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Archiv für Ressort Politik - Juni 2012
597 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Die Piraten, noch vor kurzem als jung und erfrischend anders von den Wählern goutiert, sind in Rekordgeschwindigkeit zu einem guten Ersatz für Seifenopern geworden. Da beklagen Mitglieder Schläge mit Computerkabeln und üben sich im Rufmord. Die totale Öffentlichkeit der Newcomer-Partei ist inzwischen gruselig.
Die Geduld der USA ist zu Ende - das machte Verteidigungsminister Leon Panetta bei seinem Spontan-Besuch in Kabul klar. Pakistan muss stärker gegen die Taliban vorgehen, fordert er.
Die EM sollte der Ukraine die Chance geben, sich vor allem politisch weiterzuentwickeln. Doch der Sport ist schnell zur Kulisse geworden, vor der sich die Probleme des Landes abspielen. Die Boykott-Aufrufe westlicher Politiker haben die Situation zusätzlich verschärft.
Gedacht ist es als "letzter Ausweg" und als "Notfall-Mechanismus", doch entscheiden dürfen die Staaten nach eigenem Ermessen: Die Innenminister der EU haben eine Reform des Schengen-Abkommens beschlossen. Sie ermöglicht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren. Das EU-Parlament hat bereits Widerstand gegen die neuen Regeln angekündigt.
Was ist moderne Politik? Welche Auswirkungen haben Twitter und die sozialen Medien auf eine repräsentative Demokratie? Kanzlerin Merkel diskutiert mit dem britischen Premier Cameron, dem norwegischen Regierungschef Stoltenberg und Studenten über Beteiligung, Öffnung und Transparenz.
Finanzminister Schäuble hat mit SPD und Grünen eine Einigung erreicht: Die schwarz-gelbe Koalition will sich in Europa für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen - selbst dann, wenn nicht alle EU-Staaten mitmachen. Im Gegenzug stimmt die Opposition dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zu. Die FDP stellt allerdings noch Bedingungen.
12.000 Euro für Sicherungsverwahrung: Der Europäische Menschengerichtshof hat zwei deutschen Häftlingen Schadenersatz zugesprochen. Die nachträglich gegen sie angeordnete Sicherungsverwahrung ist dem Urteil zufolge ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
In Deutschland sind langjährige Haft und Sicherheitsverwahrung bei der Bestrafung von Gewalt-und Sexualstraftätern die Regel. Doch ein Beispiel aus der Schweiz zeigt: Rechtzeitige Behandlung senkt nicht nur die Rückfallquoten, sondern kostet den Staat auch weniger Geld.
Berichten der Opposition zufolge sollen bei einem erneuten Massaker im syrischen Hama mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen sein, darunter auch zahlreiche Frauen und Kinder. Der UN-Sonderbeauftragte Annan will nun eine Kontaktgruppe zur Beendigung der Gewalt einrichten - auch Iran soll ihr angehören.
Das Betreuungsgeld ist großer Mist. Doch gemessen an den Zielen ist das Elterngeld nicht viel besser. Beides bringt nichts, kostet aber viel. Immer mehr Geld wird direkt in Familien gepumpt. Statt endlich Erzieher anständig zu bezahlen oder Schulen gut auszustatten.
"Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist": Nach dem Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld wächst der Widerstand in CDU und FDP, mehrere Abgeordnete fordern Korrekturen am Gesetzentwurf. Und die Opposition bereitet eine Klage gegen die sogenannte "Herdprämie" vor.
"Mehr Europa": Angela Merkel will sich auf dem nächsten EU-Gipfel für eine Stärkung der politischen Union in Europa einsetzen. Gleichzeitig warnt die Kanzlerin aber vor allzu hohen Erwartungen - an einen "großen Wurf" glaubt sie selbst nicht.
Das Burka-Verbot sorgt in Belgien weiterhin für Kontroversen: Nun verspricht ein Politiker der fremdenfeindlichen Partei Vlaams Belgang den Bürgern für jede Anzeige einer Burka-Trägerin 250 Euro. Menschenrechtsgruppen reagieren empört.
David Cameron gilt auf europäischer Ebene als isoliert. Am Donnerstag trifft er im Kanzleramt auf Angela Merkel, um über die Euro-Krise zu diskutieren. Um in Europa wieder politischen Einfluss zu gewinnen, soll sich der britische Politiker Unterstützung von US-Präsident Obama geholt haben.
Nicht nur bei der russischen Opposition sorgt die Verschärfung des Versammlungsgesetzes für Unmut: Auch der Europarat kritisiert die Änderungen und fordert Putin auf seine Unterschrift zu verweigern.
In Thüringen hat die Polizei zwei Rechtsextremisten festgenommen - sie sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft. Die beiden Männer sollen eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Ein dritter Verdächtiger ist noch auf freiem Fuß.
Der ehemalige Schatzmeister der Piraten warnt vor dem Ende der Partei, sollte die Organisation weiterhin ausschließlich ehrenamtlich geführt werden. Während nun eine Debatte über die Bezahlung des Vorstands beginnt, erhebt ein ehemaliger Pressesprecher schwere Vorwürfe. Die Rede ist von Mobbing und "Schlägen mit einem LAN-Kabel".
Sigmar Gabriel scheut kaum eine Konfrontation, auch nicht beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Die verteidigte der SPD-Vorsitzende gerade vehement via Twitter. Der Shitstorm danach war heftig, aber Gabriel duckte sich nicht weg, sondern twitterte sich regelrecht in Rage.
Der Sieg des republikanischen Gouverneurs Walker in Wisconsin sorgt für Ernüchterung im Weißen Haus. Der US-Präsident hat einen wichtigen Stimmungstest verloren. Jetzt ist auch dem optimistischsten Demokraten klar: Der bislang blasse Mitt Romney könnte Barack Obama im November tatsächlich schlagen.
Die Nummer zwei des Terrornetzwerks al-Qaida soll tödlich getroffen worden sein - und die USA haben sich offenbar entschlossen, den Luftkrieg mit unbemannten Flugkörpern auszudehnen. Doch der massive Einsatz von ferngelenkten Drohnen in Pakistan trifft immer auch Zivilisten.
In Pakistan besitzt die CIA generell eine präsidentielle "Lizenz zum Töten" - Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger, zeigt mittlerweile eine größere Härte gegen mutmaßliche Terroristen als sein Vorgänger George W. Bush.
Gleichzeitig Politikerin und Mutter - das scheint in Deutschland schwierig zu sein. Laut einer Studie haben weibliche Bundestagsabgeordnete weniger Kinder als der Durchschnitt der Frauen.
"Kandahar blutet": Bei einem Doppelanschlag in der südafghanischen Stadt Kandahar sind mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen, die meisten von ihnen Zivilisten. Zivile Opfer soll es auch bei einem Luftangriff der Nato im Osten des Landes gegeben haben. Beim Absturz eines Hubschraubers sind außerdem zwei Isaf-Soldaten gestorben.
Das Parlament in Israel hat mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf abgelehnt, der auf palästinensischem Boden errichtete israelische Siedlungen im Nachhinein für rechtens erklärt hätte.
Die Proteste in Ägypten reißen nicht ab: Die vierte Nacht in Folge sind Tausende Menschen in Kairo und anderen Städten auf die Straße gegangen. Sie sind unzufrieden mit dem milden Mubarak-Urteil und unliebsamen Präsidentschaftskandidaten. Nun hat der regierende Militärrat mit einem Ultimatum an das Parlament für zusätzliche Spannung gesorgt.
Die Liberalen glauben nach wie vor nicht, dass eine Finanztransaktionsteuer im Alleingang machbar ist, ohne Riester-Sparer und die Wirtschaft zu belasten. Jetzt aber haben sie keine Lust mehr, sich dafür verprügeln zu lassen. Soll doch die Opposition zeigen, dass es geht.
Bilder
Bilder Die Empörung über das milde Urteil gegen Ägyptens Ex-Präsident Mubarak treibt Tausende Menschen auf den Tahrir-Platz in Kairo. Aber das ist nicht der einzige Grund, weshalb die Demonstranten dort seit vier Tagen ihrem Unmut Luft machen.
Joachim Gauck warnt vor zuviel Subventionen und Planwirtschaft bei der Förderung erneuerbarer Energien. Kritik erntet er dafür vor allem aus der SPD. Die FDP ist dagegen hocherfreut über die Worte des Bundespräsidenten - die Liberalen plädieren für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).
Die Bundesregierung hat zwei wichtigen Projekten zugestimmt: Sowohl das Betreuungsgeld als auch die private Pflegereform sind beschlossene Sache. Bis zuletzt wurden die schwarz-gelben Pläne auch aus den eigenen Reihen kritisiert - Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner benennt einen klaren Vorbehalt.
Der stellvertretende Al-Qaida-Anführer Abu Jahja al-Libi ist nach Angaben der USA tot. Der Libyer ist demnach bei einem US-Drohnenangriff auf pakistanische Stammesgebiete am Montag ums Leben gekommen.
Meinung Wladimir Putin ist wieder Präsident, die Welle der Entrüstung im russischen Volk hatte sich gerade gelegt. Doch nun hat die Staatsmacht durch eine Verschärfung des Demonstrationsrechts den Menschen wieder einen Grund gegeben, auf die Straße zu gehen. Ihre Ziele wird die Opposition aber langfristig nur auf einem anderen Weg erreichen können.
Wir treffen Mbarka Mint Essatim nur virtuell, als schwarzen Schleier hinter einem Laptop. Sie sitzt im Schneidersitz in einem kahlen Raum im Haus des Aktivisten Biram Dah Abeid, und mit Hilfe eines Übersetzers erzählt sie ihre Geschichte.
Glaubt man Menschenrechtlern, dann bekämpft die autoritäre mauretanische Regierung Sklaverei in ihrem Land nur auf dem Papier. Doch im Westen kritisiert kaum ein Staat Mauretanien dafür öffentlich. Warum eigentlich?
Überall auf der Welt ist Leibeigenschaft verboten, auch im westafrikanischen Mauretanien. Doch tatsächlich lebt in dem Land jeder fünfte Einwohner in Unfreiheit. Weiße Mauren befinden über schwarze Araber, als wären sie eine Sache, auch Kinder müssen arbeiten. Der Aktivist Biram Dah Abeid versucht die Sklaven zu befreien - jetzt droht ihm der Tod durch den Strang.
Yahya ould Brahim hat Mauretanien verlassen, um der Strafe seiner Sklavenhalter zu entgehen. Er durchlitt das Elend der Bootsflüchtlinge und schlug sich bis Paris durch. Erst dort verstand er, dass niemand das Recht hat, einen anderen Menschen zu besitzen.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den früheren Landwirtschaftsminister Riad Farid Hedschab zum neuen Regierungschef ernannt.
Protestieren wird teuer: Wer in Russland künftig offen seine Meinung sagen will, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Denn die Duma hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, das Demonstrationen künftig fast unmöglich macht. Schon Kleinigkeiten gelten als Verstoß.
Die Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt legten großen Wert auf Fitness und das richtige Gewicht. Aus einer Wette des Trios, bei der es ums Abnehmen ging, schließen die Ermittler, dass Zschäpe die Morde billigte. Der Wetteinsatz: 200 Videoclips schneiden.
Stimmungstest in der Provinz: Fünf Monate vor der US-Präsidentenwahl sind die Demokraten um Amtsinhaber Barack Obama mit einem von ihnen initiierten Abwahlverfahren gescheitert. Die Bürger des "swing states" Wisconsin wandten sich gegen die Absetzung des umstrittenen erzkonservativen Gouverneurs Scott Walker.
Meinung Viermal hat das Bundesverfassungsgericht in der Geschichte der Bundesrepublik bereits Kriterien für ein faires Wahlrecht genannt. Viermal ist nichts oder fast nichts passiert. Das darf sich nicht wiederholen, denn es geht um die Festigkeit des Kerns der parlamentarischen Demokratie.
Meinung Schwarz-Gelb gibt den netten Onkel: Fünf Euro im Monat soll es geben, wenn man sich privat gegen das Risiko versichert, zum Pflegefall zu werden. Doch das hilft den Falschen. Gerade die besonders Betroffenen werden sich nicht zusätzlich absichern können - und die Pläne könnten zudem die gesetzliche Pflegeversicherung gefährden.
Russlands Präsident Putin rühmt bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Hu die Beziehungen zu Peking. Einen bewaffneten Einsatz gegen das Regime von Syriens Machthaber Assad lehnen beide ab. Man habe auf seine Art eine positive Rolle in der Syrien-Frage gespielt.
Überwachung rund um die Uhr und eine misstrauische Patientin: Die Behandlung der ehemaligen ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko gestaltet sich schwierig. Nach Angaben ihrer Ärzte hat sich ihr Zustand zwar verbessert, an einer vollständigen Heilung zweifeln sie aber. Die Patientin lebt in ständiger Angst.
Zur Eröffnung der "Woche der Umwelt" hat sich Bundespräsident Gauck zur Energiewende geäußert. Sie werde keinesfalls durch "planwirtschaftliche Verordnungen" oder ein "Übermaß an Subventionen" gelingen. Zuspruch für Gaucks Ausführungen kommt aus der FDP.
Die Hoffnung, die Linke könnte die Politik in Deutschland wandeln, hat sich als Illusion herausgestellt. Die Partei konnte bislang nichts grundlegend verändern. Deshalb laufen ihr jetzt die Wähler davon. Die Enttäuschten unter den Enttäuschten suchen eine neue politische Heimat. Doch die SPD wird es nicht werden.
Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sei das Fundament einer Demokratie, sagt Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Doch die Hüter des Grundgesetzes zweifeln, ob das von Schwarz-Gelb durchgesetzte Reformwerk diesem hohen Anspruch genügt. Hauptstreitpunkt sind die Überhangmandate, die große Parteien bevorzugen. Im Herbst 2013 wird gewählt - die Zeit für eine gründliche Prüfung ist knapp.
Retourkutsche für den Rausschmiss der Botschafter aus Berlin, Paris und London: Syriens Regierung hat mehrere westliche Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt. Der Sprecher des Sondergesandten Annan räumte mittlerweile ein, das Land könne angesichts der fortlaufenden Gewalt bereits in einen Bürgerkrieg abgeglitten sein.
Der stellvertretende Al-Qaida-Anführer Abu Jahja al-Libi ist möglicherweise tot. Der Libyer sei bei einem US-Drohnenangriff auf pakistanische Stammesgebiete am Montag ums Leben gekommen, melden mehrere Medien mit Bezug auf amerikanische und pakistanische Regierungsquellen.
Bilder
Bilder Sklaverei in Mauretanien
Das Atomprogramm gilt in dem von Feinden umzingelten Israel als letzte Absicherung gegen eine Wiederholung des Holocaust. Dass es Hunderte atomare Sprengköpfe besitzt, ist ein offenes Geheimnis. Weil Leugnen zwecklos ist, nutzt Israel eben die Kraft, die aus dem Zweifel wächst. Es kann nie schaden, wenn Iran an U-Boote erinnert wird, deren Atomraketen bis nach Teheran fliegen können.