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Archiv für Ressort Politik - September 2012
607 Meldungen aus dem Ressort Politik
Gerhard Bialas gilt als Feind der Verfassung, denn der ehemalige Stadtrat aus Tübingen ist Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei. Bürgerlich und rebellisch zugleich, hofft der 81-Jährige, irgendwann nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Aus der Partei austreten, das will er dafür aber nicht.
Die Sozialministerin gerät immer stärker in der Defensive: Nun nehmen Rentenexperten Ursula von der Leyens Pläne für eine Zuschussrente auseinander. Sie halten die Berechnungen des Ministeriums zur Altersarmut für unseriös.
Rösler kann es nicht. Das ist inzwischen Konsens in der FDP. Zum Aufstand wird es bei der Klausur in Mainz dennoch nicht kommen, zu groß ist die Furcht, selbst zum Opfer einer neuen Personalrochade zu werden. Die Abgeordneten haben genug damit zu tun, ihre eigene Haut zu retten.
Erst Kritik, jetzt zumindest angedeutete Unterstützung: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger findet mit ihrer Forderung nach einem Verbot des Kaufs von Steuerdaten-CDs doch noch grundsätzliche Zustimmung in der Partei. FDP-Fraktionschef Brüderle nannte die Prüfung eines Verbots sinnvoll. Auch Parteichef Rösler bewegt sich auf die Ministerin zu.
Wie starb Osama bin Laden? Der Mann mit dem Pseudonym "Mark Owen" sollte es wissen, als US-Elitesoldat war er an der Tötung des Al-Qaida-Gründers beteiligt. Jetzt hat er ein Buch geschrieben, das der offiziellen Darstellung teilweise widerspricht. Weil ein TV-Sender Owens wahre Identität preisgibt, droht ihm Ungemach seitens des Pentagons.
Weil er ein Buch über den Einsatz zur Tötung von Osama bin Laden geschrieben hat, will die US-Regierung gegen einen ehemaligen Elitesoldaten vorgehen. Er habe damit gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen, heißt es aus dem Pentagon. Die Schilderung des Ex-Soldaten widerspricht der offiziellen Darstellung vom Tod des Al-Qaida-Führers.
Krach unter Elitekämpfern: Das Buch "No Easy Day" des einstigen Navy Seals Matt Bissonnette, der bei der Tötung von Osama bin Laden dabei war, scheint ein Bestseller zu werden. Doch der Autor hat nun Ärger - mit der US-Regierung, aber auch mit ehemaligen Kameraden.
Die Bilder erinnern an die blutigen siebziger Jahre: Vermummte Demonstranten werfen im nordirischen Belfast Pflastersteine und Brandbomben, Wasserwerfer fahren auf. Zwei Nächte in Folge kommt es zu Straßenkämpfen mit mehr als 60 verletzten Beamten. Politiker sprechen von geplanten Aktionen.
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Video Die Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland kommt nicht voran. Nur wenn die Landesämter zusammen gelegt werden, kann die Skandalgeschichte um den Verfassungsschutz beendet werden. Heribert Prantl analysiert.
Die Bundeskanzlerin ist gesetzt - doch wen schicken die anderen Parteien gegen Angela Merkel ins Rennen? Die Grünen lassen die Basis über ihr Spitzen-Duo entscheiden, die SPD-Troika zaudert noch. Bei FDP und Linke birgt die Frage besondere Brisanz.
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Bilder Was Mitt Romney wirklich denkt: In einem heimlich aufgezeichneten Video vor reichen Unterstützern lästert er über seine Mitbürger. Ein Großteil der Amerikaner zahle keine Steuern, koste dem Staat nur Geld. Damit knüpft er an die bisherigen Patzer an, mit denen sich Republikaner und Demokraten im Wahlkampf zur Lachnummer machen. Ein Überblick über die größten Ausrutscher.
Premiere beim staatlichen ägyptischen Fernsehen: Nachrichtensprecherinnen dürfen ab sofort ein Kopftuch tragen. Die Muslimbrüder heben damit ein 50 Jahre altes Verbot auf und greifen einmal mehr in das staatliche Mediensystem ein. Gegner befürchten die Instrumentalisierung der Presse und eine Islamisierung des Landes.
"Bei lebendigem Leib verbrennen" wollte die aufgebrachte Menschenmenge das Mädchen. Nun sitzt eine Minderjährige in Pakistan nach Blasphemie-Vorwürfen in Haft - zu ihrem eigenen Schutz, wie es heißt. Es zeichnet sich jedoch eine überraschende Wende in dem Fall ab.
Ende des Stillstands? Mit zahlreichen Personaländerungen reagiert der britische Premierminister David Cameron auf die Kritik an seiner Regierung. Allerdings lässt er zwei umstrittene Kabinettsmitglieder im Amt.
Mehr als 235.000 Syrer haben ihr Heimatland verlassen - allein im August waren es mehr als 100.000. Außenminister Westerwelle lässt nun durchblicken, dass auch Deutschland Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen könnte. Die Opposition verstärkt den Druck auf die Regierung, syrischen Schutzbedürfigen Asyl zu bieten.
Das Kanzleramt sondiert bei den Partnern in der Europäischen Union, wie sie zu einer neuen Reform stehen - und wie weit sie bereit wären zu gehen. Dabei geht es vor allem um die Frage der demokratischen Legitimation. Die große Unbekannte ist die Haltung von Frankreichs Präsident Hollande.
Die USA haben ein Problem: Einerseits wollen sie den Druck auf Iran aufrechterhalten, andererseits aber Israel von einem Militärschlag abhalten. Doch in der angespannten diplomatischen Lage verschlechtert sich das Verhältnis zwischen der Führung in Washington und Israels Regierungschef Netanjahu zusehends.
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Bilder Kurz vor dem Demokraten-Parteitag hat US-Präsident Barack Obama das vom Tropensturm "Isaac" besonders getroffene Katastrophengebiete im Bundesstaat Louisiana besucht. Er sagte den Anwohnern Unterstützung zu und lobte die Behörden für ihre professionelle Arbeit.
Meinung Barack Obama schert sich wenig um Traditionen: Daher richten die Demokraten ihren Parteitag nicht in einer ihrer alten Hochburgen aus, sondern in North Carolina. Einem Staat, der in Obamas Geburtsjahr 1961 für Schwarze noch überhaupt kein guter Ort war. Dahinter steckt jedoch Wahlkampftaktik.
So viel Kritik war selten. Auf dem Treffen der blockfreien Staaten in Teheran wetterte Ägyptens Präsident Mursi gegen Irans Verbündeten Syrien. Beim Volk kam davon aber wenig an. Im staatlichen Fernsehen war nur von einem Golfemirat die Rede.
Eine eigene Flugzeugflotte, Luxushäuser und teure Armbanduhren: Ein von russischen Oppositionellen veröffentlichter Bericht zeigt das Luxusleben von Wladimir Putin. Im Kreml versteht die Aufregung niemand.
Sie waren vor Gaddafis Terror geflohen - nun erreichen 195 Flüchtlinge aus Lybien Deutschland. In den nächsten Jahren sollen insgesamt 900 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufgenommen werden. Hilfsorganisationen ist das zu wenig.
Der Vorwurf: Steuertricks, die dazu dienten, Hunderte Millionen Dollar am US-Fiskus vorbei zu schleusen. Die Staatsanwaltschaft in New York ermittelt nach Berichten von US-Medien gegen mehrere Investmentfirmen - darunter auch Bain Capital, die ehemalige Firma von Präsidentschaftskandidat Romney.
"Ihr könnt Mitt vertrauen." Ann Romney verzaubert die Delegierten auf dem Republikaner-Parteitag mit Geschichten über ihren Mann, der sie auch nach 43 Jahren Ehe noch zum Lachen bringt. Ihre Angriffe auf Obama sind wohldosiert und wirksam. Als Mitt Romney am Ende der Rede die Bühne betritt, zeigt das Paar, dass es aus den Fehlern anderer lernt.
Mit jugendlichem Charme und dem Image des Steuersenkers begeistert Paul Ryan die Delegierten auf dem Parteitag der Republikaner. Die Rede von Romneys Vize heute Abend wird mit Spannung erwartet - zum ersten Mal präsentiert er sich einem großen Publikum. Ryan wird für seine Ideen werben, Obama attackieren - und versuchen, seinem Boss nicht die Show zu stehlen.
Mitten im Konfetti-Regen der Republikaner lässt sich Barack Obama von den Usern eines Online-Netzwerks löchern. Beispiele: Welche Farbe hat die Zahnbürste des mächtigsten Manns der Welt? Und mag er eigentlich Katzen? Antworten gibt er jedoch nur auf ausgewählte Fragen.
Mit einem ungewöhnlichen Auftritt verblüfft Hollywoodstar Clint Eastwood auf dem Parteitag der Republikaner. Die Delegierten jubeln, andere nennen den Autritt "traurig" und fühlen sich an den wirren Großvater der Simpsons erinnert. Barack Obama, über den der Schauspieler mit der Einlage spottete, reagiert prompt.
Der missglückte Auftritt Clint Eastwoods beim Parteitag der Republikaner sorgte für Erheiterung bei den Demokraten, doch nun wächst kurz vor der eigenen Versammlung die Sorge: Mit einem leeren Stuhl wird niemand sprechen - doch prominente Redner wie Joe Biden und Bill Clinton sind dafür bekannt, einfach loszuplappern.
Meinung Mitt Romney ist ein schwacher Kandidat. Was er anbietet, sind hohle Appelle an Amerikas vergangene Größe und kalter Sozial-Darwinismus für eine Gesellschaft, die schon jetzt zerrissener denn je ist. Wer sein Programm liest, muss vermuten, er wolle nicht Präsident, sondern Vorstandsvorsitzender eines Landes werden.
Immer wieder fällt der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick mit ungewöhnlichen Vorstößen auf. Im SZ-Interview spricht er über das kontroverse Papst-Titelbild der Satirezeitschrift "Titanic", erklärt das Betreuungsgeld zu einem Akt der Gerechtigkeit - und begründet, warum die katholische Kirche nicht "leibfeindlich" sei.
Jahrzehntelang arbeiten und trotzdem im Alter an Armut leiden? Das Risiko steigt, vielen Deutschen wird die Rente kaum zum Leben reichen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hält mit einer Zuschussrente dagegen. Die hilft aber nur wenigen - und erinnert an einen anderen schwarz-gelben PR-Gag ohne Tiefenwirkung.
Kritik von allen Seiten: Finanzminister Schäuble nennt den Vorschlag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, den Kauf von Steuer-CDs unter Strafe zu stellen, einen "Nebenkriegsschauplatz". Auch aus der eigenen Partei gibt es Widerstand.
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Bilder Die Republikaner schlagen zurück: Nachdem Clint Eastwood viel Häme dafür einstecken musste, auf dem Romney-Krönungsparteitag mit einem Stuhl geschimpft zu haben, rächen ihn nun seine Anhänger. Mit dem "Empty Chair Day" wollen sie Obama am Tag der Arbeit eins auswischen.
DGB-Vorstand Annelie Buntenbach hält nichts vom Vorschlag der Arbeitsministerin, Geringverdiener mit einer Zusatzrente vor der Altersarmut zu bewahren - denn die bedrohe längst die breite Mittelschicht. Auch in der Koalition und Opposition reißt die Kritik an von der Leyens Projekt nicht ab.
Die Vereinten Nationen sind bei der Lösung des Syrien-Konfliktes bisher fast wirkungslos geblieben. Auch der neue Sondervermittler Brahimi zeigt sich sehr pessimistisch, was die Erfolgsaussichten seiner Arbeit angeht - trotzdem will er bald nach Damaskus reisen.
Exklusiv Deutschland bietet Syriens Opposition Hilfe beim Wiederaufbau des Landes an. Außenminister Westerwelle will den Gegnern von Präsident Assad helfen, wirtschaftliche Konzepte für die Zeit nach dem Bürgerkrieg zu entwickeln. Ein Sekretariat in Berlin steht der Wirtschafts-Arbeitsgruppe schon jetzt zur Verfügung.
Bei einem Bombenanschlag auf ein Fahrzeug des US-Konsulats in der nordpakistanischen Stadt Peshawar sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen zwei Amerikaner.
Die jemenitischen Streikräfte haben bei einem Luftangriff südlich der Hauptstadt Sanaa versehentlich 14 Zivilisten getötet, unter ihnen drei Kinder. Die Luftwaffe erklärte das Unglück mit falschen Geheimdienstinformationen: Die Opfer seien mit Al-Qaida-Kämpfern verwechselt worden.
Die Grünen und der Umweltverband Bund fordern eine staatliche Abwrackprämie für stromfressende Haushaltsgeräte - unter strengen Auflagen.
Bei einem Angriff kurdischer Rebellen auf einen Sicherheitskomplex im Südosten der Türkei sind neun Soldaten und Polizisten sowie etwa 20 PKK-Anhänger getötet worden.
Meinung Die Grünen lassen ihre Basis den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmen. Immerhin eine verbindliche Entscheidung. Die Freunde von der SPD wissen noch nicht, wie sie aus ihrem Kandidaten-Troika-Murks ohne größeren Schaden herauskommen. Doch das ist auch für die Grünen ein Problem.
Nach dem Urteil gegen die drei Sängerinnen der Punkband Pussy Riot steht nun Oppositionsführer Garri Kasparow vor einer erneuten Anklage. Weil er einen Polizisten in die Hand gebissen haben soll, drohen ihm fünf Jahre Lagerhaft. Doch er ist nicht der einzige Kreml-Gegner, der mithilfe der Justiz mundtot gemacht werden soll. Die Zukunft der russischen Opposition entscheidet sich derzeit vor Gericht.
Bei einem Bombenanschlag nahe Damaskus sind mindestens 15 Menschen getötet worden. Staatliche Medien machen "bewaffnete Terroristen" für den Anschlag verantwortlich. Die anhaltende Gewalt treibt Tausende Syrer ins Ausland - auch nach Deutschland.
Aus sechs mach zwei: Die Grünen können sich nicht darauf einigen, welches Duo sie an die Spitze im Bundestagswahlkampf stellen wollen. Nun sollen erstmals in Deutschland die Mitglieder diese Aufgabe übernehmen. Und um deren Gunst buhlen sechs Kandidaten.
Meinung Judenfeindliche Sprüche, Verschwörungstheorien, Prügeleien: Antisemitismus ist in Deutschland gesellschaftliche Realität. Er ist da, obwohl die Gesellschaft so aufgeklärt ist wie nie, trotz aller Politikerreden und Bildungsprogramme. Aber es fehlt das Bewusstsein der nicht-antisemitischen Mehrheit. Es geht auch uns was an, wenn über "die Juden" geredet wird.
Im Herbst 2011 interessierte sich ganz Deutschland für die Piraten. Doch die öffentliche Wahrnehmung hat sich gewandelt: Die Mitglieder der Partei gelten nicht mehr als freche Erneuerer der Demokratie, sondern als eine Chaostruppe, die hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt ist.
Sie gingen mit Waffen aufeinander los: Vor fünf Jahren starben bei ethnischen Unruhen in Kenia mehr als 1100 Menschen, Hunderttausende wurden vertrieben. Die Aufarbeitung des Konflikts stockt und die Furcht wächst, dass die Politiker vor der nächsten Wahl den Hass wieder schüren.
Viviane Reding macht Druck: Die Justizkommissarin will durchsetzen, dass börsennotierte Unternehmen in den 27 EU-Staaten 40 Prozent aller Aufsichtsräte mit Frauen besetzen. Bundesarbeitsministerin von der Leyen steht hinter dem Plan.
Exklusiv Wer hat bei der Organisation des Bundestagswahlkampfs der SPD das Sagen? Schon wieder gibt es Spekulationen über einen Kompetenzstreit zwischen dem Parteivorsitzenden Gabriel und der SPD-Generalsekretärin Nahles - doch die dementiert.
Die Zahlen sind alarmierend: Selbst wer 35 Jahre lang Vollzeit gearbeitet hat und 2500 Euro brutto im Monat verdient hat, bekommt nur eine Rente in Höhe der Grundsicherung von 688 Euro. Mit dieser Berechnung macht Sozialministerin von der Leyen Druck, um endlich Zustimmung für ihr Projekt Zusatzrente zu bekommen.