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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2012
574 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Heirat unter Homosexuellen gehört zu den großen gesellschaftlichen Kontroversen in den USA. Der Supreme Court will nun eine kalifornische Vorschrift prüfen, nach der die Ehe nur zwischen Mann und Frau gültig ist. Die Richter könnten ein Jahrhunderturteil sprechen.
Bei einem Angriff auf eine Polizeistation im Nordwesten Pakistans sind am Montag mindestens zehn Menschen getötet und sieben verletzt worden.
Die "Anzeichen mehren sich, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert": Bundesaußenminister Westerwelle zeigt sich in der "Süddeutschen Zeitung" zuversichtlich, dass es in Syrien bald zu einer politischen Übergangslösung kommt. An diesem Montag sprechen die EU-Außenminister erstmals mit dem Führer der oppositionellen "Nationalen Koalition".
CDU-Generalsekretär Gröhe wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück inhaltliche Selbstverleugnung vor. Auch die FDP spart nicht mit Kritik am roten Hoffnungsträger. Die Grünen freuen sich über klare Aussagen und versichern der SPD alles zu tun, damit es bei der nächsten Bundestagswahl zu einem Machtwechsel kommt.
Ghanas amtierender Präsident John Dramani Mahama darf weiter regieren: Die Wahlkommission erklärte ihn zum Gewinner der Präsidentschaftswahl. Sein Vorsprung vor Herausforderer Nana Akufo-Addo ist gering. Die Opposition wirft der Regierung Manipulation vor.
Bei den Parlamentswahlen in Rumänien zeichnet sich ein klarer Sieg der Sozialliberalen Union von Ministerpräsident Ponta ab. Prognosen zufolge kommt sie auf 57 Prozent der Stimmen, die oppositionelle Allianz für ein Gerechtes Rumänien erzielt dagegen nur 19 Prozent. Amtliche Ergebnisse werden nicht vor Montag erwartet.
Iranische Kultur auf den Computerbildschirmen der ganzen Welt: Iran startet seine eigene Version von YouTube. Doch dem Portal "mehr" ergeht es wie Facebook, Twitter und dem originalen Videoportal. Es unterliegt strenger staatlicher Kontrolle.
Mit seltsamen Allianzen taumelt Ägyptens Präsident Mursi auf die neue Verfassung zu - und versucht sich aus der Krise zu bluffen. Doch die Opposition ist schon einen Schritt voraus.
Entwicklungsminister Dirk Niebel ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der seit dem jüngsten Krieg in den Gazastreifen reist. Dort weiht er ein mit deutschen Mitteln erbautes Klärwerk ein. Doch er muss sich auch gegen den Vorwurf verteidigen, die Hamas aufzuwerten
Ein gutes Ergebnis war für Peer Steinbrück Pflicht. In Hannover versucht er mit einer monströsen Rede seine Genossen vor allem davon zu überzeugen, dass er durch und durch ein Sozialdemokrat ist. Und ihnen endlich zeigt, wo Merkels Schwachpunkte sind.
Seit Tagen kommt es wegen eines Streits um die britische Flagge auf Nordirlands Straßen immer wieder zu Ausschreitungen. Am Samstag demonstrierten 2000 Menschen in Belfast. Die Polizei bleibt im Großeinsatz.
105 Minuten Rede, elf Minuten Applaus, 93 Prozent Zustimmung. Peer Steinbrück ist SPD-Kanzlerkandidat. Mit humorig gespielter Dreistigkeit deutet er sein Ergebnis als "Orientierung" für die Bundestagswahl 2013. Doch das ist eigentlich gar nicht witzig. Wenn jetzt gewählt werden würde, käme seine Partei gerade einmal auf 28 Prozent.
Klares Bekenntnis zu Rot-Grün, Angriffe auf die Kanzlerin und einen Schwerpunkt bei der Sozialpolitik. Peer Steinbrück positioniert sich mit einer engagierten Rede als Merkel-Herausforderer.
Mindestlohn, Frauenquote, Rente, erschwingliche Mietwohnungen: Soziale Gerechtigkeit, das ist das große Thema, mit dem die SPD 2013 die Wende schaffen will. In Person des designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Heute in Hannover. Morgen überall.
Die ägyptische Opposition nimmt dem Präsidenten sein Entgegenkommen nicht ab: Mursi hat seine Sondervollmachten annulliert, am Termin für das Verfassungsreferendum hält er aber fest. Am Nachmittag wollen Oppositionsgruppen beraten, derweil donnerten Kampfjets im Tiefflug über Kairo.
Peer Steinbrück wird heute offiziell Kanzlerkandidat. Nur zwei wichtige Tagesordungspunkte hat die SPD auf ihrem Parteitag: Rede und Wahl. Oder Peer und Steinbrück.
Silvio Berlusconi hat zuletzt vor allem mit seinen Skandalen von sich reden gemacht. Vor 13 Monaten trat er als italienischer Regierungschef ab. Nun will er, 76-jährig, noch einmal eingreifen.
Venezuelas Staatspräsident Chávez kämpft weiter gegen den Krebs. Er kündigte an, für eine Operation erneut nach Kuba zu fliegen. Noch vor seiner Wiederwahl im Oktober hatte er sich für "völlig geheilt" erklärt. Seinen Unterstützern sagte Chávez, falls Neuwahlen nötig werden sollten, sei sein Vizepräsident der richtige Nachfolger.
"Für den Moment annulliert": Ägyptens Präsident Mursi hat seine Sondervollmachten außer Kraft gesetzt und versucht damit, den blutigen Konflikt zwischen Muslimbruderschaft und Opposition zu entschärfen. Beim Referendum über eine neue Verfassung am 15. Dezember soll es aber bleiben. Die Opposition kündigte an, ihren Widerstand erheblich zu steigern.
Italiens Ministerpräsident Mario Monti will nicht mehr. In Rom kündigte er seinen Rücktritt an, sobald die neuen Haushaltsgesetze verabschiedet sind. Zuvor hatte ihm die rechtspopulistische Partei von Ex-Premier Berlusconi das Vertrauen versagt. Der will ihn nun beerben.
Große Töne von Guido Westerwelle: Bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der NRW-FDP für die Bundestagwahl kündigt er an, für mehr als nur "5 Prozent plus x" kämpfen zu wollen. Zweistellig soll das Ergebnis werden. Bei den hessischen Liberalen hingegen ist politische Prominenz nicht mehr gefragt.
Meinung Die Innenminister haben sich so auf den NPD-Verbotsantrag konzentriert, dass sie für andere vernünftige Überlegungen keine Zeit hatten. Sie tun so, als wäre ein Verbot der Partei ein Befreiungsgebet gegen den Rechtsextremismus. Das ist natürlich falsch.
In Zeiten der Not hält sich Silvio Berlusconi für unverzichtbar. Der italienische Ex-Premier hat seine Kandidatur für die Parlamentswahl im kommenden März offiziell bestätigt. Jetzt, da Italien am Abgrund stehe, fühle er sich berufen, wieder in die Politik zurückzukehren.
Eine der renommiertesten Auszeichnungen Europas geht in diesem Jahr an die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. Mit Mut und Augenmaß strebe sie mit ihrem Land trotz aller Verunsicherung weiter Richtung europäische Währungsunion, heißt es in der Begründung.
Bei einem Bombenangriff der USA im Norden Pakistans ist Geheimdienstangaben zufolge ein führendes Al-Qaida-Mitglied ums Leben gekommen. Es war der Nachfolger des im Juni getöteten Abu Jahja al-Libi.
Meinung Silvio Berlusconi will's nochmal wissen: Doch mit seiner Ankündigung, wieder zur Wahl anzutreten, offenbart sich Italiens Dauer-Ex-Premier als vollkommen verantwortungslos. Schon jetzt zeigen sich negative Folgen seiner Rückkehr: Gräben werden aufgerissen und alte Feindbilder belebt.
Angesichts der anhaltenden Proteste ruft die ägyptische Armee alle Parteien zum Dialog auf. Sonst gerate das Land in einen "dunklen Tunnel mit katastrophalen Folgen". Präsident Mursi hat offenbar vor, dem Militär mehr Macht zu geben.
Im Streit um die britische Flagge kommt es auf den Straßen Nordirlands zu Ausschreitungen. In Belfast wurden mehrere Polizeibeamte verletzt, der Polizeipräsident rief dazu auf, die "Gewalt des Mobs" zu beenden. Nun sollen weitere Unruhen bevorstehen.
SPD-Kanzlerkandidat macht die Spaltung der Gesellschaft zum großen Wahlkampfthema. Er beklagt den "schnöden Individualismus" der Wohlhabenden und wirft seinen Kritikern "Heuchelei" vor.
In Ägypten könnte Präsident Mohammed Mursi im Machtkampf mit der Opposition dem wachsenden Druck der Straße nachgeben. Dafür gibt es erste Anzeichen. Der Vizepräsident des Landes Mahmud Mekki deutet an, dass das Datum für das umstrittene Referendum nicht in Stein gemeißelt sei. Zuvor hatten Demonstranten am Abend die Barrikaden um den Präsidentenpalast in Kairo durchbrochen.
Die inhaftierte ukrainische Politikerin Julia Timoschenko ist vom wichtigsten Oppositionsbündnis des Landes zur Präsidentschaftskandidatin für die Wahl im Jahr 2015 aufgestellt worden.
Die deutschen Innenminister reagieren auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Straftaten des NSU: Sie einigen sich auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Außerdem sollen Informanten strikter ausgewählt und besser kontrolliert werden. Grüne und Linke kritisieren den Beschluss.
In Ägypten werden erneut Ausschreitungen erwartet: Die Opposition lehnt das Gesprächsangebot Mursis ab - und demonstriert erneut vor dem Präsidentenpalast.
Wo schlugen die deutschen Bomben während des Zweiten Weltkriegs in London überall ein? Eine interaktive Infografik der Universität Portsmouth macht den "Blitz" anschaulich.
Wo schlugen die deutschen Bomben während des Zweiten Weltkriegs in London ein? Eine interaktive Infografik der Universität Portsmouth macht den "Blitz" anschaulich. Die detailversessene britische Studie macht es sogar möglich, den jeweiligen Typ der Bombe zu bestimmen.
Human Rights Watch hat der israelischen Armee wegen eines Angriffs im Gazastreifen mit besonders vielen Opfern "Verletzung des Kriegsrechts" vorgeworfen.
Verhindern können sie den von Nordkorea angekündigten Start einer Trägerrakete für Satelliten nicht. Weil die USA, Japan und Südkorea dahinter aber den Test für eine Atomrakete vermuten, schicken sie ihre Marinen zur Beobachtung in die Region. Tokio will den Flugkörper notfalls vom Himmel holen.
Syriens Aufständische und die Armee suchen die Entscheidung im Kampf um Damaskus. Die Rebellen erklärten den Flughafen zu Militärgebiet und drohten mit einem Angriff. Assads Streitkräfte beschossen Stellungen der Rebellen nahe Damaskus. Russland dementiert einen möglichen Einsatz chemischer Waffen.
Der Führer der radikal-islamischen Hamas, Chaled Maschaal, ist in den Gazastreifen gereist. Nicht ganz ungefährlich: 1997 überlebte Maschaal nur knapp einen Giftanschlag des israelischen Geheimdienstes.
Wer soll die EU bei der Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 vertreten? Die EU-Granden Van Rompuy, Barroso und Schulz haben eine typisch europäische Lösung gefunden: sie alle drei. Damit verkompliziert sich die Entgegennahme des Preises.
Die Zeichen stehen in Ägyten wieder einmal auf Konfrontation. Islamisten und Oppositionelle stehen sich im Streit um die neue Verfassung gegenüber. Die wichtigsten Akteure im Überblick.
Mit Prügelspuren im Plenum: Der Fall einer türkischen Parlamentsabgeordneten, die von ihrem Ex-Mann verprügelt wurde und sich mit überschminkten Blutergüssen in der Öffentlichkeit präsentierte, entfacht eine Debatte über häusliche Gewalt. Denn die Zahl weiblicher Gewaltopfer in der Türkei steigt stetig: Im Jahr 2011 wurden über 250 Frauen getötet, Tausende suchten Schutz in Frauenhäusern.
Vom designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück heißt es: Frauen mögen ihn einfach weniger. Doch so einfach ist es nicht. Denn die Sache hat stark mit der Beliebtheit der Kanzlerin zu tun.
Kein Ausweg, nirgends: Muslimbrüder und die Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber. Auf den Straßen Ägyptens herrscht Gewalt. Wie sollen sich zwei Gruppen einigen, die beide glauben, im Namen der Revolution und der Demokratie aufzutreten? Eine Eskalation ist kaum zu verhindern.
UN-Menschenrechtskommissarin kritisiert Verfassungsentwurf +++ Tausende marschieren gegen Mursi +++ Opposition schlägt Gesprächsangebot aus +++ Westerwelle sieht ägyptische Revolution in Gefahr +++ Vergleiche mit Ex-Machthaber Mubarak häufen sich.
Bilder
Bilder In der Nacht gehen Hunderte Mursi-Gegner auf die Straße. Der Präsident hatte sich vorher in einer Rede an das Volk gewandt. Seinen Widersachern gab er die Schuld an der Gewalt. Auch am Tag danach gehen die Proteste weiter.
Die Innenminister kündigen an, den pannengeplagten Verfassungsschutz moderner und transparenter zu machen - und ernten Kritik: Der Datenschutzbeauftragte Schaar spricht von Stückwerk und auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mäkelt an der Reform.
"Einige rechtliche Risiken": Bundeskanzlerin Merkel will ihre Regierung erst im kommenden Jahr entscheiden lassen, ob sie ein Verbot der rechtsextremen NPD beantragen wird. Bundestagspräsident Lammert formuliert seine Zweifel noch deutlicher.
Wer durch Strukturreformen seinen Job verliert, soll zeitlich befristet Hilfe erhalten: Ein EU-Plan sieht eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für alle Euro-Länder vor. Die Finanzierung ist allerdings noch vage - und der Vorschlag birgt Probleme, zumindest aus deutscher Sicht.
Die Fernsehansprache ist für die Demonstranten ein "unseriöses" Gesprächsangebot: Ägyptens Präsident Mursi zeigte kaum Kompromissbereitschaft, gab aber seinen Widersachern die Schuld an der Gewalt. Jetzt wirkt auch US-Präsident Obama auf den islamistischen Staatschef ein.