- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - September 2012
607 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die EU-Mitgliedstaaten wollen weiterhin geschlossen gegen Syrien vorgehen. Außenminister Westerwelle sicherte den Flüchtlingen der Region finanzielle Unterstützung zu. Gegen Iran sollen Sanktionen ausgeweitet werden.
Nastas Freund sitzt in Weißrussland im Gefängnis, seine Haft ist laut Menschenrechtsorganisationen politisch motiviert. Nasta darf ihren Freund nicht besuchen, nur aus Briefen weiß sie, dass er sich nicht einschüchtern lassen will. Ein Gespräch über das Durchhalten und die Opposition der Jugend in Weißrussland.
Mit einem Direktflug soll sie von Peking nach Berlin gereist sein. Die Witwe des verstorbenen nordkoreanischen Führers Kim Jong Il ist nach Angaben einer koreanischen Zeitung in Deutschland, um sich medizinisch behandeln zu lassen.
Wenn die eigene Koalition nicht will, könnte die Opposition aushelfen: Sozialministerin von der Leyen hat die SPD-Rentenpläne begrüßt und sucht nun den Schulterschluss mit den Sozialdemokraten. Die Bürger hat sie einer Umfrage zufolge ohnehin schon auf ihrer Seite.
Einst war er der Fahrer von Che Guevara. Heute schreibt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler Bücher - über den Hunger in der Welt und den problematischen Reichtum der Schweiz. Freunde macht er sich damit nicht. Ein Metzger schickte ihm einst einen Strick.
Die politische Lage im Irak wird zunehmend instabil, der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten fordert immer mehr Todesopfer. Nun ist der irakische Vizepräsident Tariq al-Haschemi in Abwesenheit zum Tod verurteilt worden. Das Urteil gegen den flüchtigen Sunniten dürfte die Krise weiter verschärfen.
Panzer für Saudi-Arabien, Schiffe an Algerien: Deutschland exportiert in großem Stil Waffen in die arabische Welt. Doch Israel fühlt sich von den Nachbarn bedroht und will Medienberichten zufolge mit am Tisch sitzen, bevor Berlin solche Geschäfte erlaubt.
Exklusiv Ein Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler beschäftigt das Bundesverfassungsgericht: Der Antrag verlangt, die Ratifizierung des ESM-Vertrages zu untersagen - so lange, bis die Europäische Zentralbank ihre Entscheidung vom 6. September zum Ankauf von Staatsanleihen revidiert hat. Dieser Schritt der EZB mache "fast alle bisherigen Erörterungen hinfällig".
Im Kampf gegen die Altersarmut hat die SPD ein neues Rentenkonzept vorgestellt. Demnach soll jeder, der 40 Jahre eingezahlt hat, 850 Euro als Rente garantiert bekommen. Eine Milliarde Euro würden die Mehrkosten pro Jahr betragen.
"Wir müssen eine Lösung finden": Laut einem Bericht des Spiegel wil Bundeskanzlerin Angela Merkel unbedingt verhindern, dass Griechenland die Euro-Zone verlässt. Sie denkt dabei vor allem an die finanzielle Situation Deutschlands.
Kann ein Internetunternehmen für automatisch generierte Inhalte juristisch zur Verantwortung gezogen werden? Ja, findet Bettina Wulff und hat eine Unterlassungsklage gegen Google eingereicht. Die Suchmaschine bietet Nutzern bei Eingabe des Namens der früheren First Lady zusätzliche Suchbegriffe wie "Rotlichtvergangenheit" und "Escort" an. Das Unternehmen wehrt jedoch ab - und verweist auf die eigenen Nutzer.
Bilder
Bilder Die Gegensätze könnten nicht größer sein: An vielen Orten weltweit leben Millionen Menschen auf engstem Raum unter schwierigsten Bedingungen. Andere Landstriche sind wie ausgestorben - hier hat der zivilisatorische "Fortschritt" die Gegend unbewohnbar gemacht.
Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht nicht die Gefahr einer drohenden Altersarmut. Auch von ihm muss Arbeitsministerin von der Leyen Kritik für ihr Konzept der Zuschussrente einstecken. Dennoch verteidigt sie ihr Konzept weiter.
Die Berliner Wirtschaftssenatorin gibt offenbar dem Druck aus der CDU nach und tritt zurück. Obernitz war unter Beschuss geraten, weil sie nach einem Chef für die Messe Berlin gesucht hatte, ohne den Aufsichtsrat darüber zu informieren.
Laut einer aktuellen Umfrage hat der Parteitag der Demokraten Präsident Barack Obama bei den Wählern landesweit wieder in Führung gebracht. Unklar ist jedoch noch, wie sich die jüngsten Zahlen vom Arbeitsmarkt auf den Wahlkampf auswirken werden.
Anders als Günther Jauch will der Internetkonzern Google den Unterlassungsanspruch von Bettina Wulff nicht anerkennen. Die Autovervollständigungs-Funktion von Google zeigt bei der Suche nach Wulff zum Beispiel "Escort" oder "Rotlichtvergangenheit" an. Dies sei das Spiegelbild der Nutzersuchen und kein redaktionelles Angebot, erklärt das Unternehmen.
Es geht um das Gerücht, sie habe im Rotlichtmilieu gearbeitet: Bettina Wulff, Frau des Ex-Bundespräsidenten, verklagt Google und Günther Jauch. Nach SZ-Recherchen haben CDU-Kreise in Hannover seit 2006 Gerüchte gestreut. Die Denunziation sollte offenbar vor allem Christian Wulff treffen.
Andreas T. war am Tatort, als die Terroristen vom NSU den Besitzer eines Internetcafés ermordeten. Der Verdacht gegen den Verfassungsschützer erhärtete sich nicht - doch die Episode zeigt, wie der Geheimdienst die Polizei ausbremste und der hessische Ministerpräsident das ganze Land in Gefahr sah.
Sind die US-Parteitage nur eine aufgeblasene Show? Sollten Journalisten nicht lieber über dringliche Alltagsprobleme berichten? Das fragte uns Journalistik-Professor Jeff Jarvis. Doch wer da war, konnte viel mitnehmen. Ein persönlicher Rückblick auf Regenschirm-Berge, Begegnungen mit Delegierten und die Faszination Teleprompter.
Die Partei des angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos hat bei der Wahl mehr als zwei Drittel der Parlamentssitze errungen.
Exklusiv Günther Jauch hat sich verpflichtet, die Gerüchte über eine angebliche Rotlicht-Vergangenheit Bettina Wulffs nicht weiterzuverbreiten. Aus Sicht der Gattin des ehemaligen Bundespräsidenten hat der Moderator die im Internet kursierenden Denunziationen erst gesellschaftsfähig gemacht. Juristisch erledigt ist die Angelegenheit damit nicht.
Sie verlangen das Ende der Zurückhaltung im Syrienkonflikt: Die einflussreichen US-Senatoren Lieberman, McCain und Graham appellieren an die Regierung, die Aufständischen gegen das Assad-Regime mit Waffen zu beliefern. Nur so könne man verhindern, dass die Islamisten weiter an Einfluss gewinnen.
Europa braucht eine Verfassung - doch zu welchem Preis? Müssen wir auf dem Weg nach Europa die wertvolle deutsche Verfassung aufgeben? Nein, man kann Europa gewinnen und zugleich das Grundgesetz bewahren. Beides mit mehr Demokratie.
Exklusiv Mehr Geld durch die Senkung der Rentenbeiträge? Von Wegen! Für viele Bürger könnten die Sozialabgaben durch die Reform sogar noch steigen. Betroffen sind vor allem im Westen lebende Besserverdiener.
"Kandidaten doof": Die peinliche Kür eines Direktkandidaten macht den Piraten in Baden-Württemberg zu schaffen. Das Protokoll der Sitzung liest sich wie Satire, ist es aber nicht.
Wie die Grünen könnten auch die Linken ihre Spitzenpersonal für die Bundestagswahl im nächsten Jahr per Urwahl bestimmen. Im SZ-Interview befürwortet Katja Kipping dies grundsätzlich, hat aber eine Bedingung. Ihr Interesse an einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis bekräftigt die Linken-Vorsitzende, ärgert sich aber über Antwort der SPD-Führung.
Meinung Der Eine will die größten Härten abfedern, der Andere Tabellen bereinigen: Bevor Barack Obama und Mitt Romney bei ihren Parteitagen zu Einzelheiten ihres Programms kamen, endete meist die Redezeit. Am Ende bleibt aber eine Ahnung davon, was die beiden Lager mit dem Land vorhaben.
Das Kaufprogramm für Anleihen aus Krisenstaaten sorgt in der schwarz-gelben Koalition für Verstimmungen. Mehrere Abgeordnete aus FDP und Union erwägen sogar eine Klage gegen die Europäische Zentralbank. Kanzlerin Merkel hält sich mit Kritik hingegen zurück.
Bill Clinton hat für seine Rede beim Parteitag der US-Demokraten viel Lob bekommen, von Barack Obama sind dagegen viele enttäuscht. Der Rhetorik-Experte Olaf Kramer von der Uni Tübingen glaubt: Obama muss bei diesem Wahlkampf alles anders machen.
Die Lage in Syrien ist katastrophal: In Damaskus sind am Freitag mehrere Bomben explodiert. Trotzdem schließen die EU-Außenminister Waffenlieferungen an die Opposition aus - und setzen weiter auf eine politische Lösung. Außenminister Westerwelle fordert ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den syrischen Machthaber Assad.
96.000 neue Jobs sind im August entstanden, das sind deutlich weniger als erhofft. Doch die Arbeitslosenquote fiel auf 8,1 Prozent und nährt bei den US-Demokraten die Hoffnung, dass bis zur Wahl eine sieben vor dem Komma steht. Die neuen Statistiken liefern den Republikanern aber auch Stoff, um Präsident Obama anzugreifen.
"Die Enttäuschung ist riesig": Neun von zehn befragten Führungskräften der Bundeswehr halten nichts von den Standortschließungen, dem Personalabbau und der Aussetzung der Wehrpflicht. Die Soldaten erwarten Korrekturen.
Meinung Die Beschneidungsdebatte hat eine Lawine an Verachtung, Vorurteilen und Judenhass losgetreten, die es in der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hat. Die jüdische Gemeinschaft zeigt sich wütend und verunsichert. Manches an diesem Zorn ist ungerecht. Aber: Verletzte reden nicht ausgewogen.
Für mehrere aufsehenerregende Angriffe in Afghanistan soll das Haqqani-Netzwerk verantwortlich sein. Die Aufnahme in die Terrorliste soll nun die Finanzierung der Gruppe erschweren.
Barack Obama beschwört in Charlotte das Gemeinschaftsgefühl von 2008, rechtfertigt seine Regierungsbilanz und bittet um Geduld. Die Chance, die ihm die grandiosen Auftritte von Bill Clinton und Gattin Michelle boten, hat er allerdings nicht genutzt. Das Duell mit dem Republikaner Mitt Romney bleibt eng, weil der US-Präsident den Wählern keine Vision liefert.
Ein mutmaßlicher Salafist darf nicht mehr an einem Duisburger Berufskolleg unterrichten. Ihm werden Kontakte zu al-Qaida nachgesagt.
Freiheit nach drei Wochen Haft: Das wegen Gotteslästerung in Haft sitzende pakistanische Mädchen Rimsha wird aus dem Gefängnis entlassen. Das Gericht reagiert damit auf die Ermittlungen gegen einen islamischen Geistlichen, der Beweise gefälscht haben soll.
Lange war die Fläche vor der Universität Münster nach dem Mann benannt, der Hitler zum Kanzler ernannte. Die Stadt hat dem Hindenburgplatz jüngst einen neuen Namen gegeben, doch Konservative protestieren lautstark. Nun mischen auch Rechtsextreme in dem Streit mit - eine PR-Katastrophe, die in Münster ihresgleichen sucht.
Die Farc-Rebellen haben eine Feuerpause zum Auftakt der Friedensverhandlungen vorgeschlagen. Dem hat Präsident Santos eine Absage erteilt.
Ein Streit zwischen Opposition und Regierung stürzt Japan in Finanznöte. Die Regierung streicht Ausgaben in Milliardenhöhe.
Euroskeptische Stimmung in Deutschland: Vor der Entscheidung am kommenden Mittwoch hoffen die meisten Wähler nach einer Umfrage, dass das Bundesverfassungsgericht den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt kippt.
"Die Urwahl ist kein Selbstzweck": Fraktionschef Steinmeier ist strikt dagegen, dass die Parteimitglieder den SPD-Herausforderer von Kanzlerin Merkel bestimmen. Gleichzeitig warnt er vor Populismus in Sachen Europa.
Nach heftiger Kritik an ihrer Zuschussrente rudert Arbeitsministerin von der Leyen zurück und gibt zu, dass ihr Konzept nur einen kleinen Teil des Rentenproblems lösen kann. Auch CSU-Chef Seehofer schaltet sich jetzt in die Debatte ein.
Bilder
Bilder Eine "erdverbundene" Rede? Oder doch ein "Rückschlag"? In den Schlagzeilen der amerikanischen Medien schwingt Enttäuschung über den Auftritt von Barack Obama mit. Dass der Parteitag dennoch als Erfolg zu betrachten ist, habe er anderen zu verdanken.
"Cool nach außen, aber ein Mann, der im Inneren für Amerika brennt ": Mit einer furiosen Rede bringt Bill Clinton den Parteitag der Demokraten zum Kochen. Niemand hätte es vermocht, all die Probleme zu lösen, die Obama vorgefunden habe. Clinton wechselt spielend zwischen den Rollen des "Elder Statesman" und des Wahlkämpfers. Am Ende verbeugt sich ein Präsident vor dem anderen.
Joe Biden, der zweite Mann im Weißen Haus, ist des Präsidenten lautester Werbetrommler. Ein scheinbar unpassendes Paar, das sich doch wunderbar ergänzt: Während Obama intellektuell und cool bleibt, herzt Biden Babys und umarmt Arbeitslose. Doch mit der Rolle des Vizes dürfte sich der Gefühlspolitiker bald nicht mehr zufriedengeben.
Mit 66 Jahren hat Bill Clinton die vielleicht beste Rede seines Lebens gehalten. Die US-Medien reagieren geradezu euphorisiert, ein ehemaliger Berater Mitt Romneys erklärt das Rennen sogar für gelaufen. Doch Clintons Show hat die Messlatte vor dem Auftritt von Amtsinhaber Obama äußerst hoch gelegt.
Barack Obama nimmt die Nominierung als Präsidentschaftskandidat an und kämpft auf dem Parteitag der Demokraten in Charlotte leidenschaftlich um seine Wiederwahl. Der Präsident bittet die Amerikaner um mehr Zeit, die Probleme des Landes gemeinsam zu lösen und versucht die Unterschiede zu seinem Gegner deutlich zu machen: "Ihr habt eine Wahl zwischen zwei fundamental verschiedenen Visionen für die Zukunft."
Mit Bill Clinton, ohne Stuhl-Sketch: Drei Tage lang werden die Demokraten die Wähler auf ihrem Parteitag umwerben. Präsident Obama muss weniger Herausforderer Mitt Romney fürchten als Erinnerungen an den Kandidaten Obama, der 2008 die Bürger mitriss. Will er gewählt werden, darf er nicht nur die Republikaner schlechtmachen. Er muss endlich eine positive Botschaft finden.
Drogen, Gewalt, Korruption: So sieht das Bild auf Honduras' Straßen aus. Weil die Regierung nicht mehr weiter weiß, hat sie private Firmen beauftragt, drei neue Städte in dem zentralamerikanischen Land zu bauen. Mit eigenen Gesetzen, Gerichten und Sicherheitskräften.