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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2012
574 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mohammed Mursi zeigt sich kompromisslos: In seiner ersten Fernsehansprache seit Beginn der Krawalle lädt der ägyptische Präsident die Opposition zum Dialog ein. Gleichzeitig gibt er "bezahlten Schlägern" die Schuld an der Gewalt in Kairo. Auf die Forderungen der Opposition geht er nicht ein.
Vor einem von Nordkorea angekündigten Raketentest hat Japan Schiffe mit Flugabwehrgeschützen auf dem Meer in Stellung gebracht.
Ein "abscheulichen Verbrechen mit schrecklichen Konsequenzen": UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnt den syrischen Diktator Bashar al-Assad vor dem Einsatz von Chemiewaffen gegen die Aufständischen. Für Assad wird es eng: Die Rebellen sind immer erfolgreicher.
Meinung Der Besuch von Premier Netanjahu bei Kanzlerin Merkel offenbart die Spannungen im deutsch-israelischen Verhältnis: Die Haltung der Bundesregierung in der Nahostfrage ist nicht immer stringent, aus Netanjahus Sicht speist sich die deutsche Nahostpolitik aus guter Absicht und bedenklicher Naivität. Dennoch darf Deutschland sich nicht wie viele andere Europäer von Israel abwenden - und fällt es noch so schwer.
Steht Italien vor einer Regierungskrise? Silvio Berlusconis Mitte-rechts-Fraktion hat sich bei einer Abstimmung enthalten und damit die Unterstützung für Mario Monti verweigert - ein starkes Signal gegen den Premier. Schon wird über dessen Rücktritt und Neuwahlen spekuliert. Berlusconi stünde wieder bereit.
Doppelter Affront der NPD: Erst wird ihr Fraktionsvorsitzende Pastörs wegen abfälliger Bemerkungen aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns verwiesen - dann folgt ihm demonstrativ der Rest seiner Fraktion. Wohl aus Kalkül: Mit ihrem provokanten Auftritt boykottieren die Rechtsextremen eine Gedenkminute für die Opfer des NSU-Terrortrios.
Auf das Wahlkreisbüro des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, ist ein Anschlag verübt worden. Ein politischer Hintergrund könne "nicht ausgeschlossen werden". Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.
Er war auf dem Weg zum Emir und hatte nicht viel Zeit: Lange hat die Öffentlichkeit gerätselt, was genau der damalige Bundespräsident Christian Wulff dem "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann auf die Mailbox sprach. Nun publiziert ein Berliner Künstler die Botschaft als sechsteiligen Bilderzyklus.
Der Machtkampf um die Ausweitung der Befugnisse von Präsident Mursi eskaliert: Vor dem ägyptischen Präsidentenpalast stehen sich Demonstranten und Panzer gegenüber, Straßenschlachten haben schon mehrere Todesopfer gefordert. Alles wartet nun darauf, dass Mursi sich äußert.
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Bilder Wenn es nach dem "Forbes"-Magazin geht, gibt es genau 71 Erdenbürger, die über die Geschicke der Welt bestimmen. US-Präsident Obama führt die Liste der mächtigsten Menschen an - doch er hat Konkurrenz aus Deutschland.
Die Regierungschefs der Länder haben sich einstimmig für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Sie schlossen sich damit ihren Innenministern an. Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Friedrich zeigen sich weiterhin zögerlich - und werden dafür von der Opposition scharf angegriffen.
"Es gibt auch Punkte, wo wir übereinstimmen, dass wir nicht übereinstimmen": Kanzlerin Merkel begegnet Israels Siedlungspolitik abermals mit Kritik. Netanjahu macht dagegen deutlich, dass er in diesem Punkt hart bleiben wird - am Scheitern des Friedensprozesses seien andere schuld.
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Bilder Panzer im Zentrum von Kairo: Die Republikanische Garde schützt Präsident Mursi vor gewalttätigen Protesten. Bei Straßenschlachten zwischen Mursi-Anhängern und -Gegnern gibt es mehrere Tote.
Der Exilchef der radikal-islamischen Hamas, Chalid Maschaal, kommt am Freitag zu einem historischen Besuch in den Gazastreifen.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon will sich in der Türkei über die Lage syrischer Flüchtlinge informieren und reist dazu in ein Lager an der Grenze.
Der frühere Chef der Erfurter NPD, Kai-Uwe Trinkaus, hat sich als ehemaliger V-Mann geoutet. Wegen der Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse habe er eine Enttarnung befürchtet, berichtete der Fernsehsender MDR Thüringen. Eine Gefahr für das geplante NPD-Verbotsverfahren?
Anklage gegen Thailands Ex-Premier Abhisit Vejjajiva: Weil während der blutigen Unruhen vor zwei Jahren ein Mann von der Armee erschossen wurde, muss sich der frühere Ministerpräsident vor Gericht verantworten. Auch ein weiterer ehemaliger Spitzenpolitiker muss auf die Anklagebank.
Die Bundesregierung hat dem Einsatz von "Patriot"-Flugabwehrsystemen in der Türkei zum Schutz vor Angriffen aus Syrien zugestimmt. Das Mandat umfasst die Entsendung von bis zu 400 Soldaten der Bundeswehr. Jetzt ist der Bundestag am Zug.
Hochbrisante Lage in Kairo: Nach der blutigsten Nacht seit der Revolution sind am Morgen Panzer vor dem Heliopolis-Palast in der ägyptischen Hauptstadt aufgefahren. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Präsident Mursis wurden mehrere Menschen getötet und Hunderte verletzt.
Meinung Die deutsche Demokratie ist mittlerweile stark genug, um auch mit Neonazis zu leben. Aber der türkische Gemüsehändler ist es nicht. Für den Abzug sämtlicher V-Leute aus der Führungsebene der NPD hatten die Behörden fast zehn Jahre Zeit. Eigentlich gibt es wenig Grund, am Erfolg eines Verbotsantrags zu zweifeln. Eigentlich.
Meinung Steinbrück hat den Vortrag bei der Schweizer Privatbank Sarasin in letzter Minute abgesagt - erstaunlich, dass es dafür erst staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bedurfte. Sollte er tatsächlich Kanzler werden wollen: Etwas von Merkels politischem Instinkt täte ihm und seinen Beratern gut.
Exklusiv Anders Fogh Rasmussen hat die Nato-Mitgliedstaaten mit Überlegungen zu einem radikalen politischen Kurswechsel vor den Kopf gestoßen. Das Bündnis dürfe in Sachen Syrien "den Kopf nicht in den Sand stecken", sagte der Nato-Generalsekretär nach Informationen der "SZ" - und löste damit eine heftige Debatte aus.
Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 400 Soldaten am Nato-Einsatz in der Türkei zum Schutz vor Angriffen aus Syrien beteiligen. In dem neuen Bundeswehrmandat ist die Stationierung von deutschen "Patriot"-Flugabwehrsystemen vorgesehen. An diesem Donnerstag will die Bundesregierung über das Mandat entscheiden.
In Kairo eskalieren die Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Mursi, zwei Menschen sollen ums Leben gekommen sein, mehr als 200 wurden verletzt. Friedensnobelpreisträger el-Baradei warnt, das aktuelle Regime sei so repressiv wie das frühere und schüre die Gewalt.
In Ungarn wird der frühere Regierungschef Gordon Bajnai als Retter der Opposition gehandelt - einer Opposition, die es so noch gar nicht gibt. "Gemeinsam 2014" heißt die Plattform, die den übermächtigen Premier Orbán besiegen will. Ein Programm? Später. Fürs erste geht es ums Überleben.
Mit drastischen Drohungen warnt das Terrornetzwerk al-Qaida vor einem Militäreinsatz in Mali. Die Islamisten dehnen ihren Einfluss im Norden des Landes aus. Wann reagiert die internationale Gemeinschaft?
Vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin herrscht dicke Luft: Ministerpräsident Netanjahu äußert sich offen "enttäuscht" über Deutschland, das israelische Verteidigungsministerium genehmigt die umstrittenen Siedlungsprojekte im Westjordanland. Jetzt hat auch noch die EU den israelischen Botschafter einbestellt.
Sie prügeln mit Stöcken aufeinander ein, werfen Steine und Molotowcocktails: Die Auseinandersetzungen zwischen Muslimbrüdern und ägyptischer Opposition in Kairo eskalieren. Die Justiz geht jetzt gegen die Opposition vor: Friedensnobelpreisträger ElBaradei soll wegen Spionage und Verschwörung angeklagt werden.
Stürzt Amerika am 1. Januar über die "Fiskalklippe" und in die Rezession? Wer verhindert einen Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten? An der Elite-Uni Yale debattieren drei Professoren und folgern: Das "fiscal cliff" ist zwar lösbar, doch das größte Haushaltsproblem bleibt: Der Staat gibt mehr aus als er einnimmt
"Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft": Über Länder- und Parteigrenzen hinweg einigen sich die Innenminister der Länder auf ein Neuanlauf für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD. Über den neuen Versuch des 2003 gescheiterten Verfahrens wird nun im Bundesrat entschieden.
Das Leben in Gaza und im Westjordanland ist geprägt von Restriktionen, Mauern und Abhängigkeiten. Die Führungen von Hamas und Fatah sind verfeindet, immer wieder gibt es Gefechte mit der israelischen Armee. Dazwischen gibt es aber auch eine aufstrebende IT-Industrie. Ein System, das von Normalität weit entfernt ist - und doch für mehr als vier Millionen Menschen Alltag bedeutet.
Wird die NPD ein erneutes Verbotsverfahren für ihre Zwecke nutzen? Das befürchten viele Kritiker eines solchen Verfahrens. Eine Begegnung mit der NPD-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Die Befürchtungen sind berechtigt.
Peer Steinbrück ist keine Ausnahme: Spezialagenturen vermitteln weltweit Politiker und Prominente für Vorträge. Auf ihren Webseiten kann sich der Kunde die Redner nach Thema oder Preis vorsortieren - und stößt auf eine ganze Reihe deutscher Politiker.
Meinung Die CDU lehnt auf ihrem Bundesparteitag die steuerliche Gleichstellung für schwule und lesbische Paare gegenüber der Ehe ab - und stellt sich damit völlig unnötig gegen ein erwartbares Urteil des Verfassungsgerichts. Die Partei mauert sich damit im Ewiggestrigen ein.
Gleiche Rechte für homosexuelle Ehepaare? Die CDU sagt: Nein. Der Parteitag in Hannover lehnte einen entsprechenden Antrag ab. Einer der Antragssteller, der schwule CDU-Politiker Jens Spahn, erklärt im Interview, warum in der CDU trotzdem ein Wertewandel stattfinden muss und wie es mit dem Kampf für die Gleichberechtigung von Homosexuellen weitergeht.
Eher hart als herzlich: Bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen bemühen sich beide Seiten um zur Schau gestellte Harmonie. Doch es gibt Grund zur Annahme, dass Merkel an Israels Premier Netanjahu auch deutliche Worte richten wird.
Wie stehen die Chancen, dass der NPD-Verbotsantrag tatsächlich durchkommt? Die Grundlagen sind diesmal deutlich besser als beim ersten gescheiterten Versuch 2003, sagen Experten. Dennoch: Die Hürden sind hoch.
"Passt scho", sagt Horst Seehofer bei seiner Stippvisite auf dem CDU-Parteitag in Hannover. Und meint: Die bayerische Partei ist mit ihrer großen Schwester zufrieden. Die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sei nie besser gewesen, schwärmt Seehofer. Kanzlerwahlverein? Damit habe er kein Problem.
Peer Steinbrück sollte am Donnerstag eigentlich einen Vortrag bei der Sarasin Bank halten. Doch nach Berichten, die eine mögliche Verwicklung der Schweizer Bank in die Steueraffäre der HVB sehen, sagt der SPD-Kanzlerkandidat den Vortrag ab.
Meinung Mit ihrem 98-Prozent-Ergebnis ist Angela Merkel auf dem Höhepunkt ihres Ruhmes angekommen. Auch die CDU ist angekommen - in einem Zustand wolkig-wohliger Selbstzufriedenheit, in dem sie glaubt, die SPD schon jetzt geschlagen zu haben. Doch die Christdemokraten verkennen, wie schnell sich Stimmungen drehen können.
Diplomatischer Affront gegen die Bundesregierung: Israels Außenminister Lieberman sagt seine Teilnahme an den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin ab. Es gehe ihm nicht gut, heißt es.
Die Chancen für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD stehen gut: Vor Beginn der heutigen Innenministerkonferenz signalisierte das Saarland als letzter Vertreter seine Zustimmung. Der Vorsitzende der Versammlung, Lorenz Caffier, forderte die Bundesregierung zur Unterstützung auf - doch Friedrich bleibt skeptisch.
Ein Ergebnis, zwei völlig unterschiedliche Deutungen: Die Regierungschefs von Serbien und Kosovo haben sich unter EU-Vermittlung auf gemeinsame Grenzposten geeinigt. Doch die Deutung der Vereinbarung durch die Regierungschefs könnte gegensätzlicher kaum sein.
Beim Treffen von Kanzlerin Merkel und dem israelischen Regierungschef Netanjahu wird die Stimmung angespannt sein: Israels Siedlungspolitik ruft in Deutschland und den USA Kritik hervor. Mit dem Rücken zur Welt schaut der jüdische Staat nur auf die eigenen Interessen und wundert sich, dass die Verbündeten rar werden.
Am Ende haben sich die Hardliner durchgesetzt: Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag lehnen die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ab. Allerdings gibt es eine beachtliche Zahl von Gegenstimmen - und eine engagiert geführte Debatte.
Rückzug mit Ultimatum: Die Rebellentruppe M23 hat die ostkongolesische Stadt Goma verlassen - vorerst. Sollte die Regierung in Kinshasa nicht binnen 48 Stunden zu direkten Gesprächen bereit sein, droht eine erneute Offensive.
Marsch auf den Präsidentenpalast: In Kairo haben Zehntausende Menschen gegen die Politik von Mohammed Mursi und seine Muslimbrüder demonstriert. Die Regierungsgegner versuchten, Straßensperren zu durchbrechen. Mursi soll auf Anraten seiner Leibwächter den Palast durch einen Hintereingang verlassen haben.
Bekommt Vogue-Chefredakteurin Anna Wintour bald einen neuen Job? In mehreren Medien wird spekuliert, ob Präsident Obama sie auf einen diplomatischen Posten in London oder Paris berufen könnte. Es wäre nicht das erste Mal, dass er Seiteneinsteigern eine Chance gibt.
Eine Scheinfirma, undurchsichtige Geldflüsse - die Korruptionsgerüchte um den "Eurofighter"-Deal mit Österreich und dem Hersteller EADS beschäftigt derzeit die österreichische Justiz. Auf die Spur brachte sie ein Politiker.
Eine Stunde dauert die Rede von Angela Merkel, doch ihre Minister erwähnt sie mit keinem Wort. Dafür betreibt die Kanzlerin fröhliches FDP-Bashing. Lob aber gibt es nur für zwei: für sich selbst - und den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister.