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Archiv für Ressort Politik - Juni 2012
597 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Acht Jahre sind genug": Mahmud Ahmadinedschad will sich nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit als iranischer Präsident im kommenden Frühjahr aus der Politik zurückziehen - und stattdessen in die Wissenschaft zurückzukehren.
Ist endlich Schluss mit den Schmerzen? Vor der Wahl in Griechenland versprechen die Parteien den Bürgern Linderung vom Sparkurs. Die Geldgeber blicken mit Argwohn auf Athen und fürchten einen Triumph des Populismus, der Märkte und Euro-Zone in größte Schwierigkeiten bringen könnte. Ein Überblick über Parteien, Konflikte und mögliche Szenarien.
Weniger Aggressionen und bessere Luft: Rot-Grün will bei einem Wahlsieg im Bund Tempo 30 in sämtlichen deutschen Städten einführen. Für den derzeitigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kommt das nicht in Frage.
Die einen verdienten Millionen, illegal, an der Steuer vorbei. Die anderen bekommen 630 Euro im Monat. Dafür, dass sie die Steuersünder jagen und den Schuldenberg Griechenlands bekämpfen. Trotz aller Frustration machen sie weiter. Und hoffen, dass die Wahl am Sonntag ihre Erfolge nicht gefährdet. Und der Staat ihnen endlich hilft.
Militär gegen Islamisten, Schafik gegen Mursi - die Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind eine Neuauflage der klassischen Konfrontation. Viele enttäuschte Ägypter wollen bei der Abstimmung jedoch weder dem einen noch dem anderen Lager ihre Stimme geben.
Meinung Sie wollen das alte System aus manipulierten Wahlen und absolutem Machtanspruch nicht abschaffen, sie wollen es beherrschen. Für Ägyptens Muslimbrüder hat die Demokratie nur einen Zweck: die eigene Ideologie durchzusetzen. Doch das könnte ihnen jetzt zum Verhängnis werden.
Kurz vor der Wahl in Griechenland wagt es keine Partei mehr, die Sparzusagen an die internationalen Geldgeber zu verteidigen. Stattdessen hoffen Konservative wie Linke auf ein Entgegenkommen der EU und verweisen dabei auf die jüngsten Hilfen für Spanien.
Während Linksradikalen-Chef Alexis Tsipras im Wahlkampf siegessicher in die Kameras lächelt, zerfällt Griechenland. Die Krankenkassen können wichtige Krebsmedikamente nicht mehr bezahlen, Bürger und Kommunen begleichen ihre Stromrechnungen nicht, Blackouts werden zur "realen Gefahr".
Saudi-Arabien will offenbar deutlich mehr deutsche Kampfpanzer kaufen als bisher bekannt. Zeitungsberichten zufolge hat das Königreich großes Interesse an Panzern des Typs Leopard 2. In der Bundesregierung sorgt das Geschäft für erhebliche Widerstände.
Der kleine Parteitag der SPD signalisiert Zustimmung zum Fiskalpakt, dem Prestigeprojekt von Kanzlerin Merkel. Aber nur, wenn es noch ein ergänzendes Wachstumsprogramm gibt. CSU-Chef Seehofer will derweil nur mit Ja stimmen, wenn es mehr Geld für Bayerns Straßen gibt.
Milliardär außer Kontrolle: Am liebsten wäre es Mitt Romney, wenn ihn der Wirtschaftsmagnat Donald Trump nur mit seiner Brieftasche unterstützen würde. Stattdessen gibt der jedoch wutschnaubend Interviews und bringt seinen Favoriten im Präsidentschaftswahlkampf in Erklärungsnot.
FDP-Chef Rösler will den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld nun doch noch einmal überdenken - und der Koalitionspartner findet das überhaupt nicht lustig. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spricht von "Befremden" und fordert von der FDP Vertragstreue ein.
Drama-Soundtrack, Propaganda-Grafiken und wild aneinander gebastelte Videoschnipsel. Der US-Nachrichtensender Fox wollte dem Wahlkampfteam Mitt Romneys mit einem Anti-Obama-Clip wohl Konkurrenz machen - und disqualifiziert sich am Ende selbst.
Auftritt mit 21 Jahren Verspätung: Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bedankt sich in Oslo für die Auszeichnung, die sie 1991 verliehen bekommen hatte. Damals saß sie in ihrer Heimat Myanmar in Hausarrest. Jetzt sagt sie, der Preis habe ihr Gefühl der Isolation gemildert.
Die Lage in Syrien eskaliert. Nun hat die UN ihre Beobachtermission in dem Land ausgesetzt. Die Begründung: Für die unbewachten Beobachter sei es dort zu gefährlich.
Sie nutzen die EM für ihren Protest gegen Prostitution und Frauenfeindlichkeit, doch seit Freitag wurden drei Aktivistinnen einer Protestgruppe vermisst. Nun sind sie wieder aufgetaucht und erheben schwere Vorwürfe gegen den ukrainischen Geheimdienst.
Veränderung war ihm ein Graus. Najef bin Abdul Asis galt als konservativer Hardliner, der Reformen zu verhindern wusste. Nun ist der langjährige Innenminister und Kronprinz von Saudi-Arabien gestorben. König Abdullah muss erneut einen Nachfolger suchen - zum zweiten Mal binnen neun Monaten.
Kritik aus den eigenen Reihen: Bundestagspräsident Norbert Lammert wirft Schwarz-Gelb vor, "etwas fahrlässig" mit der Beratung des Betreuungsgeldes im Bundestag umgegangen zu sein. Die Sitzung war abgebrochen worden, weil zu wenige Abgeordnete im Plenarsaal waren. CDU-Abgeordnete sehen darin einen Verfall politischer Sitten.
Meinung Ob sich Gerhard Schröder erinnert fühlt? Der SPD-Kanzler scheiterte unter anderem an Hartz IV, seine Nachfolgerin droht nun über das Betreuungsgeld zu stolpern. Dass die Bundestagssitzung abgebrochen werden muss, ist ein Indiz dafür, dass viele bei Schwarz-Gelb das Gesetz nicht wollen. Richtig gefährlich könnte für Merkel die Entwicklung bei der FDP werden.
Alleingang des US-Präsidenten: Barack Obama hat am Kongress vorbei die Einwanderungspolitik gelockert. Illegale Immigranten, die als Jugendliche in die USA gekommen sind, werden ab sofort nicht mehr abgeschoben. Hinter der Entscheidung könnte Wahlkampftaktik stecken.
Das rot-grüne Regierungsbündnis in NRW steht. Die Parteitage von SPD und Grünen stimmten dem ausgehandelten Koalitionsvertrag mit klaren Mehrheiten zu. Nun fehlt nur noch die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Kraft.
Exklusiv Ein linker Bankkaufmann? Ein Pfadfinder? Ein Ford-Fahrer und Selber-Kocher? Ja, so ein Mann ist der neue Chef der Linken. Das hat Bernd Riexinger wohl selbst am meisten überrascht. Nach Porsche-Klaus führt jetzt also Fiesta-Bernd die Partei. Ein Gespräch über eine langhaarige Jugend in der Bausparkasse, die Grenzen des Pazifismus und sein wahres Verhältnis zu Oskar Lafontaine.
Für die Kanzlerin ist Dirk Niebels Teppich kein Thema mehr - für den Bundestag schon. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages zur Überwachung der Nachrichtendienste wird sich in einer Sondersitzung mit der Affäre um den Minister befassen. Nach wie vor gibt es Unklarheiten über die Rechtsgrundlage.
Ausgerechnet die Auferstehungskirche in der Friedenstraße wurde auserkoren für die Versöhnung der Linken. Doch wenn die beiden Obernarzissten der Partei aufeinandertreffen, braucht es gewichtige Vorzeichen. Nach zwei furiosen Reden fahren Gysi und Lafontaine tatsächlich gemeinsam in die Dämmerung davon.
Meinung Vom reizvollen Gespann zum Auslaufmodell: Die Troika aus Steinmeier, Steinbrück und Gabriel hat die SPD wieder auf Kurs gebracht. Doch nun hat das Modell ausgedient. Wenn die SPD nicht wirken will wie eine ängstliche Dame, muss sie sich noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen auf einen Kanzlerkandidaten verständigen.
Meinung Die Griechen wollen den Euro behalten, doch wen sollen sie wählen, um das zu erreichen? Sozialisten und Konservative zeigen sich im Wahlkampf reuig, sagen aber kaum, wie sie es künftig halten wollen. Und der Verdruss über das korrupte System rückt die radikal-linke Syriza in Reichweite der Macht - die den Verbleib in der Euro-Zone gefährden könnte.
SPD und Grüne haben ihren frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag an einem zentralen Punkt überarbeitet. In der Ursprungsfassung fehlten die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Dienstag angekündigten strukturellen Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Elektroschocks und Vergewaltigungen: Nach Berichten von Human Rights Watch gehen die syrischen Sicherheitskräfte auch mit sexueller Gewalt gegen die Bevölkerung vor - selbst Kinder sind Opfer der Übergriffe. Die Armee nimmt weiter Gebiete der Rebellen unter Beschuss.
Der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker sein Plädoyer gehalten. Eine "erdrückende Last der vielen Hinweise" deute darauf hin, dass Becker an der Tat beteiligt gewesen sei.
Die Opposition ist schadenfroh, die Koalition empört: Weil zu wenige Abgeordnete im Plenarsaal sind, wird die Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld abgebrochen. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes vor der Sommerpause ist gefährdet. Schwarz-Gelb wirft den Oppositionsparteien "schäbiges" Handeln vor.
Zu wenig Abgeordnete im Plenarsaal: Der Bundestag hat seine heutige Sitzung überraschend ohne Beratung beendet. Auf der Tagesordnung stand das umstrittene Betreuungsgeld. Damit könnte die Verabschiedung des Gesetzentwurfes vor der Sommerpause gefährdet sein.
Die jemenitische Armee hat eine weitere Hochburg des örtlichen Al-Qaida-Ablegers eingenommen. Truppenverbände seien in die südliche Küstenstadt Schakra eingerückt und hätten dort die Kontrolle übernommen, berichtet die jemenitische Webseite barakish unter Berufung auf das Militär.
Der Bundesrat will einen speziellen Freiwilligendienst für Senioren - nach dem Modell des Mitte 2011 gestarteten Bundesfreiwilligendienstes.
Video
Video Entscheidungsphase in Europa: Mit der Wahl in Griechenland an diesem Sonntag steuert Europa auf den finalen Punkt der Krise zu. Hält der Euro, hält die Währungsunion?
Vor der ersten Lesung im Bundestag wächst die Kritik an der CSU und am Betreuungsgeld - auch innerhalb der Koalition. Während die Opposition weiter gegen das Gesetz wettert, haben zumindest die Unionsfrauen inzwischen ihre Zustimmung signalisiert. Sie rechnen nach dem Treffen mit der Kanzlerin mit Änderungen.
Mit einer diplomatischen Offensive will Präsidentin Cristina Fernandez erreichen, dass die britischen Falkland-Inseln wieder Argentinien zugeschlagen werden. Allerdings haben die Bewohner einer Umfrage zufolge daran überhaupt kein Interesse.
Razzien in 100 Wohnungen: Die Polizei hat ihre Ermittlungen gegen die gewaltbereiten Salafisten ausgeweitet. Trotz des harten Vorgehens gegen die radikal-islamische Bewegung glaubt Innenminister Friedrich nicht an eine verschärfte Sicherheitslage.
24 Stunden gibt die syrische Regierung ihren Gegnern: Wenn sie bis dahin nicht die Waffen niederlegen, droht eine umfassende Militäroffensive. Die USA wollen die Opposition nun mit Kommunikationstechnik ausstatten, um mehr Informationen über die Lage im Land zu erhalten.
Meinung Gewalt bleibt Gewalt, auch wenn sie sich als Religion tarnt. Radikale salafistische Netzwerke zu verbieten, ist deshalb ein Schutz gegen militante Niedertracht. Und es ist auch im Sinne der vier Millionen Muslime in Deutschland.
Ihre Hoffnung auf ein besseres Leben wurde bitter enttäuscht. In Israel stoßen Flüchtlinge aus Afrika nur auf Elend, Rassismus und Gewalt. Zehntausende von ihnen leben unter katastrophalen Bedingungen in Parks und Flüchtlingsbaracken. Die Hetzpolitik der Regierung heizt die Stimmung zunehmend auf.
Kurz vor der ägyptischen Präsidentschaftswahl am Wochenende wächst die Sorge, dass der Militärrat sich auch nach dem Votum an die Macht klammern will. Der Spitzenkandidat der Muslimbrüder droht für diesen Fall bereits mit einer "großen Revolution". Auch die USA sind alarmiert und drängen auf einen geordneten demokratischen Übergang.
Zurück auf Los: Ägyptens Verfassungsgericht hat das Parlament aufgelöst, weil die Vergabe der Sitze verfassungswidrig war. Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl scheint die Demokratie in Kairo wie erstarrt zu sein - gleichzeitig regen sich neue Proteste.
Meinung Ägyptens Verfassungsgericht hat das einzig demokratisch legitimierte Organ des Landes entmachtet. Fast anderthalb Jahre nach dem Sturz Mubaraks ist damit der Militärrat die einzige politisch handlungsfähige Kraft. Die Angst vor einem Bürgerkrieg wächst.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erhofft sich vom umstrittenen neuen serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic einen europafreundlichen Kurs.
Sie hatten zum Hass gegen Ausländer, Juden und Menschen anderer Hautfarbe aufgestachelt und hunderte Tonträger zum Download angeboten. Nun hat das BKA bundesweit Wohnungen der Betreiber des rechtsextremen Thiazi-Forum durchsucht, das zurzeit offline ist. Die Ermittlungen reichen bis ins Ausland.
Demokratie nennen sie Gotteslästerung - zwar gilt nur eine kleine Gruppe von Salafisten als gewaltbereit, doch die Szene hat fatale Anziehungskraft auf junge Muslime.
Internationale Organisationen haben ein Ende der von Israel verhängten Abriegelung des Gazastreifens gefordert. Die Blockade sei ein Verstoß gegen internationales Recht, hieß in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der Verschärfung der Abriegelung vor fünf Jahren.
Razzien, ein Vereinsverbot und eine Festnahme - Innenminister Friedrich ist zufrieden mit der groß angelegten Aktion gegen Salafisten in mehreren Bundesländern. Doch Experten bezweifeln, dass strafrechtliche Schritte alleine das richtige Mittel gegen den Salafismus sind. Orientierungslose Jugendliche müssten anders erreicht werden.
"Wir lassen uns nicht ins Gesicht spucken": Ein Warschauer Ratsabgeordneter preist das gewalttätige Auftreten polnischer Schläger rund um das EM-Spiel gegen Russland. Derweil fällen Gerichte erste Urteile gegen die Gewalttäter - die polnische Regierung hält die Strafen für zu lax.