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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kurzes Intermezzo: Erst am Montag war bekannt geworden, dass Roman Maria Koidl SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück im Online-Wahlkampf beraten soll. Jetzt, nach nur zwei Tagen, gibt der Kunstmäzen und Unternehmer auf.
Wegen einer heftigen Explosion in Kabul ist am Mittwoch die dortige US-Botschaft in den Alarmzustand versetzt worden.
Live Schlagabtausch zwischen Kanzlerin und Kanzlerkandidat: Bei der Generaldebatte über den Haushalt 2013 duellierten sich Merkel mit Steinbrück. Ihr früherer Finanzminister verspotttete Schwarz-Gelb. Merkel lobte ihre Regierungsarbeit in Superlativen. Der Grüne Trittin warf der Kanzlerin Unehrlichkeit vor. Und der Liberale Brüderle erfreute manchen mit Vergleichen aus dem Tierreich.
Unter Befehlshaber Sultani Makenga marschieren nun Rebellen durch die Straßen von Goma im Osten des Kongo und lehren alle das Fürchten. Doch der wahre Pate hinter der M23 soll im Nachbarland Ruanda zu suchen sein. Was wollen diese Männer, die von der UN als "notorische Killer" eingestuft werden?
Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas erreicht den UN-Sicherheitsrat. Nachdem sich beide Parteien seit Tagen mit Raketen bekriegen, will das Gremium in einer offenen Debatte über den Gaza-Konflikt beraten. Die USA blockieren einen ersten Vorschlag.
Kritische Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo: Die Rebellengruppe M23 soll in der Provinzhauptstadt Goma schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. So sollen Zivilisten verletzt sowie Frauen und Kinder verschleppt worden sein. Der UN-Sicherheitsrat hat den Anführern offen mit Sanktionen gedroht.
Er ist für den Tod von 166 Menschen mitverantwortlich - nun wurde Ajmal Kasab gehängt. Der Pakistaner war der einzige Überlebende einer beispiellosen Terrorserie bei der eine Gruppe militanter Islamisten aus dem Nachbarland zahlreiche Ziele in Mumbai angriff.
Die hektische Krisendiplomatie arabischer und westlicher Außenminister hat keinen Erfolg: In Kairo können sich Vertreter von Hamas und Israelis nicht auf eine Waffenruhe einigen. Dabei sah es zuerst danach aus, dass es noch am Dienstagabend zur Feuerpause kommen würde.
Hillary Clinton betont US-Unterstützung für Israel +++ Vorerst keine Waffenruhe im Nahen Osten +++ Israel intensiviert Angriffe auf Gaza +++ Rotes Kreuz warnt vor Medikamentenknappheit im Gazastreifen +++ Westerwelle erlebt Luftalarm in Jerusalem +++
Ein distanziertes Bedauern hat nicht gereicht: Wegen des heftig kritisierten Israel-Tweets des NRW-Piraten Schulz verlangt die Landtagsfraktion eine förmliche Entschuldigung - und Schulz lenkt nun ein.
"Unbewaffnete Menschen sind kaltblütig abgeschlachtet worden": Bei Kämpfen zwischen islamistischen Milizen und Tuareg-Rebellen im Gebiet um Gao im Nordosten Malis hat es in den vergangenen Tagen nach übereinstimmenden Berichten dutzende Tote gegeben.
Bei Gefechten zwischen islamistischen Rebellen und Milizionären einer Kurden-Partei sind in Syrien nach Angaben eines Aktivisten mindestens 36 Kämpfer getötet worden.
Kontakt in den Gazastreifen herzustellen ist schwierig. Es gibt stundenlang keinen Strom, das Internet funktioniert nicht immer, Tag und Nacht fliegen Bomben. Kaum einer geht zur Arbeit, die Schule fällt aus, Stillstand. Wenn man doch mit Menschen in Gaza sprechen kann, bekommt man Geschichten von Verzweiflung und Zorn zu hören. Aber auch von Hoffnung.
Meinung Die Krise im Nahen Osten ist den USA entglitten. Das zeigt auch die eskalierende Gewalt im Gazastreifen. Barack Obama müsste seine abwartende Position aufgeben, doch aufgrund der komplizierten Beziehungen zu Ägypten und Israel fehlen ihm Alternativen dazu. Nur eines könnte ihn zum Handeln zwingen.
Meinung Seit Jahrzehnten gilt das Ziel der Industrieländer, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungshilfe zu stecken. Nun steht Deutschlands Zusage vor dem Aus. Wenn wir nicht einmal mehr versuchen, in Reichweite unserer Versprechungen für eine gerechtere Welt zu gelangen - warum sollten es dann die anderen?
In Polen ist ein Mann wegen der Planung eines Anschlags festgenommen worden. Der Verdächtige, ein 45-jähriger Sprengstoffexperte, habe mit vier Tonnen Sprengstoff das Parlament in Gegenwart von Präsident Komorowski und Regierungschef Tusk in die Luft sprengen wollen.
Die Koalition beschließt in dieser Woche den Bundeshaushalt 2013 und lehnt sich zufrieden zurück. Die Schuldenbremse ist eingehalten, die Neuverschuldung moderat. Und doch bleibt dieses komische Gefühl, dass mehr drin gewesen wäre.
In Italien wurden sechs Männer festgenommen, die einen Vertrauten Berlusconis als Geisel genommen haben sollen. Der Ex-Premier sollte 35 Millionen Euro Lösegeld bezahlen. Sein Anwalt sagt, Berlusconi habe sich geweigert. Doch Ermittler untersuchen jetzt, ob nicht doch Geld geflossen ist.
Der ägyptische Präsident Mursi rechnet im Nahostkonflikt mit einer Waffenruhe innerhalb weniger Stunden. Die radikalislamische Hamas zeigt sich dagegen weiterhin kampfbereit. Bereits zum zweiten Mal griffen militante Palästinenser Jerusalem mit einer Rakete an - während eines Besuchs von Außenminister Westerwelle.
Für viele war es eine Provokation, für Staatsgründer Atatürk eine Revolution: 1925 wurde der Hut zur Pflicht. Die Partei des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan würde das heute gerne abschaffen. Eingefleischte Kemalisten sind entsetzt - und das, obwohl das Gesetz im Alltag sowieso nicht mehr durchgesetzt wird.
Die Suche nach einem neuen Polizeipräsidenten für die Hauptstadt ist abgeschlossen: Der Leiter der Bundespolizeidirektion Berlin, Klaus Kandt, wird das Amt nach einem Senatsbeschluss übernehmen. Doch es könnte ein juristisches Nachspiel geben.
Die Straßen sind fast menschenleer, Drohnen surren in der Luft und alle paar Minuten schlägt eine Rakete ein: SZ-Korrespondent Peter Münch war gerade zwei Tage im Gazastreifen. Im Gespräch berichtet er von der Bedrohung, mit der die Menschen dort jetzt leben, und der zwiespältigen Rolle des Journalisten in einem Kriegsgebiet.
Heftige Gefechte im Osten der Demokratischen Republik Kongo: "M23"-Rebellen sind in die Stadt Goma eingedrungen. Weder Regierungsarmee noch UN-Soldaten konnten sie aufhalten. Auch die Bevölkerung ist machtlos.
Die türkische Regierung ist mit ihren Partnern in der Nato grundsätzlich einig über die Stationierung von "Patriot"-Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien. Die Verhandlungen über die "Patriots" seien "in die letzte Phase getreten". Doch in Deutschland gibt es noch Vorbehalte.
Video
Video Bundeswehr-Abwehrraketen in der Türkei? Noch ist keine endgültige Entscheidung zum möglichen "Patriot"-Einsatz an der Grenze zu Syrien gefallen. Eines steht allerdings schon fest - entscheiden kann über den Einsatz nur der gesamte Bundestag. Etwas anderes kommt nicht in Frage.
Mit 14 Jahren saß Rimsha in einem Gefängnis für Erwachsene. Der Grund: Die junge Christin soll Seiten aus dem Koran verbrannt haben - in ihrem Heimatland Pakistan steht darauf lebenslange Haft. Nun ist die Anklage wegen Gotteslästerung fallengelassen worden. Doch der Fall ist noch nicht abgeschlossen, ermittelt wird nun gegen einen Imam.
Ein Israeli hat einen Wachmann vor der US-Botschaft in Tel Aviv mit einer Axt und einem Messer angegriffen. Der Mann konnte überwältigt werden. Die Motive des Anfang 40-Jährigen sind noch unklar. Einen politischen Hintergrund hält die Polizei jedoch für unwahrscheinlich.
Der frühere kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader muss wegen Korruption zehn Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht sah es als erwiesen an, dass er mehr als zehn Millionen Euro Schmiergeld von der Hypo Alpe Adria und einem ungarischen Energiekonzern erhalten hat.
Den siebten Tag in Folge bombardiert Israel Ziele im Gazastreifen. Aus dem Palästinensergebiet werden immer wieder Raketen auf Israel abgefeuert. Außenminister Westerwelle will sich heute in Jerusalem für ein Ende der Gewalt einsetzen - doch die Palästinenser erkennen ihn als Vermittler nicht an.
Meinung Wozu Luftabwehrraketen? Die Türkei ist nicht akut von Luftangriffen bedroht. Rein militärisch ist die Verlegung der Bundeswehr-Waffen an die Grenze zu Syrien deshalb nicht von Belang. Politisch sieht das anders aus: Die Bundesregierung könnte langfristig von der Stationierung profitieren. Und ein Nein wäre für das Ansehen Deutschlands gefährlich.
Exklusiv "Terrorfiliale des iranischen Regimes": Dieter Graumann verurteilt die Gewalttaten der Hamas und fordert die Bundesregierung auf, die diplomatischen Beziehungen zu Iran abzubrechen. Im SZ-Interview verteidigt der Präsident des Zentralrats der Juden das Vorgehen der israelischen Armee im Nahostkonflikt.
Athen hat sich dem Diktat der Kreditgeber unterworfen. Dem Land fehlen immer noch Milliarden. Nun bringt der deutsche Finanzminister Schäuble auch noch ein Sperrkonto ins Spiel. Dabei hat die griechische Regierung ohnehin kaum mehr demokratischen Handlungsspielraum. Sollte Ministerpräsident Samaras Schäubles Idee zustimmen, wäre das endgültig politischer Selbstmord.
Mit hauchdünnem Vorsprung hat der Generalsekretär von Frankreichs konservativer UMP, Jean-François Copé, die umkämpfte Urwahl zum Parteichef gewonnen. Copé setzte sich gegen Ex-Premier Fillon durch. Die Wahl wurde von Manipulationsvorwürfen überschattet.
Dringlichkeitssitzung in Israel: Premier Netanjahu berät Medienberichten zufolge im engsten Ministerkreis über den Fortgang der Angriffe auf den Gazastreifen. Bundesaußenminister Westerwelle wirbt um eine Waffenruhe.
Ist das neu gegründete Oppositionsbündnis in Syrien der "einzig legitime Vertreter" des dortigen Volkes? So sieht es die französische Regierung, doch bei ihrem Treffen konnten sich die EU-Außenminister nur auf eine wesentlich schwächere Formulierung einigen. Unterdessen gibt es im Nordosten Syriens Zusammenstöße zwischen den Rebellen und kurdischen Gruppen.
Früher hat Judith Skudelny sich am liebsten mit Punks darüber gezofft, wer denn eigentlich wirklich spießig ist. Doch auf dem Parteitag der baden-württembergischen FDP sind nicht Punks die Gegner, sondern Parteifreunde. Es geht um die wenigen Listenplätze für die Bundestagswahl.
Künftig sollen alle Waffen in Deutschland in einer zentralen Datei verzeichnet sein. Innenminister Friedrich hofft, dass sich so Straftaten schneller aufklären lassen. Dauerte es bisher Monate, eine Auskunft zu einer Waffe zu erhalten, soll dies in Zukunft innerhalb von Minuten möglich sein.
Früher hat Judith Skudelny sich am liebsten mit Punks darüber gezofft, wer denn eigentlich wirklich spießig ist. Doch auf dem Parteitag der baden-württembergischen FDP sind nicht Punks die Gegner, sondern Parteifreunde. Es geht um die wenigen Listenplätze für die Bundestagswahl.
Bilder
Bilder Anfang 1943 stellte die 6. deutsche Armee in Stalingrad ihre Kampfhandlungen ein. Historiker Jochen Hellbeck hat Augenzeugenberichte aus der Roten Armee ausgewertet, die lange unbeachtet in russischen Archiven lagen. Soldaten berichten, wie sie die Schlacht erlebten - und wie sie ihre deutschen Kriegsgegner sahen.
Die kolumbianischen Farc-Rebellen wollen die Waffen in Kolumbien ruhen lassen. Zu Beginn der Friedensgespräche mit der kolumbianischen Regierung in Havanna sagte ihr Chefunterhändler Luciano Marín, die Rebellen würden für zwei Monate alle militärischen Aktionen einstellen. Die kolumbianische Regierung hat es bisher abgelehnt, mit den Farc über einen Waffenstillstand zu sprechen.
Bilder
Bilder Wendepunkt des Zweiten Weltkrieges: Im Spätherbst 1942 Jahren trennten sowjetische Truppen die 6. Armee vom Rest der deutschen Wehrmacht - und Hunderttausende Landser saßen in der tödlichen Falle.
Der nordrhein-westfälische Piraten-Abgeordnete Dietmar Schulz reagiert auf die heftige Kritik an seinem Twitter-Eintrag. Am Volkstrauertag hatte der 52-jährige das Totengedenken auf jüdischen Friedhöfen angesichts von Bomben aus Israel als "grotesk" bezeichnet. In seiner Erklärung spricht er von "Missverständnissen".
Was bedeutet der demografische Wandel für uns und unsere Zukunft? Eine Reihe von Bürgerdialogen soll das herausfinden, die Ergebnisse werden der Bildungsministerin vorgelegt. Ghalib hat am Wochenende mitdiskutiert. Welche Ideen er hatte und warum er seine Heimat trotzdem verlassen wird, erzählt er im Interview.
Am Tag fünf nach Beginn der israelischen Luftangriffe im Gazastreifen hat Marokkos König Mohammed VI. die "sofortige Aufstellung von Feldlazaretten" versprochen. Die "humanitäre Initiative" zeigt die Solidarität der arabischen Staaten mit den Palästinensern. Sie zeigt auch: Mit einer Waffenruhe rechnet im Moment niemand.
Chava Herschkowitz wurde in Israel zur schönsten KZ-Überlebenden gewählt. "Diese Veranstaltung war wie eine Befreiung für mich", sagt die elegante 79-Jährige. Dennoch streitet nun das Land, ob die Idee geschmacklos ist - oder eine ganz neue Form von Beistand.
Ob das Steuerabkommen mit der Schweiz oder staatliche Anreize: In der Steuerpolitik zanken sich Regierung und Opposition wie bei fast keinem anderen Thema. Im Vermittlungsausschuss könnte es nun zu Tauschgeschäften kommen - oder aber zur Total-Blockade.
In der Region Neapel lebt eine ganze Generation junger Leute ohne jegliche Aussicht auf einen regulären Arbeitsplatz. Eine eigene Wohnung, das Gründen einer Familie - was für ihre Eltern normal war, bleibt ihnen verwehrt. Manche protestieren noch. Andere haben schon aufgegeben.
Die Bundesregierung knüpft die Beteiligung an einem Militäreinsatz in Mali an die Bedingung, dass daraus kein Kampfeinsatz wird. Dies sei die klare Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung an der Ausbildung malischer Soldaten, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière.
Erneut hat das pakistanische Militär eine Rakete getestet, die mit einem Atomsprengkopf bestückt werden kann. Es ist der zweite Test innerhalb weniger Wochen. Die Mittelstreckenrakete könnte Ziele in Indien erreichen.