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Archiv für Ressort Politik - März 2011
505 Meldungen aus dem Ressort Politik
Von Handgreiflichkeiten auf Parteitagen über zerplatzende Fraktionen bis zu Parteiausschlüssen: Die Linke in Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren ein beachtliches Spektakel geboten - es ist fraglich, ob sie es in den Landtag schafft.
Deutschlands umjubelter Polit-Star stürzt über sich selbst. Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg war überfällig - Merkels strahlendster Minister ist in der Plagiatsaffäre an eigenen Ansprüchen gescheitert. Der Union droht eine Krise - doch am Ende könnte der Mann so seine Karriere retten.
Video Nach den Schüssen auf US-Soldaten am Flughafen Frankfurt wurde der Täter vernommen, die Bundesanwaltschaft gibt aber keine Details preis. Als sicher gilt, dass Arid U. islamistische Motive hatte - doch Innenminister Friedrich sieht keine erhöhte Gefahr.
Frontalangriff aus Bayreuth: Der Juraprofessor Oliver Lepsius äußert sich in der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg schärfer als es die Hochschule bislang gewagt hat. Der Nachfolger von Guttenbergs Doktorvater attestiert "Realitätsverlust".
"Kollaboration mit dem Feind": Die US-Justiz präsentiert 22 neue Anklagepunkte gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Eine direkte Verbindung zu Wikileaks-Chef Assange kann bislang nicht nachgewiesen werden.
Der Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg sorgt in der Union für erhebliche Nachbeben. Harsch attackiert CSU-Chef Seehofer Bildungsministerin Schavan und Bundestagspräsident Lammert für ihre Kritik an Guttenberg - und kündigt ein Nachspiel an. Auch ein namhafter Christdemokrat grollt den CDU-Größen.
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Bilder Verteidigungsminister ist KT nicht mehr. Was nun? Ab in die Wirtschaft? Nur noch Schlossherr? Langweilig, finden die User von jetzt.de. Sie haben da viel originellere Ideen.
Für den neuen Verteidigungsminister de Maizière ist es gut, dass Vorgänger Guttenberg ihm nur einen Rohbau hinterlässt. Die Bundeswehrreform ist nun sein Projekt - und Messlatte für seinen Erfolg oder Misserfolg.
Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano brachte Guttenbergs Plagiatsaffäre ins Rollen. Die Ereignisse überrollten auch ihn: Der Jurist fühlt sich beobachtet - und wird mit Hassmails überschüttet.
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Bilder Markiert der Kampf um die strategisch wichtige Öl-Stadt im Osten den Beginn des Bürgerkriegs? In Libyen geht das Gaddafi-Regime brutal gegen die Aufständischen vor. Derweil kommt es in Bengasi erneut zu Protesten. Die Bilder.
Viele Bürger orientieren sich eher an Personen als Programmen, Politiker setzen auf gefühlige Bilder und menschelnde Geschichten. Virtuos bediente der Ex-Verteidigungsminister Guttenberg die Ressentiments des Stammtischs und den Populismus des Boulevards. Doch der Fall Guttenberg zeigt auch, dass es gefährlich sein kann, wenn Politiker ihr Image selbst gestalten wollen.
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Bilder Guttenberg wird entlassen, der bisherige Innenminister de Maizière bekommt den Posten des Verteidigungsministers und der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich rückt an seine Stelle.
Islamisten verteidigen Pakistans harsches Blasphemiegesetz mit Gewalt gegen Kritiker, nun töteten sie sogar Minister Shabhaz Bhatti. Wenige Tage vor dem Mord traf ihn SZ-Reporter
Die Kanzlerin hat mit de Maizière und Friedrich zwei zurückhaltende und solide Politiker berufen. Sie verkörpern jenen Politikertypus, auf dessen Kosten sich Guttenberg immer profiliert hat. Alles wieder in Ordnung? Mitnichten: Mit ihrem Verhalten während der Affäre beschädigte Merkel ihre Glaubwürdigkeit - und müsste es nun zu vielen recht machen.
Mit ihren Gewehren und Steinen könnten sich die libyschen Rebellen nicht gegen einen massiven Schlag ihres Despoten wehren. Sollte die Weltgemeinschaft ihnen tatsächlich beistehen wollen, sollte sie es jetzt laut sagen.
In Libyen fließt Blut, der Diktator lässt sich feiern: Jetzt leitet der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen gegen das Gaddafi-Regime ein - wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Kanzlerin Angela Merkel macht ihren Vertrauten Thomas de Maizière zum neuen Verteidigungsminister. Der gebürtige Rheinländer managt Politik effizient und leise - und ist in seinem Auftreten das Gegenteil von Karl-Theodor zu Guttenberg.
Ein verloren gegangener Laptop hat Brandenburgs Innenminister Speer das Amt gekostet. Nun taucht auch Frank-Walter Steinmeiers Name in dubiosen Dateien des Computers auf.
Das Missmanagement der Bundeskanzlerin in der Affäre um Karl-Theodor zu Guttenberg kommt langsam auch beim Bürger an. Dass Merkel schnell ihr Kabinett umgebaut hat, wird ihr kaum helfen. Ein Wahlkampfauftritt in Stuttgart wurde bereits zum Fiasko.
Die katholische Kirche legt beim runden Tisch zum Kindesmissbrauch ihr Angebot an die Opfer vor: Sie sollen bis zu 5000 Euro erhalten. Der FDP reicht das nicht.
In Deutschland verehrt, in Russland verachtet: Der Schriftsteller György Dalos analysiert das Phänomen Michail Gorbatschow und erklärt, was den Erfinder der Perestroika von Boris Jelzin und Wladimir Putin unterscheidet.
Bei der Kabinettsumbildung in Berlin bleibt auch der bayerische Regionalproporz gewahrt - für den Franken Guttenberg kommt der Franke Friedrich. Ein sichtlich erleichterter Seehofer präsentiert die Entscheidung am Mittag in München.
"Schwere handwerkliche Fehler": Der Historiker Michael Philipp erklärt, was an Guttenbergs Rücktritt außergewöhnlich ist, warum dessen Krisenmanagement ein "Desaster" war - und wie es um seine Comeback-Chancen steht.
Live Das Kabinett Merkel ist umgebaut: Neuer Verteidigungsminister und damit Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg wird der bisherige Innenminister Thomas de Maizière. Die CSU schickt im Gegenzug Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ins Innenressort. Beide sollen bereits am Donnerstag ihre Ernennungsurkunden erhalten, verkündet die Kanzlerin.
Soll, angeblich, könnte - wie der künftige Hamburger Senat aussehen soll, weiß allein Olaf Scholz. Der designierte SPD-Bürgermeister schweigt beharrlich über seine Regierungsmannschaft und will sich erst am 20. März äußern.
Zweite Chance für KT - und zwar bald: Vertreter von CDU und CSU wollen Minister a. D. Guttenberg möglichst schnell auf die politische Bühne zurücklotsen - das Volk "lechze" nach ihm.
Video Er machte sich für eine Liberalisierung des Blasphemie-Gesetzes stark - und erhielt dafür Todesdrohungen: Shabaz Bhatti, Minister für religiöse Minderheiten, ist bei einem Anschlag in Islamabad ums Leben gekommen.
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Bilder Selbst mit 80 Jahren ist Michail Gorbatschow noch ein Mann der polarisiert: Für die einen ist er der Vater von Glasnost und Perestroika, für andere der Totengräber der Sowjetunion.
Schlechtes Wetter hatte Überfahrten aus Tunesien in der vergangenen Woche verhindert. Nun sind erneut Hunderte Flüchtlinge aus Nordafrika auf Lampedusa gestrandet.
Video In seiner Rücktrittserklärung hatte Guttenberg seinen Einsatz für die Bundeswehr-Reform noch einmal gelobt. Doch der zurückgetretene Verteidigungsminister hinterlässt mehr offene als geklärte Fragen.
Guttenbergs Rücktritt bringt Kanzlerin Merkel in schwere Nöte: Sie muss das Kabinett an einer zentralen Position neu besetzen. Das gestaltet sich schwierig, weil jeder Wechsel anderswo ein Loch reißt. Derzeit gibt es interne Überlegungen über eine kleine, mittelgroße - und eine ganz große Lösung.
Guttenbergs Rücktritt kommt spät, aber er bringt wieder Ruhe in die Union, die drei Landtagswahlen vor sich hat. Der theaterreife Abgang wird in die Geschichte der Rücktrittserklärungen eingehen, Guttenberg strickt damit weiter an seiner Legende - und auch schon an seinem Comeback.
Video Das gab es noch nie: Als erstes Land überhaupt ist Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen worden. Das Votum fiel überraschend deutlich aus. Derweil nimmt das Kampfschiff "USS Kearsage" Kurs auf Libyen.
Video Die Weltgemeinschaft will den Druck auf Gaddafi erhöhen: Die USA berät mit Verbündeten eine Flugverbotszone über Libyen. Derweil bereitet sich die Opposition auf einen Angriff von Gaddafis Truppen vor.
Karl-Theodor zu Guttenberg, ganz der Politprofi, hat versucht, sich mit den üblichen Tricks aus der Affäre zu winden. Letztlich ist er darüber gefallen, dass er die Wissenschaft verhöhnt hat. Das hat er verstanden. Aber die andere Ursache, und das ist typisch Guttenberg, hat wieder einmal nichts mit ihm zu tun.
"Wir müssen uns nicht erklären lassen, was Anstand und Ehre sind": Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Zusammenhang mit der Plagiatsaffäre gegen Kritik von Seiten der Opposition verwahrt.
Guttenberg ist zurückgetreten - nicht nur als Minister, sondern auch von allen weiteren politischen Ämtern. Selbst sein Bundestagsmandat will er wohl aufgeben, obwohl die CSU keinen Nachrücker stellen kann. Doch wer ihm im Amt des Verteidigungsministers nachfolgt, darüber gibt es in Berlin bereits einige Spekulationen.
Kommt Guttenbergs Rücktritt zu spät? Polit-PR-Profi Michael Spreng analysiert im Gespräch mit sueddeutsche.de das schlechte Krisenmanagement des Ministers und erklärt, wieso er ein Comeback für unmöglich hält.
In Libyen sind die meisten Öl- und Gasfelder des Landes nicht mehr in der Hand von Machthaber Gaddafi. Indes bringen die USA ihre Truppen in Stellung, das Pentagon spricht von "verschiedenen Notfallplänen".
Zehntausende sind auf der Flucht aus Libyen. Das Rote Kreuz warnt vor einer humanitären Katastrophe. Derweil schließen die UN Libyen aus dem Menschenrechtsrat aus.
Von der kurzen Erklärung bis zu den Ausläufern des politischen Bebens: Wie Verteidigungsminister zu Guttenberg seinen Rücktritt erklärt und damit das politische Berlin "schockt". Ein denkwürdiger Tag in der Liveticker-Nachlese.
Libyens Armee ist zum Großteil zu den Aufständischen übergelaufen, doch das hilft wenig: Kampfkraft und moderne Waffen sind in den Händen von Gaddafis Milizen. Die Opposition ist militärisch fast schutzlos.
Viele Spitzenfunktionäre der einst allmächtigen ägyptischen Staatspartei NDP sitzen im Gefängnis oder sind ins Ausland geflohen. Dennoch hofft die Partei auf Auferstehung.
Verteidigungsminister zu Guttenberg hat seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt. Der Druck der Plagiatsaffäre sei zu groß gewesen. Die Rücktrittsrede und Impressionen von Guttenbergs Auftritt - Eine Audioslideshow
In Jemens Hauptstadt Sanaa sind erneut Zehntausende gegen Präsident Saleh auf die Straße gegangen. Der wähnt Washington hinter den Protesten.
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Bilder Trubel um Sarrazin, Trauer nach der Love Parade und der Aufstand der Wutbürger: Dies waren einige der wichtigsten Themen 2010. Nun wurden die besten Pressefotos und Karikaturen des vergangenen Jahres gekürt.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist in Folge der Plagiatsaffäre zurückgetreten. Es sei der schmerzlichste Schritt seines Lebens, sagte er in Berlin.
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Bilder Gemischte Gefühle nach Guttenbergs Rücktritt: Mehrere Unionspolitiker äußern Bedauern, die Opposition hingegen legt mit ihrer Kritik nach. Die Reaktionen auf den Rücktritt des Verteidigungsministers
Lange hat sie geschwiegen, nun äußert sich Annette Schavan im SZ-Interview: Die Forschungsministerin rügt Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre.
Am Vorabend des Rücktritts versammelt sich die Hauptstadtpresse, um mehr über das Phänomen Guttenberg zu erfahren. Sie wollen wissen, was ihn antreibt, wie er arbeitet, was er denkt - und wie es zur umstrittenen Doktorarbeit kam.