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Archiv für Ressort Politik - September 2012
607 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bei einem Selbstmordanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Donnerstag mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen.
Von "Abenteuern im alten Ägypten" sollte der islamfeindliche Mohammed-Film angeblich handeln. Weil sich eine Schauspielerin über den wahren Inhalt getäuscht sieht, verklagte sie den Produzenten von "Die Unschuld der Muslime". Ohne Erfolg.
Bei einem Angriff der syrischen Luftwaffe wurden dutzende Zivilisten getötet. Ein Hubschrauber soll eine Bombe auf eine Tankstelle, an der sich viele Zivilisten versammelt hatten, abgeworfen haben. Auch im Rest des Landes geht das Blutvergießen weiter.
Angela Merkel auf der Überholspur: laut einer Forsa-Umfrage würden 59 Prozent der jungen Wähler ihre Stimme an die Bundeskanzlerin vergeben. Was ist nur mit den Erstwählern los?
Die Bischofskonferenz hat den Austritt aus der katholischen Kirche neu geregelt und die Konsequenzen für die "schwere Verfehlung gegenüber der kirchlichen Gemeinschaft" festgeschrieben. Wer austreten will, soll demnächst persönlich mit dem Pfarrer reden.
Loyalität ist dem ehemaligen KGB-Offizier Putin wichtig. Dass der russische Präsident seinen Regierungschef nun öffentlich tadelt, ist deshalb ein Indiz dafür, dass Medwedjews Tage an Putins Seite gezählt sein könnten. Und es gibt weitere Risse in dem einst so harmonischen Bild.
Palästinenserpräsident Abbas reist mit einer gefährlichen Waffe zur UN-Vollversammlung nach New York: Er droht, das Osloer Friedensabkommen zu kündigen. Dabei hat er die "Schlacht um Anerkennung" längst verloren.
Kanzlerin Merkel ist extrem beliebt. In aktuellen Umfragen hängt sie ihre möglichen Herausforderer von der SPD weit ab. Die Sozialdemokraten haben keine Chance - aber sie können sie nutzen. Weil die Kanzlerin nur noch sich selbst hat und damit mehr Risiken eingeht als 2009.
Meinung ... freuen sich die Medien: Der CDU-Wirtschaftsflügel und FDP-Minister Rösler poltern öffentlich gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, weil die angeblich Reiche stärker besteuern will. Will sie das? Die entsprechende Passage ist missverständlich. Doch der Streit zeigt vor allem, wie wenig in der Bundesregierung miteinander geredet wird.
Erfolg für die NPD vor dem Bundesgerichtshof: Die Deutsche Post muss Infomationsmaterial der rechtsextremen Partei austragen, wie die Richter in Karlsruhe urteilten. Die politische Ausrichtung der Sendungen spiele bei solchen Dienstleistungen keine Rolle.
Die Zuschauer waren verblüfft: Mitten in der Auftaktrede des chinesischen Ministerpräsidenten beim EU-China-Gipfel in Brüssel blendete der offizielle TV-Sender der EU die Übertragung aus. Das Signal dazu kam aus der chinesischen Delegation.
Ein Präsident für alle Amerikaner will er sein, verspricht der schwer angeschlagene Mitt Romney. Eine neue Charme-Offensive soll das Schmarotzer-Desaster des republikanischen Präsidentschaftskandidaten vergessen machen. Das wird nicht leicht. Aktuelle Umfragen zeigen, dass sein Ruf schwer gelitten hat.
Zustimmung von ungewohnter Stelle für Ministerin von der Leyen: Linken-Politikerin Wagenknecht begrüßt, dass die CDU die Reichen stärker besteuern will. Doch das Arbeitsministerium dementiert: Bei der betroffenen Passage im Armutsbericht gehe es nicht um Steuern. Der entsprechende Vorwurf von FDP-Wirtschaftsminister Rösler sei "absolut konstruiert".
Das amerikanische Parlament hat Myanmars Oppositionsführerin Suu Kyi die Goldmedaille, die höchste zivile Auszeichnung der USA, verliehen.
US-Justizminister Holder wusste nichts von einem umstrittenen Regierungsprogramm zum gezielten Waffenschmuggel - 14 Beamte aber schon.
Vollmundig preisen Innenminister Friedrich und die Chefs der Sicherheitsbehörden die eilig implementierte Neonazi-Datei. Die Daten Tausender Rechtsextremisten, die zur Gewalt neigen, sind zentral abrufbar. Doch das Register hat Schwachstellen: V-Leute sind nicht erkennbar, außerdem könnte ein Urteil dafür sorgen, dass die Datei schon bald wieder offline geht.
Wer sind die "47 Prozent" der Amerikaner, die keine Einkommensteuer zahlen sollen und die Mitt Romney mit seinen umstrittenen Aussagen abgeschrieben hat? Ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt: Die Steuerrechnung des republikanischen Kandidaten ist zu simpel.
Die Flugzeuge mit Waffen und Soldaten starten fast täglich aus Iran nach Syrien - ein neuer Geheimdienstreport scheint entsprechende Berichte zu bestätigen. Offenbar sind die Verbindungen auch in den Irak enger als bislang bekannt.
Große Koalition für die Frauenquote? Im Bundesrat zeichnet sich einem Medienbericht zufolge eine Mehrheit für das Gesetzesvorhaben ab. Auch die schwarz-rot regierten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt wollen die SPD-Initiative am morgigen Freitag offenbar unterstützen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will Wahlkampf gegen das Bankwesen machen. In einem Thesenpapier erhebt er schwere Vorwürfe gegen Kreditinstitute und fordert eine strikte Trennung zwischen normalem Bankbetrieb und Investmentbanking.
Exklusiv Die Union will nicht so wie ihr Innenminister: Friedrichs Vorschlag, den Verfassungsschutz hauptsächlich für die Überwachung gewalttätiger Extremisten einzusetzen, findet nach SZ-Informationen bei Parteifreunden wenig Anklang. Offenkundig gibt es politische Vorbehalte bezüglich der Linkspartei.
Übermut, Naivität, Missverständnisse: Sachbuchautor Hans-Dieter Otto darüber, wie skurril Österreichs Militär immer wieder wichtige Schlachten verpatzte.
Meinung Moskau hat entschieden, der amerikanischen Hilfs- und Demokratievermittungsagentur die Arbeit im Land zu verweigern. Auf den ersten Blick ist das nur ein Machtspielchen im Stile des Kalten Krieges. Doch langfristig wird das Verbot nicht der Organisation schaden, sondern der russischen Regierung.
Ein Terrorverdächtiger wurde auf offener Straße entführt, nach Ägypten gebracht und dort gefoltert. Jetzt hat die italienische Justiz die Haftstrafen gegen 23 an der Verschleppung beteiligte CIA-Agenten bestätigt. Auch zwei bereits freigesprochenen italienischen Geheimdienst-Mitarbeitern droht ein neues Verfahren.
Es ist blasphemisch zu glauben, man müsse Gott, Allah oder dem Propheten Mohammed einen deutschen Staatsanwalt zu Hilfe rufen. Der sogenannte "Gotteslästerungs-Paragraph" ist gut gemeint, aber legislativer Unsinn. Die Religionsdelikte gehören nicht verschärft, sondern abgeschafft.
An der "Kultur der militärischen Zurückhaltung" festhalten, aber gleichzeitig eine "kohärente Politik gegenüber fragilen Staaten" zeigen: Das Kabinett hat ein neues außenpolitisches Papier vorgelegt. Es geht um den Umgang mit Ländern, die vom Zerfall bedroht sind. Konkrete Schritte finden sich darin kaum - gefüllt wurden die sechs Seiten wohl, um ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen.
Mehr Basisdemokratie durch Beteiligung im Netz - das ist eines der großen Versprechen der Piraten. Jetzt distanzieren sich die Entwickler von Liquid Feedback von der Partei. Wie sie die Software einsetze, entspreche nicht demokratischen Prinzipien.
Angriff ist die beste Verteidigung: Bei Fox News rechtfertigt Mitt Romney seine Behauptung, fast jeder zweite Amerikaner sei ein Sozialschmarotzer. Barack Obama wirft er vor, Reichtum umverteilen zu wollen - als Beweis dient eine 14 Jahre alte Aufnahme. Der US-Präsident gibt sich in einer Late-Night-Show locker und stichelt gegen seinen Herausforderer.
Aus Angst vor Protesten schließt Frankreich zahlreiche Auslandsvertretungen. Die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" zeigt sich jedoch unbeeindruckt. Trotz der Empörung über die islamkritischen Zeichnungen will sie eine zweite Auflage auf den Markt bringen.
US-Präsident Barack Obama hat die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu einem privaten Treffen ins Weiße Haus eingeladen. Die Oppositionsführerin Myanmars soll mit der höchsten Auszeichnung des US-Kongresses, der Goldenen Ehrenmedaille, geehrt werden.
Die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik schottet sich vor Parlamentswahlen immer weiter ab. Nach Repressionen gegen ausländische Journalisten dürfen nun auch Wahlbeobachter der OSZE nicht nach Weißrussland einreisen - darunter auch Grünen-Politikerin Marieluise Beck.
Die These ist Allgemeingut: Frauen mit Hochschulabschluss bekommen wenig Kinder. Doch eine neue Studie gibt es jetzt Hoffnung. Demnach schieben Akademikerinnen ihren Kinderwunsch zwar immer weiter auf, die Zahl der Nachkommen sinkt aber nicht mehr.
Zusammenarbeit unerwünscht: Die russische Regierung hat der US-Behörde USAID untersagt, weiter im Land tätig zu sein. Moskau wirft der Organisation vor, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen und Wahlen zu beeeinflussen. Auch andere regierungskritische Organisationen bangen nun um ihre Zukunft.
Im ostafrikanischen Uganda ist eine 19-Jährige ins Parlament gewählt worden. Eine Sprecherin des Parlaments sieht darin ein Zeichen für Demokratie, die Opposition wittert hingegen Manipulation.
Der Streit zwischen Japan und China um eine Inselgruppe reißt alte Wunden auf. Für die Chinesen sind die Inseln ein Symbol, mit ihrer Besetzung habe die Demütigung Chinas durch Japan begonnen, argumentieren sie. Aber auch die Japaner sehen sich als Opfer.
Patriotisch und geregelt - so demonstriert China, wenn es demonstrieren darf. Die Regierung versucht, die Proteste im Streit mit Japan um eine Inselgruppe unter strenger Aufsicht zu halten. Der wachsende Hass zeigt vor allem, wie mächtig radikale Nationalisten in China mittlerweile sind.
Aus Angst vor gewaltsamen Protesten: Das französische Außenministerium wird am Freitag Botschaften und Schulen in etwa 20 Ländern schließen. Die Regierung will damit Ausschreitungen wegen der Veröffentlichung neuer Mohammed-Karikaturen in einer Pariser Satire-Zeitschrift vorbeugen. Der Verlag will mit einer neuen Auflage nachlegen.
Bilder
Bilder "Krauts" waren gestern. Heute differenzieren Briten, wenn sie sich die Deutschen anschauen: Da gibt es Wutbürger, Bio-Kapitalisten und Power-Ossis. Die Londoner Zeitung "The Guardian" stellt die neuen Stereotype in ihrer Deutschland-Serie "The Accidental Empire" vor. Fühlen Sie sich ertappt?
Meinung Wird aus den Facebook-Revolutionen des arabischen Frühlings ein Youtube-Herbst? Hass-Prediger können im Internet mit einem Schmäh-Video ebenso mobilisieren wie die Aufständischen im Nahen Osten. Das Netz kann dabei helfen, demokratische Institutionen aufzubauen - und zu zerstören. Problematisch ist vor allem der immense Einfluss der Internetkonzerne.
Bei einem heimlich gefilmten Auftritt vor Spendern verzichtet Mitt Romney auf Politiker-Floskeln und erklärt: "47 Prozent der Amerikaner sind abhängig vom Staat." Er mache sich keine Gedanken um diese Menschen, die ohnehin Obama wählen würden. Romney rechtfertigt die im Internet kursierenden Clips damit, dass er aus "dem Stegreif geredet" habe.
US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat in Peking den chinesischen Vizepräsidenten Xi Jinping getroffen. Panettas Besuch werde hilfreich sein, die zwischenstaatlichen und militärischen Beziehungen ihrer beiden Länder voranzubringen, sagte Xi am Mittwoch in Peking.
Die Debatte um den umstrittenen Mohammed-Schmähfilm spaltet die muslimischen Verbände. Für Lamya Kaddor, Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, schürt die Diskussion die Islamfeindlichkeit. Eine öffentliche Vorführung des Films hält sie für denkbar - trotz möglicher Gefahren.
Nach widersprüchlichen Aussagen zu angeblich zurückgehaltenen Informationen über die Kontakte der Polizei zu einem V-Mann ist Berlins Innensenator Henkel erneut in die Kritik geraten. Von einem Rücktritt wegen der Pannen bei den NSU-Ermittlungen will er aber nichts wissen.
Sollen Schwarzfahrer in den Knast - selbst wenn sie arm und süchtig sind? Bei der Diskussion der Berliner Piraten zum Thema entgleitet den Teilnehmern die Debatte. Nach einem Jahr im Abgeordnetenhaus lässt die Partei sozialpolitische Ideen vermissen.
Provokation oder Pressefreiheit? Die französische Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" veröffentlicht neue Mohammed-Karikaturen. Während Frankreichs Regierung den Abdruck kritisiert, verteidigt sich das angesehene Magazin. Die Homepage der Zeitschrift war am Mittwochmorgen nicht erreichbar.
An Auswahl mangelt es den Grünen nicht: 15 Bewerber stehen als mögliche Spitzenkandidaten der Partei zur Bundestagswahl 2013 bereit. Die Urwahl hat ausgerechnet die männlichen Kandidaten aus der Basis auf den Plan gerufen - das schmälert die Chancen von Jürgen Trittin.
Der Skandal wird immer größer: Eine US-Webseite hat einen weiteren Teil der heimlich gefilmten Rede von Mitt Romney veröffentlicht. Darin referiert der Republikaner über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern - und lässt wichtige Fakten einfach beiseite.
Der Wahlkreis ist seit jeher von der SPD dominiert - der Einzug in den Bundestag gilt als sicher. Die Sozialdemokraten in Herne/Bochum II haben Michelle Müntefering zur Bundestagskandidatin gewählt. Die Ehefrau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering setzte sich in einer Kampfabstimmung durch.
Er sollte in Deutschland Kämpfer für den Dschihad rekrutieren und Geld beschaffen: Die Polizei hat einen Deutsch-Afghanen festgenommen, der offenbar eine Schlüsselfigur für die "Islamische Bewegung Usbekistan" ist. Die Gruppe verschickt an Deutschland scharfe Terrordrohungen.
Meinung Als Nichtsnutze und Sozialschnorrer hat Mitt Romney fast die Hälfte seiner Landsleute bezeichnet. Damit präsentiert sich der Republikaner als der kalte Profit-Maximierer, als den ihn die Demokraten seit Monaten hinstellen. Jetzt kann er sich nur noch selbst helfen.