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Archiv für Ressort Politik - Juni 2012
597 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Wisconsin soll Gouverneur Scott Walker per Volksabstimmung entthront werden. Der erzkonservative Abtreibungsgegner wollte Gewerkschaften das Recht nehmen, Tarifverträge auszuhandeln. Die Kampagne der Demokraten ruft allerdings auch die Gegenseite auf den Plan: Konservative Großspender aus ganz Amerika unterstützen Walker.
Fünf Tage vor der Parlamentswahl in Frankreich liegen die Sozialisten nach der ersten Wahlrunde vorne.
Video
Video Das deutsche Wahlrecht kommt in Karlsruhe auf den Tisch. Die große Frage dabei, ist das Wahlrecht überhaupt verfassungskonform? Heribert Prantl analysiert.
Vor dem russischen Unterhaus in Moskau sind am Dienstag etwa 20 Demonstranten festgenommen worden, die gegen die geplante Verschärfung des Demonstrationsrechtes protestierten.
"Verschwendung von Steuermitteln", "FDP-Lobbyismus", "fauler Kompromiss": Grüne und SPD gehen die Entscheidung von Schwarz-Gelb zur privaten Pflegevorsorge hart an. Unterstützung bekommt die Opposition vom Sozialverband VdK.
Meinung Ein bisschen wickeln und Bollerwagen ziehen kann doch jeder: Die Politik hat keine hohe Meinung von sozialer Arbeit - anders kann man Ursula von der Leyens Vorschlag, Hartz-IV-Empfänger zu Erziehern umzuschulen, nicht deuten. Doch wie soll die Zukunft Deutschlands aussehen, wenn der Erzieherberuf ähnlich eingeschätzt wird wie der Job eines Pizzaboten?
Die U-Boote aus Deutschland sind für Israels Sicherheit von großer Bedeutung, sagt Premier Netanjahu. Hierzulande erhitzt die angebliche atomare Bewaffnung der Boote die Gemüter. Die Opposition fordert Aufklärung. Doch die Regierung bleibt gelassen.
Meinung Merkel lösche den Brand Europas mit Kerosin: Noch kein früherer Außenminister hat mit der Politik der Nachfolgeregierung so zornig und drastisch, so furios und brutal, so besorgt und alarmiert abgerechnet.
Die FDP ist in der wöchentlichen Umfrage von "Stern" und RTL wieder unter fünf Prozent gefallen. Die Union kann sich zwar wieder ein wenig von der Wahlschlappe in NRW erholen, doch Rot-Grün führt.
Meinung Wer nicht redet, handelt. In diesem Sinne beendet die Koalition ihren Dreier-Gipfel schweigend. Doch in den vergangenen Wochen ist immer deutlicher geworden: Die Union und die FDP haben zwar viel vor, die Umsetzung ihrer Pläne fällt ihnen aber schwer.
"Mord unter den Augen des Gesetzes?" Ein früherer deutscher Mitarbeiter eines US-Geheimdienstes wird verdächtigt, eine aufsehenerregende Legende verbreitet zu haben: Geheimdienstmitarbeiter sollen den Mord an Michèle Kiesewetter, einem Opfer der Zwickauer Zelle, beobachtet haben.
Pakistan hat erneut eine atomwaffenfähige Kurzstreckenrakete getestet. Der Marschflugkörper vom Typ Hatf VII habe eine Reichweite von 700 Kilometern und könne Atomsprengköpfe transportieren, teilte die pakistanische Armee mit.
Tausche U-Boot gegen politische Zugeständnisse - einen solchen Handel hat Bundeskanzlerin Merkel mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu abgeschlossen. Eigentlich ist die Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete verboten, aber bei Israel laufen die Dinge anders.
Nun wollen sie "das Volk verteidigen": Nach Ablauf des Ultimatums an Präsident Assad haben die Rebellen den Annan-Plan aufgekündigt und Regierungstruppen angegriffen. Die Opposition fordert mehr internationale Hilfe, doch Russland widersteht allen Versuchen, sich von einer härteren Haltung gegenüber Syrien überzeugen zu lassen.
Aufständische haben am Montag den Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis mit schweren Maschinengewehren und gepanzerten Fahrzeugen gestürmt.
Wie kann die Gewalt in Syrien gestoppt werden? Auch auf ihrem Gipfel in Sankt Petersburg können sich die EU und Russland nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen - und China warnt erneut vor einem von Frankreich ins Gespräch gebrachten UN-Militäreinsatz.
Die schwarz-gelbe Koalition will Zusatzversicherungen finanziell unterstützen, die Pläne sollen bereits am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Und zwar gemeinsam mit dem umstrittenen Betreuungsgeld. Dissens zwischen den Koalitionären herrscht bei den Themen Frauenquote und Mindestlohn.
Bilder
Bilder Merkel, Merkel, Merkel: Was wäre die CDU ohne die Kanzlerin? Wo sind die Führungspersönlichkeiten? Wer könnte gar Merkel einmal beerben? Guttenberg, Wulff und Röttgen haben sich selbst erledigt oder wurden von der Kanzlerin abserviert. Viele bleiben da nicht mehr. Die Kandidaten
Der Atomstreit mit Iran steht im Mittelpunkt einer Tagung der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien. IAEA-Chef Amano hofft auf Kooperationsbereitschaft seitens Teheran. Für Freitag ist abschließend ein Treffen mit iranischen Vertretern geplant, bei dem eine Vereinbarung zur Kontrolle der umstrittenen Atomanlage Parchin unterzeichnet werden könnte.
Steuererhöhungen für Bessergestellte - mit dieser Forderung geht die SPD in den Bundestagswahlkampf. Doch jetzt wird ihr bange vor der eigenen Courage.
Welches Wahlverfahren ist gerecht? Am Dienstag verhandelt das Verfassungsgericht über Klagen von SPD, Grünen und Tausenden Bürgern. Der Bundestag sähe völlig anders aus, wenn nach Regeln gewählt würde, die in anderen Ländern gelten.
Meinung Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass Karlsruhe das neue Wahlrecht kippen wird - und damit die Bundestagswahl 2013 zu Gunsten des Volkswillens beeinflusst. Schwarz-Gelb hat seine Reform durch das Parlament geboxt. Demokratische Tugenden wurden dabei k. o. geschlagen.
Ein dänisches Gericht hat vier Männer schuldig gesprochen, als Vergeltung für die Mohammed-Karikaturen einen Terroranschlag auf die Zeitung "Jyllands Posten" geplant zu haben. Den Ermittlern zufolge wollten die Verurteilten in den Redaktionsräumen der Zeitung um sich schießen.
"Das hätte auch ganz anders ausgehen können": Vor drei Tagen verletzten Serben Bundeswehrsoldaten im Kosovo durch gezielte Schüsse. Bei einem Kurzbesuch in der Region spricht Verteidigungsminister de Maizière von einem "besorgniserregenden" Gewaltausbruch. Er mahnt die Konfliktparteien, mehr für eine politische Lösung zu tun.
Mehr als 20 Menschen sind einem Bombenanschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad zum Opfer gefallen. Ein Augenzeuge sagte, ein mit Sprengstoff beladenes Auto sei vor einem Gebäude detoniert, in dem eine religiöse Stiftung der Schiiten ihren Sitz hat.
Meinung Deutschland ist einsam und isoliert. Wider alle historische Erfahrung hält Kanzlerin Merkel dogmatisch an einer Sparpolitik fest, die Europa an den Abgrund geführt hat. Wenn der Euro und mit ihm der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt zerfällt, dann wird das eine Krise auslösen, wie sie die heute lebenden Generationen noch nicht erlebt haben.
Beim dritten US-Drohnenangriffen in drei Tagen sind in Pakistan mindestens 15 Menschen getötet worden. Laut Auskunft eines Geheimdienstmitarbeiters hätten die unbemannten Flugzeuge im Stammesgebiet Nord-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan in der Nacht ein mutmaßliches Extremistenversteck und ein Fahrzeug mit Raketen beschossen.
Verhaftungen, Hausarrest und Abtransport von Oppositionellen: Wie vor dem Jahrestag des Tiananmen-Massakers üblich, hat die chinesische Regierung auch in diesem Jahr alles daran gesetzt, Demonstrationen zu verhindern. Immer noch sind Teilnehmer der Studentenproteste von 1989 inhaftiert.
Die Pragmatiker in der Linkspartei haben den Machtkampf verloren, aber ihr Frontmann Dietmar Bartsch könnte woanders Karriere machen: Die SPD buhlt offen um den Linken-Fraktionsvize - nach den konservativen "Seeheimern" halten nun auch linke Sozialdemokraten Bartsch die Türe auf. Seine Antwort erfolgt prompt.
Meinung "Wir können nicht zaubern, aber arbeiten": Auf einem Treffen in Berlin wollen die Parteichefs von Union und FDP die großen Linien ihrer Arbeit bis zur Bundestagswahl 2013 festlegen und damit die missgelaunten Bürger milde stimmen. Streitfragen zu klären gäbe es genug. Doch damit sind die Koalitionäre offenkundig überfordert.
Weltweit werden die Atomwaffen zwar weniger, dafür aber immer moderner - zu diesem Ergebnis kommt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Auch Israel rüstet auf - mithilfe aus Berlin. Mit Wissen der Bundesregierung soll Israel aus Deutschland gelieferte U-Boote mit Atomraketen ausgerüstet haben.
Die Regierung muss so viele Baustellen bearbeiten, dass ein Koalitionsgipfel dafür gar nicht ausreicht. Der Fiskalpakt und die Energiewende stehen beim Treffen von Merkel, Seehofer und Rösler zwar auf dem Programm - aber wie geht es weiter mit dem Betreuungsgeld, der Vorratsdatenspeicherung und dem Mindestlohn? Ein Überblick über die Problemfelder von Schwarz-Gelb.
Wurde die Ost-Linke abserviert? Führende Parteigenossen versuchen diesen Eindruck nach der Wahl von Kipping und Riexinger zu zerstreuen. Die Führung bilde die Partei in "ihrer ganzen Breite ab", sagt die neue Chefin. Widerspruch kommt von Fraktionschef Gysi. Der politische Gegner sieht in der Niederlage der Reformer eine Chance: SPD-Konservative umwerben Dietmar Bartsch.
Eine Massenveranstaltung für Schulkinder sorgt für neue kriegerische Töne aus Pjöngjang: Nachdem mehrere südkoreanische Medien ein Kinderfest im Nachbarland als "Propagandaveranstaltung" bezeichnet hatten, droht Nordkorea mit der Zerstörung der Redaktionen. Die Koordinaten der Ziele sind dem Regime offenbar bekannt.
"Russlands Rolle ist entscheidend": Spitzenpolitiker der EU wollen das Treffen mit der russischen Führung in Sankt Petersburg nutzen, um den Druck auf den syrischen Präsidenten Assad zu erhöhen. Nach 15 Monaten des Blutvergießens müsse alles getan werden, um die Gewalt zu stoppen, sagt die Außenbeauftragte Ashton. Doch Moskau dämpft die Erwartungen.
Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung, Pkw-Maut - auf dem Koalitionsgipfel wollen die Parteispitzen heute über eine ganze Reihe strittiger Themen sprechen. FDP-Generalsekretär Döring greift vor dem Treffen den Bündnispartner CSU heftig an: Die Partei sei für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung verantwortlich. Auch der "Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik" der Union erteilt er eine Absage.
NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer ein Landesverräter? Ja, meint ein Vorstandsmitglied des Dachverbands Deutsche Burschenschaft. An dieser Äußerung hat sich unter den Burschenschaftern ein Streit um nationalsozialistisches Gedankengut entzündet. Die Flügel bekriegen sich, dem Dachverband steht die Spaltung bevor.
Meinung Nach ihrem Parteitag gleicht die Linke einem Schlachtfeld. Bartsch und Gysi sind geschlagen - abgewatscht und politisch depressiv. Lafontaines Truppen bleiben stark, aber nicht dominant. Und auch das neue Führungsduo kann das Desaster nicht kompensieren.
Es ist eine heikle Angelegenheit: Israelische U-Boote aus deutscher Produktion werden dem "Spiegel" zufolge mit Atomraketen bewaffnet. Regierungssprecher Seibert rechtfertigte das Geschäft, die Opposition verlangt Aufklärung. Grünen-Fraktionschef Trittin erinnert die Regierung an ihre Lieferbedingungen.
Bei den bislang größten Protesten gegen schärfere Abtreibungsgesetze in der Türkei sind am Sonntag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. In Istanbul versammelten sich rund 3.000 Frauen im Stadtteil Kadiköy und kritisierten scharf die Pläne der Regierung, Abtreibungen weitgehend zu verbieten.
Horst Seehofer spricht im "Heute-Journal" über die NRW-Wahl. So weit, so üblich. Nach dem offiziellen Teil unterhält sich der CSU-Chef weiter mit Moderator Claus Kleber und redet sich in Rage - über die Fehler von Norbert Röttgen und die Versäumnisse der Koalition. Ungewöhnlich offene Worte, die das ZDF veröffentlicht hat.
Sie waren Klassenkameraden und kickten zusammen. Jetzt fand Dorian heraus, dass sein Freund Yassin ein Dschihadist wurde - und ringt um eine Erklärung.
Kanzlerin Merkel und die Chefs von CSU und FDP werden sich an diesem Montag mit dem Kurs der Regierung insbesondere in der Europapolitik beschäftigen. Ein wichtiges Thema ist der EU-Fiskalpakt, den die Koalition noch vor der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat verabschiedet sehen will. Bereits vor dem Treffen machte Merkel Zugeständnisse bei der umstrittenen Börsensteuer.
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) in Schleswig-Holstein stehen kurz vor ihrem Abschluss. Die 36-köpfige Verhandlungsrunde traf sich abschließend, um die Empfehlungen der Parteispitzen zu diskutieren.
Bilder
Bilder Der Machtkampf um die Führungsposten der "Linken" ist zumindest vorläufig entschieden: Bernd Riexinger und Katja Kipping bilden die neue Doppelspitze der krisengebeutelten Partei. Die komplette Führungsriege der Linken
SPD und Grüne wollen das Wahlalter bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen von derzeit 18 auf 16 Jahre absenken. Bei den rot-grünen Koalitionsgesprächen einigten sich die Parteien auch auf weitere Ziele der angestrebten Verfassungsreform.
Déjà-vu in Damaskus: Syriens Staatschef Assad bestreitet jegliche Verantwortung für das Massaker von Haula und macht erneut Terroristen und ausländische Helfer für Bürgerkrieg und Zerstörung in dem Land verantwortlich. Die Vorwürfe kommen kurz nachdem die Arabische Liga den Druck auf das Regime verschärft hatte.
Meinung Das Problem ist nicht, dass Bernd Riexinger jetzt Parteichef der Linken ist. Das Problem ist das knappe Ergebnis. Es manifestiert die Spaltung der Partei in Ost und West. Die Flügel wollten Krieg. Sie haben ihn bekommen.
Gut zwei Jahre nach dem gescheiterten Anschlag auf den New Yorker Times Square sind in Pakistan vier als Helfer beschuldigte Männer freigekommen. Ihr Anwalt erklärte, der Anklage sei es nicht gelungen, Beweise für die Schuld seiner Mandanten vorzubringen.
Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Kirche im Norden Nigerias sind mindestens 15 Menschen getötet worden. Mehr als 30 Menschen wurden bei dem Anschlag in der Stadt Bauchi verletzt.