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Archiv für Ressort Politik - Juli 2011
437 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Streit schien beigelegt: 2013 will die Koalition Steuern und Sozialabgaben senken, darauf haben sich die Spitzen von Union und FDP mühsam geeinigt. Doch jetzt will FDP-Chef Philipp Rösler die Sozialausgaben schon im kommenden Jahr senken. Kurz vor der Sommerpause erhöhen die Liberalen den Druck auf den Koalitionspartner - und drohen mit einer Haushaltsblockade.
Sie sollen im Zweiten Weltkrieg blutige Massaker in mehreren italienischen Bergdörfern begangen haben: Nach jahrelangen Ermittlungen hat ein Gericht in Verona gegen neun ehemalige Wehrmachtssoldaten lebenslange Haftstrafen verhängt, die Verurteilten sind um die 90 Jahre alt.
Die Bundesregierung schweigt, die Opposition hält den Deal für "illegal": 200 schwere Kampfpanzer aus deutscher Produktion sollen nach Saudi-Arabien exportiert werden. Wer bestimmt die Regeln für Rüstungsgeschäfte? Welche strategische Rolle spielt Saudi-Arabien? Und warum ist das Geschäft so heikel? Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem großen Panzerdeal.
Auch wenn die New Yorker Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den früheren IWF-Chef aufrechterhält, so ist ihre Rolle in der Affäre Dominique Strauss-Kahn heftig umstritten. Der Kern der Debatte: Wurde der französische Politiker vorschnell angeklagt?
Mit den jüngsten Etatbeschlüssen vertut die schwarz-gelbe Koalition eine weitere Chance, die Staatskassen zügig in Ordnung zu bringen. Stattdessen leistet sich Finanzminister Schäuble weitere Ausgaben und spielt so mit neuen Krediten. Sobald eine der schwelenden ökonomischen Krisen ausbricht, drohen schmerzende Einsparungen.
Kaum ist der Prozess gegen Silvio Berlusconi wegen sexueller Kontakte mit der minderjährigen Ruby angelaufen, schon könnte er verschoben werden. Das italienische Verfassungsgericht hat einen Einspruch Berlusconis gegen seine Richter für zulässig erklärt.
Peer Steinbrück selbst äußert sich nicht zur Causa, Wolfgang Schäuble sehr wohl: Auf einer Preisverleihung lässt der Finanzminister durchblicken, dass sein Vorgänger ein starker SPD-Kanzlerkandidat wäre - und die Union wachsam sein wird.
Saudi-Arabien tritt Menschenrechte mit Füßen. Die Koalition aber erlaubt Panzerlieferungen in das Land. Die Opposition ist empört: In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhebt sie schwere Vorwürfe gegen die Regierung.
US-Truppen haben ein mutmaßliches Al-Qaida-Mitglied mehr als zwei Monate lang auf hoher See gefangen gehalten. Die Regierung ließ den Mann nun vor ein Zivilgericht stellen. Dieses Novum im Umgang mit Terrorverdächtigen stellt Präsident Obama und den Kongress vor eine neue Belastungsprobe.
"Der Bahnhof wird sowieso gebaut": Mit diesem Satz sorgte Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler für Aufregung. Nun rudert er zurück - er hält er es offenbar doch noch für möglich, dass der Bau des Tiefbahnhofs scheitert.
Die Geschichte zwischen Schäuble und der FDP ist die Geschichte einer Entfremdung zweier Gleichgesinnter: Warum der Finanzminister nicht mit dem liberalen Koalitionspartner kann und ihn konsequent an den Rand der Verzweiflung bringt.
Späte Einsicht: Der für die Loveparade-Tragödie in Duisburg harsch kritisierte Oberbürgermeister gibt Fehler im Umgang mit den Angehörigen der Opfer zu. In einem Interview räumt Sauerland ein, er habe versäumt, die moralische Verantwortung zu übernehmen.
Armut, Millionen benachteiligte Frauen, diskriminierte Einwanderer, unzumutbare Verhältnisse in Asylbewerberheimen - ein UN-Ausschuss übt massive Kritik an Deutschland. Besonders kritisch sehen die Vereinten Nationen die Situation für Kinder und Senioren.
In jedem anderen Land würde sich die Frage erübrigen, ob Dominique Strauss-Kahn jetzt noch als Präsidentschaftskandidat antreten könnte. Nicht so in Frankreich: Vom brunftig-schwülen Klima des Versailler Königshofs geprägt, mochte sich hier keiner über die amourösen Eskapaden von Politikern aufregen - bisher. Seit der Affäre Strauss-Kahn verändert sich die Republik.
Saudi-Arabien tritt offen für einen palästinensischen Staat ein, zeigt Verständnis für Iran und kauft Waffen nicht mehr nur "made in USA": Trotz eines Waffendeals über 60 Milliarden Dollar zeigt die einst unumstrittene Partnerschaft mit den USA deutliche Risse. Wie sich das Verhältnis weiterentwickelt, hängt auch von einer Entscheidung der USA im September ab.
Unmut und Empörung hat die dänische Regierung mit den Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden ausgelöst. Mit den Maßnahmen setzt sie eine Forderung der dänischen Rechtspopulisten um. Doch was bedeutet das für die Reisenden, die EU und das Schengener Abkommen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Menschenunwürdige Bedingungen in Pflegeheimen, vernachlässigte Kinder, diskriminierte Migranten: Die Vereinten Nationen gehen mit Deutschlands Sozialpolitik hart ins Gericht. Das Sozialministerium weist die Kritik scharf zurück.
Saudi-Arabien verdient als Bollwerk gegen Iran, Ruhepol im tosenden arabischen Meer und unverzichtbarer Öllieferant Hilfe. Doch es ist die falsche Politik, ein Regime mit einer Panzerlieferung zu stabilisieren - und bringt die Bundesregierung in Verdacht, die Dynamik des Arabischen Frühlings falsch zu lesen.
Die Katholiken sind in Berlin eine Minderheit. Der neue Erzbischof Rainer Woelki gilt als konservativ, Homosexualität hält er für sündhaft. Dem Neuen kann man nicht vorwerfen, dass er die Position seiner Kirche vertritt. Die Kirchenspitze insgesamt ist diskursunfähig. Woelki sucht nun den Dialog - das wird der Maßstab für ihn sein.
Deutschlands Panzerdeal mit Saudi-Arabien steht kurz vor dem Abschluss. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll die Bundesregierung ihre in Deutschland heftig kritisierten Pläne mit Washington und Jerusalem besprochen haben. Der Grund für die geplante Waffenlieferung: Die Koalition sieht in Saudi-Arabien den "letzten und wichtigsten Stützpfeiler" in der Krisenregion.
Die katholische Kirche ist "keine Moralanstalt": Rainer Maria Woelki, der neue Erzbischof von Berlin, ist ein Mann mit Ecken und Kanten. Zum Amtsantritt überraschte der konservative Kölner Katholik mit der Ankündigung, auch mit Lesben, Homosexuellen und Moslems ins Gespräch kommen zu wollen.
Die Militärjunta droht, doch die Friedensnobelpreisträgerin lässt sich nicht einschüchtern: Nach sieben Jahren Hausarrest reist Suu Kyi erstmals durch Birma - und kündigt weitere Schritte an.
Fidel Castro feiert den Sieg des Genossen Chavez: Nach drei Wochen Krebstherapie in Kuba ist Venezuelas Präsident gerade rechtzeitig zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit in seine Heimat zurückgekehrt. Doch der Präsident lässt Zweifel an seiner Gesundheit aufkommen.
Neue Gewalt in Hama: In der von Sicherheitskräften abgeriegelten Protest-Hochburg sollen Soldaten elf Menschen erschossen haben - sie hatten Barrikaden errichtet.
"Wenn Profit über Menschenrechten steht": Die Opposition ereifert sich gewaltig über die mögliche Lieferung von 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien. Doch auch führende CDU-Politiker haben nach sueddeutsche.de-Informationen erhebliche Vorbehalte gegen den Export.
Strauss-Kahn ist durch den Vorwurf sexueller Übergriffe diskreditiert - nun gilt sein Parteifreund François Hollande als Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der französischen Sozialisten. Doch auch er soll nicht unbelastet sein.
Ein französisches Schiff der geplanten Hilfsflotte für den Gaza-Streifen soll erfolgreich in See gestochen sein - trotz eines Auslaufverbots der griechischen Behörden. An Bord ist offenbar auch Ex-Präsidentschaftskandidat Besancenot.
Ein Selbstmordattentäter zündet nördlich von Bagdad eine Autobombe. Als Helfer zu den Verletzten eilen, bringt ein zweiter Attentäter seinen Sprengstoffgürtel zur Detonation. Mindestens 25 Menschen sterben.
Die Regierung will die Bürger von 2013 an entlasten - und die Länder laufen Sturm. Innerhalb der CDU wächst nun der Unmut über den Finanzminister: Mittelstands-Chef Schlarmann fordert von Schäuble eigene Sparvorschläge. Die Opposition signalisiert dagegen erstmals, dass eine Annäherung möglich sei - der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck stellt allerdings Bedingungen.
Ausgerechnet zum Auftakt der Sommerferien beginnt Kopenhagen wieder mit permanenten Grenzkontrollen - und wird dafür heftig attackiert: Hessens Europaminister Hahn ruft deutsche Urlauber zum Dänemark-Boykott auf, der Europaabgeordnete Alvaro sieht den Zusammenhalt der ganzen EU gefährdet. Die dänische Regierung weist die Kritik als "schräg und hysterisch" zurück.
Die FDP bekommt von der Union endlich die lang erbettelten Steuersenkungen und liebäugelt just in diesem Augenblick mit der SPD. Helfen wird das alles nicht. Um endlich aus der Krise zu kommen, müssten sich die Liberalen neu erfinden.
Die türkische Regierung hat ihre diplomatischen Beziehungen zum Gaddafi-Regime abgebrochen. Zugleich erkannte sie den Nationalen Übergangsrat der Rebellen in Libyen offiziell an - und versprach Millionenhilfe.
Schwerer Schlag für Japans Ministerpräsidenten Naoto Kan: Eine Woche nach Amtsantritt muss sein Minister für den Wiederaufbau der Katastrophengebiete seinen Posten bereits wieder räumen - wegen umstrittener Äußerungen in den zerstörten Regionen.
Dänemark beginnt mit permanenten Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden. International ist das heftig umstritten. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn rät Urlaubern jetzt sogar, das Land zu meiden - und lieber in Polen oder Österreich Ferien zu machen.
Kurz vor der Vorstellung des Stresstests zu Stuttgart 21 glaubt nicht einmal mehr Schlichter Heiner Geißler, dass der Bahnhof-Neubau noch aufzuhalten ist. Doch er sagt auch Sätze, die den Projektgegnern gefallen dürften.
Ex-IWF-Chef DSK droht neues Ungemach: Seit Freitag ist Dominique Strauss-Kahn wieder auf freiem Fuß - jetzt will auch eine Französin dem zurückgetretenen Chef des Internationalen Währungsfonds wegen versuchter Vergewaltigung anzeigen. Gibt es eine Wende nach der Wende? Strauss-Kahn jedenfalls verklagt die Autorin nun seinerseits - wegen Verleumdung.
Täter oder Opfer? Im Fall des Vergewaltigungsverfahrens der US-Justiz gegen Strauss-Kahn ist die Stunde der Verschwörungstheoretiker gekommen. Seine Unterstützer glauben, der Ex-IWF-Chef ist in eine Falle getappt - und sie haben einen Verdacht, wer diese stellte.
Im zweiten Prozess gegen Tunesiens ehemaligen Diktator Ben Ali ging es um Waffen und "zwei Kilo minderwertiges Haschisch". Nach wenigen Stunden wurde er zu 15 Jahen Haft verurteilt - zusätzlich zu den 35 Jahren aus dem ersten Urteil. Viele im Land glauben an einen Schauprozess.
Libyens Diktator Gaddafi sucht Freiwillige für die Front. Männer und Frauen sollen sich in neu eröffneten Rekrutierungsbüros melden. Das Verteidigungsministerium ruft auf zum Heiligen Krieg gegen die "Kreuzritter" - gemeint ist die Nato.
Die Opposition hyperventiliert wegen des angeblichen Verkaufs Dutzender Panzer an das undemokratische Saudi-Arabien: SPD, Grüne und Linke attackieren das als Bruch mit den Werten der deutschen Außenpolitik. Die schwarz-gelbe Koalition sagt zu dem Deal: überhaupt nichts.
Wechselt die FDP das Lager? Viele Liberale fühlen sich von der Union gegängelt, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger denkt laut über die SPD als Koalitionspartner nach. Doch eine rot-gelbe Allianz im Bund wäre auch 29 Jahre nach dem Ende der Regierung Schmidt ziemlich verwegen.
Steuersenkungen ab 2013 - darauf haben sich Union und FDP geeinigt. Doch jetzt schießen die Länderchefs aus den eigenen Reihen quer. CDU-Ministerpräsidenten wollen die schwarz-gelben Pläne nicht mittragen - es gebe keinen Spielraum für Entlastungen.
Bisher bekam Saudi-Arabien solche Waffenlieferungen nicht - jetzt hat die Regierung Merkel offenbar den Export von 200 Leopard-Panzern an das Königreich gebilligt. Die Opposition ist empört, warnt vor Risiken für Israel und einem Wettrüsten mit Iran.
Ganze Kohorten von Monarchisten und Adelsfanatikern hingen ihm bis zum Ende an: Otto von Habsburg, der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich und Königs von Ungarn, ist gestorben. Er galt als leidenschaftler Europäer, trat vehement für verfolgte Bürger Mittel- und Osteuropas unter dem Sowjetimperium ein - doch zum waschechten Demokraten hat er sich nie gewandelt.
Seit den neuen Entwicklungen im Fall Strauss-Kahn debattiert Frankreich leidenschaftlich über dessen Rückkehr in die Politik. Viele französische Sozialisten würden es begrüßen, wenn der ehemalige IWF-Chef im nächsten Präsidentschaftswahlkampf gegen Sarkozy antritt. Doch der Parteichef mahnt zur Vorsicht.
"Nein, nein, ich höre nicht zu": Der Anwalt des mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic hatte einen Boykott der Verhandlung angekündigt. Dann erscheint dieser doch vor dem UN-Tribunal - und provoziert den Richter so sehr, dass er den Saal verlassen muss.
Er war der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich und Königs von Ungarn: Otto von Habsburg ist im Alter von 98 Jahren in seinem Haus am Starnberger See gestorben. Er soll in den frühen Morgenstunden "friedlich eingeschlafen" sein.
Die schwarz-gelben Steuersenkungspläne stoßen bei der Opposition auf Häme und Kritik. Die Grünen sprechen von einem "Trittleiterchen", das der FDP im Wahljahr 2013 über die Fünf-Prozent-Hürde helfen soll. Die Sozialdemokraten hoffen auf Finanzminister Schäuble: Der soll kräftig dagegenhalten.
Ist die Zukunft Rot-Gelb? Nach Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger denken einige FDP-Politiker öffentlich über ein Bündnis mit der SPD nach - und verstören damit die Union. Die Sozialdemokraten reagieren verhalten: Sie empfehlen den Liberalen einen "radikalen Wandel".
Vor fünf Jahren putschte das thailändische Militär Thaksin Shinawatra aus dem Amt. Nun dürfte dessen Schwester Yingluck die erste Frau an der Regierungsspitze des Landes werden: Die Armee erkennt das Ergebnis an. Doch zugleich gibt es Vorwürfe wegen Wahlbetrugs.