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Archiv für Ressort Politik - Januar 2012
512 Meldungen aus dem Ressort Politik
Neue Verzögerung beim Baubeginn für Stuttgart 21: Die Polizei hat die Planungen für die anstehende Räumung des besetzten Schlossgartens in Stuttgart gestoppt - weil die dort stehenden Bäumen nach wie vor nicht gefällt werden dürfen.
Bei den Vorwahlen der Republikaner in Iowa hat sich Mitt Romney knapp gegen den erzkonservativen Ex-Senator Rick Santorum durchgesetzt. Für Newt Gingrich, der ebenfalls Barack Obama bei der Präsidentschaftswahl herausfordern will, verlief der Abend enttäuschend.
Bundespräsident Wulff will ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre nicht zurücktreten. "Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr", sagt Wulff in einem Interview bei ARD und ZDF. Er übe sein Amt mit Freude aus und wisse, dass er nichts Unrechtes getan habe.
Am Ende lagen acht Stimmen zwischen dem Favoriten und dem Außenseiter. Der erzkonservative Rick Santorum ist nach der ersten Vorwahl der Republikaner in Iowa der Hauptkonkurrent von Mitt Romney um die Präsidentschaftskandidatur. Doch auch das enfant terrible der Republikaner konnte ein Zeichen setzten. Eine Analyse des Wahlergebnisses.
Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Ägypten: Etliche Kandidaten sollen Stimmen gekauft haben, meldet eine Menschenrechtsorganisation. Der Preis sei in den letzten Tagen noch angestiegen - auf mittlerweile 200 ägyptische Pfund.
Aufbruchstimmung? Begeisterung? Keine Spur! Die US-Republikaner sind sich vollkommen uneinig, wie sie Barack Obama aus dem Amt jagen können. Das zeigt das knappe Ergebnis von Iowa - die Kandidaten Romney und Santorum liegen nahezu gleichauf. Gespalten und erstaunlich müde schleppt sich die Partei in den großen Kampf um die US-Präsidentschaft.
Jetzt ist es amtlich: Die Spitzenverdiener unter den europäischen Volksvertretern sitzen in Rom. Die Bezüge summieren sich auf 16.000 Euro - monatlich. Hinzu kommen weitere Privilegien wie Versicherungen und Gratisflüge. Vom subventionierten Restaurant mussten sich die Parlamentarier schon verabschieden - doch das wird nicht reichen.
Der massiv in Bedrängnis geratene Bundespräsident meldet sich aus dem Urlaub zurück - und will noch im Laufe des Tages eine Erklärung abgeben. Das ZDF kündigt ein Fernsehinterview mit Wulff an. Kanzlerin Merkel ließ zuvor erkennen, dass sie Antworten auf alle offenen Fragen erwartet.
Eigentlich sollte Patrick Döring Ruhe in die gebeutelte FDP bringen. Stattdessen rechnet der neue Generalsekretär jetzt mit seinem Vorgänger Lindner ab - und stichelt gegen den eigenen Parteichef. Inzwischen hat Döring seine Aussagen zwar relativiert, trotzdem dürfte der FDP ein turbulentes Dreikönigstreffen bevorstehen.
Am Ende ging es um acht Stimmen: Bei den Vorwahlen der Republikaner in Iowa hat sich Favorit Mitt Romney knapp gegen den erzkonservativen Ex-Senator Rick Santorum durchgesetzt. Für Newt Gingrich, der ebenfalls Barack Obama bei der Präsidentschaftswahl herausfordern will, verlief der Abend enttäuschend. Ein einstiger Hoffnungsträger überlegt bereits, aus dem Rennen auszusteigen.
Der gemeinsamen Verbunddatei von Polizei und Verfassungsschutz über gewalttätige Neonazis steht nichts mehr im Weg: Das Bundesinnen- und das Justizministerium haben ihren Konflikt beigelegt. Es werden nicht nur Daten gewalttätiger, sondern auch "gewaltbezogener" Rechtsextremer gespeichert. Diese müssen jedoch beschuldigt oder verurteilt sein, nicht nur tatverdächtig.
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Bilder Verkleidete Wähler, Weidenkörbe als Urnen: Die ersten Vorwahlen der US-Republikaner förderten auch Skurriles zu Tage. Am Ende strahlte Mitt Romney. Rick Perry denkt dagegen schon darüber nach, aufzugeben. Die Bilder aus Iowa.
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Video Mit lediglich acht Stimmen Vorsprung hat Mitt Romney die Vorwahlen der Republikaner im US-Bundesstaat Iowa gewonnen. Konkurrent Rick Santorum hatte zuvor enorm aufgeholt.
Bei den Republikanern drängelt sich eine ganze Schar von Kandidaten darum, Barack Obama herauszufordern. Von den sieben übrigen Bewerbern haben nur zwei realistische Chancen - doch die Republikaner waren bei der Kür ihrer Kandidaten schon häufig unberechenbar.
Die Umstellung auf die Rente mit 67 hat gerade erst begonnen, schon stellen Politiker sie wieder infrage. SPD-Generalsekretärin Nahles kündigte nun sogar einen Gesetzentwurf an - der darauf zielt, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auszusetzen.
Sarkozys Herausforderer Hollande eröffnet die Feindseligkeiten gegen den Präsidenten. Schwachstellen in dessen Regierungszeit zu finden, ist leicht. Schwerer dürfte es Hollande fallen, ein Gegenprogramm aufzustellen, mit dem Frankreichs zerstrittene Linke leben kann.
"Es braucht keine neue Enthüllung": Nach Bekanntwerden von Christian Wulffs Drohanrufen überwindet die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld die Beißhemmung des bürgerlichen Lagers: Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin verlangt den Abgang des Präsidenten und schlägt einen Nachfolgekandidaten vor. FDP-Vorstandsmitglied Kubicki pocht auf eine Erklärung des Staatsoberhauptes - viel Zeit bleibe Wulff nicht mehr.
Ein großer Moment für das kleine Iowa: Bis zu drei Millionen Bürger dürfen als erste über die republikanischen Präsidentschaftskandidaten abstimmen. Am Ende stellt der Staat zwar nur wenige Delegierte, aber wegen des frühen Termins schaut die ganze Welt auf ein paar Republikaner in Turnhallen und Wohnzimmern.
Meinung Christian Wulff hat nicht nur sich selbst, sondern auch das ihm anvertraute Amt entwürdigt. Dafür trägt er die Verantwortung - aber er trägt sie nicht allein: Wulff ist Bundespräsident, weil Angela Merkel es so wollte. Die Kanzlerin muss nun endlich selbst den Schaden begrenzen, den sie angerichtet hat. Sonst wird aus der Affäre Wulff eine Causa Merkel.
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Bilder Das Bewerberfeld der US-Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur hat sich bereits gelichtet: Von ursprünglich sieben Bewerbern sind noch vier übrig geblieben. Von Radikalen über Manager bis hin zu Polit-Veteranen - die Kandidaten im Kurzporträt.
Der US-Präsident hat ein neues Sicherheitsgesetz gebilligt. Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo rückt damit in weite Ferne.
Meinung Es ist der moralische Tiefpunkt eines Präsidenten, der angetreten war, um Amerikas ruinierten Ruf zu erneuern: Barack Obama hat seine Unterschrift unter ein Gesetz geleistet, das es erlaubt, ohne Kläger oder Richter jeden Terrorverdächtigen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag einzusperren. Und die neuen Anti-Terror-Paragraphen gehen sogar noch weiter.
Es wird einsam um den Bundespräsidenten: Einzig CDU-Generalsekretär Gröhe verteidigt Wulff noch. In der Koalition wird die Forderung nach Aufklärung laut. Die Opposition hält sich bislang auffallend zurück - in der Kandidatenfrage favorisiert zumindest die SPD erneut Joachim Gauck.
Zehntausende gehen in Badapest gegen Regierungschef Viktor Orbán auf die Straße - jetzt erhalten sie Unterstützung aus Brüssel: Die Kommission will einige ungarische Gesetze überprüfen lassen. Sind sie nicht konform mit EU-Recht, drohen Strafzahlungen.
Im Süden Syriens haben Deserteure bei einem Feuergefecht mindestens 18 Sicherheitskräfte getötet - und die Oppositionskräfte drohen mit weiteren Angriffen auf das Assad-Regime. Unterdessen regt sich noch immer Kritik an der Beobachtermission der Arabischen Liga: Frankreichs Außenminister Juppé fordert ein Eingreifen der UN.
Der Iran kündigt an, die Gespräche über sein umstrittenes Atomprogramm wiederaufzunehmen. Das sorgt für Irritationen, denn in Brüssel weiß man davon noch nichts. Taktiert Teheran nur?
Der Präsident des Zentralrats der Juden zeigt sich "schockiert" über die "geschmacklosen" Bilder aus Jerusalem: Orthodoxe Demonstranten waren in KZ-Anzügen mit Judensternen auf die Straße gegangen - unter ihnen auch Kinder.
Arbeiten bis fast 70? Während die Politik noch über die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre streitet, wagen führende Ökonomen bereits den nächsten Vorstoß: Die Lebensarbeitszeit müsse langfristig um weitere zwei Jahre steigen, sagt der Rat der Wirtschaftsweisen voraus.
Erst war nur die Kredit-Geschichte. Dann kamen mehr Enthüllungen über Christian Wulff, als der Bundespräsident einräumen wollte. Chronologie der Amigo-Kredit-BW-Unterschriften-Bild-Wut-Affäre - im interaktiven Zeitstrahl.
Meinung Christian Wulff behauptet, bei seinem Privatkredit für Transparenz gesorgt zu haben. Aber jeden Tag stellen sich neue Fragen, auf die er Antworten schuldig bleibt. Das Staatsoberhaupt beschwört bei seinem "Ich bedauere"-Auftritt die Pressefreiheit, doch mit dem Drohanruf bei "Bild"-Chef Kai Diekmann versucht er, gerade diese zu verhindern. Sein dreistes und gleichzeitig naives Agieren in der Affäre zeigt, dass dieses Amt für Wulff zu groß ist.
Lange hat die Opposition sich zurückgehalten, jetzt verschärft sie den Ton - und es gibt direkte Rücktrittsforderungen: Ulrich Maurer, der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, verlangt von Christian Wulff, die Konsequenzen aus der Kredit- und Medienaffäre zu ziehen. Auch in der schwarz-gelben Koalition schwindet die Unterstützung. Nur CDU-Generalsekretär Gröhe verteidigt auf SZ-Anfrage den Bundespräsidenten. Doch wie lange noch?
Das Presseecho auf die Wutanrufe von Christian Wulff ist verheerend. Doch die Medienwelt ist nicht identisch mit der Realität, meint Politikwissenschafter Langguth. Politologe Oberreuter glaubt, dass der Bundespräsident sich noch einmal erklären muss - und zwar schnell.
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Video Was steht auf der To-Do-Liste von Angela Merkel im Jahr 2012 ganz oben? Was passiert mit der FDP? Heribert Prantl, Mitglied der SZ-Chefredaktion, gibt einen Ausblick auf das innenpolitische Jahr.
Exklusiv Wohin mit dem strahlenden Schrott? Die SPD will die Suche nach einem Atommüll-Lager mit einem "Endlagerverfahrensgesetz" regeln. Das Konzept ist völlig anders, als das bisherige Verfahren zur Endlagersuche. Das Ziel: mehr Sicherheit und endlich ein Ergebnis. Die Standortauswahl soll nicht beschränkt sein - nur Gorleben wird ausgeschlossen.
Meinung Selten hatte die Welt in einem Jahr vier derart hochkarätige Machtentscheidungen vor sich. Die Wahlen und Führungswechsel in Russland, Frankreich, China und den USA werden Aufschluss geben über die Stärke dieser Staaten und ihrer Systeme.
Ein Gutachten des niedersächsischen Landtags bringt keine Entlastung für Bundespräsident Christian Wulff. Man könne nicht beurteilen, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. Auch Wulffs Rolle bei Geschäften mit der BW-Bank wirft weiter Fragen auf.
"Viele äußerten sich negativ zu Wulffs Verhalten": Die Kritik am Bundespräsidenten wegen der versuchten Einflussnahme auf Journalisten in der Kredit-Affäre wächst - auch in der niedersächsischen CDU. FDP-Vize Holger Zastrow fordert, Christian Wulff müsse sich noch in dieser Woche erklären.
Der libysche Übergangsrat will Unterstützer von Ex-Machthaber Gaddafi von den Wahlen zur Nationalversammlung ausschließen - das sieht ein Gesetzentwurf zum Wahlrecht vor. Auch eine Frauenquote für die verfassungsgebende Versammlng ist geplant.
Die Umstellung auf die Rente mit 67 hat gerade erst begonnen, schon sorgt Horst Seehofer mit seinen Zweifeln daran für Unfrieden in den eigenen Reihen. Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt das höhere Renteneintrittsalter gegenüber dem Vorstoß aus der Schwesterpartei. Und auch FDP-Politiker zeigen sich irritiert über die Äußerungen des CSU-Chefs.
Zwar soll sich das syrische Militär aus den Städten zurückgezogen haben - es geht aber weiterhin Gefahr von Heckenschützen aus. Beobachter der Arabischen Liga berichten von Schüssen aus dem Hinterhalt. Oppositionelle werfen dem Regime Täuschungsmanöver vor.
Meinung Die Deutschen sterben aus, die Rente ist nicht sicher: Mit solch düsteren Ausblicken machen Politik und Wirtschaft den Menschen Angst - und rechtfertigen soziale Einschnitte in der Gegenwart. Wir sollten kritischer mit den Zukunftsprognosen umgehen, die uns da vorgelegt werden. Das zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit.
Jede E-Mail-Verbindung, jede Suche im Internet, jede gewählte Telefonnummer soll nach dem Willen der EU gesammelt werden. Doch Psychologen, Zeitungsverleger und andere Gesellschaftsgruppen wehren sich erbittert gegen die Vorratsdatenspeicherung. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will dagegen vorgehen - und setzt dabei auf Widersprüche im EU-Recht.
Meinung Silvio Berlusconi tritt zurück, Europa wird eine Stabilitäts- und Haftungsunion. Doch nicht die Staats- und Regierungschefs waren die wirklichen Urheber dieser europäischen Fortschritte - der Politik fehlt es in der Krise an Mut und strategischer Weitsicht.
Die Haftstrafe für die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin bleibt bestehen. Timoschenko selbst war bei der neuerlichen Gerichtsverhandlung gar nicht anwesend - und will vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Ihr Anwalt spricht von einer "Farce".
Die Bürger haben für den neuen Bahnhof gestimmt, jetzt wird er gebaut - und die radikalen Gegner müssen ihr Zeltlager im Schlossgarten räumen. Weil sie das nicht freiwillig tun werden, steht die Stadt vor einem ihrer größten und schwierigsten Polizeieinsätze.
Das Verhältnis war schon länger nicht mehr innig, am Ende stand ein Trennungsbrief mit ein paar dürren Worten des Bedauerns: Der Stadtrat im britischen Bishop's Stortfort kündigt die Partnerschaft mit dem hessischen Friedberg - nach 46 Jahren. Ein Lehrstück
Meinung Als Angela Merkel 2010 Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten vorschlug, sprach sie von seinem Wertesystem, das Orientierung gibt. Die Orientierung, die der Präsident nun in eigener Sache anbietet, ist von begrenztem Wert. Ein Rücktritt Wulffs wäre für die Kanzlerin unerfreulich, aber verkraftbar.
In der Kreditaffäre um Christian Wulff gibt es neue Ungereimtheiten: Der Bundespräsident hat seinen neuen Kreditvertrag mit der BW-Bank erst kurz vor Weihnachten unterzeichnet. Mitte Dezember klang das noch anders.
Exklusiv "Krieg führen", "Rubikon überschritten", "endgültiger Bruch": Mit drastischen Worten hat Bundespräsident Christian Wulff versucht, den Bericht der "Bild"-Zeitung über seinen umstrittenen Privatkredit zu stoppen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" drohte das Staatsoberhaupt sogar mit einer Anzeige. Wulffs Wut-Anruf ist bestens dokumentiert - auf dem Anrufbeantworter von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann.
Meinung Ungarns Premier Viktor Orbán versucht, ein autokratisches Regime zu errichten. Zum Jahreswechsel sind die neue Verfassung und viele hochproblematische Gesetze in Kraft getreten. Die USA denken deshalb sogar darüber nach, "Radio Free Europe" wieder einzuschalten. Die EU tut dagegen so, als gehe sie dies alles nichts an.