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Archiv für Ressort Politik - Mai 2012
646 Meldungen aus dem Ressort Politik
Keine "Wunderwaffen": Bundeskanzlerin Angela Merkel räumt ein, dass es noch lange dauern wird, die europäische Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Staatstragend kommt die Regierungserklärung der CDU-Chefin daher - schnippisch wirkt sie nur bei einem Wortgefecht mit Grünen-Fraktionschefin Künast. SPD-Fraktionschef Steinmeier rechnet anschließend gallig mit Schwarz-Gelb ab.
Meilenstein? Schlingerkurs? Oder gar eine Kriegserklärung an die Ehe? Das positive Statement des US-Präsidenten Barack Obama zur gleichgeschlechtlichen Ehe vertieft die Kluft zwischen den politischen Lagern in Amerika. Während die einen ihm jetzt den Wahlerfolg prognostizieren, glauben die anderen, Obamas Achillesferse entdeckt zu haben.
Der typische FDP-Wähler ist rational, gebildet und taktiert gerne. Vor allem aber will er zu den Gewinnern gehören. Deswegen gehen Liberale am liebsten nur dann zur Urne, wenn ihre Partei in Umfragen über fünf Prozent liegt. Bei der Wahl in NRW kann das für die FDP Fluch und Segen gleichzeitig bedeuten.
Um seine eigene Sicherheit muss Chen Guangcheng vemutlich nicht mehr fürchten. Doch nun geraten offenbar Verwandte und Unterstützer des blinden Bürgerrechtlers ins Visier der chinesischen Behörden. Diese hätten mit "wahnwitzigen Vergeltungsmaßnahmen" gegen seine Angehörigen begonnen, berichtet Chen.
Die SPD ist Uneins über den Anti-Piraten-Einsatz auf dem Meer vor Somalia. Das zeigt, dass der Fraktionsvorsitzende Steinmeier wachsende Mühe hat, die Fraktion in außen- und europapolitischen Fragen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. In der Parteispitze indes sieht man keine Gefahr für den EU-Fiskalpakt. Noch.
Die Sicherheitsbehörden in NRW gehen weiter gegen Neonazi-Netzwerke vor. In Köln wurde eine nach einem SA-Mitglied benannte "Kameradschaft" zerschlagen. Anführer der Gruppe war der Rechtsextremist Axel Reitz, der am Morgen aus einer zweimonatigen Untersuchungshaft entlassen wurde.
Fast eine Woche nach den Parlamentswahlen in Griechenland scheint eine Regierungsbildung unmöglich. Dem hoch verschuldeten Land drohen Neuwahlen. Eine weitere Chance für die Radikalen? Wahlforscher sehen das anders: Die Regierungsparteien könnten von der aktuellen Situation sogar profitieren.
Der Wahlkampf in NRW wird dreckig: Dem "Stern" zufolge hat die Regierung von Hannelore Kraft nach der Wahl 2010 Blogger begünstigt, die im Wahlkampf CDU-Interna veröffentlicht hatten. Die Staatskanzlei dementiert umgehend, die SPD spricht von einer Schmutzkampagne, auch der Name Peer Steinbrück taucht auf. Die Union freut sich: Nach den Röttgen-Pannen hat sie auch mal was zu lachen.
CDU-Spitzenmann Norbert Röttgen sollte nur eines: die NRW-Wahl mit Anstand verlieren. Jetzt steuert ausgerechnet Merkels Kronprinz die CDU geradewegs auf eine Blamage zu. Mit jedem Misserfolg wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die Niederlagen auch auf die Kanzlerin abfärben. Einen schwachen Umweltminister Röttgen kann sich Merkel nicht auf der Regierungsbank leisten.
Deutsche Soldaten dürfen ihren Kampf gegen Piraten künftig auch am somalischen Strand führen. Der Bundestag stimmte der Ausweitung der Anti-Piraten-Mission Atalanta in Somalia mehrheitlich zu. Damit sind Luftangriffe auf Piraten-Stützpunkte möglich. Bodentruppen werden nur in Ausnahmefällen eingesetzt.
Wer wird künftig Nordrhein-Westfalen lenken? Für das rot-grüne Duo Hannelore Kraft und Silvia Löhrmann könnte es eng werden, zittern müssen aber auch die Heimkehrer Norbert Röttgen und Christian Lindner. Während die Piraten wohl sicher in den Landtag einziehen, sind die Chancen für die Linke mau.
Wurden bei der Untersuchung der Mordserie an Migranten Fehler gemacht? Der frühere Ermittlungsleiter bestreitet dies vorm Bundestags-Untersuchungsausschuss. Spott ist ihm trotzdem sicher. Denn wie erst jetzt bekannt wurde, betrieben die Fahnder sogar einen eigenen Imbiss, um potentiellen Tätern auf die Spur zu kommen. Ganz zu Ende gedacht war die Sache jedoch offenbar nicht.
Angela Merkel stellt sich angesichts der jüngsten Plagiatsvorwürfe gegen Annette Schavan (CDU) hinter ihre Parteifreundin. Auch von anderer Seite kommt Unterstützung für die Bundesbildungsministerin.
Die großen Parteien in Griechenland scheitern der Reihe nach bei dem Versuch, eine Regierung zu bilden. Aber nun will Pasok-Chef Venizelos doch noch zu einer Koalition kommen. Mit einem ungewöhnlichen Schritt könnte er Erfolg haben. Denn die Furcht ist groß, dass Neuwahlen die radikalen Parteien weiter stärken würden.
Bund, Länder und Gemeinden nehmen 2013 insgesamt 618 Milliarden Euro ein. Bis 2016 prognostizieren die Steuerschätzer ein Plus von fast 30 Milliarden Euro. Das dürfte in der schwarz-gelben Koalition ein Jahr vor der Bundestagswahl den Wunsch nach höheren Ausgaben stärken. Doch Finanzminister Schäuble bremst die Erwartungen.
Noch später, noch teurer: Berlin erlebt mit dem neuen Flughafen sein größtes Debakel seit Jahren. Bürgermeister Wowereit gibt eine Regierungserklärung ab, bleibt dabei selbst ruhig und nüchtern - und schafft es trotzdem einmal mehr, die Diskussionen zusätzlich anzufachen.
Meinung Russlands neuer alter Präsident hat Zeit für Eishockey, sagt aber den G-8-Gipfel ab - aus Zeitnot. Das zeigt, wie angespannt die Lage in Moskau ist. Ganz gleich, ob Bürger gegen das Staatsoberhaupt protestieren oder ein russischer Superjet an einem Berg zerschellt: Putins Visionen von der strahlenden Zukunft seines Landes werden regelmäßig durch die Wirklichkeit konterkariert.
Exklusiv Es ist heftig umstritten, sogar in den Reihen der schwarz-gelben Koalition, doch nun soll es tatsächlich bald beschlossen werden: das Betreuungsgeld. Damit klappt, was die CSU verlauten lässt, muss allerdings erst mal der bislang fehlende Gesetzentwurf vorgelegt werden. Und zwar schnell.
Hannelore Kraft hat im Streit um die vermeintliche Begünstigung von CDU-kritischen Bloggern nach ihrem Wahlsieg 2010 einen juristischen Teilsieg errungen. Ihre Landesregierung erwirkte eine Einstweilige Verfügung gegen die Zeitschrift "Stern". Die hatte der NRW-SPD in einem Bericht vorgeworfen, "Dankeschön-Aufträge" an die Agentur eines der Blogger verteilt zu haben.
Als Kandidat wirkt er steif, doch in der Schule war Mitt Romney eine Art Klassenclown und beliebt. Nun holt ihn die wilde Jugend ein: Laut "Washington Post" soll er sich als 18-Jähriger auf einen schwulen Jungen gestürzt und dessen blond gefärbte Haare abgeschnitten haben. Ein weiterer Mitschüler klagt über Mobbing. Die Reaktion des Ex-Gouverneurs auf die Vorwürfe ist typisch.
Sollte Griechenland aus dem Euro aussteigen, könne die Währungsgemeinschaft das verkraften, glaubt Bundesfinanzminister Schäuble. Die Euro-Zone sei widerstandsfähiger geworden und "geht so schnell nicht unter". Schäuble fordert Einsatz von den Schuldenstaaten - doch auch Deutschland müsse sich ändern.
6,1 Milliarden Euro Steuerentlastung soll das Paket bringen, das die Koalition heute durch den Bundesrat absegnen lassen will - doch um denselben Betrag wird es Bund, Länder und Kommunen belasten. Rot-Grün lehnt den Vorstoß ab und stellt Bedingungen. Auch die Kürzungen bei der Solarstromförderung scheinen zu scheitern.
Kurz keimt neue Hoffnung im Ringen um eine regierungsfähige Mehrheit in Athen auf. Doch der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, widersetzt sich den Annäherungsversuchen des Konservativen Samaras: Er wird sich nicht an einer Koalition mit den ehemaligen Regierungsparteien beteiligen. Neuwahlen werden so immer wahrscheinlicher.
3000 Gewalttaten, elf Tötungsdelikte: Nie zuvor hat das Bundesinnenministerium so viele Fälle politisch motivierter Gewalt beobachtet wie im vergangenen Jahr. Besonders Angriffe auf Polizisten nahmen zu. Die meisten Gewalttaten verüben Rechtsextreme wie zum Beispiel die Zwickauer Terrorzelle.
Keine Steuersenkungen gegen die kalte Progression. Die von SPD und Grünen regierten Länder haben die Pläne der Koalition gestoppt. Die Bundesregierung kann nun noch ein Vermittlungsverfahren anstreben, um die Vorhaben noch zu retten.
Guido Westwerwelle findet, die Regierung habe alles richtig gemacht: In seiner Regierungserklärung lobt der Außenminister die schwarz-gelbe Koalition für ihren Umgang mit der Krise und präsentiert einen Wachstumsplan für Europa. Die Opposition hält sein Konzept lediglich für "Stanzen".
Mit Jugendprogrammen und politischer Bildungsarbeit will Volker Beck von den Grünen ins salafistische Milieu eindringen - und erntet Spott von Familienministerin Kristina Schröder. Denn noch bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hätte die Oppositionspartei gefordert, ein Programm zur Bekämpfung von Islamismus einzustampfen. Beck will das nicht auf sich sitzen lassen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuern senken, wogegen SPD und Grüne im Grundsatz auch gar nichts haben. Allerdings fordert die Opposition, dass im Gegenzug die Steuern für Reiche steigen müssen. Dem aber kann wiederum die FDP nicht zustimmen. Parteichef Rösler steckt in einem Dilemma.
Die Suche nach einer regierungsfähigen Koalition in Athen wird immer komplizierter. Die Parteichefs der Konservativen und der gemäßigten Linken, Samaras und Kouvelis, fordern eine Beteiligung der radikalen Linken Syriza an einer neuen Regierung. Am Abend soll es weitere Gespräche mit deren Parteispitze geben.
Wie haben die einzelnen Parteien in den verschiedenen Wahlkreisen abgeschnitten - eine interaktive Übersicht.
Meinung Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler kasperten ohne Rücksicht auf Widerstände der ostdeutschen Bundesländer eine Kürzung der Solarförderung aus, gegen die eine Vollbremsung noch sanft ist. Das Nein zu den Plänen kommt nun alles andere als überraschend. Die renitenten Länder geben der Bundesregierung die Quittung für schlechtes Handwerk.
Im Ausschuss zur Zwickauer Terrorzelle wird erkennbar, wie die Suche nach den Mördern an Fehlern und Behördenegoismus scheiterte. Eine Spur aus dem Jahr 2006 kam den Mitgliedern des NSU schon sehr nahe. Am Ende aber konzentrierten sich die Ermittler doch auf die üblichen Verdächtigen: Unbekannte aus der organisierten Ausländerkriminalität.
Bei der Parlamentswahl in Algerien ist der von den Islamisten erhoffte Sieg ausgeblieben. Wahlsieger wird die im Vorfeld favorisierte FLN des amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Sie regiert das nordafrikanische Land bereits seit einem halben Jahhundert.
Exklusiv Unterhalt für Alleinerziehende und Geschiedene, Sorgerecht für Unverheiratete: Ständig laufen Gesetzgeber und Gerichte den Verhältnissen hinterher, um die passenden Regeln zu schaffen. Ein Gewinner dieser Entwicklung sind ledige Väter. Ihr Besuchsrecht soll gestärkt werden - auch gegen den Willen der Mutter.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat es nach zwei Jahren Minderheitsregierung nicht nur geschafft, das Phänomen der Linkspartei fast vollständig zu beerdigen. Es scheint auch gewiss, dass sie sich nach der Landtagswahl ihren Koalitionspartner aussuchen kann. CDU-Herausforderer Norbert Röttgen kämpft nicht mehr um das Amt des Regierungschefs. Er kämpft mit sich und seiner Zukunft.
Fast 4700 Palästinenser sitzen in israelischen Gefängnissen, sie können dort ohne Angabe von Gründen bis zu sechs Monaten festgehalten werden. Gefangene aus dem Gaza-Streifen dürfen nicht einmal Besuch von Familienmitgliedern bekommen. Mit einem Hungerstreik kämpfen nun Tausende Inhaftierte in Israels Gefängnissen für eine gerechte Behandlung - und werden so zu Volkshelden.
Lange Zeit hatten die Grünen keine Strategie, wie sie am besten mit den erstarkenden Piraten umgehen sollen, mittlerweile aber scheinen sie Mittel und Wege gefunden zu haben. Sie attackieren die Piraten mit deren eigenen Waffen.
Zwei Telefon-Vorwahlen, zwei Postleitzahlen und zwei Währungen: Das Leben in der deutschen Exklave Büsingen ist kompliziert. Da erscheint es fast verwunderlich, dass dort zur Zeit vier Männer unbedingt Bürgermeister werden wollen. Am Sonntag wird gewählt auf der kleinen deutschen Insel, die nicht von Wasser, sondern von der Schweiz umgeben ist.
Gerade erst hat sie ihren Hungerstreik beendet - nun droht der ukrainischen Oppositionsführerin eine Anklage wegen Mordes. Noch vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft will die Justiz das Verfahren einleiten. Präsident Janukowitsch gibt sich von der anhaltenden Kritik aus dem Ausland unbeeindruckt.
Der neue Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg wäre offenbar auch mit funktionierender Brandschutzanlage am 3. Juni nicht startklar gewesen. Laut Medienberichten funktionieren 48 Prozent der Prozesse "nicht immer zuverlässig". Dass die Eröffnung bis zum Herbst gelingen kann, gilt als unwahrscheinlich.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die anhaltende Kritik seiner Politikerkollegen an der Ukraine wegen der Inhaftierung von Julia Timoschenko verteidigt. Menschenrechte müssten immer und für jeden gelten. Auch im Heimatland der Oppositionsführerin wird Kritik an Präsident Janukowitsch laut.
Am Sonntag will Staatspräsident Karolos Papoulias ein letztes Mal versuchen, mit den Parteiführern der Konservativen, der Sozialisten und der radikalen Linken eine mehrheitsfähige Regierung zustande zu bringen. Scheitert er, sind Neuwahlen unvermeidlich. Davon könnten vor allem die Linksradikalen profitieren. Umfragen sehen die Partei unter der Führung von Alexis Tsipras bereits als stärkste Kraft aus dem zähen Ringen um eine Regierung hervorgehen.
Bloß keine Kieler Verhältnisse: Mit Appellen an die Wähler versuchen die Parteien in Nordrhein-Westfalen, wenige Stunden vor der Landtagswahl Unentschlossene zu mobilisieren. Rot-Grün will ein knappes Ergebnis wie in Schleswig-Holstein verhindern, die CDU unbedingt über der 30-Prozent-Marke bleiben. Eitel Sonnenschein herrscht nur bei der FDP.
Zehntausende Spanier haben im ganzen Land gegen die Politik ihrer Regierung protestiert. Nun hat die Polizei sämtliche Kundgebungen der "Empörten" aufgelöst - aus Angst, es könnten wieder Zeltstädte entstehen, wie zum Beginn der Occupy-Bewegung vor fast genau einem Jahr. Vorrübergehend mag das helfen, doch die Zahl der Demonstranten zeigt: Die Empörung ist nicht weniger geworden.
Der BVB feiert und es ist Muttertag - für viele Nordrhein-Westfalen sind das offenbar gute Gründe, der Landtagswahl fernzubleiben. Bis mittags fällt die Wahlbeteiligung mäßig aus. SPD-Ministerpräsidentin Kraft nutzt ihre Stimmabgabe, um für Rot-Grün zu werben: "Das wäre ein wichtiges Signal auch in Richtung Bundestagswahl."
Norbert Röttgen führt die NRW-CDU in ihre größte Niederlage und tritt als Landeschef zurück. Die SPD gewinnt die Neuwahl und kann komfortabel mit den Grünen eine Koalition bilden. FDP und Piraten schaffen den Sprung in den Landtag, die Linke fliegt raus: Das Ergebnis der NRW-Wahl in der grafischen Übersicht.
Wer hat mehr Schwimmbäder? Leere Becken wurden zum Symbol, ob Orte im Osten oder im Westen nun ärmer sind. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat die Debatte verschärft. Doch egal, wer die Wahl gewinnt: Bislang hat niemand eine Idee präsentiert, wie die Schuldenproblematik der Kommunen gelöst werden kann.
Ein typischer Piratenwahlkampf: Kurz vor dem Wahltag erlebt der Landesvorsitzende in NRW einen kleinen Shitstorm. Der Spitzenkandidat dagegen bekommt viel Lob. Dabei entspricht er nicht dem Durchschnittspiraten.
Das tödliche Attentat auf einen wichtigen Unterhändler ist kein Rückschlag für den Friedensprozess in Afghanistan - weil es diesen derzeit nämlich gar nicht gibt. Selbst Vertraute von Präsident Hamid Karsai gestehen dies freimütig ein.
Hannelore Kraft bleibt Ministerpräsidentin - und Norbert Röttgen führt die NRW-CDU in ihre größte Niederlage: Die SPD gewinnt die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen und kann mit den Grünen eine Koalition bilden. Die Christdemokraten unterbieten nach ihr Ergebnis von 2010 noch einmal und erreichen nach ersten Hochrechnungen nur 26 Prozent. Die FDP und die Piraten schaffen den Sprung in den Landtag, die Linke fliegt raus.