsplan wurde ihm ausgeredet, jetzt steht Giorgos Papandreou am Abgrund: Der griechische Premier stellt die Vertrauensfrage. Beschädigt auch durch Merkel und Sarkozy, muss Papandreou um seine ohnehin schon sehr dünne Mehrheit fürchten. Kann er die Abstimmung politisch überleben? Kommt es zu einer Übergangsregierung? Wie verhält sich die Opposition?
Die israelische Marine hat eine Flottille mit pro-palästinensischen Aktivisten abgefangen, kurz bevor diese ihr Ziel erreicht hat. Israel bot aber an, die Hilfsgüter an Bord nach einer Prüfung in den Gaza-Streifen zu bringen.
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Video Eine griechische Familie sah in Griechenland keine Perspektive mehr - nun hält sie sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser.
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Video Ministerpräsident Papandreou steuerte am Freitag auf die entscheidende Vertrauensabstimmung zu. Die umstrittene Pläne für ein Referendum über das neue Rettungspaket sind mittlerweile endgültig vom Tisch.
Knapp 40 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen prophezeien die Schätzer dem Staat bis 2015 - aber die Koalition schafft es nicht, sich auf eine noch so kleine Entlastung für die Bürger zu einigen. Vor dem schwarz-gelben Gipfeltreffen am Sonntag fordern manche entnervt ein Ende der Debatte. Dabei hängt womöglich das Überleben der FDP an dieser Frage.
Ein flapsiger Spruch hat zu Misstönen zwischen Tschechien und Italien geführt. Mitverantwortlich für die Wirtschaftsmisere Italiens, sagt der tschechische Außenminister Schwarzenberg, sei das Liebesleben von Berlusconi: "Berlusconi hat die Zeit durchgevögelt".
Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro und ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent: Niedersachsens Justizminister Busemann entdeckt die sozialdemokratische Seite der CDU - und erntet dafür vehementen Widerspruch von Ministerpräsident McAllister. Lob für die moderaten Mindestlohn-Pläne erhält die CDU aus Brüssel.
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Video In genau einem Jahr wird in Amerika ein neuer Präsident gewählt. Wie steht Barack Obama da? Spielt ihm das Kandidatenchaos bei den Republikanern in die Hände? Stefan Kornelius mit einer Bestandsaufnahme.
Tausende Menschen demonstrierten in Oakland gegen die Macht der Banken und besetzten den Hafen. Zunächst verliefen die Proteste friedlich, doch in der Nacht kam es zu Ausschreitungen - die Polizei nahm mehrere Aktivisten fest. In New York mussten sich die ersten Demonstranten vor Gericht verantworten.
Ein Verfechter von Bürgerrechten ist Gerhard Schindler sicher nicht: Er befürwortet Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung. Das Bundeskabinett hat ihn nun zum neuen BND-Chef ernannt. Die FDP lässt den "harten Hund" eher ungern auf den neuen Posten wechseln - doch Schindler bringt gute Voraussetzungen für den undankbaren Job des Geheimdienst-Chefs mit.
Was kommt, wenn Giorgos Papandreou abtritt oder stürzt? Die Aussicht auf Neuwahlen und einen Regierungswechsel in Griechenland gibt wenig Grund zur Hoffnung: Die Auswahl ist so trostlos, dass es nur folgerichtig ist, wenn mangels Alternative die konservative Nea Dimokratia an der Spitze der Umfragen steht. Also genau jene Partei, die Griechenland an den Rand des Ruins getrieben und in Brüssel die gefälschten Budgetzahlen eingereicht hat.
Meinung Das griechische Chaos strebt seinem Höhepunkt zu. Doch so schmerzlich er für die EU wäre - ein vorläufiger Abschied Griechenlands ist zu verkraften. Weder Europa noch der Euro werden allein wegen Griechenland untergehen. Eine Pleite Italiens als drittgrößte Volkswirtschaft könnte die Gemeinschaft jedoch nicht schultern. Schuld an der dramatischen Lage ist Ministerpräsident Berlusconi - und nur der neue Chef der Europäischen Zentralbank könnte ihn zum Sparen bringen.
In wichtigen politischen Fragen sollen die Befehlshaber das letzte Wort haben: Der ägyptische Militärrat will sich offenbar weitreichende Befugnisse sichern und seine Sonderstellung in der neuen Verfassung festschreiben. Neun Monate nach dem Sturz Mubaraks deutet nichts darauf hin, dass die Generäle die Macht wieder abgeben wollen - in Kairo flammen die Proteste wieder auf.
Syriens Präsident Assad verspricht Frieden - und lässt weiter morden: Seine Streitkräfte erschießen Demonstranten, in der syrischen Stadt Homs sollen Panzer das Feuer eröffnet haben. Nun erhöht die Arabische Liga den Druck auf Syrien: Assad hat 15 Tage Zeit, um den vereinbarten Friedensplan umzusetzen.
Das giftige Erbe Gaddafis wird mit deutscher Hilfe gesichert: Internationale Experten begutachten in Libyen Senfgas-Bestände und andere Waffen. Auch ein deutscher Fachmann ist dabei. Das Auswärtige Amt hilft mit Schutzausrüstungen und Dekontaminierungsanlagen - Außenminister Westerwelle hat Sorge, das Arsenal des gestürzten Regimes könne "in falsche Hände geraten".
Es ist der entscheidende Tag für die politische Zukunft von Griechenlands Premier Papandreou: Im Parlament stellt er heute die Vertrauensfrage. Die Sozialisten haben nur mehr eine hauchdünne Mehrheit von zwei Sitzen. Am Vortag erklärte Papandreou seinen Verzicht auf die umstrittenen Referendumspläne, zudem deutete er seine Bereitschaft zum Rücktritt an. Die Bundesregierung bleibt hart - sie fordert "Taten statt Worte".
Die USA stehen mit ihrer Blockade des Antrags der Palästinenser auf UN-Mitgliedschaft alleine da: Großbritannien und Frankreich wollen sich bei der anstehenden Abstimmung enthalten. Die Palästinenser drängen nun auf eine schnelle Entscheidung und fordern ein Einschreiten des Sicherheitsrats gegen Israels Siedlungsbau.
Manche Städte im Westen müssen sich jede neue Bushaltestelle von einem Sparkommissar genehmigen lassen, während in den Osten Millionen gepumpt werden. Man kann solche Vergleiche populistisch nennen, aber die Fakten stimmen. Wenn man sie anführt, geht es nicht darum, West und Ost gegeneinander auszuspielen - es geht um die Frage, wie man Geld gerecht verteilt.
Am Ende eines langen Tages in Athen hat Griechenlands Ministerpräsident Papandreou seine Bereitschaft zum Rücktritt angedeutet. Dies soll er mit mehreren seiner Minister ausgehandelt haben. Das Kalkül dahinter: Wenn Papandreou geht, könnte seine sozialistische Partei an der Macht bleiben und möglicherweise mit der Opposition eine Regierung der Nationalen Rettung bilden.
Kein Parlamentsbeschluss, noch nicht einmal ein Regierungsdekret im Kampf gegen die Schuldenkrise: Italiens Premier Berlusconi kommt beim G-20-Gipfel in Cannes mit einem leeren Koffer an. Zu Hause wächst der Druck auf den Cavaliere fast stündlich: Offenbar sondiert Staatspräsident Napolitano die Möglichkeiten einer Regierungsumbildung.
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Video Griechenlands Ministerpräsident Papandreou ist von dem von ihm angestoßene Referendum über das Sparpaket wieder abgerückt.
Gerade hat er noch gegen die deutsche Integrationspolitik gepoltert - jetzt legt der türkische Ministerpräsident Erdogan nach und schimpft über die stockenden Beitrittsverhandlungen mit der EU: Die Türkei werde "ungerecht behandelt" - insbesondere von Kanzlerin Merkel.
Wende in Griechenland: Premier Papandreou beugt sich dem Druck der Opposition und will mit der konservativen Nea Dimokratia über eine Übergangsregierung verhandeln. Zudem verzichtet er auf das umstrittene Referendum über das neue EU-Rettungspaket. Im Gegenzug gibt sich auch die Opposition kooperationsbereit - und will die neuen Maßnahmen mittragen.
Sie sind arm und sie sind viele. 6,7 Prozent der Amerikaner leben unter der Armutsgrenze, von weniger als 4000 Euro im Jahr. Ein Rekord: Die Zahl der Armen hat den höchsten Wert seit Beginn der Erhebungen vor 35 Jahren erreicht.
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Video US-Präsident Barack Obama gratuliert dem frischgebackenen Vater Sarkozy und wünscht dem Mädchen das Aussehen der Mutter. Den Vater freut's.
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Video Die Staats- und Regierungschefs der weltweit führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich für das zweitägige Treffen in Cannes eine anspruchsvolle Agenda in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Reform des Weltwährungssystems und ausgewogeneres globales Wachstum gesetzt. Die Diskussionen werden allerdings in hohem Maße von der unübersichtlichen Krise um Griechenland besonders geprägt sein.
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Video Der griechische Regierungschef kämpft in Athen um sein politisches Überleben.
Streit im Lager der Republikaner: Während eine dritte Frau den aussichtsreichen Präsidentschaftsbewerber Herman Cain sexueller Anzüglichkeiten beschuldigt, hat der den wahren Schuldigen ausgemacht. Es handle sich um seinen Rivalen Rick Perry, der eine Schmutzkampagne gegen ihn fahre. Perry gibt die Schuld an einen dritten Favoriten weiter.
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bemüht sich angeblich um die Zustimmung seines Kabinetts zu einem Militärschlag gegen Irans Atomanlagen. Auch das britische und das amerikanische Millitär erwägen offenbar einen solchen Schritt. In Israel ist darüber nun ein heftiger Streit entbrannt.
Neuer Streit um die Ausstiegskosten aus dem umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21: Ein neues Gutachten veranschlagt diese bei 350 Millionen Euro - einem Bruchteil des Betrags der Deutschen Bahn. Und auch an anderer Stelle zoffen sich Bahnchef Grube und Verkehrsminister Herrmann.
Meinung Nicht die Finanzmärkte, das Volk soll jetzt das Sagen haben: Das griechische Referendum über die Euro-Beschlüsse hat etwas Bestechendes. Und doch herrscht Unglauben und Entsetzen, die Griechen freuen sich nicht über diese Abstimmung. Sie haben die Wahl zwischen Fegefeuer und Hölle. Es hätte auch einen anderen Weg gegeben, der Demokratie zu ihrem Recht zu verhelfen.
Am Hafen ging gar nichts mehr: Im kalifornischen Oakland haben Tausende gegen die Macht der Banken protestiert und den Verkehr lahmgelegt. Die Demonstration verlief überwiegend friedlich.
Gefährliches Senfgas, in Bomben abgefüllt, zum Abschuss bereit: Einheiten der einstigen Rebellen sind in der libyschen Wüste auf chemische Kampfstoffe des gestürzten Gaddafi-Regimes gestoßen. Die neue Regierung ruft nach Hilfe, um die tödlichen Waffen zu zerstören. Das Ausland ist alarmiert.
Ist die Flucht von Gaddafis Lieblingssohn bald zu Ende? Nach eigenen Angaben verhandelt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit Verbindungsleuten von Saif al-Islam über dessen Ergebung - al-Islam wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Den Haags Chefankläger kündigte zudem eine weitere Untersuchung an - zu Operationen der Nato in Libyen.
Sein Fall inspirierte sogar einen Hollywoodfilm: Im Prozess gegen den russischen Waffenhändler Viktor Bout hat die Staatsanwaltschaft ihn des Waffenhandels und der Verschwörung zum Mord verurteilt. Der 44-Jährige soll zwei Jahrzehnte lang Armeen, Rebellen und Terroristen auf der ganzen Welt mit Waffen versorgt haben.
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Video Der russische Waffenhändler Viktor Bout muss nach dem Urteil eines New Yorker Gerichts mindestens für 25 Jahre hinter Gitter.
Erneut will eine propalästinensische Gruppe die israelische Seeblockade durchbrechen und Hilfsgüter nach Gaza bringen. Israel spricht von einer Provokation und droht, die zwei Schiffe mit 27 Aktivisten abzufangen. Bereits voriges Jahr hatten die Streitkräfte des Landes ein Schiff mit Hilfsgütern angegriffen - neun Menschen waren dabei ums Leben gekommen.
Groll gegen Griechenlands Premier Papandreou: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker rügt den Athener Regierungschef. Der wiederum versucht Optimismus zu verbreiten und preist "Wissen und Weisheit" seiner Landsleute. Doch auch in seinem Kabinett scheint es zu knirschen. Finanzminister Venizelos stemmt sich angeblich gegen den Plan, die Griechen abstimmen zu lassen.
Meinung Bessere Integration? Das ist es nicht, was den türkischen Premier Erdogan interessiert - auch wenn er so tut: Er rügt Sprachtests als "Menschenrechtsverletzung" und beklagt mangelnde Solidarität. Damit soll nicht in Berlin etwas bewirkt werden. Erdogan will die Deutschtürken für seine Machtpolitik im eigenen Land instrumentalisieren.
Griechenlands Ministerpräsident Papandreou hat mit seinem innenpolitisch motivierten Alleingang nicht nur das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU untergraben, sondern auch Zweifel an ihren Hauptakteuren geweckt. Merkel wie Sarkozy stehen düpiert da und versuchen das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen. Ob das gelingt, ist fraglich.
Berlin und Paris setzen Griechenland massiv unter Druck: Das von Premier Papandreou angekündigte Referendum über den Euro-Rettungsplan soll Anfang Dezember stattfinden. Und Hilfsgelder würden nur dann gewährt, wenn das Votum der Hellenen positiv ausfällt. Andernfalls muss Athen mit schlimmen Folgen rechnen: Der Verbleib in der Euro-Zone steht auf dem Spiel.
Europa erwacht aus seiner Schockstarre und setzt Griechenland massiv unter Druck: Die Kreditauszahlungen würden nur gewährt, wenn die Griechen in ihrem Referendum den Euro-Rettungsplan annehmen, hieß es nach einem Krisentreffen in Cannes. Die Volksabstimmung soll Anfang Dezember stattfinden. Doch es könnte noch schlimmer kommen für Athen.