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Archiv für Ressort Politik - September 2012
607 Meldungen aus dem Ressort Politik
Männer ziehen einen Mann aus dem Rauch und versuchen, ihn zu retten: Ein neues Video soll zeigen, wie der US-Diplomat Chris Stevens in Bengasi wirklich zu Tode kam. Es zieht die bisherigen Annahmen darüber in Zweifel, was bei den Protesten gegen den Mohammed-Film passierte.
Sie wollen den gehassten Diktator "tot oder lebendig": Syrische Oppositionelle haben ein Kopfgeld in Millionenhöhe auf Präsident Assad ausgesetzt. UN-Vermittler Brahimi dagegen setzt weiterhin auf Diplomatie.
"Liebst du das Abenteuer und Lagerfeuer-Partys?" Mit dieser Frage wirbt das Jugendmagazin "Bravo" für das Bundeswehr-Adventure Camp 2012. Jetzt hagelt es Kritik: Die Nachwuchswerbung der Bundeswehr soll gestoppt werden. Denn im Extremfall kann das Programm für die Jugendlichen sogar lebensgefährlich werden.
"Möglicherweise strafbar": Berlins Innensenator Henkel muss herbe Kritik aus der Opposition einstecken. Sie beschuldigt ihn, er habe Erkenntnisse über das Nazi-Trio NSU verschwiegen - und später auch noch gelogen.
Die Troika hat ihren Charme verloren, dennoch ziert sich die SPD offiziell, das Trio zugunsten eines Spitzenkandidaten aufzugeben. Immerhin noch vor Weihnachten soll das vermeintliche Geheimnis gelüftet werden. Parteichef Sigmar Gabriel ist wohl bereits aus dem Rennen - und wer vom Duo Steinmeier und Steinbrück übrig bleibt, lässt sich schon heute leicht ausrechnen.
Russland hat Nordkorea 90 Prozent seiner Schulden erlassen, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Diese sollen 11 Milliarden Dollar (8,42 Milliarden Euro) betragen haben und noch aus Sowjetzeiten stammen.
Meinung Das Mohammed-Video ist eine billige Montage von Schmähungen. Seine Macher wollen damit wütende Proteste auslösen, um dann mit dem Finger auf die Krawallmacher zeigen zu können. Ein Verbot wäre daher die falsche Reaktion. Stattdessen sollte man vom Umgang mit NPD-Aufmärschen lernen.
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Bilder Eine Panne, die für Mitt Romney verheerende Folgen haben könnte: In einem heimlich aufgenommenen Video verhöhnt er die Wähler von Präsident Obama. Die Reaktionen in den US-Medien sind für den Republikaner vernichtend. Für einige ist das Rennen um die Präsidentschaft mit dem heutigen Tag sogar entschieden.
Eine neue antijapanische Protestwelle rollt durch China. Während vor den umstrittenen Inseln Patrouillenboote beider Länder kreuzen, fordern Tausende Chinesen Strafmaßnahmen gegen Japan. Besonders heikel ist das heutige Datum durch einen Vorfall, der 81 Jahre zurückliegt.
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Bilder Schon seit Tagen demonstrieren Tausende Chinesen gegen Japan. Der Grund: Die Regierung in Tokio will eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer kaufen. Nun kommt auch noch ein umstrittener Jahrestag dazu. Die Lage auf den Straßen vieler Großstädte ist angespannt.
Glücklicher Sisyphos: "Es geht vorwärts, es geht rückwärts. Das immerwährende Bemühen, den Stein den Berg hinaufzubringen, das ist Politik." Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird 70. Er wirkt seit 40 Jahren im Bundestag - als deutscher Europäer und europäischer Deutscher.
Eine Woche nach dem Rücktritt der Brandenburger CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig ist ihr bisheriger Stellvertreter Dieter Dombrowski zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Von 19 Fraktionsmitgliedern stimmten elf für den 61-Jährigen, hieß es aus der Fraktion.
Insgesamt 15 Grünen-Politiker wollen um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl kämpfen.
Erlauben? Oder verbieten? Kontrovers diskutieren deutsche Politiker über die Frage, ob der islamfeindliche Film "Die Unschuld der Muslime" gezeigt werden darf. Selbst die muslimischen Verbände sind sich uneins. Der Zentralrat der Muslime warnt sogar vor "Straßenschlachten" in Deutschland.
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Video Kritik gehört zu einer aufgeklärten Gesellschaft, doch der anti-islamische Schmähfilm soll in Deutschland nicht gezeigt werden. Eine Haltung der Politik, die von großem Verantwortungsbewusstsein zeugt. Denn der Film kehrt auf fatalste Weise religiöse Vorurteile zusammen.
Appell an ehemalige und amtierende Innenminister: Alle sollten ihr Wissen über die "unsäglichen Verbrechen" der rechtsextremen Mordtruppe NSU offenbaren, fordert die Gewerkschaft der Polizei. Der Druck auf die Berliner Landesbehörden scheint zu wirken: Bis Mittag sollen fehlende Akten dem Untersuchungsausschuss geliefert werden.
Rick Falkvinge, Gründer der schwedischen Piratenpartei, sorgt mit einem gewagten Vorstoß für Aufsehen: Das Verbot, Kinderpornos zu besitzen, erschwert seiner Meinung nach die Suche nach Kinderschändern. Außerdem stünde die Redefreiheit auf dem Spiel, warnt der Pirat der ersten Stunde. Seine Parteikollegen in Deutschland sind entsetzt.
Die Vereinten Nationen haben den islamistischen Rebellen im Norden Malis schwere Menschenrechtsverletzungen und mögliche Kriegsverbrechen vorgeworfen.
In der muslimischen Welt sorgt der Mohammed-Schmähfilm für neue Gewalt. In Afghanistan reißt ein Selbstmordattentäter neun Ausländer mit in den Tod - ein Vergeltungsakt. Im Libanon schürt Hisbollah-Chef Nasrallah die Wut auf die USA. Die pakistanische Regierung will den Aufruhr mit Zensur stoppen: Sie sperrt Youtube.
Was bleibt von Occupy Wall Street nach einem Jahr? Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie glaubt: Die Bewegung hat zu einem Stimmungswechsel beigetragen, war aber auch zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Im Gespräch erklärt er, welche strategischen Fehler die Aktivisten gemacht haben.
Die Kanzlerin veranstaltet eine schnöde Pressekonferenz, die SPD einen Zukunftskongress. Trotzdem geht Merkel aus dem indirekten Duell als Siegerin hervor. Ob der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, Steinbrück oder Gabriel heißt, ist egal. Denn das Kostüm für diese Rolle gibt es nur mit Fesseln.
Ein simpler Film offenbart, wie angreifbar Präsident Obama ist: Die Wucht der Ereignisse im neuen Nahen Osten überrascht die US-Regierung und offenbart das amerikanische Dilemma in der Region. Die Ausschreitungen könnten Obama im Wahlkampf noch massiv schaden.
Dreist und gefährlich: Israels Premier Netanjahu fordert US-Präsident Obama zu kriegerischem Handeln gegen Iran auf. Damit schadet er seinem Land - und sich selbst.
Durch ein tragisches Missverständnis haben südsudanesische Soldaten nachts ein Boot beschossen und dabei dutzende eigene Armeeangehörige getötet. Mindestens 37 Menschen seien bei dem "unglücklichen Unfall" gestorben, so ein Militärsprecher. Demnach feuerte am Mittwoch ein Militärposten im Bundesstaat Oberer Nil auf ein Schiff mit rund 170 Angehörigen der eigenen Armee.
Vermittler und Provokateur: Die USA warnen im Inselstreit zwischen China und Japan vor einer Eskalation. Zugleich planen sie mit Tokio eine Radarstation zur Raketenabwehr. Verteidigungsminister Panetta hat in China einiges zu erklären.
Berlins Innensenator Henkel war vom NSU-Untersuchungsausschuss scharf kritisiert worden, Abgeordnete der SPD hatten bereits auf einen möglichen Rücktritt spekuliert. Jetzt lenkt Henkel ein: Dem Ausschuss würden alle Akten zur Verfügung gestellt werden.
Christian Becker wollte den Dachverband der Deutschen Burschenschaften reformieren, doch jetzt schließt ihn seine eigene Verbindung aus. Der Dachverband weiß indes immer noch nicht, ob er die rechtsextremen Tendenzen in den eigenen Reihen weiter zulässt.
Eine "geschmacklose Dämlichkeit" sieht Grünen-Politiker Beck in dem Islam-Schmähfilm "Innocence of Muslims". Innenminister Friedrich will das Video gar verbieten lassen. Doch ist das juristisch überhaupt möglich? Dürfen Rechtspopulisten den Film öffentlich zeigen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wie kann das sein? Trotz der Krise des Kapitalismus und des bleiernen Erbes der Bush-Jahre dominieren die Konservativen die politische Debatte in den USA. Bestseller-Autor Thomas Frank erklärt die Stärke der US-Republikaner und zeigt auf, warum die Obama-Regierung wichtige Entwicklungen ignorierte.
Vor einem Jahr begann die Occupy-Bewegung. Die meisten Camps sind längst geräumt oder aufgegeben. Alexander Dittberner war und ist bei den deutschen Protesten dabei. Im Interview spricht er über die diffuse Zukunft der Bewegung.
Die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie häufen sich. Grünen-Innenexperte Ströbele vermutet ein "geradezu strafbares Verhalten" bei den Berliner Behörden. SPD-Abgeordnete im NSU-Untersuchungsausschuss fordern von Innensenator Henkel uneingeschränkte Kooperation - oder seinen Rücktritt.
Der Konflikt um eine Inselgruppe bringt japanische Unternehmen in China weiter in Bedrängnis. Peking verspricht den Unternehmen zwar Schutz - verschärft aber den Druck auf die Regierung in Tokio. Sanktionen seien für Japan "katastrophaler". Japans Ministerpräsident Noda bittet China um Zurückhaltung.
Meinung Botschaften werden gestürmt, ein Diplomat ermordet, Flaggen zerrissen - eine Demütigung für die USA. Doch der Zorn erschließt sich nur bedingt, an vielem trägt Washington keine Schuld. Die Proteste gegen das Mohammed-Video zeigen vielmehr, dass ein demokratischer Naher Osten in ebenso weiter Ferne liegt wie vor dem Arabischen Frühling.
Wenn es die Finanzkrise nicht gäbe, müsste Merkel sie erfinden. Die Kanzlerin gibt sich bei ihrer Sommerpressekonferenz als Dirigentin des Euro-Sinfonie-Orchesters. Um den profanen Rest - Zuschussrente, Endlager, Energiewende - sollen sich andere kümmern. Ihre Botschaft lautet: Sie bleibt Kanzlerin. Egal, wer mitregiert.
Die heftigen Proteste gegen das anti-islamische Mohammed-Video lassen nicht nach. In Deutschland und den USA ist jetzt eine Diskussion darüber entbrannt, wie sich die Verbreitung des Films unterbinden lässt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will unbedingt verhindern, dass Rechtspopulisten den Film zeigen. Das Weiße Haus intervenierte sogar bei Youtube - ein extrem ungewöhnlicher Schritt.
Der Führer der radikalen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, fordert im Libanon Demonstrationen gegen das Schmähvideo. Er verlangt, dass "diejenigen, die die Produzenten unterstützen und beschützen" zur Verantwortung gezogen werden - die USA. In Deutschland wenden sich Oppositionspolitiker gegen ein Aufführverbot des Films: Er sei dämlich, aber ohne strafbaren Inhalt.
Wer auf amerikanische Diplomaten trifft, soll sie töten: Mit diesem Aufruf versucht das Terrornetzwerk al-Qaida, die anti-amerikanische Stimmung wegen eines Schmäh-Videos in Teilen der islamischen Welt anzuheizen. Google hat entschieden, den Film nicht zu löschen.
Die Reformregierung in Myanmar hat eine weitere Amnestie für Gefangene verkündet. Insgesamt würden 514 Gefängnisinsassen freigelassen, teilte das Informationsministerium am Montag mit.
"Wir brauchen mehr Verbindlichkeit": Die EU soll sich nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel noch in diesem Jahr neu aufstellen. Dabei denkt sie nicht nur an die Finanzen. Auch politisch müsse sich einiges ändern. Im Streit um das islamfeindliche Schmähvideo hält sie ein Aufführungsverbot für denkbar.
Die UN-Kommissarin für Menschenrechte hat sowohl der syrischen Regierung als auch den Aufständischen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Sechs Monate nach der Mordserie des Islamisten Mohamed Merah in Südfrankreich will die französische Regierung ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen.
Pakistan hat nach eigenen Angaben erfolgreich eine atomwaffenfähige Kurzstreckenrakete getestet.
Die Opfer des Massakers wurden vor zwei Jahren entdeckt. Jetzt sind die zwölf im Jahr 1945 ermordeten Sudetendeutsche in Tschechien mit einer Trauerfeier geehrt worden. Die Bemühungen, die Vertreibung der Sudetendeutschen in allen Einzelheiten aufzuklären, finden wachsende Zustimmung.
Bringt die EU dem einzelnen Vorteile? Und geht es den Menschen dank Euro besser? Einer aktuellen Studie zufolge beantworten immer mehr Deutsche diese Fragen für sich persönlich mit Nein. Die Krise des europäischen Bündnisses scheint in Deutschland zudem mehr Skepsis zu schüren als in anderen EU-Staaten.
Treten nur noch Steinmeier und Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidaten an? Einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" zufolge soll Parteichef Sigmar Gabriel faktisch aus dem Rennen ausgestiegen sein. SPD-Generalsekretärin Nahles dementiert: Es handele sich um Spekulation.
Wenn Katholiken nach einer gescheiterten Ehe noch einmal heiraten, dürfen sie keine Sakramente mehr empfangen und müssen aus dem kirchlichen Dienst entlassen werden. Nun sollen Erleichterungen für Wiederverheiratete im katholischen Arbeitsrecht geprüft werden.
Sie nannten ihn "Old Schwurhand": Der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann hat es sein politisches Leben lang genossen, als harter Hund zu gelten, als Law-and-Order-Mann. Eigentlich war er aber ein Konservativer - mit liberalen Spurenelementen.
Sechs Monate konnte Michael Lewis den US-Präsidenten aus nächster Nähe beobachten. Der Reporter warf Körbe mit dem überehrgeizigen Obama und fragte nach dessen Alltag im Weißen Haus, seiner Lieblingslektüre und dem Verlust der persönlichen Freiheit. Am Beispiel des Libyen-Kriegs zeigt er, wie Obama Entscheidungen trifft und wo die Grenzen der Macht liegen.
jetzt-User synthie_und_roma ist zum ersten Mal auf eine Piraten-Mitgliederversammlung gegangen. Statt Laptop hatte er seine Schreibmaschine dabei. Denn man kann die schlechteste Politik mit den modernsten digitalen Mitteln machen. Oder die besten Ideen auf ein weißes Blatt Papier schreiben.
Julia Schramm, die vielleicht meinungsfreudigste und mitteilsamste Piratin, hat ein Buch über ihr digitales Leben geschrieben. In einem verwirrenden Stilmix macht sie sich viele Gedanken. Leider kommt sie dabei zu keinem Ergebnis.