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Archiv für Ressort Politik - Juni 2012
597 Meldungen aus dem Ressort Politik
Unruhe in der ägyptischen Politik: Nachdem ein Drittel der Sitze verfassungswidrig vergeben wurde, muss das gesamte Parlament neu gewählt werden. Doch noch immer gibt es in dem Land keine Verfassung - und die Umsetzung der Neuwahlen ist unklar.
Kanzlerin Merkel warnt davor, Deutschland bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise zu überfordern. Es komme darauf an, nicht die schnellsten Lösungen zu finden, sondern die besten, sagte Merkel in einer Regierungserklärung. Nun müsse man Schritt für Schritt auf eine politische Union hinarbeiten.
Die Parlamentswahl in Ägypten muss zum Teil wiederholt werden: Das Verfassungsgericht des Landes erklärte ein Drittel der Stimmen für ungültig. Zugleich entschied es, dass der einstige Mubarak-Premierminister Schafik bei der Stichwahl zum Präsidentenamt am kommenden Wochenende antreten darf.
Im vergangen Jahr haben sich die Bundestagsfraktionen darauf geeinigt, ihre Nebenverdienste publik zu machen. Doch nun blockiert die FDP einen entsprechenden Vorstoß.
Der Bundesgerichtshof hat im NSU-Verfahren den Haftbefehl gegen einen Beschuldigten aufgehoben - er zweifelt daran, dass dieser das Bekennervideo der Terrorgruppe produziert hat. Derweil meldet sich ein ehemaliger Vize-Chef des Bundeskriminalamtes zu Wort: Er stellt den Ermittlern der Mordserie ein Armutszeugnis aus.
Es wird eng für Kristina Schröder: Offen äußern prominente FDP-Politiker Kritik an ihrem Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld und fordern Nachverhandlungen. Bringt die Koalition die Abweichler nun nicht auf Kurs, scheitert das umstrittene Gesetz im Bundestag.
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Bilder Zum ersten Mal seit 24 Jahren kommt Aung San Suu Kyi nach Europa, auch um nach zwei Jahrzehnten ihren Nobelpreis abzuholen. In Genf spricht die Oppositionsführerin aus Myanmar über die Probleme in ihrem Land - und fordert Unternehmer auf, ihr Land auf dem Weg zur Demokratie zu unterstützen.
Schlag gegen Salafisten in sieben Bundesländern: Polizei und Justiz haben etwa 80 Vereinsheime und Wohnungen durchsucht. Sie beschlagnahmten Laptops und Handys und nahmen einen Briten fest, der per internationalem Haftbefehl gesucht wurde. Innenminister Friedrich bezeichnete die Razzien als "außerordentlich erfolgreich", warnte jedoch zugleich vor Nachfolgeorganisationen.
Bilkay Öney, Aygül Özkan und Zülfiye Kaykin haben einiges gemeinsam: Alle drei stammen aus der Türkei, alle drei sind als Politikerinnen in ihren Landesregierungen für das Thema Integration verantwortlich. Mit den Herausforderungen ihrer Ämter gehen sie aber unterschiedlich um.
Exklusiv Die Aufklärung der rechtsradikalen Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geht voran: Schon im Sommer wird es vorausichtlich zur Anklage kommen. Sechs der 13 Beschuldigten dürfte in München der Prozess gemacht werden. Beate Zschäpe wird bisher die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Nun könnte eine Anklage wegen versuchten Mordes hinzukommen.
In Rheinland-Pfalz haben Kinder ab zwei Jahren Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Trotzdem müssen viele Eltern auf teure Privateinrichtungen ausweichen, weil es zu wenig Kita-Plätze gibt. Eine betroffene Mutter klagte - und könnte einen Präzedenzfall geschaffen haben.
Die geplante Bankenrettung verschafft Spanien keine Atempause. Ministerpräsident Rajoy beschränkt sich darauf, seine aufgebrachten Landsleute zu beschwichtigen, dabei könnten die Finanzmärkte dem Land bald die Kredite verwehren.
Verena Becker soll keinen ausschlaggebenden Einfluss beim Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahre 1977 gehabt haben. Das ist die neue Erkenntnis der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin. Die Anklage hält Becker nicht mehr für eine Mittäterin - aber fordert nun die Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord.
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Bilder Fünf Jahre Krise haben Griechenland von einem selbstbewussten Euro-Staat zum Sozialfall des Kontinents werden lassen. Armut, Trauer, verletzter Stolz und die Wut der Menschen haben das Leben in Athen verändert. Eine Fotoreportage aus einer Stadt, in der die Hoffnung täglich ein bisschen mehr schwindet.
Er leugnete den Völkermord in Srebrenica und lehnt eine Anerkennung des Kosovo strikt ab: Der neue serbische Präsident Tomislav Nikolic gibt sich europafreundlich, in den Nachbarstaaten weckt er jedoch Ängste. Denn Nikolic schart reihenweise Nationalisten um sich, die tief in der Ära Milosevic verwurzelt sind.
Erbarmungslos wüten regimetreue Kämpfer in den umkämpften Regionen Syriens, so berichtet es Amnesty International. Sechs Wochen recherchierten die Menschenrechtler vor Ort - und trafen auf verzweifelte Menschen.
In der Ukraine ist offiziell Party angesagt. Das EM-Gastgeberland hat sich für den Klassiker Deutschland - Niederlande in Charkow herausgeputzt, Präsident Janukowitsch sonnt sich im Glanz des Fußballs. Der Fall Timoschenko droht darüber in Vergessenheit zu geraten. Bundesinnenminister Friedrich trägt dazu bei: Er kündigt an, entgegen vorherigen Aussagen die DFB-Elf in die Ukraine begleiten zu wollen.
Jahrzehnte hielt Birmas Militärjunta sie unter Hausarrest, nun reist Aung San Suu Kyi durch Europa. Erste Station der Oppositionellen ist die Schweiz. Am Samstag will sie endlich die Dankesrede für den Friedensnobelpreis halten, der ihr vor 20 Jahren zuerkannt wurde.
Agrarministerin Aigner wollte mit ihren EU-Amtskollegen gefährdete Fischbestände in Atlantik, Ost- und Nordsee besser schützen. Heraus kam eine Reform, die Umweltverbände schäumen lässt - denn der Teufel versteckt sich im Kleingedruckten.
Meinung Intrigen toben im Vatikan: Papst Benedikt hat ein Machtvakuum entstehen lassen, das er nicht zu füllen weiß. Die geheimen Dokumente, die kistenweise an die Außenwelt gelangten, enthalten zwar nichts von wirklicher Brisanz. Sie zeigen jedoch, dass Kräfte am Werk sind, die zu allem bereit sind. Ihr Einsatz ist die Zukunft der katholischen Kirche.
Meinung Von "Kriegspropaganda" spricht die Linkspartei nach der Rede des Bundespräsidenten vor der Führungsakademie der Bundeswehr. Dieser Vorwurf ist nicht haltbar. Doch nicht alle Formulierungen von Gauck waren gelungen - Glückssucht ist jedenfalls kein Grund für die bröckelnde Akzeptanz für Auslandseinsätze.
Sowohl an die Opposition, als auch an das Assad-Regime sollen hoch entwickelte Waffen illegal aus dem Ausland geliefert worden sein. Alle Beteiligten streiten ihre Verwicklung zwar ab. Die Gräben in der Weltgemeinschaft werden jedoch immer tiefer - und der Ton schärfer.
Keine Entscheidung, doch zumindest eine deutliche Annäherung: Die Bundesregierung will nach SPD-Angaben schon in den kommenden Wochen die Einführung einer Finanzmarktsteuer auf EU-Ebene vorantreiben. Allerdings feilschen Regierung und Opposition noch um andere Forderungen.
Hunger, Schläge, Qualen: Mehr als 400.000 Kinder wurden in den DDR-Jugendheimen teils grausam drangsaliert. Ein vom Bundeskabinett und den Ostländern eingerichteter Opferfond soll Betroffene nun für ihr Leiden entschädigen. Doch diese erheben Vorwürfe.
Der Geschäftsführer der Ulmer Druckerei Ebner & Spiegel ist seinen Job los, weil er doch wieder Exemplare der umstrittenen Gratis-Korane für Salafisten drucken ließ. Der Initiatior der Aktion hat ebenfalls Ärger: Gegen den umstrittenen Prediger Abou Nagie ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird sich bis zur Bundestagswahl 2013 der Außenpolitik zuwenden. Röttgen ziehe in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ein, bestätigte das Büro des CDU-Politikers am Mittwoch einen Bericht der Financial Times Deutschland.
Der Waldkauz geht ins Theater und bei Rot über die Ampel: Die DDR-Staatssicherheit hat den früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker akribisch überwacht. Die Spione fanden aber nichts Handfestes. Dafür einiges, was heute lustig wirkt.
Jahrelang schickte unsere Autorin Kosmetik in den Jemen, für Frauen, die nur verhüllt das Haus verlassen. Dann fuhr sie hinterher - und traf auf Menschen, die jedes Klischee Lügen strafen.
"Grundsätzliche und entscheidende Fehler": Ein Bericht zum israelischen Vorgehen rund um die Blockade der Gaza-Hilfsflotte im Jahr 2010 wirft dem israelischen Ministerpräsidenten schwere Versäumnisse vor.
Sie sind als "Geister" bekannt und gefürchtet: Etwa 6000 Schahiba-Milizen morden und plündern im Auftrag des syrischen Regimes. Doch auch Oppositionsgruppen agieren inzwischen offenbar immer rücksichtsloser. Die Überlebenden von Massakern schweigen - die Aufklärung der Verbrechen ist kaum möglich.
Erstmals seit Beginn der Rebellion gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bezeichnet ein ranghoher UN-Vertreter den Konflikt als Bürgerkrieg. Inzwischen geht das Regime offenbar mit Kampfhubschraubern gegen die Bevölkerung vor - und erhält dafür nach Angaben des US-Außenministeriums Unterstützung aus Moskau.
In der Debatte um die Finanztransaktionsteuer bekommt die Berliner Opposition ein neues Druckmittel: Während Schwarz-Gelb eine Steuer noch in dieser Wahlperiode für kaum mehr möglich hält, sieht Brüssel das ganz anders. Dort kann man sich ein Schnellverfahren vorstellen. Ein entscheidendes Treffen findet in der kommenden Woche statt.
Weil sie die bei Rechtsextremen beliebte Modemarke Thor Steinar trugen, wurde die sächsische NPD-Fraktion von zukünftigen Plenarsitzungen ausgeschlossen. Doch freiwillig wollten die Abgeordneten ihre Plätze nicht räumen.
Ein Militärtribunal in der Hauptstadt Tunis hat den tunesischen Ex-Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali wegen "Anstachelung zu Unruhen, Morden und Plünderungen auf tunesischem Staatsgebiet" für schuldig befunden. 20 Jahre Haft drohen ihm - belangt wird er dennoch nicht.
Bibi Aisha wurde auf dem Titel des Time Magazins berühmt: Ihr Ehemann schnitt der jungen Afghanin die Nase ab, das Blatt zeigte ihr entstelltes Gesicht. Nun haben Ärzte sich der 19-Jährigen angenommen.
Weltmacht im Niedergang: Eine umfangreiche Studie zeigt, was das Ausland von den USA denkt und kam zu einem wenig erfreulichen Ergebnis für die Amerikaner. Die Mehrheit der Deutschen ist frustiert vom US-Präsidenten, trotzdem bekommt Obama bessere Sympathiewerte als Kanzlerin Angela Merkel.
Margarete Mitscherlich war die Grande Dame der Psychoanalyse, Vorkämpferin des Feminismus und Analytikerin der NS-Zeit und der Gegenwart. 2009 hat sie der SZ dieses lange, sehr persönliche Interview gegeben.
Bei mehreren Bombenanschlägen im Irak sind offenbar mindestens 44 Menschen getötet und zahlreiche weitere verwundet worden.
Ja, nein, jein? Nachdem sich Regierung und Opposition in der vergangenen Woche auf Eckpunkte der Finanztransaktionsteuer geeinigt hatten, ist seit dem Wochenende wieder alles offen. Das lange Ringen um die Finanzmarktsteuer - eine Chronologie.
Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen hat den Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen mit ausgehandelt. Im Interview spricht er nun über die großen Themen Energiewende, Abschied von der Steinkohle, Investitionen in die Windkraft und beantwortet, ob das Klima in der Koalition jetzt rauer wird.
Der Gesetzentwurf zum umstrittenen Betreuungsgeld ist von Seiten der Union eingebracht. Doch bei der Abstimmung hat sich gezeigt: Die Gegner sind schwer umzustimmen. Immerhin 15 Abgeordnete votierten gegen die Prämie, acht enthielten sich.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat den Zeitplan für die angekündigte Schließung von 32 Bundeswehrstandorten vorgelegt. Bis Ende 2015 soll der größte Teil der betroffenen Standorte geschlossen sein. Eine Übersicht.
Acht Monate nach Ankündigung der umstrittenen Bundeswehrreform legt Verteidigungsminister Thomas de Maizière einen Zeitplan vor. Bis Ende 2015 soll der größte Teil der betroffenen Standorte geschlossen sein.
Übersicht: Welche Bundeswehrstandorte wann schließen
Der neue Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, hält die bis zu drei Milliarden Euro für das Betreuungsgeld offenbar für Peanuts. Das sei nur eine "kleine Aufmerksamkeit". Woher das Geld dafür kommen soll, weiß er aber auch nicht.
"Stütze unserer Freiheit", "Mut-Bürger in Uniform", "Teil des deutschen Demokratiewunders": Mit großen Worten hat Bundespräsident Gauck die Bundeswehr bei seinem Antrittsbesuch in Hamburg gewürdigt - und die Deutschen zu größerer Offenheit für die Streitkräfte aufgefordert. Auch Einsätze in Krisengebieten sollten nicht generell abgelehnt werden.
Verschärfung des Demonstrationsgesetzes, Wohnungsdurchsuchungen bei Regimegegnern, Eingriffe in die Pressefreiheit: Russlands Staatschef Putin empfindet den Widerstand im Land als zunehmend bedrohlich. Nun versucht er immer autoritärer, jeglichen Anschein von Protest zu bekämpfen.
Soziologe Ulrich Beck und Daniel Cohn-Bendit haben ein Freiwilliges Europäisches Jahr gefordert. In den vergangenen Wochen ernteten sie dafür Kritik, ihr Vorhaben wurde als europäischer Zivildienst kritisiert. Nun setzt Beck sich in einer Antwort zur Wehr.
Meinung Absurd und peinlich ist der Versuch Deutschlands, möglichst viele Energiespar-Vorschriften schon im Entwurf zu kippen. Das Land galt einst als Hoffnungsträger der Energiewende. Doch was auf dem Papier gut aussieht, verpufft in der Realität.
Das Bild der harmonischen Patchwork-Politikfamilie bröckelt. François Hollandes Lebensgefährtin Valérie Trierweiler spricht sich im Wahlkampf ausgerechnet gegen Ségolène Royal aus - die Ex-Frau des Präsidenten und Mutter seiner vier Kinder.