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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Fahnder haben deutsche Steuerhinterzieher gejagt - und sind dabei auf eine brisante Akte gestoßen: Der verurteilte russische Oligarch und Putin-Kritiker Michail Chodorkowskij soll bei der Schweizer Bank Julius Bär mehr als 15 Millionen Euro angelegt haben. Offenbar wurde bereits ein Strafverfahren wegen des Anfangsverdachts der Geldwäsche eingeleitet.
Die Hamas nennt den Gefangenenaustausch mit Israel einen "historischen Sieg" und stimmt das Volk schon seit Tagen auf Jubelfeiern ein. Doch was dieser Handel für die Hamas und für Israel bedeutet, wird sich erst zeigen, wenn die Freudenschüsse verklungen sind. Es drohen Gefahren für beide Seiten.
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Video Der britische Verteidigungsminister Liam Fox ist wegen einer Affäre um einen umstrittenen Geschäftsmann zurückgetreten.
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Bilder Ein Autohändler sucht in Mexiko einen Auftragskiller, um Saudi-Arabiens US-Botschafter umlegen zu lassen - wer sollte sich so etwas ausdenken? Hillary Clinton will nicht an Verschwörungstheorien glauben. Mehr Phantasie beweist ein bayerischer Politiker beim Gesetze-Hinbiegen und ein Grüner aus Baden-Württemberg in Kirchenfragen.
Merkel stänkert zurück: Nachdem US-Präsident Obama das europäische Krisenmanagement kritisiert hatte, knöpft sich die Kanzlerin Obamas Veto gegen die Einführung einer weltweiten Börsensteuer vor. Es könne nicht sein, dass sich die Staaten, die Euro-Länder immer wieder zum umfassenden Handeln auffordern, gleichzeitig der Einführung der Steuer "umfassend verweigern".
Das italienische Parlament hat Ministerpräsident Berlusconi erneut das Vertrauen ausgesprochen - obwohl es inzwischen sogar in den Reihen der Regierungskoalition ordentlich kracht. Dass der Koalitionspartner Lega Nord trotz des Ärgers zu Berlusconi hält, befeuert Gerüchte über einen Geheimvertrag.
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Video Das Parlament in Rom hat seinem Regierungschef Silvio Berlusconi sein Vertrauen ausgesprochen. Dieser Erfolg verschafft ihm aber wohl nur eine kleine Atempause.
Eine historische Versammlung sollte es werden, doch am Ende stand eine Blamage. Der Bundestag lädt 300 Behinderte zu einer gemeinsam Versammlung ein - und später wieder aus. Der Grund: Es hatten sich zu viele Rollstuhlfahrer angemeldet. So viele verkrafte das Gebäude nicht. Bei den Behinderten erntet die Politik nun Spott und Häme - die beteiligten Abgeordneten reagieren kleinlaut.
Union und FDP haben die Wahlrechtsreform durch den Bundestag gedrückt, nun hat die umstrittene Regelung die letzte Hürde genommen: Der Bundesrat ließ das neue Wahlrecht passieren - trotz der Bedenken aus SPD-geführten Ländern. Und: Bayerns Ministerpräsident Seehofer folgt Hannelore Kraft als Bundesratspräsident nach.
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Bilder Die Bewegung braucht Aufmerksamkeit - und sie weiß sie herzustellen. Die Unterstützer der "Occupy Wall Street"-Kampagne in den USA prägen mit ihren kreativen, teils martialischen Kostümen die linke Protestkultur.
Bestürzung in der Bundesrepublik Deutschland: Im Oktober 1977 bringen vier palästinensische Terroristen eine Maschine der Lufthansa in ihre Gewalt. Wissen Sie, mit welcher Begründung sie das Flugzeug damals entführten? Und was steht eigentlich im Stuttgarter Schuldbekenntnis? Ein Video-Quiz.
Ein deutscher Unterhändler gilt im Nahen Osten als Mann für schwierige Fälle - Israel hat wieder Grund, ihm zu danken. Zusammen mit dem ägyptischen Geheimdienst ist es dem BND-Mann gelungen, den Austausch des israelischen Soldaten Gilad Schalit gegen palästinensische Gefangene zu organisieren. Der Bundesnachrichtendienst hat seine Beteiligung an der Aktion inzwischen bestätigt.
Schwarz-Gelb hat Halbzeit - und den Gelben geht es schlecht. Kaum jemand bei der FDP dürfte unter den zwei Regierungsjahren so gelitten haben wie die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die liberale Vorkämpferin für Bürgerrechte konnte nicht verhindern, dass ihre Partei mit Steuersenkungs-Parolen in die größte Krise ihrer Geschichte schlitterte. Ein Gespräch über die Fehler der Ära Westerwelle, die Gefahr des Staatstrojaners, die Aufgabe Europa - und die Furcht vor den Piraten.
Seit der fadenscheinigen Begründung des Irak-Kriegs ist die Glaubwürdigkeit der USA beschädigt. Umso mehr sind daher die widersprüchlichen Aussagen zu den angeblichen iranischen Attentatsplänen eine Einladung für Zweifler und Verschwörungstheoretiker. Bei der Forderung nach neuen Sanktionen dürfte das zum Problem werden.
Für die Sicherheitsbehörden sind die Hintergründe zu den Brandsätzen an Gleisen im Großraum Berlin klar - sie wollen deshalb die linsextreme Szene verstärkt überwacht wissen. Die Ermittler sollten auch befugt sein, sich "zum Schein an szenetypischen Straftaten" zu beteiligen. Eine Linke-Politikerin hält dagegen die Ziele der mutmaßlichen Attentäter für "durchaus richtig".
Todesangst gehört zum Alltag der somalischen Journalisten in Mogadischu - auch nach dem Abzug der Al-Shabaab. Etliche Reporter wurden getötet, viele sind vor den Islamisten bereits aus dem Land geflüchtet. Doch einige bleiben hartnäckig auf Sendung.
Die Grünen haben eine neue "Herausforderung" ausgemacht: das Internet. So jedenfalls steht es im Text des Vorstands zum Bundesparteitag im November in Kiel. Dort soll es vor allem um Netzpolitik gehen. Das klingt ein bisschen nach einer Antwort auf die Piratenpartei - was die Grünen aber gar nicht gerne hören.
US-Präsident Obama lassen die Zweifel an einer Verwicklung Teherans an dem angeblichen Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter in Washington kalt: Selbst wenn hohe iranische Regierungskreise nichts davon gewusst hätten, trügen sie die Verantwortung, erklärt er - und spricht von "härtesten Sanktionen" gegen Iran. Der iranische Religionsführer Chamenei weist die Vorwürfe als "dumm" zurück.
Video Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Am Tag nachdem die slowakische Regierung am Nein des Parlaments zum Euro-Rettungsschirm zerbrochen ist, haben sich Regierung und Opposition offenbar doch geeinigt. Im zweiten Anlauf will das Parlament das Euro-Hilfprogramm nun absegnen.
Das geplante Attentat auf einen saudischen Diplomaten in den USA trägt nicht die Handschrift des iranischen Geheimdienstes - doch es gibt genügend Kräfte in Iran, die sich so ein dilettantisches Komplott ausdenken können. Sicher ist: Teheran muss im Kampf gegen Erzfeind Saudi-Arabien einen Rückschlag hinnehmen. Irans Ziel, Amerikaner und Saudis zu entfremden, ist in weite Ferne gerückt.
Die fünf Jahre währende Gefangenschaft des Soldaten Gilad Schalit symbolisierte bisher Ohnmacht und Entschlusslosigkeit der israelischen Regierung. Premier Netanjahu, der so gern Israels starker Mann wäre, gibt nun der Hamas nach - und gewinnt dadurch mehr als das Leben des Soldaten Schalit.
Zu sieben Jahren Haft wurde Julia Timoschenko in dieser Woche bereits verurteilt - nun droht ihr der nächste Prozess: Die frühere ukrainische Regierungschefin soll sich wegen Betrugs und Unterschlagung verantworten. Die Haftstrafe gegen Timoschenko sorgt weiter für Streit. Staatspräsident Janukowitsch deutet nun einen Weg an, wie das Urteil rückwirkend aufgehoben werden könnte.
Die Eltern des Soldaten Gilad Schalit fürchten immer noch, der Austausch könne in letzter Minute platzen. Denn in Israel wird scharfe Kritik an der Freilassung Hunderter Terroristen laut. Und Angehörige palästinensischer Gefangener, die nicht freikommen sollen, sind enttäuscht und drohen mit weiteren Entführungen. Die Geisel Schalit ist abhängig von einem gefährlich zerbrechlichen Deal.
In New York besetzt die "Occupy"-Bewegung die Wall Street, jetzt schwappt der Protest auch nach Europa. Am Samstag werden in zahlreichen deutschen Städten Menschen auf die Straße gehen - gegen die Finanzmärkte und gegen "das System". Wer steckt dahinter? Und was fordern die Aktivisten?
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Video Der italienische Ministerpräsident hat gestern zum vierten Mal in diesem Jahr die Vertrauensfrage gestellt.
Eine stümperhaft vorgehende Elite-Militäreinheit, ein unklares politisches Ziel und ein enormes Risiko für den mutmaßlichen Täter - auch US-Experten zweifeln an den angeblichen iranischen Anschlagsplänen. Washington ist bislang Beweise schuldig geblieben, dass Teheran wirklich in das Vorhaben verwickelt ist.
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Video In der Affäre um das vermeintliche Mordkomplott gegen den saudiarabischen Botschafter in den USA hat Präsident Barack Obama dem Iran die "härtesten Sanktionen" angedroht.
Der Rettungsschirm kann in Kraft treten: Als letztes der 17 Euro-Länder hat die Slowakei der EFSF-Erweiterung zugestimmt. Am ersten Votum war die slowakische Regierungskoalition zerbrochen - doch dann ging alles ganz schnell.
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Video Das slowakische Parlament hat am Donnerstag für die Ausweitung des europäischen Rettungsfonds EFSF gestimmt. Damit kann der Fonds zur Unterstützung hochverschuldeter Euro-Staaten seine Arbeit aufnehmen.
Der Rettungsschirm kann in Kraft treten: Im zweiten Anlauf hat das slowakische Parlament der EFSF-Erweiterung zugestimmt. Am ersten Votum war die slowakische Regierungskoalition zerbrochen.
Sie wirkt streng, gibt sich sicher und kämpferisch, setzt aber ihren Charme äußerst sparsam ein. Er gilt als umgänglich, lacht viel, ist bisweilen aber auch etwas fahrig. Frankreichs linke Präsidentschaftsbewerber Martine Aubry und François Hollande unterscheiden sich vor allem im Stil. In einem TV-Duell mussten sie sich Mühe geben, um programmatische Unterschiede zu finden.
Gaddafis unmenschliches Regime ist gestürzt - und jetzt wendet der libysche Übergangsrat die gleichen grausamen Methoden an? Amnesty International zufolge haben die einstigen Rebellen Gaddafi-Anhänger misshandelt und gefoltert.
Terrorismus oder Sabotage? Die Polizei hat in Berlin einen weiteren Brandsatz gefunden. Über die Täter wird noch immer gerätselt, im Internet taucht ein neues Bekennerschreiben auf. Berlins Innensenator Körting warnt vor übertriebenen Reaktionen und weist einen Vergleich mit der RAF zurück. Er geht von einer kleinen, isolierten Gruppe aus.
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Video In Berlin ist am Donnerstag erneut ein Brandsatz entdeckt worden. Die Ermittler vermuten die Täter in der linksextremen Szene. Doch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit warnt vor voreiligen Schlüssen.
Weil sie einen genehmigten Aufmarsch der Neonazis 2010 verhindert haben, sollen vier führende Linke-Politiker wegen "Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz" vor Gericht. Der sächsische Landtag hat mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der rechtsextremen NPD die Immunität von Linke-Fraktionschef Hahn aufgehoben. Der bleibt bei seiner Haltung - und vermutet ein "politisch motiviertes Verfahren".
Silvio Berlusconi verteidigt die Politik seiner angeschlagenen Regierung - vor einem halbleeren römischen Abgeordnetenhaus. Verliert der umstrittene italienische Premier die Vertrauensabstimmung am Freitag, muss er zurücktreten. Doch für diesen Fall hat er andere Pläne.
Die Rollen sind klar verteilt: Iran ist der Feind, Saudi-Arabien der treue Verbündete. Angesichts der angeblichen Attentatspläne in den USA, in die Teheran verwickelt sein soll, positioniert sich der Westen erneut eindeutig. Dabei ist dieses Urteil bei genauem Hinsehen keineswegs naheliegend: Mit Blick auf Politik, Gesellschaft oder die Rolle der Frauen könnte es auch umgekehrt ausfallen.
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Bilder Kanzlerin Merkel umschmeichelt die mongolische Regierung - mit Erfolg: Im Rahmen ihrer Fernost-Reise unterzeichnen beide Länder ein Abkommen, das deutschen Unternehmen Milliardengeschäfte bringen könnte. Wirtschaftsminister Rösler ist derweil in Libyen unterwegs - und wundert sich bei seiner Ankunft, wo das Empfangskomitee bleibt.
Zerstört das angebliche Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter in Washington das saudisch-iranische Verhältnis vollends? Riad erwägt ein entschiedenes Vorgehen gegen die Hintermänner der Attentatspläne. Hochrangige Vertreter der US-Regierung äußern derweil öffentlich Zweifel an einer führenden Rolle Teherans: Dafür gebe es keine harten Beweise.
Alfred Nobel würde sich freuen: Indem das Nobelkommitee dieses Jahr unbekannte Friedensaktivistinnen statt potenter Machtpolitiker auszeichnete, hat es dem Preis seine eigentliche Funktion wiedergegeben. Denn Ellen Johnson-Sirleaf, Leymah Gbowee und Tawakkul Karman bekämpfen ein Problem, das die ganze Welt betrifft.
Der geplante Anschlag auf den Berliner Hauptbahnhof gehört zu einer neuen Art linker Gewalt. Die Attentäter verstecken sich hinter dem Protest gegen Globalisierung, Gentrifizierung oder Militarisierung und handeln im Namen vieler Menschen. Gegen die falschen Freunde müssen sich die neuen sozialen Protestbewegungen wehren.
Sicherheitspolitiker sind ratlos: Immer mehr Straftaten gehen auf das Konto von Linksextremisten, doch keiner weiß, mit wem man es da eigentlich zu tun hat. Die RAF hatte zum Ziel, Krieg gegen den Staat zu führen. Heute reicht ein anarchisches Selbstgefühl, um Autos anzuzünden und Brandsätze zu legen. Dagegen helfen keine Gesetze.
Erst brannten in Berlin Luxuslimousinen, dann Kleinwagen, manchmal sogar Vespas: Sind die Feuer Fanale für eine ganz andere, größere Gefahr? Wächst da eine neue RAF heran? Politiker und Polizisten warnen nach dem Fund der Brandsätze in Berlin vor einem neuen Linksterrorismus. Dabei ist nicht einmal sicher, dass die Attentate auf die Bahn von mehr als einem Einzeltäter ausgehen.
Als erste deutsche Regierungschefin besucht Angela Merkel die Mongolei: Sie will deutschen Unternehmen den Weg in eine der rohstoffreichsten Regionen der Erde ebnen. Die Kanzlerin umschmeichelt die mongolische Regierung, lobt den Vorbildcharakter des Landes in Nordostasien - mahnt aber auch Reformen an.
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Video Während eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichneten Deutschland und die Mongolei eine Rohstoff-Partnerschaft.
Die Menschen in Libyen feierten die Nachricht mit Freudenschüssen und Jubelschreien: Kämpfer der neuen libyschen Führung sollen einen weiteren Gaddafi-Sohn gefasst haben. Mutassim al-Gaddafi sei auf der Flucht aus Sirte festgenommen worden. Wenige Zeit später kommt ein Dementi des libyschen Übergangsrats.
Mindestens 15 Brandsätze wurden bislang an Bahngleisen im Großraum Berlin gefunden. Während die Bundesanwaltschaft ermittelt, beschwört die CSU eine terroristische Bedrohung herauf. Die SPD aber will von RAF-Vergleichen nichts wissen und mahnt, den Verstand nicht auszuschalten.
Ein oberlippenbärtiger Gebrauchtwagenhändler, ein mexikanischer Drogendealer und ein Mitglied einer iranischen Spezialeinheit sollen einen Anschlag auf einen Diplomaten in Washington geplant haben. US-Präsident Obama beschuldigt das Regime in Teheran, darin verwickelt zu sein. Die miserablen Beziehungen der beiden Länder werden sich weiter verschlechtern. Dabei ist unklar, ob Iran von den Plänen wusste.
Parlamentarier dürfen fragen, die Regierung muss antworten - theoretisch zumindest. Praktisch hingegen verwenden die Minister zu viel Energie darauf, Anfragen nicht zu beantworten, findet die Linksfraktion - und klagt deshalb in Karlsruhe. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Regierung von den Verfassungsrichtern rügen lassen müsste.
Die Story ist so abenteuerlich, dass sich kaum ein Drehbuchautor darauf einlassen würde. Und doch kann sie die Wiederwahl von Barack Obama gefährden. Wenn Iraner tatsächlich versucht haben, auf amerikanischem Boden den saudi-arabischen Botschafter töten zu lassen, muss der US-Präsident jetzt handeln. Er muss demonstrieren, dass er durchgreifen kann. Das Wort "Dialog" ist aus Washingtons Maßnahmenkatalog gestrichen.