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Archiv für Ressort Politik - Januar 2012
512 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Je verfahrener die Lage im Land, desto sturer der Herrscher: Gebetsmühlenartig leiert Syriens Präsident Assad seinen altbekannten Reformkatalog herunter. Doch das zieht nicht mehr. Weil er seit Jahren nicht hält, was er verspricht.
Am Montag wurde das Camp der Berliner Occupy-Anhänger geräumt. Aus der Traum? Nicht unbedingt. Denn mit Merkels Äußerung für die Finanztransaktionssteuer, die auch Attac schon lange fordert, konnten die Kapitalismuskritiker einen Fortschritt feiern. Ein Interview zur Lage der Protestbewegung
Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland wehrt sich Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Vorwürfe aus der FDP: Sie habe das Scheitern der Koalition nicht bewusst zum Dreikönigstreffen der Liberalen bekanntgegeben. Ob es nun zu einem Bündnis mit der SPD komme, stehe noch nicht fest.
Als wäre der Jobkiller-Vorwurf nicht genug: Jetzt muss sich Mitt Romney auch noch wehren, weil er einst für die Rechte von Homosexuellen eingetreten sein soll. Vor den Vorwahlen in New Hampshire strauchelt der bisherige Favorit der Republikaner. Romneys Umfragewerte sinken, die Konkurrenten wittern ihre Chance.
Lange hat Assad geschwiegen, nun stellt Syriens Präsident im Staatsfernsehen eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Aussicht. Doch es bleibt bei Minimalzugeständnissen an sein aufbegehrendes Volk: Gegenüber den Aufständischen zeigt sich Assad unnachgiebig - und propagiert den nahen Sieg des Regimes.
Vollmundig versprach Bundespräsident Wulff in seinem Fernsehinterview, "alles" im Internet veröffentlichen zu lassen - mehr als 400 Fragen und Antworten zu seiner Kreditaffäre und den Folgen. Jetzt widerruft sein Anwalt die Ankündigung und verweist auf seine Verschwiegenheitspflicht. Doch das Argument zieht nicht.
Nach Franz Müntefering will nun auch Michelle, die Frau des früheren Vizekanzlers, für die SPD in den Bundestag einziehen. Sie ist in guter Gesellschaft, was den Karrierestart betrifft: Zuvor hatte Altkanzlergattin Doris Schröder-Köpf ihre Kandidatur für den Landtag bekanntgegeben.
Ein Job wie ein Schleudersitz: Binnen kurzer Zeit gibt schon der zweite Stabschef im Weißen Haus seinen Job auf. William Daley verlässt US-Präsident Barack Obama, offiziell seiner Familie zuliebe. Doch in Washington sprießen die Gerüchte, gut gedüngt auch durch ein neues Buch über die Obamas. Spielte die First Lady eine Rolle? Oder war Daley einfach zu sehr Außenseiter?
Wer führt die Linke? Ein neues Duo für den Parteivorsitz wird noch gesucht, da prescht Gregor Gysi mit einem Vorschlag für die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2013 vor: Er selbst wolle es machen, und Oskar Lafontaine sei dazu wohl auch bereit.
Der Koalitionskrach war programmiert: Nachdem sich Angela Merkel für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat, kommt massive Kritik aus der FDP. Die Maßnahme spalte Europa und benachteilige Deutschland, warnen führende Liberale - mit einer Ausnahme.
Der US-Bundesstaat New Hampshire entscheidet über den republikanischen Herausforderer für Barack Obama. Der klare Favorit ist auch diesmal Mitt Romney. In einer winzigen Ortschaft konnte er bereits die Mehrheit holen - mit einer Handvoll Stimmen.
Yair Lapid ist die Hoffnung all derer, die an ein modernes und liberales Israel glauben: Der bekannteste Journalist des Landes wechselt in die Politik und will Premier Benjamin Netanjahu herausfordern. Lapids Themen sind Bildung und soziale Gerechtigkeit - genau das, was im Sommer die Massenproteste gegen die Regierung beflügelt hat. Doch wird er tatsächlich genug Mitstreiter für seine Ideen finden?
Der Feind ist gespenstisch. Mehrere hundert Menschen starben allein im vergangenen Jahr bei Attentaten der islamistischen Sekte - doch wer hinter Boko Haram steckt, ist weitgehend unbekannt. Nigerias Präsident hegt einen schlimmen Verdacht: Die Terror-Gruppe soll Polizei, Gerichte und Regierung unterwandert haben.
Für den Westen ist es ein "Schritt der weiteren Eskalation": Teheran hat nach Aussage der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA damit begonnen, auf knapp 20 Prozent angereichertes Uran herzustellen. Auch der geistliche Führer Irans hat sich zum Atomstreit geäußert - und ein Einlenken seines Landes ausgeschlossen.
Meinung Frankreichs Präsident steht unter Druck: Nur noch knapp vier Monate bis zur Präsidentschaftswahl und in Umfragen liegt der sozialistische Herausforderer vorn. Zeit für mutiges Vorpreschen, mag sich Sarkozy gedacht haben. Doch sein Vorstoß zur Finanztransaktionssteuer ist vor allem eines: ein Wahlkampfgag.
Ein Mitglied des Zwickauer Terrortrios hätte womöglich rechtzeitig gefasst werden können: Ein LKA-Beamter hatte bereits 1998 eine Vorahnung. Die Thüringer Geheimdienstler fertigten einen entsprechenden Bericht, doch sie stuften ihn als "vertraulich" ein - und verhinderten damit womöglich einen Haftbefehl.
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Video In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff maßt sich die Presse die falsche Rolle an. Zum Rücktritt zwingen kann ihn niemand. Trotzdem wäre Wulff gut beraten, endlich reinen Tisch zu machen.
Ein Anschlag mit einer ferngezündeten Autobombe hat in der pakistanischen Region Khyber etwa 30 Menschen das Leben gekostet, mehr als 60 wurden verletzt. Das Attentat galt offenbar einer Miliz, die gegen die radikalislamischen Taliban kämpft.
Etwa 200.000 Menschen sollen in Nordkorea inhaftiert sein, darunter auch Kinder. Nun hat Pjöngjang eine Amnestie angekündigt. Doch noch ist völlig unklar, wer darunter fällt und wie viele Strafgefangene freikommen sollen.
Es sei ein "Tabubruch" - trotzdem stellt der Anwalt des Bundespräsidenten es den Medien indirekt frei, Wulffs Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Diekmann zu veröffentlichen. Nun gilt es als wahrscheinlich, dass der Wortlaut des Gesprächs bald zu lesen oder vielleicht sogar zu hören ist.
Nach nur einem Jahr im Amt erklärt Obamas Stabschef William Daley seinen Rücktritt. Der Nachfolger steht bereits fest: Jacob Lew, der derzeitige Haushaltsdirektor der Regierung, soll den US-Präsidenten künftig beraten.
Meinung Ein angeblicher US-Spion wird in Teheran zum Tode verurteilt. Dabei ist er in dem Schauspiel um Atomstreit und die Vormachtstellung in der Region nur eine Nebenfigur.
Jetzt oder nie, das scheint die Devise des französischen Präsidenten zu sein. Nicolas Sarkozy will eine Finanztransaktionssteuer durchsetzen und weiß Kanzlerin Merkel an seiner Seite. Zumindest im Prinzip. Sie könne sich das vorstellen, sagt sie. Auch nur für die Euro-Zone. Aber ihr Koalitionspartner von der FDP wird das ganz anders sehen.
Viel Lob und Millionenzahlungen - das erhält Tunesien von deutscher Seite zugesichert. Außenminister Westerwelle bezeichnet das Land als Vorzeigenation des Arabischen Frühlings. Schließlich könne auch eine islamische Partei Demokratie leben, so eine zentrale Botschaft des Besuchs. Nur eine Meinungsverschiedenheit bleibt: Unter "handfester" Hilfe verstehen die Tunesier etwas anderes als Westerwelle.
Nach zweimonatiger Besetzung wird das Camp der Occupy-Bewegung in Berlin aufgelöst: Die Polizei setzte den Aktivisten eine letzte Frist zur Räumung, daraufhin verließen viele freiwillig das Gelände. Sie wollen sich nun ein anderes Areal suchen.
Heuschrecke oder Wirtschaftsweiser? Mitt Romney tut, als wäre er schon Präsidentschaftskandidat und beschäftigt sich kaum noch mit den Kontrahenten aus der eigenen Partei. Er konzentriert sich auf Obama. Die anderen republikanischen Bewerber reagieren aggressiv - Angst muss Romney jedoch nur vor der eigenen Vergangenheit haben.
"Verschieben als Etappe, Verhindern als Ziel": In einem TV-Interview behauptet "Bild"-Vizechef Blome, Christian Wulff habe den Bericht über seinen Hauskredit nicht nur hinausschieben, sondern "eindeutig" verhindern wollen. Wulffs Anwalt betont dagegen, sein Mandant habe keine Angst vor einer Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht. Unterdessen besucht die Präsidentengattin in Hamburg demonstrativ den Empfang einer Springer-Zeitung.
Ein Fernsehauftritt als Befreiungsschlag, Dokumente im Internet als Beleg für Transparenz und Alltagstermine, um in die Routine zurückzufinden: Wulff glaubt, auf diese Art die Affären bewältigen zu können. In einem Jahr, soll er gesagt haben, sei alles vergessen. Doch damit Ruhe einkehrt, müssten alle Fragen beantwortet sein.
Er soll spioniert haben und dafür mit dem Leben büßen: Ein iranisches Revolutionsgericht verurteilt den angeblichen CIA-Agenten Amir Mirsai Hekmati zum Tode. Das Urteil kommt zu einem brisanten Zeitpunkt - Washington hatte Teheran gewarnt.
Meinung So gnädig Christian Wulff in der Kreditaffäre zu sich selbst ist, so gnadenlos sind die Medien im Umgang mit dem Bundespräsidenten. Dabei wiederholen sich die Kritiker und verbreiten teils blühenden Unsinn. Gefährlich wird es, wenn aus dem Streit eine Machtprobe zwischen Presse und Bundespräsident wird.
Es ist ein unrühmliches Jubiläum: Noch immer sitzen 171 Häftlinge in dem US-Internierungslager, viele von ihnen wurden als ungefährlich eingestuft. Doch ihre Hoffnung auf Freiheit ist aussichtslos - auch die Regierung Obamas wird das Lager nicht schließen.
Sie ist die Frau an Gerhard Schröders Seite. Jetzt will Doris Schröder-Köpf in Niedersachsen selbst Polit-Karriere machen. Die 48 Jahre alte Ehefrau des Altkanzlers bewirbt sich in Hannover um ein SPD-Landtagsmandat. Dabei meidet die ehemalige Journalistin bislang die Öffentlichkeit. Aus gutem Grund, heißt es in der Partei.
Das Revolutionsgericht in Teheran hat einen iranischstämmigen Amerikaner der Spionage für die USA schuldig gesprochen. Die Richter verhängten die Todesstrafe gegen Amir Mirsai Hekmati. Als Beweis für die vermeintliche Schuld des 28-Jährigen wertete das Gericht ein umstrittenes Video-Geständnis.
Die Gewalt in Syrien hält unvermindert an - daran haben auch offizielle Beobachter nichts ändern können. Nun soll die Mission schlagkräftiger werden. Die Arabische Liga will die Zahl der Beobachter aufstocken und fordert vom Assad-Regime mehr Bewegungsfreiheit. Eine von Kritikern geforderte UN-Unterstützung lehnt sie jedoch ab.
Bei einer Verurteilung drohten ihm 20 Jahre Haft - nun hat das Verfahren gegen den malaysischen Oppositionspolitiker Anwar Ibrahim ein überraschendes Ende gefunden: Der 64-Jährige wurde vom Vorwurf der Homosexualität freigesprochen. Anwar kündigte an, bei den anstehenden Wahlen gegen die seit 1957 regierende Umno-Partei anzutreten.
Die myanmarische Führung hat der jahrelang verfolgten und inhaftierten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ein Regierungsamt in Aussicht gestellt. Die Staatsführung will der Friedensnobelpreisträgerin ein "angemessenes" Amt nach den Nachwahlen im April zubilligen.
Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und vierzehn Banküberfälle gehen auf das Konto der Zwickauer Terrorzelle. Soweit die Bilanz der Ermittler. Nun überprüfen die Duisburger Staatsanwaltschaft und das Düsseldorfer Landeskriminalamt, ob auch ein bislang ungeklärter Mordanschlag in Duisburg im Jahr 2003 auf das Konto der Neonazis gehen könnte.
Der scheidende Präsident des Jemen, Ali Abdullah Salih, soll auch künftig nicht für Verbrechen während seiner Herrschaft belangt werden. Der Immunitätsbeschluss der Übergangsregierung ist umstritten: Im Land gibt es Proteste - und auch die UN zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes.
Das Blutvergießen nimmt kein Ende: Nach den erneuten Terrorangriffen in Syrien mit Dutzenden Toten und Verletzten wachsen die Zweifel an der Beobachtermission. Die Arabische Liga sucht nach Lösungen - während die Kämpfe zwischen Regime und Rebellen weitergehen.
Union und FDP richten sich auf eine lange Debatte um Bundespräsident Christian Wulff ein, wollen ihn nach Möglichkeit aber im Amt halten. In Führungskreisen heißt es, man hoffe, dass Wulff Lehren aus den jüngsten Aufregungen ziehe und keinen Anlass für neue Schlagzeilen biete. Angebote von SPD und Grünen, einen gemeinsamen Nachfolger für ihn zu suchen, weist die Union klar zurück.
Video Nur kurz durchatmen, dann schlagen sie wieder aufeinander ein: Der Kampf zwischen Linken und Rechten in den USA hört auch nach dem Attentat von Arizona nicht auf. Das Land befindet sich in einer Art permanentem Bürgerkrieg. So etwas schleift sich ein. "Vereinigte Staaten" - das war einmal.
Meinung Über Saarländer gibt es eine Menge Witze und bisher war es den meisten Menschen im Rest der Republik egal, wer in Saarbrücken regierte. Doch nun ist dort die einzige schwarz-gelb-grüne Koalition wegen offenkundiger Politik-Unfähigkeit der FDP geplatzt. Wahrscheinlich wird das kleine Bundesland künftig von einer großen Koalition regiert. Und das könnte bundespolitisch relevant sein.
Öffentlich wird ein schwarz-gelber Plan B für die Zeit nach Christian Wulff heftig dementiert. Tatsächlich scheint es so, als wolle der Bundespräsient die Kredit- und Medienaffäre aussitzen. Indirekte Unterstützung bekommt er dabei von seinem direkten Vorgänger Köhler. Doch die Opposition bringt einen gemeinsamen Kandidaten als Nachfolger für Wulff ins Spiel. Umgehend weist die CDU dies zurück.
Bei der Parlamentswahl in Ägypten zeichnet sich ein haushoher Sieg der Islamisten ab. Die gemäßigten Muslimbrüder gewannen nach eigenen Angaben mindestens 41 Prozent der Sitze in der Volksversammlung. Die ultra-konservativen Salafisten seien auf 20 Prozent gekommen. Chancenlos: die Säkularen.
Einer Umfrage zufolge misstraut mehr als die Hälfte der Bürger ihrem Staatsoberhaupt. Doch Bundespräsident Christian Wulff klebt am Amt. "In einem Jahr ist das alles vergessen", soll er vor Mitarbeitern gesagt haben. Nun fährt die Opposition schwerere Geschütze auf.
In wenigen Tagen stehen in New Hampshire die Vorwahlen der US-Republikaner an: Doch in einer Fernsehdebatte verzichten die Konkurrenten des Favoriten Romney weitgehend auf scharfe Attacken gegen den millionenschweren Geschäftsmann. Der nutzt seinen Freiraum für heftige Kritik an Amtsinhaber Obama.
Die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten reißen nicht ab: So hat Christian Wulff auch die Unterkunft des Aufsichtsrats eines Versicherungskonzerns kostenlos genutzt - und laut "Spiegel"-Bericht selbst hervorgehoben, wie er sich als Ministerpräsident für dessen Unternehmen eingesetzt habe. Außerdem hat der Bundespräsident auch bei Springer-Chef Döpfner eine Drohung auf der Mailbox hinterlassen.
Dankbar und erleichtert waren die iranischen Fischerleute als amerikanische Soldaten sie aus den Fängen von Piraten befreien. Doch auch den USA kommt der Vorfall überaus gelegen: Retter war nämlich genau jene Militäreinheit, die vor wenigen Tagen den Zorn Teherans auf sich gezogen hatte.
Holger G., der als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Terrorzelle verhaftet wurde, hat sich und den ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben offenbar schwer belastet. Über Jahre hinweg hätten die beiden dem Neonazi-Trio geholfen - auch mit Geld, schreibt der "Spiegel".
Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Rösler stehen angeblich in engem telefonischem Kontakt bezüglich einer möglichen Nachfolgeregelung im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Wulff. Laut einem Zeitungsbericht ist die Koalition auf der Suche nach einem Kandidaten, der auch für die Sozialdemokraten akzeptabel wäre. Zwei Namen seien gefallen.