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Archiv für Ressort Politik - September 2012
607 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Ihr seid der Wandel": Mit einer leidenschaftlichen Rede kämpft der US-Präsident auf dem Parteitag der Demokraten um seine Wiederwahl. Barack Obama bemäntelt seine bescheidene Bilanz - für "Hope" und "Change" brauche es Zeit. Überraschend heftig greift er Mitt Romney an. Doch der Funke springt erst spät über.
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Bilder Man nehme viel Pathos, spare nicht an Attacken auf Romney und würze mit einer Prise Hoffnung: Das Rezept für Barack Obamas wichtigste Rede im Wahlkampf ist einfach, die Wirkung begrenzt. Zwar erreicht der Präsident einen neuen Twitter-Weltrekord. Aber die Stimmung auf dem Parteitag der Demokraten kann nicht mit 2008 mithalten. Die Höhepunkte des Obama-Auftritts.
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Bilder Scarlett Johansson, Eva Longoria, die Foo Fighters: Mit zahlreichen Größen der US-Prominenz positioniert sich Präsident Obama auch in Sachen Glamour gegen seinen Herausforderer Romney. Die Promis sorgen zwar für weniger Aufsehen als Clint Eastwood auf dem Republikaner-Parteitag, aber für mehr Imagegewinn.
Exklusiv Die Debatte ums Altersgeld soll nicht die nächste Bundestagswahl dominieren, findet Horst Seehofer. Daher strebt der CSU-Chef einen schnellen Kompromiss an - möglichst über alle Parteigrenzen hinweg.
Meinung Hemmungslos populistisch, aber nicht ungeschickt handelt Arbeitsministerin von der Leyen bei ihrem Konzept zur Zuschussrente. Mit ihren dramatischen Zahlen macht sie sich das Publikum zum verängstigten Verbündeten. Für die Kanzlerin ist der Vorstoß aber aus einem ganz anderen Grund unangenehm.
Israels Premier Benjamin Netanjahu ist erzürnt: Im Zentrum der Macht kam es zum Geheimnisverrat. Nun soll ein Test den illoyalen Minister entlarven. Womöglich sagt der Premier aber selbst nicht ganz die Wahrheit.
Die griechische Partei Goldene Morgenröte ist aggressiv ausländerfeindlich, trotzdem würden mehr als zehn Prozent der Bevölkerung sie wählen. Die anderen Parteien im Parlament verlieren dagegen an Zuspruch.
In geheimen Gefängnissen der CIA sollen während der Bush-Ära Mitglieder der "Libysch-Islamischen Kampfgruppe" gefoltert und anschließend an das Gaddafi-Regime übergeben worden sein. Das geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hervor. Dabei soll auch Waterboarding zum Einsatz gekommen sein.
Deutschland hat am Samstagmorgen offiziell die Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats übernommen.
Im Zuge ihrer Mordermittlungen wollen französische Beamte im Westjordanland offenbar den Leichnam des früheren Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat exhumieren.
Mauretanien hat den ehemaligen libyschen Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi nach Libyen ausgeliefert.
Nach den tödlichen Angriffen auf Nato-Truppen hat die afghanische Armee Hunderte Soldaten wegen möglicher Verbindungen zu Extremisten vom Dienst suspendiert, festgenommen oder entlassen.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen schafft mit ihren Plänen für eine Zuschussrente eine seltene Einigkeit zwischen FDP und CSU. Spitzenleute beider Koalitionspartner torpedieren das Projekt der Christdemokratin. Die hält jedoch an ihren Plänen fest.
Die religiös motivierte Beschneidung bei Jungen soll in Berlin straffrei bleiben - unter Bedingungen, die in der SPD und bei Vertretern des Judentums auf Kritik stoßen. Andere Länder behelfen sich mit Rechtshinweisen. Und warten auf den Bund.
Nach der großen Empörung über das Meldegesetz sollen die Pläne nachgebessert werden. Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte dafür, dass der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern den Entwurf korrigiert.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich "tief besorgt" über die mit einer Kriegsdrohung verbundenen neuerlichen Spannungen zwischen Aserbaidschan und Armenien gezeigt.
"Das Adrenalin kochte hoch": Wladimir Putin erfreut seine Fans mit einer neuen Heldentat. Nach Tauchgängen, Tigerjagden und Muskelspielen zeigt Russlands Präsident in großer Höhe, dass ihm auch Federvieh folgt.
Eine Kathedrale in Bahrain soll zur neuen Zentrale der katholischen Kirche für die Arabische Halbinsel werden. Der Golfstaat will sich weltoffen zeigen, immerhin haben viele Gastarbeiter einen christlichen Glauben. Doch die Muslime im Land laufen Sturm gegen das Projekt.
Mit deutlichen Worten kritisiert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Blockade des Weltsicherheitsrats in der Causa Syrien durch Russland und China. Derweil sickerte durch, dass sich Frankreich auf Seiten der Rebellen intensiver in den Syrien-Konflikt einschalten will - möglicherweise nicht nur humanitär.
Die Linke schwächelt derzeit in den alten Bundesländern. Trotzdem haben die Westlinken viel Einfluss in der Partei. Zu viel, finden wichtige ostdeutsche Parteimitglieder. Sie bezweifeln, dass die Partei im Westen so viele Mitglieder hat, wie die dortigen Landesverbände angeben.
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Bilder Er glänzte bereits mit diversen recht seltsamen Aktionen, um seine Popularität ein wenig zu steigern. Nun ist Russland Präsident Putin mit jungen Kranichen geflogen.
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Bilder Der Ex-Präsident habe die "drängendste Frage" der Republikaner beantwortet und Obama zu seinem wahren Erben erklärt: US-Medien feiern Bill Clintons Parteitagsrede. Selbst der Haussender der Konkurrenz zeigt sich beeindruckt.
"Wir wollen ein eigenes Land": Pauline Marois ist neue Premierministerin von Québec, der größten französischsprachigen Provinz Kanadas. Die Loslösung ihrer Heimat von Kanada ist Marois erklärtes Ziel - davon lässt sie sich auch von wild um sich schießenden Querulanten nicht abbringen.
Keine Beweise, keinen Grund zum Angriff: Russlands Vize-Außenminister erklärt, es gebe keine Hinweise darauf, dass Iran ein atomares Waffenarsenal anstrebt. Falls Israel und seine Verbündeten dennoch angreifen sollte, prophezeit Moskau katastrophale Folgen über die Region hinaus.
Die Freien-Wähler wollen in den Bundestag. Weil aber die Euro-Rettung wohl den Wahlkampf bestimmen wird, haben sie sich fachliche Hilfe geholt. Eine mit ziemlich abenteuerlichen Vorstellungen, wie sich beim Auftritt von Freie-Wähler-Chef Aiwanger in Berlin zeigt.
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind drei radikale Palästinenser getötet worden. Ein weiterer sei schwer verletzt worden, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der Hamas-Regierung am Mittwochabend mit.
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Bilder Was für ein Auftritt! Bill Clinton hält auf dem Parteitag in Charlotte eine der besten Reden seines Poliltikerlebens. Er preist den Präsidenten und demontiert den politischen Gegner. Barack Obama bedankt sich für die Unterstützung noch auf der Bühne.
Der Ex-Präsident kann es noch: Mit einer fulminanten Rede begeistert Bill Clinton die Delegierten auf dem Parteitag der US-Demokraten in Charlotte. Er hält ein leidenschaftliches Plädoyer für Barack Obama und dessen Kurs in der Wirtschaftspolitik. Der Amtsinhaber bedankt sich überraschend noch auf der Bühne und wird anschließend offiziell nominiert.
Scharfe Kritik an den Zuschussrenten-Plänen von Ursula von der Leyen kommt auch aus den eigenen Reihen: Merkel distanziert sich von ihrem Konzept, Fraktionschef Kauder fordert eine parteiinterne Diskussion darüber. Die Arbeitsministerin verteidigt ihr Vorhaben hingegen vehement.
"Der eine ist cool, der andere heißblütig, aber in beiden lodert das gleiche Feuer": Obama und Clinton konnten sich lange nicht leiden, zu tief saßen die Wunden. Doch nun wird Clinton auf dem Parteitag der Demokraten in Charlotte eine für Obama wichtige Rede halten. Das nutzt beiden. Und Bills Frau Hillary - die 2016 ins Weiße Haus einziehen könnte.
So jung und so verschuldet: Der Schuldenstand der USA steigt auf mehr als 16 Billionen Dollar - höher als die Wirtschaftsleistung. Obamas Gegner, allen voran Vizekandidat Ryan, haben die perfekte Steilvorlage für ihre Attacken. Dabei wirken hier Kräfte, die jenseits der Kontrolle des Präsidenten liegen.
Scharfe Kritik für die Zuschussrenten-Pläne von Ursula von der Leyen kommen auch aus den eigenen Reihen: Die Kanzlerin distanziert sich zunehmend vom Konzept ihrer Arbeitsministerin. Parteiintern wird ihr außerdem vorgeworfen, ein Versprechen gebrochen zu haben.
Sie wollen die Spaltung endgültig überwinden. 23 Prominente aus Politik, Sport und Kultur verlangen in ihrem gemeinsamen Appell "Ökumene jetzt", dass sich die Katholische und die Evangelische Kirche wieder vereinen. Zu den Unterzeichnern gehören Günther Jauch, Richard von Weizsäcker und Norbert Lammert.
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Video Während die Innenpolitik noch Sommerpause hat, drängen die außenpolitischen Probleme. Die anderen Länder erwarten von Deutschland mehr Führung und mehr Bereitschaft zu geben und tatsächlich agiert Angela Merkel auf disem Feld weitaus dominanter als im Innern.
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Bilder Der US-Wahlkampf eine Personality-Show? Zählen nur Köpfe? Keine Inhalte? Mit ihren Parteiprogrammen versuchen US-Präsident Obama und sein Herausforderer Romney diese Vorurteile zu entkräften. Ein Vergleich im Detail zeigt: Die Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten sind so groß wie selten.
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Video Bei einer Parteiveranstaltung der kanadischen Separatisten ist in der französischsprachigen Provinz Quebec ein Mensch erschossen worden. Ein weiterer Teilnehmer wurde verletzt.
Nachschubroute für Assad: Nach einem Medienbericht versorgt Iran das Regime in Syrien durch Hilfsflüge, bei denen möglicherweise auch Waffen transportiert werden. Sie führen über irakisches Gebiet - und lassen sich kaum unterbinden.
Der Militärische Abschirmdienst kämpft um seinen Ruf. Wegen seiner ungeklärten Rolle bei Ermittlungen in der Thüringer Neonazi-Szene steht er in der Kritik. Die FDP möchte den Nachrichtendienst der Bundeswehr abschaffen, die Regierung hält ihn für unentbehrlich - wird der MAD noch gebraucht?
Meinung Der Vorschlag der EU-Justizkommissarin Reding, europaweit eine Frauenquote in Aufsichtsräten durchzusetzen, wird in irgendeiner Schublade landen. Genau dort gehört er auch hin. Will Reding Frauen wirklich helfen, müssen mutigere Visionen her.
Als "Skandal" bezeichnet der israelische Vize-Premier Silvan Schalom die Versuche, religiöse Bescheidung in Deutschland zu verbieten. Ihm zufolge untersagt das Kölner Gerichtsurteil einen wichtigen Teil des jüdischen Lebens. Die Europäische Rabbinerkonferenz sieht die Juden in Deutschland an einem Scheideweg.
Meinung Das Chaos ist noch schlimmer als befürchtet, der Bau des neuen Berliner Flughafens ist für Klaus Wowereit ein einziges Desaster. Als Regierender Bürgermeister von Berlin ist er der Hauptverantwortliche, seine Fehler haben ihn für die Führung einer Metropole disqualifiziert. Egal, was er tut: Wowereits Zeit ist um.
Wissen Sie, zu welcher schlüpfrigen Wahl Barack Obama in seiner Jugend angetreten ist oder wo er seine Frau kennengelernt hat? Und wie viele Kinder hat Mitt Romney nochmal genau? Zwei Männer kämpfen um die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Aber wie gut kennen Sie die beiden?
"Barack ist sich treu geblieben": In ihrer Rede blickt die First Lady auf vier harte Jahre im Weißen Haus zurück. Michelle Obama zeichnet ihren Mann als liebevollen Vater und politischen Überzeugungstäter. Beide wüssten aus eigener Erfahrung, was es bedeute, wenn eine Familie kämpfen müsse. Auch wenn Michelle das Wort "Romney" nicht ausspricht, wird der Gegensatz zum Republikaner-Kandidaten deutlich.
Die Regierung in Tokio wird Zeitungsberichten zufolge eine zwischen Japan und China umstrittene Inselgruppe im Ostchinesischen Meer kaufen.
Vier, sechs, acht. Immer mehr Parteimitglieder der Grünen wollen Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf 2013 werden, jetzt haben sich zwei neue Anwärter gemeldet.
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Bilder Ach, ist das rührend: Michelle Obama gibt sich beim Parteitag der Demokraten in Charlotte ganz verliebt in den Präsidenten. Das Kleid, das Bühnendesign, die ergriffenen Zuschauer - der Auftakt der großen Obama-Show ist ganz auf Harmonie ausgerichtet.
Das Ziel: Sympathiepunkte sammeln und einen Vorsprung vor den Republikanern erarbeiten. Der Auftritt der First Lady ist ein entscheidender Moment auf dem Parteitag der US-Demokraten. Michelle Obama soll Emotionen wecken und Begeisterung unter den Parteianhängern entfachen. Ihr wichtigstes Thema ist dabei die Vergangenheit ihres Mannes.
Voraussichtlich im Oktober werden in China die wichtigsten Ämter neu besetzt. Ausgerechnet jetzt wird die Kommunistische Partei von einem neuen Skandal erschüttert: Der Sohn eines hohen Funktionärs fuhr halbnackt mit einem teuren Sportwagen in den Tod.
Mehr Frauen in die Aufsichtsräte großer Firmen, so will es Justizkommissarin Reding. Doch zehn EU-Staaten sind strikt dagegen - und mobilisieren eine Sperrminorität in Brüssel. Die Länder könnten den Gesetzesvorschlag noch während der Verhandlungen kippen.
War das Bus-Attentat in Burgas nur der Anfang? Angeblich plant die Hisbollah in Staaten rund um das Mittelmeer weitere Anschläge auf israelische Staatsbürger. Die Behörden sind alarmiert.