- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Mai 2012
646 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Griechenland haben nach der Wahl die Extreme gesiegt. In der internationalen Presse dominiert die Angst, dass das Land unregierbar wird und Europa immer tiefer in die Krise rutscht. Außerdem wird erneut über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone spekuliert.
Weg mit den verbeulten Sakkos, weg mit dem Übergewicht: Für viele Franzosen ist Valérie Trierweiler der Grund dafür, dass sich François Hollande vom Wackelpudding zum schneidigen Siegertypen gewandelt hat - und gegen Sarkozy gewinnen konnte. Auch auf den Präsidenten Hollande wird die neue première dame großen Einfluss haben.
Während regimetreue Syrer ihre Stimme für ein neues Parlament abgeben, sterben bei Kämpfen in mehreren Regionen weiterhin Menschen. Die Regierung um Assad feiert den Urnengang als "außergewöhnlichen Tag", die Opposition nennt die Wahlen "absurd" - und ruft zum Boykott auf.
Fußball-Bundestrainer Joachim Löw hat sich erstmals zur Menschenrechtsproblematik im EM-Gastgeberland Ukraine geäußert. Löw kritisiert zwar die Situation in der Ukraine, erklärt jedoch, die DFB-Elf reise nicht als "Weltpolizei" zum Turnier. Einen Boykott lehnt er klar ab.
Wie ändert sich die EU-Politik unter François Hollande? Nach der Wahl des Sozialisten zu Frankreichs neuem Präsidenten lehnt Kanzlerin Merkel Änderungen am Fiskalpakt vorauseilend ab, betont aber, sie wolle Hollande "mit offenen Armen" empfangen. Die Opposition erhofft sich "eine neue Richtung" für Europa.
Wahlkampfendspurt an Rhein und Ruhr: Grünen-Frontfrau Sylvia Löhrmann erklärt, was sie an der Kampagne der FDP in NRW als altbacken empfindet, wie sie das Internet im Wahlkampf nutzt - und warum sie ein anderes Verständnis von Transparenz hat als die Piraten.
Die Zahl der Wehrdienstleistenden, die vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden, bleibt problematisch hoch. Nur ein geringer Prozentsatz wird von Seiten der Bundeswehr entlassen, die große Mehrheit bricht den Dienst selbst ab. Laut Verteidigungsminister de Maizière sind falsche Vorstellungen von der Bundeswehr der Hauptgrund für die hohe Abbrecherquote.
Die Berliner Polizei ist offenbar mehreren Sprengstoffanschlägen entgangen. Bei der sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demo, die von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet wurde, fanden Beamte mindestens drei nicht gezündete Rohrbomben. Haben die Täter im letzten Moment Skrupel bekommen?
Meinung Mitten im Bürgerkrieg stimmen die Syrer über ein neues Parlament ab. Präsident Assad erhofft sich davon eine Stärkung seines Regimes. Die wird er wohl bekommen. Denn auch wenn die neue syrische Verfassung die Existenz anderer Parteien erlaubt, bleibt der scheinbare demokratische Wandel nichts als Fassade.
Es waren "Wahlen des Zorns": Die Griechen haben das etablierte politische System abgewählt, ohne dass jemand eine Ahnung hat, was jetzt kommt. Wenn die Parteien so zerstritten bleiben, bekommt Griechenland keine Regierung - sondern Neuwahlen.
Homosexualität wird in den Gastgeberländern der Fußball-EM mitunter als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachtet. Schwule und lesbische Fans laufen Gefahr, für ihre sexuelle Orientierung bespuckt und gejagt zu werden. Doch für die Betroffenen bietet die Sportveranstaltung auch die Chance, sich über den Rahmen des Turniers hinaus zur Wehr zu setzen.
In der Pariser Gerüchteküche gilt Jean-Marc Ayrault als heißer Anwärter für das Amt des Premierministers. Mit seiner Deutschland-Erfahrung wird er die einflussreichste Stimme im Ohr des neuen Präsidenten sein, wenn es um die Bundesrepublik geht. Ein Kuriosum eint die beiden Männer: Beide verfügen über keinerlei Regierungserfahrung in Paris.
Alexis Tsipras gilt als gnadenloser Populist - vor allem die frustrierte Mittelschicht Griechenlands machte den erst 37-Jährigen zum Wahlgewinner. Die Stimmenzahl der Radikalen Linken hat der Politiker durch die Protestwahl der Griechen vervierfacht und bekommt nun den Auftrag zur Regierungsbildung.
Die erste Runde der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung in Athen ist gescheitert. Offiziell hätte der konservative Wahlsieger Samaras drei Tage zur Konsensfindung gehabt, aber ein halber Tag reichte ihm offenbar, um festzustellen, dass es aussichtslos ist. Nun kommt der Chef der radikalen Linken zum Zug.
US-Geheimdienste haben nach eigenen Angaben einen Bombenanschlag des Al-Qaida-Netzwerks auf ein Passagierflugzeug verhindert. Es sei gelungen, die Anschlagspläne in einer frühen Phase aufzudecken und den Sprengsatz sicherzustellen. Noch vor kurzem hatte das Weiße Haus mitgeteilt, es seien keine Attentatspläne des Terrornetzwerks gegen die USA bekannt.
Kurz vor der Abstimmung über die Auflösung der Knesset hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Einigung mit der oppositionellen Kadima-Partei verkündet. Die für September angesetzten Neuwahlen sind damit abgewendet. Beobachter hoffen auf eine Entspannung des Konflikts mit Iran, Oppositionelle sprechen von einem "widerlichen Pakt".
Die Sparpolitik in der EU hat durch die Wahlen in Griechenland und Frankreich deutliche Risse bekommen. Berlin und Brüssel fordern die Einhaltung geltender Abkommen - aber Kanzlerin Merkel und Innenminister Schäuble bauen öffentlich verbale Brücken zur Haltung des künftigen französischen Präsidenten Hollande. Nur kosten dürfte eine Politik des Wachstums nichts.
Meinung Schluss mit Wegducken: Das Trauma des Kriegs verhindert nach wie vor, dass Deutschland eine erwachsene Außenpolitik betreibt. Doch Berlins diplomatische Untätigkeit erzeugt in der Welt eher Angst statt Vertrauen. Bundespräsident Joachim Gauck könnte den Deutschen helfen, ihr eigenes Misstrauen zu überwinden - mit wegweisenden Worten, wie sie sein Vorgänger Richard von Weizsäcker heute vor 27 Jahren ausgesprochen hat.
Mehrere Landesinnenminister wollen die Salafisten-Szene stärker beobachten lassen und damit "islamistische Selbstjustiz" verhindern. Schon jetzt erreicht das Misstrauen gegenüber den Salafisten einen Höhepunkt: Die Duisburger Polizei will einen Kommissar loswerden, weil er der radikalen islamischen Strömung angehört.
Meinung Populistische Rechtsradikale und randalierende Islamisten: Der Konflikt zwischen Pro NRW und den Salafisten fordert den Rechtsstaat heraus. Dass mehrere Gerichte nun Kundgebungen trotz Gewaltpotential erlauben, ist richtig. Der Staat darf sich nicht zu Überreaktionen hinreißen lassen.
Bloß jeder Personaldebatte ausweichen: Im Interview zum NRW-Wahlkampf verkneift sich FDP-Kandidat Christian Lindner jede Spitze gegen Parteichef Rösler, versucht die Diskussion von Personen zu Themen zu lenken und skizziert seine Marschroute für NRW. Bei den Themen Mindestlohn und Studiengebühren setzt er sich klar von der Union ab.
Nordrhein-Westfalens Städte und Gemeinden müssen in Zukunft voraussichtlich weniger für die Lasten der Deutschen Einheit zahlen. Ein Landesgesetz, das den Kommunen 40 Prozent der Ausgaben für den Solidarpakt aufbürdet, sei "unvereinbar und nichtig", entschied der Verfassungsgerichtshof in Münster.
Der Umgang mit dem Fall Timoschenko spaltet die Regierungen Europas. Nach dem angekündigten Boykott einiger EU-Staatschefs hat die Ukraine einen für Mitte Mai geplanten Gipfel der zentral- und osteuropäischen Staatschefs in Jalta verschoben.
Die Ausschreitungen beim Aufeinandertreffen der rechten Gruppierung Pro NRW mit radikalen Salafisten in Bonn waren heftig gewesen - jetzt warnen die Behörden vor einer ähnlichen Eskalation in Köln. Die Polizei hatte den Rechtsextremen untersagt, islamfeindliche Karikaturen zu zeigen. Mehrere Gerichte erklärten das Verbot nun für nichtig.
Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen verweigert die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko seit Wochen die Nahrungsaufnahme. Nun will sie ihren Hungerstreik beenden, sagt ihr Anwalt. Überzeugt habe sie ein Neurologie-Professor aus Berlin.
Demonstranten und 1000 Polizisten verhinderten eine Aktion der extremen Pro NRW in Köln. Um einen friedlichen Ablauf zu gewährleisten, musste die Polizei mehrere Salafisten festnehmen. Sie hätten gefährliche Gegenstände dabei gehabt. Zu Zusammenstößen wie in Bonn kam es nicht - Bei den Ausschreitungen am Samstag hatten Salafisten 29 Polizisten verletzt.
"Karachi", "Bettencourt" und "Gaddafi" - schon im Wahlkampf spielten diverse Affären des scheidenden französischen Präsidenten eine Rolle. Da seine Immunität einen Monat nach Ablauf der Präsidentschaft endet, steht Nicolas Sarkozy bald Ärger mit der Justiz bevor. Der Sommer könnte für ihn äußerst unbequem werden.
Beate Zschäpe mit Kopftuch, Uwe Mundlos mit Surfbrett, die drei Neonazis im Wohnmobil: Das Bundeskriminalamt veröffentlicht Ferienfotos des Zwickauer NSU-Trios und hofft auf Hinweise aus der Bevölkerung.
Meinung Weil die Geschichte der Euro-Rettung zu kompliziert wird, haben Populisten und Nationalisten Konjunktur in Europa. In Griechenland wird sich zeigen, ob in den neuen Verhältnissen Politik zu machen ist. Die Zeit drängt: Findet Athen nicht bald eine Lösung, könnte das Schicksal des Euro besiegelt sein.
Was für ein Coup, welch eine Chuzpe: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verkündet seinem verblüfften Volk, dass er die Kadima-Partei in seine Koalition einspannen wolle. Die angekündigten Neuwahlen sagt er ab. Empört zeigte sich allein die Opposition - oder besser gesagt das, was noch von ihr übrig ist.
CDU-Spitzenkandidat Röttgen erklärt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über die Europapolitik von Kanzlerin Merkel und brüskiert damit die Bundespartei. "Uns sind alle Adern gefroren, als wir die Nachricht gehört haben", heißt es aus Kreisen der Unionsfraktion.
Die Terroristen hatten dem falschen Mann vertraut: Offenbar hat al-Qaida einen Mitarbeiter des US-Geheimdiensts CIA ausgewählt, um eine Bombe an Bord eines in die USA fliegenden Flugzeugs zu zünden. Der Coup zeigt auch, wie gefährlich das Terrornetzwerk in Jemen inzwischen ist. Die Bombe war so raffiniert in einer Unterhose versteckt, dass sie bei Kontrollen nur schwer zu entdecken gewesen wäre.
Vor einem Konvoi der UN-Beobachtermission in Syrien hat sich eine heftige Explosion ereignet. An Bord der Fahrzeuge befanden sich der Leiter der Mission und elf weitere Beobachter. Mehrere syrische Soldaten wurden verletzt. Zuvor hatte Sondervermittler Kofi Annan vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Auch die Bundesregierung könnte sich bald an der Mission beteiligen.
Das Regierungschaos in Athen erschüttert weltweit die Börsenkurse. Bis Freitagmittag haben die radikalen Linken Zeit, um eine Regierung zusammenzubekommen. Die Partei will den Sparkurs aufkündigen und verärgert damit nicht nur die internationalen Geldgeber. Immer mehr deutsche Politiker fordern jetzt einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone.
Sie wollen die Grenze zur Türkei verminen, ausländische Supermärkte aus dem Land schmeißen und begleiten Rentner mit Bürgerwehren zum Einkaufen. Nun ziehen die Neonazis der "Goldenen Morgenröte" mit Hetze gegen Einwanderer ins griechische Parlament ein. Chrysi Avgi verstört durch herrisches, offen faschistisches und rassistisches Auftreten, doch auch etablierte Parteien springen auf den Zug auf.
Unter strenger Bewachung ist die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko vom Gefängnis in ein Krankenhaus gebracht worden. Dort will sie ihren Hungerstreik beenden. Ein deutscher Mediziner wird sie in den kommenden Tagen behandeln.
Die neue schwarz-rote Regierung im Saarland ist im Amt. Nach der Wahl von CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bestätigte der Landtag in Saarbrücken das neue Kabinett. Die neue Regierungsmannschaft will sich noch heute zur ersten Kabinettssitzung treffen.
Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei hat einen Zeitungsbericht als falsch zurückgewiesen, wonach Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) noch in diesem Monat sein Amt abgeben will.
Pro NRW provoziert mit einer Mohammed-Karikatur, gezeichnet hat sie Kurt Westergaard. Nun hat der dänische Karikaturist angekündigt, juristisch gegen die rechte Splitterpartei vorzugehen. Doch das wird nicht einfach.
Landesmama oder "Schuldenkönigin"? In Umfragen liegen Hannelore Kraft und die SPD weit vor der CDU. Dennoch warnt die NRW-Ministerpräsidentin vor der Landtagswahl am Sonntag, ihre Partei müsse kämpfen bis zum Schluss. Im SZ-Gespräch verrät sie, wie ihr Verhältnis zu CDU-Kandidat Norbert Röttgen ist, was sie von den Piraten hält - und weshalb sie selten Currywurst essen darf.
Sie predigen eine besonders strenge Form des Islam und machen den deutschen Sicherheitsbehörden große Sorgen: Der radikale Flügel der Salafisten wächst rapide und gebärdet sich zunehmend gewaltbereit. Doch die Extremisten sind untereinander zerstritten, innerhalb der Szene gibt es massive Kritik an den Gewalttätern. Schreitet der Staat nun zu hart ein, könnte das die Gruppe wieder zusammenschweißen.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat einen Beamten suspendiert, weil er den Salafisten nahestehen soll. Der Mann stellt angeblich Pflichten und Gebote, die der Koran vorschreibt, über die Verfassung, so die Behörden. Das widerspreche seinen Dienstpflichten. Beim Zentralrat der Muslime in Deutschland wundert man sich sehr über den Fall.
Kopfschütteln in der Union, Häme in der FDP: CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen muss aus dem Regierungslager harsche Kritik dafür einstecken, dass er die Landtagswahl zur Abstimmung über Angela Merkels EU-Sparkurs erklärt hat. Die CDU in NRW überlegt nun schon, wie sie Röttgen wieder loswerden kann.
Meinung Dass man derzeit leichter einen Eskimo in der Wüste als einen Röttgen-Fan in der Union findet, liegt nicht nur an dessen Europa-Einlassung, sondern auch an seinem blutleeren Wahlkampf. Für die Union zählt inzwischen nur noch eines: Das Desaster von Düsseldorf soll an Röttgen hängen bleiben - aber bitte, bitte nicht an der Kanzlerin.
Meinung Die Bundesregierung hat sich dafür starkgemacht, Beobachter nach Syrien zu entsenden. Wenn nun die UN auch Deutschland bitten, Personal abzustellen, dann muss die Regierung dem Ansinnen entsprechen. Alles andere wäre Politik nach dem Motto: Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass.
In einem Fernsehinterview hat sich US-Präsident Obama erstmals dafür ausgesprochen, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten können. Damit bezieht er zu einem in den USA hochumstrittenen Thema Stellung - erst am Vortag gab es in North Carolina ein Referendum gegen die Ehe von Schwulen und Lesben.
Gerade hat der Eurorettungsfond die nächsten Milliarden für Griechenland freigegeben. Doch die politische Lage in Athen ist instabil. Mehrere EU-Politiker, darunter auch Außenminister Westerwelle, warnen vor einem Reformstopp - sollte eine neue griechische Regierung gar das Sparpaket canceln, dann droht der Ausschluss aus der Euro-Zone.
Als erster US-Präsident spricht sich Barack Obama für die Homo-Ehe aus. Auch wenn dieser Schritt nicht ganz freiwillig zustande kam, könnte er sich für Obama auszahlen. Neben der Unterstützung wichtiger Wählergruppen sichert er ihm viele Spenden-Dollars. Doch die Konservativen bringen sich bereits in Stellung.
Endspurt in NRW: Zwei Tage vor der Wahl warnt Katharina Schwabedissen davor, dass die Finanzkrise in Deutschland zu griechischen Verhältnissen führen könnte. Im SZ-Gespräch erklärt die Spitzenkandidatin der NRW-Linken, worauf sie die schlechten Umfragewerte ihrer Partei zurückführt - und lässt durchblicken, dass sie gegen Oskar Lafontaines Rückkehr in den Linken-Vorsitz ist.
Es ist Europawoche, doch Feierstimmung will in Brüssel nicht aufkommen. In Griechenland und Frankreich erstarken Populisten und Nationalisten. Grünen-Parlamentarier Cohn-Bendit gibt Angela Merkel und den deutsch-französischen Alleingängen die Schuld. Am Ende muss er einräumen: Das Europäische Parlament ist vor allem eines - machtlos.