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Archiv für Ressort Politik - Januar 2012
512 Meldungen aus dem Ressort Politik
Amerikanische Soldaten retten die Crew eines unter iranischer Flagge fahrenden Bootes. Doch auch das kann das Verhältnis zwischen Teheran und Washington nicht verbessern. Iran reagiert begrüßt die Befreiung der seit eineinhalb Monaten verschleppten Seemänner mit Zurückhaltung.
Die saarländische SPD will nach dem Scheitern des "Jamaika"-Bündnisses Koalitionsverhandlungen mit der CDU von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer aufnehmen. Doch SPD-Chef Heiko Maas warnt: Neuwahlen sind damit nicht vom Tisch.
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Video In Russland, Frankreich, und den USA wird 2012 eine neue Regierung gewählt, in China beginnt im September der Übergangsprozess hin zu einer neuen Führung. Was birgt die größten Veränderungen für Deutschland? SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius klärt auf.
Nicht lügen, aber immer nur soviel sagen, wie gerade eben nötig. Die Kredit-Affäre zeigt, dass Christian Wulff ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit hat. Was eben noch galt, muss kurz darauf ein bisschen nachgebessert werden. Damit käme er als normaler Politiker vielleicht durch, für einen Bundespräsidenten aber gelten verschärfte Regeln - und die hat Wulff missachtet.
Die südafrikanische Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress feiert dieses Wochenende Jubiläum: 100 Jahre. Mehr als 100.000 Menschen werden zur Feier des ANC erwartet. Unter ihnen Dutzende Staatsoberhäupter, Regierungschef und Ex-Präsidenten.
Meinung Unverdrossene Selbstgewissheit und die verzweifelte Suche nach neuen Leitbegriffen: Auf ihrem Dreikönigstreffen versucht die Zwei-Prozent-Partei FDP den Aufbruch. Doch weder mit der Wumba-Wumba-Rede des neuen Generalsekretärs Döring, noch mit den wenig ambitionierten Worten von Parteichef Philipp Rösler mag das so recht gelingen. Bleibt nur die Erinnerung an die glorreiche Vergangenheit.
Es hagelt Vorwürfe von allen Seiten: Niedersachsens Grüne entdeckten neue Ungereimtheiten bei Wulffs Hauskauf. Es gebe weder einen notariellen Vertrag, noch habe Wulff seine Kreditgeber beim Eintrag ins Grundbuch genannt. Ein Vorgang, der bei Baufinanzierern Verwunderung auslöst. Die SPD legt Wulff inzwischen eine Selbstanzeige nahe.
Wer war der Macher der DVD, auf denen sich die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" zu ihren Morden bekannt hat? Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der 32-jährige André E. der Produzent des Videos ist. Doch es ist mehr fraglich, ob er tatsächlich der einzige ist, der die nötigen technischen Fertigkeiten hatte.
Meinung Dreierkoalitionen sind schwierig. Eine neue Zusammenarbeit zwischen CDU, Grünen und FDP besonders. Doch das Ende von Jamaika im Saarland hat nichts mit politischer Farbenlehre zu tun, sondern nur mit dem Personal der Liberalen. Was die Saar jetzt am wenigsten braucht, ist eine große Koalition bis zur regulären Landtagswahl 2014.
Meinung Gibt es keine wichtigeren Fragen als den Kredit eines Präsidenten und sein Verhältnis zur "Bild"-Zeitung? Doch, gibt es. Dass Christian Wulffs Privatleben in der Öffentlichkeit so erregt diskutiert wird, liegt daran, dass er selbst keine Kraft hat, um das zu tun, was ein gutes Staatsoberhaupt tun muss: Themen setzen und mit Reden die Republik bewegen. Trotzdem will er, dass die Bilanz erst nach fünf Jahren gezogen wird.
"Diese Umstände sind nicht mehr länger hinnehmbar": Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt wegen der Querelen bei der FDP die Jamaika-Koalition auf - und strebt jetzt eine große Koalition an. Die SPD und ihr Landeschef Heiko Maas zeigen sich gesprächsbereit.
Eine Verhaftung wie ein Paukenschlag: Die türkische Justiz wirft Ex-Armeechef Basbug Umsturzpläne vor und nimmt ihn fest. Wird erstmals Putschisten und Möchtegern-Putschisten in der Türkei der Prozess gemacht? Das wäre ein großer Schritt für die Demokratie. Doch unter den liberalen Intellektuellen gibt es Unbehagen.
Exklusiv Der Zustand der in Köln-Ossendorf einsitzenden mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll sich rapide verschlechtert haben. Die Gefangene leide unter den Haftbedingungen und aufgrund von Anfeindungen durch andere Häftlinge, heißt es in einem Brief der Anwälte.
Bei der Winterklausur in Wildbad Kreuth stellt CSU-Chef Horst Seehofer seine Pläne für eine Neuregelung der Erbschaftssteuer vor. Die Bundesländer sollen in Eigenregie über die Höhe bestimmen dürfen. Doch der Vorschlag ist umstritten.
Tschechien gewährt Alexander Timoschenko, dem Mann der inhaftierten Oppositionsführerin, Asyl. Das bestätigt der tschechische Innenminister. Nun könnten sich die Spannungen zwischen Kiew und Prag verschärfen.
Christian Wulff hat sich entschieden, Amtsroutine zu simulieren: Doch während der Bundespräsident im Schloss Bellevue Kinder beim traditionellen Sternsingen empfängt, lässt ihn die Kanzlerin wissen, dass er seine Krise alleine zu lösen hat. Regierungssprecher Seibert jedenfalls sagt keinen Satz, der in der Sache Wulff versus "Bild"-Zeitung einesTages gegen Angela Merkel verwendet werden könnte.
Den Occupy-Campern vom Bundespressestrand droht die Räumung. Die Grundstücksverwalterin klagt gegen die Aktivisten, zudem läuft ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruch. Doch die Besetzer meinen: "Jetzt geht's erst richtig los."
"Große Wertschätzung" für den Menschen Wulff und sein Amt: Kanzlerin Merkel begrüßt Christian Wulffs jüngste Äußerungen im TV und lässt ihre Sympathie gegenüber dem Staatsoberhaupt bekunden. Zuvor hatte die BW Bank dem Bundespräsidenten widersprochen: Der Vertrag für seinen Hauskredit sei nicht bereits im November zustande gekommen - anders als von Wulff in seinem Fernsehinterview geschildert.
Bei einem Selbstmordattentat sind in Damaskus etwa 25 Menschen getötet worden. Laut Staatsfernsehen wurden bei der Detonation im al-Midan-Viertel zudem mehr als 45 Personen verletzt. Medien berichten außerdem von einem Angriff auf ein Beobachterteam der Arabischen Liga.
Meinung Der Fernsehauftritt von Christian Wulff wirft neue Fragen auf. So bleibt vorerst unklar, was genau der Bundespräsident auf die Mailbox des "Bild"-Chefredakteurs gesprochen hat - eine Veröffentlichung des Anrufprotokolls lehnt er ab. Fest steht nur: Wulff spaltet die Republik wie wohl kein anderes Staatsoberhaupt vor ihm. Das ist bedauerlich für Deutschland - und gefährlich für Kanzlerin Merkel.
Von der Charity-Lady bis zum "bescheidenen Nebenbei", von der Kolumnistin bis zum "echten Risiko" - die deutschen Präsidentengattinnen aus Vergangenheit und Gegenwart füllten ihre Rolle höchst unterschiedlich aus. Persönlichkeitsstudien über zehn Amtszeiten.
Mehr als 3000 Menschen sollen bei Kämpfen zwischen verfeindeten Volksgruppen im Südsüdan ums Leben gekommen sind. Örtliche Behördenvertreter sprechen von Massentötungen, denen insbesondere Frauen und Kinder zum Opfer fielen. Grund sollen Viehdiebstähle sein.
Der ehemalige Generalstabschef der türkischen Streitkräfte Ilker Basbug ist festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eine Kampagne gegen die Regierung von Ministerpräsident Erdogan geführt zu haben und die Türkei destabilisieren zu wollen.
Die FDP liegt in Umfragen weit unter fünf Prozent. Der stellvertretende Parteichef Holger Zastrow sagt im Interview mit Süddeutsche.de, die Schwäche der Partei resultiere aus falschen Prioritäten und der Hysterie um den "linksgrünen Zeitgeist". Der FDP-Mann aus Sachsen erklärt, warum ein Generalsekretär auch mal holzen darf und warum man manchmal sogar Hans-Dietrich Genscher widersprechen muss.
Eine Veröffentlichung der umstrittenen Nachricht von Bundespräsident Christian Wulff auf der Mailbox von "Bild"-Chef Kai Diekmann wäre nach Einschätzung von Juristen nicht strafbar. In Deutschland könne die "unbefugte Veröffentlichung" eines "befugt aufgezeichneten Anrufs" keine strafrechtlichen Folgen haben.
Hunderte Häftlinge sollen von Sicherheitskräften in syrischen Gefängnissen zu Tode gefoltert worden sein. Das geht aus einem Bericht von Menschenrechtsaktivisten hervor. Die Beobachter der Arabischen Liga setzen ihre Mission fort - und weisen Täuschungsvorwürfe zurück.
Kann man sich auch nur eine Sekunde Rau, Herzog, von Weizsäcker in einer solch entwürdigenden Inszenierung vorstellen? Das Interview des Bundespräsidenten hinterlässt vor allem Fassungslosigkeit: Hier ist ein Amtsinhaber in aller Öffentlichkeit auf Westentaschenformat zusammengeschnurrt. Doch das ist nicht nur Christian Wulff vorzuwerfen, sondern auch der Kanzlerin, die den Provinzpolitiker auf diese Position gehievt hat.
Wer ist Wirtschaftsminister und Parteichef der FDP? Philipp Rösler? Pustekuchen! Rainer Brüderle hält auf dem Landesparteitag der Südwest-Liberalen eine lautstarke Rede. Prominente Freidemokraten fallen ihm um den Hals. Vor dem Dreikönigstreffen am Freitag liegt die Messlatte für Philipp Rösler ein gutes Stück höher. Denn Brüderle hat dem "Wegmoderierer" gezeigt, was ein Kämpfer ist.
Aus Etat-Gründen überprüft das Pentagon Medienberichten zufolge seine Prioritäten: Als Folge könnten die USA weltweit Zehntausende Soldaten abziehen. Dadurch wäre das Land nicht mehr in der Lage, zwei Kriege gleichzeitig zu führen.
"Und trotzdem macht man Fehler": Christian Wulff ließ es bei seinem Fernsehauftritt gewaltig menscheln, Einsicht hingegen zeigte er erstaunlich wenig. Ein Überblick über die zentralen Sätze aus dem Interview mit ARD und ZDF, was Wulff damit bewirken wollte - und weshalb er so oft daneben lag.
Im Prozess gegen Hosni Mubarak fordert die Anklage die Todesstrafe. Der ehemalige "tyrannische Führer" sei für die tödlichen Schüsse auf Demonstanten verantwortlich. Auch für den ehemaligen Innenminister und vier Polizeioffiziere fordert die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe, den beiden Söhnen des Ex-Diktators drohen lange Haftstrafen.
Bundespräsident Christian Wulff hat die Veröffentlichung des umstrittenen Telefonanrufs bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann abgelehnt. Er wolle es bei der persönlichen Entschuldigung an die Zeitung belassen. Die Zeitung bedauert die Entscheidung des Bundespräsidenten. Zuvor hatte das Blatt bereits die Äußerungen Wulffs im Interview mit ARD und ZDF zurückgewiesen.
Meinung Patrick Döring hat als FDP-Generalsekretär einen klassischen Fehlstart hingelegt. Auch wenn seine Interview-Äußerungen über den Parteivorsitzenden gut gemeint waren: Sie werfen die Frage nach Dörings Qualifikation für seinen heiklen Job auf.
Heiterer Schlagabtausch über die liberalen Führungsqualitäten: FDP-Minister Niebel sieht die Zukunft des zurückgetretenen Generalsekretärs Lindner optimistisch, Kritik bekommt hingegen Nachfolger Döring ab. Und der versucht derweil, seine publik gewordenen Ansichten zu Parteichef Rösler abzuschwächen.
Es ging alles so schnell: erst Landesvater und schwupps, schon Bundespräsident. Deshalb, sagt Christian Wulff im Fernsehinterview bei ARD und ZDF, habe er Fehler gemacht. Doch die von ihm Bedrohten sehen die Sache ganz anders. Protokoll eines Erklärversuchs - und an welchen Punkten die Bemühungen wohl gescheitert sind.
Zum Fremdschämen, Bundespräsidenten-Azubi, Osnabrücker Puppentheater: Die Medienreaktionen auf Christian Wulffs Fernseh-Interview fallen katastrophal aus. Der Tenor lautet: Der Präsident mag im Amt bleiben, aber Wulff agiert würdelos.
Der Bundespräsidenent lehnt eine Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht an Bild-Chefredakteur Kai Diekmann ab. Er habe sich persönlich entschuldigt, dabei solle es aus seiner Sicht bleiben. Wulff zeigte sich außerdem erstaunt, dass Teile seiner Nachricht bereits öffentlich geworden sind.
Bei einer Anschlagserie im Irak sind mindestens 73 Menschen ums Leben gekommen - Dutzende weitere sollen bei den Bombenexplosionen verletzt worden sein. Nach dem Abzug der US-Truppen droht nun ein Wiederaufflammen der Gewalt zwischen sunnitischen und schiitischen Extremisten.
"Private Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst": Der Anwalt des Bundespräsidenten hat eine sechsseitige Stellungnahme online gestellt - sie soll die insgesamt 450 Fragen einzelner Medienvertreter beantworten. Die rechtliche Bewertung wird gleich mitgeliefert.
Michele Bachmann, die einzige Frau unter den republikanischen Bewerbern für das Amt des US-Präsidenten, beendet ihre Wahlkampfkampagne. Damit reagiert sie auf ihr schlechtes Abschneiden bei der ersten Vorwahl in Iowa.
Meinung Der deutsche Bundespräsident übt, so steht es im Grundgesetz, das Gnadenrecht aus. Christian Wulff ist der erste in diesem Amt, der sich selbst begnadigt. Die ganze Kreditaffäre zeigt, dass er im höchsten Staatsamt nicht gewachsen, sondern geschrumpft ist. Mitleid mit ihm kann man, Mitleid mit dem Amt muss man haben.
Der Arabische Frühling hat 2011 die ganze Welt bewegt. Doch kaum einer durchschaut wirklich, was dort geschieht. Unser Autor bereist den Nahen Osten schon seit fünfzig Jahren und war auch jetzt wieder für vier Monate dort, um mit politischen Führern und protestierenden Bürgern zu reden. Er weiß jetzt: Die unruhigen Zeiten haben erst begonnen.
Exklusiv Die Grünen ziehen beim Vorstoß der SPD gegen die Rente mit 67 nicht mit: "Es führt kein Weg daran vorbei", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Auch innerhalb der SPD regen sich Stimmen gegen die Aussetzungspläne ihrer Parteispitze.
Der Anruf bei dem Bild-Chefredakteur sei ein schwerer Fehler gewesen, für den er sich entschuldigt habe. Sein Kredit sei mit üblichen Konditionen verzinst gewesen, gegen das Ministergesetz in Niedersachsen habe er nicht verstoßen. Wie der Bundespräsident im Interview versucht, alle Vorwürfe gegen ihn zu entkräften.
Bundespräsident Wulff trotzt dem Druck: In seinem Fernsehinterview bedauert er den Anruf bei "Bild", rechtfertigt aber den Privatkredit eines befreundeten Unternehmers. Die Opposition sieht darin alles andere als einen Befreiungsschlag.
Wulff behauptet im TV-Interview, mit seinem massiv kritisierten Anruf beim Chefredakteur der "Bild"-Zeitung nur um Aufschub gebeten zu haben. Stimmt nicht, kontert das Boulevard-Blatt: Der Bundespräsident wollte sehr wohl den unliebsamen Bericht unterbinden. Die Opposition stellt indes Wulffs Eignung für das höchste Staatsamt in Frage - und fordert Kanzlerin Merkel zum Handeln auf.
"Ich bin der Präsident des Misserfolgs, ich bin ein erbärmlicher Kerl": Der sozialistische Präsidentschaftskandidat Hollande soll vor Journalisten Amtsinhaber Sarkozy nachgeahmt haben. Konservative Politiker reagieren empört. Hollandes Parteifreunde erwidern, Sarkozy habe verbal schon viel stärker um sich gehauen.
Bundespräsident Christian Wulff trotzt dem Druck: In einem Interview räumt er zwar Fehler ein, lehnt einen Rücktritt aber ab. Mit seinem Anruf bei Bild-Chefredakteur Diekmann habe er vor allem seine Familie schützen wollen.
Das Gehalt von Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong wird drastisch gekürzt - um mehr als ein Drittel. Ähnlich ergeht es seinen Ministern. Grund für Mitleid besteht jedoch nicht. Mit umgerechnet 1,3 Millionen Euro Jahresverdienst bleibt Lee der bestbezahlte Regierungschef der Welt.
Die Unterstützung für Christian Wulff schwindet - auch im eigenen Lager. Der Berliner Politologe Oskar Niedermayer rät dem Staatsoberhaupt zum Rücktritt: Wulff habe im Zuge der Affäre seine Glaubwürdigkeit unwiederbringlich verspielt.