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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2012
574 Meldungen aus dem Ressort Politik
An diesem Mittwoch entscheidet der Bundestag darüber, ob die religiöse Beschneidung von Jungen gesetzlich erlaubt wird. Ende der Debatte? Kaum. Auch was manche in der Religion anstößig finden, muss zugelassen werden. Trotzdem sollten die Grenzen der Anstößigkeit immer neu ausgehandelt werden.
Ein Apotheken-Lobbyist soll einen IT-Mitarbeiter für Datenklau im Bundesgesundheitsministerium bezahlt haben: Dessen Chef Daniel Bahr ist zutiefst verärgert "über diese kriminelle Energie". Er fordert, die Staatsanwaltschaft müsse den Fall schnell aufklären.
Es war der vierte Eingriff binnen anderthalb Jahren: Venezuelas Staatschef Chávez ist wegen seines Krebsleidens in Kuba operiert worden. Der sechsstündige Eingriff soll erfolgreich verlaufen sein. Das verkündete sein designierter Nachfolger.
Den Vorgänger hat das Militär zum Rücktritt gezwungen - nun hat Mali einen neuen Regierungschef. Ob das Land durch Django Cissoko an Stabilität gewinnt, scheint bei dessen Biografie fraglich.
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Bilder SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war bisher ein Twitter-Verweigerer. Jetzt entdeckt er angeblich die Freuden der Internet-Kommunikation. In je 140 Zeichen will er Fragen der Nutzer beantworten. Ach, was hätte Steinbrück nicht längst alles schon twittern können! Wir haben Twitter-User mal um Vorschläge gebeten.
Das Ende von Kriegen und Auseinandersetzungen ist zum Glück nicht immer nur ein frommer Wunsch: Ob die "Troubles" in Nordirland oder Ost-West-Konfrontation - manchmal gelingt es Politikern, Konflikte durch kluges Handeln zu stoppen. Bisweilen verschaffen sich die Kämpfenden aber auch selbst eine Auszeit.
Zwei Männer hatte die Polizei nach dem Bombenalarm am Bonner Hauptbahnhof festgenommen - jetzt sind beide wieder auf freiem Fuß. Ein Tatverdacht habe sich nicht erhärtet, teilte die Kölner Polizei am Dienstagabend mit.
Beim Beschuss eines von Alawiten bewohnten Dorfes in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten 125 Menschen getötet oder verletzt worden. Oppositionelle sprechen von bis zu 200 Toten. Auch der syrische Präsident Assad gehört der alawitischen Minderheit an.
Die Verdächtigen gehören zum radikalen, gewaltbereiten Kern der Islamistenszene im Rheinland. Nach dem Fund einer Tasche mit zündfähigem Material am Bonner Hauptbahnhof haben die Behörden einen 27-jährigen Somalier festgenommen, nach einem weiteren Mann wird gefahndet.
Exklusiv Die Berliner Republik steht vor ihrem bisher größten Lobby-Skandal: Ein Interessenvertreter der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium beschafft haben. Nach SZ-Informationen geht es dabei auch um E-Mails von FDP-Chef Rösler und Gesundheitsminister Bahr.
Vieles deutet auf einen versuchten Anschlag hin: Einen Tag nach dem Fund einer Tasche mit zündfähigem Material am Bonner Hauptbahnhof hat die Polizei einen ersten Verdächtigen festgenommen. Gerüchte über einen zweiten Ermittlungserfolg wollten die Behörden zunächst nicht bestätigen. Nach wie vor ist unklar, ob die deponierte Konstruktion tatsächlich hätte explodieren können.
Normalerweise geht Sophia Kreuzkamp in die 11. Klasse eines Gymnasiums in Osnabrück. Gerade ist sie aber aus dem fernen Katar zurück gekommen: In Doha hat sie eine Wochen lang als Jugend-Klimabotschafterin den UN-Klimagipfel besucht. Mit jetzt.de spricht sie über ihre Eindrücke aus der Welt der großen Politik.
Ein Wall aus Beton und Metall schreckt die Opposition gegen den islamistischen Präsidenten Mursi nicht ab. Am Präsidentenpalast attackieren Demonstranten die Barrikaden - die ägyptische Armee greift ein, vorerst aber ohne Gewalt.
Malis zivile Regierung ist gestürzt, die Absprachen mit der EU gelten damit nicht mehr. Europa muss jetzt aber auch Druck auf die Putschisten ausüben. Sonst könnten auch europäische Soldaten in den internen Gewaltkonflikt Malis hineingezogen werden.
Die Piratenpartei setzt sich in Schleswig-Holstein für eine Beschwerde der NPD ein - und muss dafür heftige Kritik einstecken. Und dann spricht der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Patrick Breyer, auch noch von Gemeinsamkeiten zwischen der rechtsextremen NPD und demokratischen Parteien. Ein Tabubruch?
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Bilder Die Gegner des islamistischen Präsidenten Mursi lassen sich von den Barrikaden rund um den ägyptischen Regierungssitz nicht abschrecken. Einige von ihnen versuchen, den Wall aus Beton und Metall zu durchbrechen oder überwinden. Das Militär greift noch nicht massiv ein.
340 Millionen Euro. Soviel Geld hat eine österreichische Finanzbeamtin über Jahre mit riskanten Spekulationen verzockt. Nun wird gerätselt, wie eine Beamtin solche Summen verspielen konnte. Dabei waren solch riskante Geschäfte im Land Salzburg durchaus gewollt.
Das habe es in seiner Amtszeit nicht gegeben: Italiens früherer Regierungschef Berlusconi wirft Ministerpräsident Monti vor, zu bereitwillig Forderungen aus Berlin nachzugeben. Außenminister Westerwelle reagiert zugeknöpft: Es sei nicht akzeptabel, dass Deutschland zum Gegenstand eines populistischen Wahlkampfs gemacht werde.
Nordkorea muss den geplanten Test einer Langstreckenrakete möglicherweise verschieben. Militärs in Südkorea vermuteten, dass technische Fehler an der Rakete behoben werden sollten, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.
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Bilder In der ägyptischen Hauptstadt Kairo steigt die Spannung: Vor den angekündigten Kundgebungen von Anhängern und Gegnern des islamistischen Präsidenten Mursi kommt es zu Zwischenfällen auf dem Tahrir-Platz und vor dem Präsidentenpalast.
Siegen für die Partei: Enorm trieb der Kommunismus die Russen dazu an, Hitlers Wehrmacht zu bekämpfen - das zeigen Zeitzeugenberichte von Sowjets, die Stalingrad überlebt haben. Sie flohen von einem Kellerloch ins nächste und hielten erbittert dagegen, bis sie die "Fritzens" überwunden hatten.
Politisches Chaos in Mali und kein Ende: Das Militär nimmt Regierungschef Diarra fest, kurz darauf tritt er zurück. Die Entmachtung zeigt, dass die Putschisten immer noch die Fäden in der Hand halten.
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Video Was passiert mit den Daten von Fluggästen? Informationen zu Reiseverlauf, Telefonnummern oder Begleitpersonen sollen europaweit automatisch an den Staat übermittelt werden. Anfang kommender Woche ist die entscheidende Abstimmung im EU-Parlament. Die Öffentlichkeit muss aufschreien.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den früheren Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Christoph Ahlhaus (CDU) eingestellt. Die Ermittlungen haben den Anfangsverdacht einer Vorteilsannahme beziehungsweise einer Vorteilsgewährung nicht verdichtet.
Eigentlich war er nur wegen einer Routineuntersuchung im Krankenhaus. Jetzt behandeln die Ärzte den ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Mandela wegen einer Lungenerkrankung.
Bei den seit Tagen andauernden Unruhen in Nordirland ist ein Polizist einem Angriff mit einer Benzinbombe nur knapp entkommen.
Vor den für heute angekündigten Massenkundgebungen von Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mursi haben Maskierte mit Schrot auf oppositionelle Demonstranten gefeuert. Neun Menschen wurden dabei verletzt. Die Regierungsgegner diskutieren über einen Boykott des Verfassungsreferendums.
Wer in Israel zum Boykott von Waren aus den Siedlungen im Westjordanland aufruft, konnte bisher hart bestraft werden. Damit ist erst einmal Schluss. Israels Oberster Gerichtshof hat das umstrittene Gesetz außer Kraft gesetzt. Jetzt muss Netanjahus Regierung erklären, warum das Gesetz notwendig ist.
Diplomatische Taktik oder unverhohlene militärische Drohung? Englische Medien berichten, dass Großbritannien Vorkehrungen trifft, die syrischen Rebellen von Seeseite oder aus der Luft zu unterstützen. Der Einsatz könnte dem Militärschlag gegen Libyens Diktator Gaddafi ähneln.
Meinung Es ist derzeit schick, Europas überdrüssig zu sein. Die Dreifachkrise aus Schulden, Wettbewerbsgefälle und schlechten Regeln stellt die Union auf eine harte Probe. Doch ohne die EU wäre der Kontinent wahrlich schlechter dran.
Musterung war gestern, heute gibt es "ganzheitliche Personalgewinnung". Die Bundeswehr braucht Nachwuchs, nach dem Aussetzen der Wehrpflicht wachsen die Rekruten nicht mehr automatisch nach. Um "geeignete" Kandidaten zu finden, müsste sich ein Zehntel eines Jahrgangs bewerben. Nun wird in Karrierecentern für den Job geworben. Ein Besuch in der Dahme-Spree-Kaserne.
"Noch einmal werden wir uns nicht vertrösten lassen": Mit seiner Absage an eine schnelle Anhebung der Renten von Müttern älterer Kinder erzürnt Wolfgang Schäuble die Frauen von CDU und CSU. Sie fordern Gerechtigkeit in der Rentenfrage und werfen dem Finanzminister vor, undifferenziert zu rechnen.
Wenige Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum ist die Lage in Ägypten extrem angespannt. In Kairo sollen Demonstranten beschossen und mit Brandsätzen beworfen worden sein. Sowohl Gegner als auch Anhänger von Präsident Mursi haben für heute wieder zu Protesten aufgerufen.
Das kleinste EU-Land Malta steht vor vorgezogenen Neuwahlen. Die Regierung von Ministerpräsident Lawrence Gonzi verlor am Montagabend eine entscheidende Haushaltsabstimmung im Parlament.
Die Lage in Mali wird immer instabiler. Das Militär nimmt den Regierungschef des Landes unter noch ungeklärten Umständen fest - wenige Stunden später erklärt Diarra im staatlichen Fernsehen seinen Rücktritt. Nun wächst in Westafrika die Sorge vor einem neuen Putsch.
Der Widerstand gegen Ägyptens Präsident Mursi bröckelt. Bisher zehrte die Opposition von spontaner Empörung. Doch alle Erfahrung zeigt: Gegen die Muslimbrüder ist das zu wenig.
Wird Silvio Berlusconi jetzt tatsächlich die Chance erhalten, in Italien noch einmal Chaos anzurichten? Vielen bereitet das Sorgen. Sie hoffen, dass Premier Monti trotz seiner Rücktrittsankündigung nach der Wahl doch noch irgendwie weitermacht. Dafür gibt es mehrere Pläne.
Der Block C des Kernkraftwerks im schwäbischen Gundremmingen ist wegen eines tropfenden Messstutzens am Reaktordruckbehälter vorübergehend stillgelegt worden.
Amerika kommt gar nicht vor, die Krise eher am Rande: Die Spitze der EU gibt sich auf der Verleihung des Friedensnobelpreises verliebt in die europäische Idee. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande werden bejubelt. Und auch Helmut Kohl bekommt endlich ein bisschen Nobelpreis.
Mehr als 100.000 Menschen singen in Indien gleichzeitig die Nationalhymne - und stellen damit einen Weltrekord auf. Doch viel wichtiger ist: Man hat die Bestmarke dem verhassten Nachbarn Pakistan abgeluchst. Es ist nicht das einzige Beispiel für die seltsamen Züge, die der Konflikt der beiden Länder annimmt.
Die Palästinenser wollen die Friedensverhandlungen mit Israel wieder aufnehmen. Sie wollen den israelischen Siedlungsbau stoppen und die Freilassung palästinensischer Häftlinge erreichen - und das in nur sechs Monaten.
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Bilder Stell dir vor, Menschenrechte werden verletzt und keiner sieht hin: Ist von Todesstrafe, Internetzensur oder Diskriminierung die Rede, stehen stets die gleichen Staaten am Pranger - allen voran China. Doch auch in anderen Ländern kommt es zu Zwangsräumungen, Zensur und der Verhängung der Todesstrafe.
Sein Lied "Gangnam Style" ist auf der ganzen Welt bekannt, seine Vergangenheit noch nicht: Der südkoreanische Rapper "Psy" hat einst anti-amerikanische Parolen gesungen. Dass ihm US-Präsident Obama in Washington jetzt trotzdem die Hand schüttelt, erzürnt Konservative. Dabei hat Psy sich zuvor entschuldigt.
Viele EU-Staaten stecken derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise. Doch das norwegische Nobelkomitee setzt den Akzent auf die historischen Errungenschaften der Gemeinschaft: Den erfolgreiche Streben nach Frieden, Demokratie und Menschenrechte.
Gleich drei Vertreter hat die EU nach Oslo geschickt, um den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen: Parlamentspräsident Schulz, Kommissionschef Barroso und den Ratsvorsitzenden Van Rompuy. Der Vorsitzende der Nobelpreiskommission würdigt außerdem die Verdienste Helmut Kohls - und verteidigt die Entscheidung gegen Kritik.
"Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren": Außenminister Westerwelle schickt vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin nach Hause. Syrische Aktivisten vermelden einen militärischen Erfolg der Rebellen nahe Aleppo.
Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder, früher vereint im Wahlkampf, heute erbitterte Gegner: Höchste Zeit, dass sich die zwei Kontrahenten aussprechen. Doch zum Treffen kam leider nur einer.
Ägyptens Präsident Mursi sichert das Referendum über den Verfassungsentwurf militärisch ab: Einem Dekret zufolge kann die Armee ab sofort auch Zivilisten festnehmen. Die Opposition hat für diesen Dienstag zu erneuten Protesten aufgerufen.
Attentat in Afghanistan: Bewaffnete haben die Direktorin einer Frauenbehörde getötet. Auch ihre Vorgängerin starb bei einem Anschlag. Menschenrechtlern zufolge nimmt in dem Land die Gewalt gegen Frauen zu.
Meinung Peer Steinbrück hat in Hannover eine herzerwärmende Rede gehalten. Seine Partei hat sie dankbar aufgenommen. Die SPD möchte endlich wieder kuscheln - und sei es mit Peer Steinbrück. Ob nun aber ein genügend großer Anteil der Deutschen das auch will, ist fraglich.