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Archiv für Ressort Politik - Mai 2012
646 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der eine hat keine Chance, will sie aber unbedingt nutzen, der andere kämpft gegen das Image des blassen Langweilers. Am Sonntag entscheidet sich, ob Nicolas Sarkozy französischer Präsident bleibt oder von François Hollande abgelöst wird. Ein Vergleich der Stärken und Schwächen der Kandidaten. Was sind ihre Lieblingsthemen? Was ihre größten Herausforderungen?
Der Bruder des Rabin-Mörders, Haggai Amir, hat in Tel Aviv das Gefängnis verlassen. 16 Jahre war er für die Beihilfe zum Mord am früheren israelischen Ministerpräsidenten Rabin in Haft. Doch auch all die Jahre später zeigt er keine Reue.
Auf dem Weg zur Wahlurne strahlte er bereits, nach den ersten Ergebnissen ist er endgültig in Feierlaune: Labour-Chef Ed Miliband kann sich über ordentliche Gewinne bei den britischen Kommunalwahlen freuen. Doch in London steht die Entscheidung noch aus.
Der chinesische Bürgerrechtlicher Chen darf China verlassen: Die Regierung in Peking werde ihm ohne Verzögerung Reisedokumente ausstellen. US-Außenministerin Clinton zufolge sei Chen ein Stipendium an einer amerikanischen Universität angeboten worden. Sie sprach von "ermutigenden Fortschritten".
Kanzlerin Merkel verteidigt beim Seniorentag die Rente mit 67. Doch damit ist noch lange nicht Schluss: Zwar sei sie für Flexibilität, aber: Grundsätzlich komme man an einem höheren Renteneintrittsalter nicht vorbei. Damit widersprach sie Bundespräsident Gauck und seiner Rede vom Vortag.
Meinung Die chinesische Regierung vergrätzt, den Republikanern Futter geliefert und Bürgerrechtler Chen Guangcheng exponiert: Es ist ein erbärmliches Stück Staatskunst, dass sich die US-Regierung geleistet hat. Wieder sind die USA in die Prinzipienfalle getappt. Das wird weiter zu Konflikten führen - bis China endlich das Thema Grundrechte angeht.
Philipp Röslers Konzept, sich als Antipolitiker zu präsentieren, ist gescheitert. Selbst ein gutes Abschneiden bei den kommenden Landtagswahlen wird den FDP-Chef wohl nicht mehr stabilisieren. Bleibt nur die Frage: Wer kann Rösler klarmachen, dass seine Zeit abgelaufen ist? Der wahrscheinlichste Kandidat kommt aus Schleswig-Holstein.
Von "Familienkrach" unter Fahndern ist in den Unterlagen die Rede, das BKA schied zeitweise sogar aus einer Steuerungsgruppe aus, es mussten Versöhnungstreffen organisiert werden: Bei den Ermittlungen zu den Morden der Zwickauer Terrorzelle ist offensichtlich vieles schiefgelaufen. Selbst auffälligen Hinweisen auf Täter aus dem rechtsextremen Milieu folgte die Soko nur halbherzig.
Erstmals strebt die Partei der deutschen Dänen in Schleswig-Holsteins Regierung, sehr zum Ärger der CDU. Deren Spitzenkandidat Jost de Jager hatte den SSW im Wahlkampf als "Steigbügelhalter" für ein "Linksbündnis" bezeichnet. Doch die Minderheitenvertretung bleibt bei ihrem Credo: "Wir wollen den Wechsel."
Vrijheid geef je door, Freiheit weitergeben, lautet das Thema, zu dem Bundespräsident Joachim Gauck am Befreiungstag der Niederlande eine Rede in Breda hält. Obgleich der Freiheitsbegriff eines von Gaucks Lieblingsthemen darstellt, ist das ein heikler Termin.
Demonstranten versuchten, vor das Verteidigungsministerium zu ziehen und forderten den Chef des regierenden Militärrates zum Rücktritt auf. Mit Steinen griffen sie Soldaten an, die reagierten mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken. Traurige Bilanz: Mehr als 350 Verletze und ein toter Soldat.
Die Londoner Bürger haben den Konservativen Boris Johnson im Amt des Bürgermeisters bestätigt. Entgegen dem Trend bei den landesweiten Kommunalwahlen, siegte der Amtsinhaber vor seinem Herausforderer Ken Livingstone von der Labour Party. Der Abstand zwischen den Kandidaten fiel überraschend klein aus.
Ein konservatives Bündnis um Parlamentspräsident Ali Laridschani hat Irans Präsident Ahmadinedschad bei der Stichwahl um Dutzende Parlamentssitze eine klare Niederlage zugefügt. In seinem letzten Jahr wird es für den Amtsinhaber deswegen schwierig, innenpolitische und wirtschaftliche Inhalte durchzusetzen.
Westliche Politiker nutzen die Fußball-EM als Bühne für die moralische Selbstdarstellung. Mit ihrem Nichterscheinen berauben sie sich nicht nur der Möglichkeit, Menschenrechtsprobleme im Land selbst anzusprechen. Sie tragen ihr bisheriges politisches Versagen auf dem Rücken von Millionen von ukrainischen Fußball-Fans aus.
Die Gewerkschaften erhalten unerwartete Hilfe von Finanzminister Schäuble - und das, während wie wichtige Tarifverhandlungen führen. Der CDU-Politiker erklärt in einem Interview, er finde es "in Ordnung, wenn bei uns die Löhne stärker steigen als in anderen EU-Ländern".
Vorsprung ja, doch Zuversicht sieht anders aus: Herausforderer François Hollande liegt in Umfragen vor der Stichwahl gegen Präsident Sarkozy zwar immer noch vorne. Siegerallüren sind ihm aber fremd, im Gegenteil: Bei seinem letzten Auftritt hält er die vielleicht ängstlichste Rede des ganzen Wahlkampfs. Sarkozy hingegen zeigt sich zuversichtlich.
Als erster Deutscher spricht Bundespräsident Gauck in den Niederlanden zum "Tag der Befreiung", der an das Ende der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs erinnert. Er bedankt sich für das Vertrauen des Nachbarlandes und würdigt die Demokratiebewegungen in Afrika und im Nahen Osten. Die westlichen Länder warnt er davor, ihre Freiheit egoistisch zu interpretieren.
Meinung Gut möglich, dass nach der Wahl am Sonntag in Griechenland die alte auch die neue Regierung ist. Junge Visionäre, die den Karren aus dem Sumpf ziehen, sind nirgends in Sicht. Dennoch ist die Abstimmung ein erster Schritt in Richtung Umbruch. Das Land wird ein anderes sein - nur muss der aufgestaute Ärger der Menschen positiv genutzt werden.
Erstmals seit Jahrzehnten erfolgt die Energieversorgung in Japan komplett ohne Atomstrom. Nach dem Atomunglück in Fukushima haben die Betreiber nach und nach alle betriebenen Reaktoren zu Wartungsarbeiten heruntergefahren. Wieder anschalten konnten sie vorerst keinen - die Ablehnung in der Bevölkerung ist zu groß.
Vor einem Militärtribunal in Guantanamo hat das Verfahren gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 wieder begonnen. Sollten sie verurteilt werden, droht ihnen die Todesstrafe. Doch das Verfahren dürfte kompliziert und langwierig werden, das zeigt schon der erste Prozesstag.
Einen Monat vor dem Beginn der Fußball-EM hat Nationalmannschaftskapitän Philipp Lahm Kritik an den politischen Verhältnissen im Gastgeberland Ukraine geübt. Der Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko habe nichts mit Demokratie zu tun, sagt Lahm - den Fußballverband Uefa fordert er auf, Position zu beziehen.
An der Seite von Ehefrau Michelle eröffnet Barack Obama den Wahlkampf. Selbstbewusst zieht der Präsident Bilanz: Irak-Krieg beendet, Bin Laden tot, die Wirtschaft wächst. Dennoch brauche er vier weitere Jahre.
An deutschen Flughäfen soll es massive Sicherheitsprobleme bei der Luftfracht geben. Laut einem Zeitungsbericht gelten 14 Airports als gefährdet. Die Probleme: Zu wenig Kontrollen per Hand, fehlende Spürhunde und nicht einsetzbare Sprengstoffdetektoren.
Zwei Tage nach der verheerenden Explosion bei einer Wahlkampfveranstaltung stimmen die Armenier über ein neues Parlament ab. Kurz vor dem Auftritt des Präsidenten waren in der Hauptstadt Eriwan mehrere mit Gas gefüllte Luftballons explodiert, mehr als 140 Menschen wurden verletzt.
Eine Woche vor der Wahl an Rhein und Ruhr wählt die nordrhein-westfälische FDP Christian Lindner mit einem grandiosen Ergebnis zum Landesvorsitzenden. Weniger rosig sieht es derzeit an der Bundesspitze aus: Neue Putschgerüchte ranken sich um FDP-Chef Philipp Rösler.
Schleswig-Holstein wählt - doch bislang geht kaum jemand hin. Dabei wird die Entscheidung spannend: Kann die SPD die CDU überflügeln? Kommt Rot-Grün mit Unterstützung der dänischen Minderheit an die Macht? Schaffen es die Liberalen in den Landtag? Und wie schneiden die Piraten ab? Entspannt zurücklehnen kann sich eigentlich nur einer.
Hände schütteln, Küsschen geben, mit den Menschen plaudern: Den netten Kerl von nebenan zu mimen, das war ein wichtiger Teil der Strategie von François Hollande im Wahlkampf. Dem Sozialisten gelang es nicht nur, seine traditionell zerstrittene Partei zu befrieden, er schaffte es auch, die Franzosen zu überzeugen, dass er mehr ist als nur ein Anti-Sarkozy.
Das belgische Fernsehen hat schon vor Schließung der Wahllokale in Frankreich die Ergebnisse von ersten Nachwahlbefragungen veröffentlicht: Danach wird der nächste Präsident François Hollande heißen. Der Sozialist soll fünf bis sechs Prozent vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy liegen.
Meinung Mit viel Pomp und patriotischem Spektakel inszenieren der bisherige Premier Wladimir Putin und Präsident Dmitrij Medwedjew ihren Ämtertausch. Für Putin dürfte die dritte Amtszeit seine schwerste als Präsident werden. Mit Hybris und ohne Gespür für den Puls des Volkes überhört er den Wunsch nach mehr Demokratie, nach echtem Wettbewerb in der Politik.
Erste Prognosen zur Wahl in Schleswig-Holstein: Die Liberalen ziehen wieder ins Kieler Parlament ein, doch für Schwarz-Gelb reicht es nicht. Die Piraten sind erfolgreich. CDU und SPD liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Und die Linke fliegt raus.
Spannender Wahlabend in Griechenland: Bei der Parlamentswahl erleiden die großen Regierungsparteien hohe Verluste, können aber trotzdem auf eine hauchdünne Mehrheit hoffen. Die Konservativen werden nach den Hochrechnungen mit 21 Prozent stärkste Partei, die sozialistische Pasok stürzt jedoch ab und erreicht nur noch den dritten Platz hinter den Linksradikalen. Auch den Faschisten gelingt der Sprung ins Parlament.
Historischer Machtwechsel in Frankreich: Erstmals nach 17 Jahren wird mit François Hollande wieder ein Sozialist Präsident. Der 57-Jährige gewann die Stichwahl am Sonntag laut erster offizieller Prognose mit 51.9 vor dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy, der mit höchstens 48 Prozent rechnen kann.
Bei der Parlamentswahl in Armenien hat die Partei des Präsidenten Sersch Sargsjan die meisten Stimmen erhalten. Die russlandfreundliche Gruppierung kam auf fast 45 Prozent der Stimmen. Internationale Wahlbeobachter hatten die Abstimmung kritisch verfolgt, zu größeren Unregelmäßigkeiten ist es aber wohl nicht gekommen.
Mehr als acht Prozent und sechs Sitze im Parlament. Die Piraten setzen in Schleswig-Holstein ihre Erfolgsserie fort. Auf Twitter gibt es zwar verschnupfte Kommentare, weil weder ARD noch ZDF die Partei bei den Rechenspielen für mögliche Koalitionen berücksichtigen, doch mitregieren wollen die Nord-Piraten ohnehin nicht. "Thematische Bündnisse", so umreißt der Chef die Strategie.
Das Wahlergebnis der Frankreichwahl im interaktiven Überblick.
Beide Kandidaten liegen mit jeweils gut 25 Prozent fast gleichauf: Bei der Präsidentenwahl in Serbien gab es im ersten Wahlgang noch keine Entscheidung. Amtsinhaber Tadic und sein nationalistischer Herausforderer Nikolic müssen in die Stichwahl gehen. Die zeitgleich stattfindende Parlamentswahl brachte einen Sieg für die bisherige Regierung.
Meinung Frankreich muss sich nach dem Sieg von François Hollande über Nicolas Sarkozy der Wahrheit stellen. Seine Ausnahmestellung in der Welt findet ein Ende. Der kluge Sozialist kann der angeschlagenen Nation in dieser Situation den richtigen Weg weisen. Auch für Merkel erweist sich Hollande womöglich als der bessere Partner. "Merklande" hat gute Chancen, die Herausforderung Europa zu meistern.
Gewalt, zahlreiche Verletzte und mehr als 450 Festnahmen: Vor der Amtseinführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist es in Moskau zu heftigen Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern gekommen.
Die Bürger in Griechenland machen ihrer Wut auf die Politiker Luft und strafen die Regierungsparteien ab. Dem Land stehen nun schwierige Koalitionsverhandlungen bevor - und der Eurozone Tage und Wochen der Unsicherheit.
Nach Berlin wollte sie ihn im Wahlkampf nicht einladen, nun muss Angela Merkel mit dem Wahlsieger François Hollande die deutsch-französische Freundschaft pflegen. Für die Kanzlerin war der Sozialist mit seiner Kritik am europäischen Fiskalpakt bisher eher eine Bedrohung. Jetzt dürften interessante Gespräche folgen.
Laut jüngsten Umfragen hat er derzeit keine echten Rivalen: Israels Premier Benjamin Netanjahu hat für September Neuwahlen angekündigt. Seine Likud-Partei rechnet sich gute Chancen aus, auch den nächsten Regierungschef zu stellen.
Sarkozy zeigt sich als guter Verlierer: Artig gratuliert er dem Sieger und bedankt sich bei seinem Team. Die Franzosen lernten ihn als Choleriker, Abstinenzler und Bling-Bling-Präsidenten kennen. Jetzt zieht er sich aus der Politik zurück - abgestraft von den Wählern und bei seinem einstigen Förderer Jacques Chirac in Ungnade gefallen. Nur die Einwohner seiner Heimatstadt Neuilly werden ihn für eine Heldentat immer lieben.
Die meisten Kommentatoren deutscher Medien sind sich einig: Das Ende der drastischen Wahlniederlagen der FDP hat vor allem mit ihrem Kieler Frontmann Wolfgang Kubicki zu tun. Auf die politische Zukunft von FDP-Chef Philipp Rösler geben Deutschlands Meinungsmacher kaum noch etwas: Denn die Partei wolle das Verlierer-Image loswerden - und das sei aufs engste mit Rösler verknüpft.
Die SPD in Schleswig-Holstein rüstet sich für die Regierungsbildung, obwohl die CDU stärkste Partei geworden ist. Die FDP verliert deutlich, feiert aber ihr Ergebnis. Für alle gilt die Devise "nach der Wahl ist vor der Wahl": Die Parteien sehen in ihrem Abschneiden in Kiel vor allem ein Signal für den anstehenden Urnengang in NRW.
Meinung Todeszeitpunkt: unbekannt. Todesursache: programmatische Auszehrung. Die FDP existiert nur noch als aufblasbare Attrappe. Je nachdem wie viel Luft das Führungspersonal hat, erscheint sie schrumpelig oder prall, wie gerade in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Doch richtiges Leben können auch Kubicki und Lindner nicht ersetzen. Die Liberalen beweisen lediglich, dass es ein Leben nach dem Tod gibt. Allerdings kein richtiges, sondern nur ein gepumptes.
Bei seiner Vereidigung als Präsident schlägt Wladimir Putin ungewohnt sanfte Töne an: Es gehe ihm um Demokratie und Freiheit, betont er. Vor den Kremlmauern bekommen Tausende Putin-Gegner schmerzhaft zu spüren, was die Regierung unter Freiheit versteht.
Die "Dänen-Ampel" soll die Grünen in Schleswig-Holstein an die Macht bringen. Doch mit nur einem Sitz Mehrheit wäre das ein echtes Wagnis. Im Gespräch mit der SZ erklärt Parteichefin Claudia Roth, weshalb die Stärke der Piraten das grüne Ergebnis aufwertet und wie die CDU "Gift" in den Wahlkampf gebracht hat.
Amerika 2012: Die Reichen werden immer reicher, die Mittelschicht fürchtet den Abstieg, die Armen bleiben arm. In "Coming Apart" zeichnet Charles Murray ein düsteres Bild der USA - und hat damit eine heftige Diskussion ausgelöst. Murrays Kritiker sind vor allem wegen der Lösungsvorschläge des konservativen Politologen empört.
Die Sondierungsgespräche in Griechenland dürften schwierig werden: Die koalitionsbereiten Parteien verfügen nicht über die benötigten Mehrheiten. Dabei müssen sich die Griechen beeilen - bis Anfang Juni müssen sie über eine handlungsfähige Regierung verfügen, sonst könnte die Geldgeber-Troika den Geldhahn zudrehen.
Meinung Wer mag den Griechen verdenken, dass sie zornig waren, dass sie die vom Ausland verordnete Sparpolitik abgestraft haben? Doch nach der Wahlpleite der Regierungsparteien bleibt nur Leere und das Triumphgeheul der extremen Linken und Rechten. Was jetzt gefragt ist, hat in Griechenland keine Tradition: Koalitionen, Kompromisse, Kooperation. Es ist Zeit, damit anzufangen.